Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.05.2023 - 15 U 3/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung für unbefugte Verwendung Name und Zitat Sternekoch in Versandkatalog Berechnung Zahlungsanspruch aus Bereicherungsrecht bei unbefugter Verwendung Name und Zitat Prominenter zu Werbezwecken Berechnung fiktive Lizenzgebühr bei unbefugter Verwendung Name ...
- rechtsportal.de
Vergütung für unbefugte Verwendung Name und Zitat Sternekoch in Versandkatalog Berechnung Zahlungsanspruch aus Bereicherungsrecht bei unbefugter Verwendung Name und Zitat Prominenter zu Werbezwecken Berechnung fiktive Lizenzgebühr bei unbefugter Verwendung Name ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
DSGVO-Schadenersatz für die Namensnennung in Werbeprospekt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO kann auch eine fiktive Lizenzgebühr umfassen - Verwendung des Namens des Betroffenen in einem Werbeprospekt
Verfahrensgang
- LG Bonn, 14.12.2022 - 17 O 168/22
- OLG Köln, 04.05.2023 - 15 U 3/23
Papierfundstellen
- K&R 2023, 742
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (20)
- BGH, 18.06.2020 - I ZR 93/19
Bemessung der Vergütung einer Lizenz im Nachlizensierungsvertrag - …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2023 - 15 U 3/23
Insofern ist zu beachten, dass bei Heranziehung von (Vergleichs-) Verträgen zur Bemessung der Lizenzanalogie stets primär auch die Vergleichbarkeit der vereinbarten Leistungen mit der Verletzungshandlung zu prüfen ist (Ettig, Bereicherungsausgleich und Lizenzanalogie bei Persönlichkeitsverletzungen, 2015, S.185 m.w.N.; siehe auch BGH, Urt. v. 18.6.2020 - I ZR 93/19, GRUR 2020, 990).Der Senat hat dies für den Bereich der Schadensersatzhaftung im Bereich der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verneint (Senat, Beschl. v. 8.11.2022 - 15 U 141/22 und 15 U 142/22, zur Veröffentlichung bestimmt;… siehe auch OLG München, Urt. v. 17.1.2003 - 21 U 2664/01, juris; siehe ferner BGH, Urt. v. 18.6.2020 - I ZR 93/19, GRUR 2020, 990 Rn. 26 und vertiefend Ettig, Bereicherungsausgleich und Lizenzanalogie bei Persönlichkeitsverletzungen, 2015, S.187 ff m.w.N.); hier gilt nichts anderes: Denn zum einen hat der Kläger selbst im vorliegenden Verfahren lediglich die aus seiner Sicht angemessene Vergütung in Form der einfachen (fiktiven) Lizenz geltend gemacht und dazu vorgetragen, den Klagebetrag - und nicht etwa einen geringeren Betrag, der dann im Hinblick auf einen Verletzter-/Strafzuschlag zu erhöhen gewesen wäre - bei einer fiktiven Lizenzierung hätte verlangen zu können.
Auch dort wird man Verletzerzuschläge - wie schon vor der Harmonisierung (…BGH, Urt. v. 6.3.1980 - X ZR 49/78, GRUR 1980, 841 - Tolbutamid) - ohne klare gesetzliche Regelung im nationalen Recht, die Art. 13 Abs. 2 lit b) der Richtlinie ("mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte") zwar theoretisch zulassen würde, der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie jedoch ganz ausdrücklich nicht hat regeln wollen (BT-Drs. 16/5048, 62 zu Vorschlägen des Bundesrats), jedenfalls im Regelfall daher nicht zusprechen (…st. Rspr., vgl. etwa nur BGH, Urt. v. 22.9.2021 - I ZR 20/21, GRUR 2022, 82 Rn. 14 - Layher; BGH, Urt. v. 18.6.2020 - I ZR 93/19, GRUR 2020, 990 Rn. 26 - Nachlizenzierung;… siehe auch Raue, Die dreifache Schadensberechnung, 2017, S. 323 f. m.w.N.).
