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   FG Hamburg, 24.04.2003 - V 15/03   

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https://dejure.org/2003,10856
FG Hamburg, 24.04.2003 - V 15/03 (https://dejure.org/2003,10856)
FG Hamburg, Entscheidung vom 24.04.2003 - V 15/03 (https://dejure.org/2003,10856)
FG Hamburg, Entscheidung vom 24. April 2003 - V 15/03 (https://dejure.org/2003,10856)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pfändung von Bankguthaben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Pfändung von Bankguthaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Beseitigung von Folgen einer aufgehobenen Pfändungsverfügung; Schutzwirkung des Vollstreckungsverbots; Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Entsprechende Anwendung der Zivilprozessordnung (ZPO); ...

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Vollstreckung:

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 1365
 
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Wird zitiert von ... (161)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 11.04.2001 - VII B 304/00

    Forderungspfändung trotz Vollstreckungsverbotes

    Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2003 - V 15/03
    Eingelegte Rechtsbehelfe werden unzulässig, weil sich die Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit ihrer Verwirklichung erledigt hat; aus demselben Grund kann eine Anfechtungsklage gegen die Pfändung nicht mehr zulässigerweise erhoben werden (vgl. BFH, Beschluss vom 11.4.2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338 , BStBl II 2001, 525).

    Eine Steuerfestsetzung oder Steueranmeldung stellt jedenfalls in solchen Fällen für das FA keinen Behaltensgrund i.S. des § 37 Abs. 2 AO dar (vgl. BFH, Beschluss vom 11.4.2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338 , BStBl II 2001, 525).

  • BFH, 06.05.1986 - VII R 16/85

    Wirksamkeit der Pfändung einer Höchstbetragshypothek wegen Steuerrückständen

    Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2003 - V 15/03
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein solches besonderes Feststellungsinteresse angenommen werden kann, wenn die Feststellungsklage zum Zwecke der Beseitigung von Folgen einer aufgehobenen Pfändungsverfügung erhoben wird (vgl. BFH vom 6.5.1986 VII R 16/85, BFH/NV 1987, 780).
  • BFH, 20.08.1991 - VII R 86/90

    Pfändung - Rente - Existenzminimum

    Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2003 - V 15/03
    Für die Dauer dieser Frist von sieben Tagen hat das Geldinstitut das Guthaben in voller Höhe der Sozialleistung auch dann zur Verfügung des Schuldners zu halten, wenn es während der Frist gepfändet wird oder als künftige Forderung pfandverstrickt ist (vgl. BFH, Urteil vom 20.8.1991 VII R 86/90, BFHE 165, 165 , BStBl II 1991, 869); nach § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB I gilt eine solche Pfändung als mit der Maßgabe ausgesprochen, dass sie das Guthaben in Höhe der überwiesenen Leistung vorübergehend nicht erfasst.
  • BFH, 23.07.1998 - V R 40/96

    Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax - Verspätungszuschlag - Untätigkeitsklage - …

    Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2003 - V 15/03
    Als berechtigtes Interesse genügt jedes konkrete, durch die Sachlage gerechtfertigte Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, sofern die begehrte Feststellung geeignet ist, in einem der genannten Bereiche zu einer Verbesserung der Position des Klägers zu führen (vgl. BFH, Urteile vom 23.7.1998 V R 40/96, BFH/NV 1998, 1457 ; vom 11.8.1998 VII R 72/97, BFHE 187, 159 , BStBl II 1998, 750).
  • BFH, 11.08.1998 - VII R 72/97

    Wissenschaftlicher Assistent als Steuerberater

    Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2003 - V 15/03
    Als berechtigtes Interesse genügt jedes konkrete, durch die Sachlage gerechtfertigte Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, sofern die begehrte Feststellung geeignet ist, in einem der genannten Bereiche zu einer Verbesserung der Position des Klägers zu führen (…vgl. BFH, Urteile vom 23.7.1998 V R 40/96, BFH/NV 1998, 1457 ; vom 11.8.1998 VII R 72/97, BFHE 187, 159 , BStBl II 1998, 750).
  • EGMR, 19.10.2017 - 8726/09

    ALPE SOCIETA AGRICOLA COOPERATIVA CON PRODUZIONE E LAVORAZIONE PROPRIA ET AUTRES …

    À partir du 15/03/2011.

    À partir du 15/03/2011.

    À partir du 15/03/2011.

    À partir du 15/03/2011.

    À partir du 15/03/2011.

  • EGMR - 13461/22 (anhängig)

    SERGEYEV v. RUSSIA and 38 other applications

    15/03/2022.

    15/03/2022.

    6 (1) - lack of impartiality of the tribunal in view of the absence of a prosecuting party in administrative-offence proceedings - 15/03/2022 St Petersburg City Court,.

    15/03/2022.

    15/03/2022.

  • EGMR, 25.04.2024 - 40953/21

    LEVANOV AND OTHERS v. RUSSIA

    10 (1) - various restrictions on the right to freedom of expression - 24/02/2022, 03/03/2022, and 15/03/2022 / anti-war posts in the "Vkontakte" social network / Article 20.3.3 § 1 of the CAO / 20/04/2022 Petrozavodsk City Court / fine of RUB 30, 000 (upheld by the Supreme Court of the Republic of Karelia on 31/08/2022).
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