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 120/19
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder"
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2023 - 15 U 3/23
Im Rahmen der Ermittlung des objektiven Werts der Benutzungsberechtigung, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist, müssen die gesamten relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 21.1.2021 - I ZR 120/19, NJW 2021, 1303 m.w.N.).Wesentliche Faktoren der Bemessung sind dabei die Bekanntheit und der Sympathie-/Imagewert des Betroffenen, der Aufmerksamkeitswert, die Wirkung, der Verbreitungsgrad der Werbung und die Rolle, die dem Betroffenen in der Werbung zugeschrieben wird (vgl. BGH, Urt. v. 21.1.2021 - I ZR 207/19, GRUR-RS 2021, 548; BGH, Urt. v. 21.1.2021 - I ZR 120/19, GRUR 2021, 636; BVerfG, Beschl. v. 5.3.2009 - 1 BvR 127/09, GRUR-RR 2009, 375; Wanckel, in: Paschke u.a., Hamburger Kommentar Gesamtes MedienR, 4. Aufl. 2021, 42.
- BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09
Sarah Wiener
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2023 - 15 U 3/23
Wesentliche Faktoren der Bemessung sind dabei die Bekanntheit und der Sympathie-/Imagewert des Betroffenen, der Aufmerksamkeitswert, die Wirkung, der Verbreitungsgrad der Werbung und die Rolle, die dem Betroffenen in der Werbung zugeschrieben wird (…vgl. BGH, Urt. v. 21.1.2021 - I ZR 207/19, GRUR-RS 2021, 548;… BGH, Urt. v. 21.1.2021 - I ZR 120/19, GRUR 2021, 636; BVerfG, Beschl. v. 5.3.2009 - 1 BvR 127/09, GRUR-RR 2009, 375; Wanckel, in: Paschke u.a., Hamburger Kommentar Gesamtes MedienR, 4. Aufl. 2021, 42.Ist damit zwar nicht - wie oben ausgeführt - der Werbewert als solcher in Abrede zu stellen, da jedenfalls der Name des Klägers und sein berufliches Renommee das Publikum zum Kauf größerer Mengen P. s animieren sollen, muss aber bei der Höhe der zu schätzenden Vergütung berücksichtigt werden, dass die Stellung des Klägers als Spitzenkoch nicht auf ein bestimmtes Produkt bezogen wird und konkret auf dieses abfärben soll (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 5.3.2009 - 1 BvR 127/09, AfP 2009, 249 - Werbung für eine Dosensuppe mit dem Bild der Beschwerdeführerin).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2023 - 15 U 3/23
Dass aber Art. 82 Abs. 1 DSGVO jedenfalls beim materiellen Schadensersatz - um den es hier allein geht - nicht der sog. "Überkompensation" dienen kann, steht außer Frage und wird - weswegen hier auch von einem sog. acte-clair (dazu EuGH, Urt. v. 06.10.1982 - 283/81, NJW 1983, 1257 - C. I. L. F. I. T., Slg. 1982, 3415 Rdnr. 16 = NJW 1983, 1257) auszugehen ist - auch in Rechtsprechung und Literatur nicht vertreten. - BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21
"SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2023 - 15 U 3/23
Rn. 28 4. Nur zu Gunsten der Beklagten war die Revision zuzulassen (vgl. zur beschränkten Zulassung: BGH, Urt. v. 24.2.2022 - I ZR 2/21, AfP 2022, 232), da die Frage, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch Schadensersatz in Form der fiktiven Lizenzgebühr ohne Nachweis eines konkreten eigenen materiellen Schadens überhaupt erfassen kann und die der Senat vorliegend zu Gunsten des Klägers bejaht hat (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 13.5.2020 - VIII ZR 222/18, NJW 2020, 3258), höchstrichterlich nicht geklärt und von grundsätzlicher Bedeutung ist. - BGH, 22.09.2021 - I ZR 20/21
Layher - Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes auf der …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2023 - 15 U 3/23
Auch dort wird man Verletzerzuschläge - wie schon vor der Harmonisierung (…BGH, Urt. v. 6.3.1980 - X ZR 49/78, GRUR 1980, 841 - Tolbutamid) - ohne klare gesetzliche Regelung im nationalen Recht, die Art. 13 Abs. 2 lit b) der Richtlinie ("mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte") zwar theoretisch zulassen würde, der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie jedoch ganz ausdrücklich nicht hat regeln wollen (BT-Drs. 16/5048, 62 zu Vorschlägen des Bundesrats), jedenfalls im Regelfall daher nicht zusprechen (st. Rspr., vgl. etwa nur BGH, Urt. v. 22.9.2021 - I ZR 20/21, GRUR 2022, 82 Rn. 14 - Layher;… BGH, Urt. v. 18.6.2020 - I ZR 93/19, GRUR 2020, 990 Rn. 26 - Nachlizenzierung;… siehe auch Raue, Die dreifache Schadensberechnung, 2017, S. 323 f. m.w.N.). - BGH, 06.03.1980 - X ZR 49/78
Tolbutamid
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2023 - 15 U 3/23
Auch dort wird man Verletzerzuschläge - wie schon vor der Harmonisierung (BGH, Urt. v. 6.3.1980 - X ZR 49/78, GRUR 1980, 841 - Tolbutamid) - ohne klare gesetzliche Regelung im nationalen Recht, die Art. 13 Abs. 2 lit b) der Richtlinie ("mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte") zwar theoretisch zulassen würde, der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie jedoch ganz ausdrücklich nicht hat regeln wollen (BT-Drs. 16/5048, 62 zu Vorschlägen des Bundesrats), jedenfalls im Regelfall daher nicht zusprechen (…st. Rspr., vgl. etwa nur BGH, Urt. v. 22.9.2021 - I ZR 20/21, GRUR 2022, 82 Rn. 14 - Layher;… BGH, Urt. v. 18.6.2020 - I ZR 93/19, GRUR 2020, 990 Rn. 26 - Nachlizenzierung;… siehe auch Raue, Die dreifache Schadensberechnung, 2017, S. 323 f. m.w.N.). - BGH, 13.05.2020 - VIII ZR 222/18
Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2023 - 15 U 3/23
Rn. 28 4. Nur zu Gunsten der Beklagten war die Revision zuzulassen (…vgl. zur beschränkten Zulassung: BGH, Urt. v. 24.2.2022 - I ZR 2/21, AfP 2022, 232), da die Frage, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch Schadensersatz in Form der fiktiven Lizenzgebühr ohne Nachweis eines konkreten eigenen materiellen Schadens überhaupt erfassen kann und die der Senat vorliegend zu Gunsten des Klägers bejaht hat (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 13.5.2020 - VIII ZR 222/18, NJW 2020, 3258), höchstrichterlich nicht geklärt und von grundsätzlicher Bedeutung ist. - BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19
Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2023 - 15 U 3/23
Wesentliche Faktoren der Bemessung sind dabei die Bekanntheit und der Sympathie-/Imagewert des Betroffenen, der Aufmerksamkeitswert, die Wirkung, der Verbreitungsgrad der Werbung und die Rolle, die dem Betroffenen in der Werbung zugeschrieben wird (vgl. BGH, Urt. v. 21.1.2021 - I ZR 207/19, GRUR-RS 2021, 548; BGH, Urt. v. 21.1.2021 - I ZR 120/19, GRUR 2021, 636; BVerfG, Beschl. v. 5.3.2009 - 1 BvR 127/09, GRUR-RR 2009, 375; Wanckel, in: Paschke u.a., Hamburger Kommentar Gesamtes MedienR, 4. Aufl. 2021, 42. - EuGH, 14.02.2019 - C-345/17
Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2023 - 15 U 3/23
Rn. 16 b. Der Anspruch des Klägers ergibt sich jedoch dem Grunde nach aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO, der im Zeitpunkt der ersten unstreitigen Verwendung des Namens im Jahre 2019 bereits in Kraft war (Art. 99 DSGVO) und auf den vom Kläger geltend gemachten Anspruch mangels eines für die Beklagte eingreifenden Medienprivilegs - der Versandkatalog ist keine journalistische Tätigkeit gemäß Art. 85 DSGVO im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urt. v. 14.2.2019 - C-345/17, juris;… BGH, Urt. v. 12.10.2021 - VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263) - auch sachlich Anwendung findet. - EuGH, 25.01.2017 - C-367/15
Stowarzyszenie "Oławska Telewizja Kablowa - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-300/21
Österreichische Post (Préjudice moral lié au traitement de données personnelles) …
- BGH, 12.10.2021 - VI ZR 489/19
Ärztebewertungsportal "JAMEDA"
- EuGH, 17.12.2015 - C-407/14
Arjona Camacho - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- BGH, 28.07.2022 - I ZR 171/21
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in …
- OLG Köln, 08.11.2022 - 15 U 142/22
- OLG München, 17.01.2003 - 21 U 2664/01
Angemessene Lizenzgebühr für Werbung mit der Figur "Blauer Engel"
- OLG Hamburg, 26.02.2008 - 7 U 61/07
Zu den Grenzen des Zitatrechts nach § 51 UrhG : Zitatwiedergabe aus Programm …
- OLG Köln, 26.04.2023 - 15 U 24/23
- OLG Köln, 12.12.2022 - 15 U 141/22
Kostenentscheidung nach beiderseitiger Berufungsrücknahme
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 15 U 3/23 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 62/22
- OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 15 U 3/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (19)
- OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 51/19
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 15 U 3/23
Ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung - wie hier - vom Gericht von einer Sicherheitsleistung des Verfügungsklägers abhängig gemacht worden, so muss innerhalb der Monatsfrist auch die Sicherheit erbracht und dem Verfügungsbeklagten nachgewiesen werden (…OLG Nürnberg, BeckRS 2021, 411, 69 Rn. 9; OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR 2020, 1126 Rn. 4 - Vollziehungssicherheit).Um ihren Zweck zu erfüllen, muss die geleistete Sicherheit deshalb nach der von den Parteien diskutierten Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des OLG Düsseldorf (GRUR 2020, 1126 - Vollziehungssicherheit) vollständig kongruent zu derjenigen Schadenersatzhaftung sein, die das Gesetz für den Fall einer aus nachträglicher Sicht ungerechtfertigten Vollstreckung vorsieht.
Das gilt auch für den Fall, dass sich der Abweisungsgrund nicht aus einer abweichenden Beurteilung der Verletzungsfrage, sondern aus einem (Teil-)Widerruf oder einer (Teil-)Nichtigerklärung des Verfügungsschutzrechts ergibt (OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR 2020, 1126 - Vollziehungssicherheit).
Denn dem Verfügungsbeklagten ist es nicht zuzumuten, auf seine Kosten und sein Risiko einen Prozess mit dem Bürgen über das Vorliegen eines Sicherungsfalles zu führen; vielmehr ist es Sache des Vollstreckungsgläubigers, von vornherein klare Verhältnisse durch eine eindeutig abgefasste Bürgschaftszusage zu schaffen (OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR 2020, 1126 - Vollziehungssicherheit).
Ist eine Urteilsverfügung nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, muss, wie ausgeführt, innerhalb der Vollziehungsfrist diese Sicherheit erbracht und nachgewiesen werden (…OLG Nürnberg, Urt. v. 21.12.2021 - 3 U 3716/21, BeckRS 2021, 411, 69 Rn. 9; OLG Düsseldorf [2. Zivilsenat] GRUR 2020, 1126 Rn. 4 - Vollziehungssicherheit; OLG Celle, OLGR 2006, 378; OLG Hamm, MDR 1995, 412).
- OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 2 U 51/08
Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 15 U 3/23
Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil (wie hier) nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (…vgl. nur Senat, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 2 - Tabaksticks;… Senat, BeckRS 2016, 1679 Rn. 2;… Senat, BeckRS 2016, 1680 Rn. 2; OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR-RR 2010, 122, 123 - prepaid telephone calls, jeweils m.w.N.).Rn. 5 Für den Bereich des Patentrechts besteht darüber hinausgehend die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH, GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung;… Senat, GRUR-RS 2021, 31565 Rn. 3 - Signalsynthese II; Senat, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 3 - Tabaksticks, OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR-RR 2010, 122, 123 - prepaid telephone calls, jeweils m.w.N.).
Rn. 6 Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn entweder bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird, oder wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (…vgl. z.B. Senat, GRUR-RS 2021, 31565 Rn. 4 - Signalsynthese II;… Senat, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 4 - Tabaksticks; OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR-RR 2010, 122, 123 - prepaid telephone calls; vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone;… OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2021, 9325 Rn. 27 - Wurzelsequenzordnung).
- SG München, 12.01.2021 - S 38 KA 435/19
Streitwert in Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 15 U 3/23
Ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung - wie hier - vom Gericht von einer Sicherheitsleistung des Verfügungsklägers abhängig gemacht worden, so muss innerhalb der Monatsfrist auch die Sicherheit erbracht und dem Verfügungsbeklagten nachgewiesen werden (OLG Nürnberg, BeckRS 2021, 411, 69 Rn. 9;… OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR 2020, 1126 Rn. 4 - Vollziehungssicherheit).Ist eine Urteilsverfügung nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, muss, wie ausgeführt, innerhalb der Vollziehungsfrist diese Sicherheit erbracht und nachgewiesen werden (OLG Nürnberg, Urt. v. 21.12.2021 - 3 U 3716/21, BeckRS 2021, 411, 69 Rn. 9;… OLG Düsseldorf [2. Zivilsenat] GRUR 2020, 1126 Rn. 4 - Vollziehungssicherheit; OLG Celle, OLGR 2006, 378; OLG Hamm, MDR 1995, 412).
- BGH, 30.03.1995 - IX ZR 98/94
Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 15 U 3/23
Lässt die Bürgschaftsurkunde einen Ansatzpunkt für eine Auslegung über den Umfang der vom Bürgen übernommenen Verpflichtung nicht eindeutig erkennen, so geht das zulasten des Gläubigers (BGH, NJW 1995, 1886, 1887). - OLG Nürnberg, 21.12.2021 - 3 U 3716/21
Rechtzeitigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 15 U 3/23
Ist eine Urteilsverfügung nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, muss, wie ausgeführt, innerhalb der Vollziehungsfrist diese Sicherheit erbracht und nachgewiesen werden (OLG Nürnberg, Urt. v. 21.12.2021 - 3 U 3716/21, BeckRS 2021, 411, 69 Rn. 9;… OLG Düsseldorf [2. Zivilsenat] GRUR 2020, 1126 Rn. 4 - Vollziehungssicherheit; OLG Celle, OLGR 2006, 378; OLG Hamm, MDR 1995, 412). - OLG Celle, 20.01.2006 - 13 W 5/06
Verurteilung einer Redaktion zu einer Gegendarstellung; Statthaftigkeit der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 15 U 3/23
Ist eine Urteilsverfügung nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, muss, wie ausgeführt, innerhalb der Vollziehungsfrist diese Sicherheit erbracht und nachgewiesen werden (…OLG Nürnberg, Urt. v. 21.12.2021 - 3 U 3716/21, BeckRS 2021, 411, 69 Rn. 9;… OLG Düsseldorf [2. Zivilsenat] GRUR 2020, 1126 Rn. 4 - Vollziehungssicherheit; OLG Celle, OLGR 2006, 378; OLG Hamm, MDR 1995, 412). - OLG Zweibrücken, 27.08.2002 - 5 WF 60/02
Arrestverfahren: Erneute Vollziehungsfrist für einen Arrestbefehl nach dessen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 15 U 3/23
Dies würde dem Zweck der Regelung des § 929 Abs. 2 S. 1 ZPO entgegenstehen, die dem Schutz des Schuldners dient und eine zeitliche Begrenzung des dem Gläubiger gewährten vorläufigen Rechtsschutzes bedeutet (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1657). - BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09
Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 15 U 3/23
Bei der gem. §§ 133, 157 BGB gebotenen Auslegung ist dabei grundsätzlich vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (vgl. BGH, NJW 2010, 1592, 1594; BGH, NJW 2010, 2422, 2425) und demgemäß in erster Linie dieser und der ihm zu entnehmende objektiv erklärte Wille der Parteien zu berücksichtigen. - OLG Düsseldorf, 13.01.2016 - 15 U 65/15
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung wegen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 15 U 3/23
Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil (wie hier) nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (…vgl. nur Senat, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 2 - Tabaksticks; Senat, BeckRS 2016, 1679 Rn. 2;… Senat, BeckRS 2016, 1680 Rn. 2; OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR-RR 2010, 122, 123 - prepaid telephone calls, jeweils m.w.N.). - BGH, 16.11.2007 - V ZR 208/06
Anforderungen an die Bezeichnung des begünstigten Dritten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 15 U 3/23
Sodann sind der mit der Absprache verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 683, 684, m. w. Nw.). - OLG Düsseldorf, 13.01.2016 - 15 U 66/15
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung wegen …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 181/14
Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung
- OLG Karlsruhe, 23.03.2016 - 6 U 38/16
Verweigertes Empfangsbekenntnis - Einstweilige Verfügung: Vollziehung der durch …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2015 - 6 U 44/15
Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der …
- BGH, 17.12.2009 - VII ZR 172/08
Erstreckung eines zwischen einem Auftraggeber und Tiefbauunternehmer vereinbarten …
- BGH, 20.06.2000 - X ZR 88/00
Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot
- OLG Köln, 13.10.2017 - 6 U 83/17
Wahrung der Vollziehungsfrist bei einer Urteilsverkündung
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 16 U 81/14
Auslegung einer Bürgschaft
- LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 62/22
Feste Darreichungsform
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe - 15 U 3/23 |
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 08.12.2022 - 5 O 160/21
- OLG Karlsruhe - 15 U 3/23 (anhängig)
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