Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.07.2004 - 16 U 41/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 162 BGB; § 242 BGB; § 293 BGB; § 296 Abs. 1 ZPO; § 296 Abs. 2 ZPO; § 634 BGB; § 635 BGB; § 637 BGB; § 640 Abs. 1 BGB; § 641 Abs. 3 BGB
Sanktionierung eines im Annahmeverzug befindlichen treuwidrig handelnden Gläubigers durch die materiellrechtliche Aberkennung der Gewährleistungsrechte nach § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Gläubigerverzug durch Verletzung der Mitwirkungspflichten nach dem ... - Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB § 641 Abs. 3
Bauvertrag: Verwirkung des Anspruchs auf Mängelbeseitigung? - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Sanktionierung eines im Annahmeverzug befindlichen treuwidrig handelnden Gläubigers durch die materiellrechtliche Aberkennung der Gewährleistungsrechte nach § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Gläubigerverzug durch Verletzung der Mitwirkungspflichten nach dem ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Geltendmachen eines Restwerklohns für den Einbau einer Heizungsanlage; Behauptung diverser Mängel und Weigerung zur Zahlung; Mehrwöchige Nutzung der Anlage als schlüssige Anerkennung der Arbeiten als im Wesentlichen vertragsgerecht; Voraussetzungen des Annahmeverzugs; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unternehmer darf Mängel nicht besichtigen: Folgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftragnehmer darf Mängel nicht besichtigen: Kein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers! (IBR 2004, 565)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 30.01.2004 - 4 O 250/03
- OLG Celle, 13.07.2004 - 16 U 41/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1669
- MDR 2005, 206
- NZBau 2005, 153
- BauR 2004, 1669 (Ls.)
- BauR 2004, 1948
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 17.02.2004 - 16 U 141/03
Annahmeverzug eines Auftraggebers mit der Mängelbeseitigung; Zahlung des (vollen) …
Auszug aus OLG Celle, 13.07.2004 - 16 U 41/04
Insoweit ist die bisherige, vom Beklagten unter Bezug genommene Rechtsprechung des Senats (16 U 141/03) dahin zu ergänzen, dass diese dann nicht gilt, wenn die Mängel streitig sind und der Beklagte (Besteller) Feststellungen des Klägers (Auftragnehmers) zur Berechtigung der Mängelrügen, so wie hier, treuwidrig verhindert.
- OLG Hamburg, 16.07.2020 - 8 U 61/19
Bauträgervertrag über eine neu errichtete Eigentumswohnung: Unwirksamkeit einer …
Rn. 90 f) Weil bereits wegen der unter e) genannten offenen Mangelrügen die letzte Kaufpreisrate nicht fällig ist, kann es dahinstehen, ob der Beklagte sich treuwidrig verhält, wenn er die restliche Kaufpreiszahlung auch aufgrund von Mängeln der Trinkwasserversorgung verweigert, ohne dass er der Klägerin - wie diese behauptet - ausreichend Gelegenheit eingeräumt habe, die Ursache der Mängel aufzuklären und diese zu beseitigen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13. Juli 2004 - 16 U 41/04 -, juris). - OLG Brandenburg, 27.04.2005 - 4 U 64/02
Kein Berufen auf Nichtkenntnis der VOB/B!
Im Ansatz zutreffend ist die Kammer davon ausgegangen, dass die Verweigerung der Besichtigung und Beseitigung von Mängeln durch den Auftraggeber als treuwidriges Verhalten dazu führen kann, dass der Auftraggeber aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert ist, seine Gewährleistungsansprüche dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers als Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Rechtsstreit entgegenzusetzen (vgl. etwa OLG Celle, MDR 2005, 206). - OLG Brandenburg, 20.09.2007 - 12 U 86/06
Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage bei …
Es liege eine der Entscheidung des OLG Celle vom 13.07.2004 zum Az. 16 U 41/04 vergleichbare Konstellation vor. - OLG Brandenburg, 11.03.2009 - 13 U 47/08
Mängelbeseitigungspflicht des Werkunternehmers trotz eingetretener eigener …
Ein geringerer Betrag als der nach § 641 Abs. 3 BGB vorgesehene dreifache Druckzuschlag kommt allenfalls in Ausnahmefällen gemäß § 242 BGB in Betracht, etwa, wenn der Besteller sich mit der Nacherfüllung in Annahmeverzug befindet (vgl. dazu OLG Celle BauR 06, 1316; BGH NJW-RR 04, 1669).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.09.2004 - 16 U 41/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 651e Abs 1 S 1 BGB
Reisevertragskündigung wegen Mängeln: Vorliegen einer "erheblichen Beeinträchtigung" - Judicialis
BGB § 651e I 1
- Kanzlei Prof. Schweizer
Rücktritt vom Reisevertrag wegen einer Vielzahl von Mängeln
- reise-recht-wiki.de
Kostenfreie Stornierung der Reise und Anspruch auf Rückzahlung des vollen Reisepreises bei einer Vielzahl von Reisemängeln und erheblicher Beeinträchtigung, Urteil kostenfrei und im Volltext
- rechtsportal.de
BGB § 651e Abs. 1 S. 1
Zur Beurteilung der Frage des Vorliegens einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Reiseabbruch bei zu vielen Mängeln
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Urlauber fliegen sofort wieder nach Hause - Kündigung des Reisevertrags ist bei "erheblicher Beeinträchtigung der Reise" wirksam
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung einer Reise anhand des Reisezwecks und des Reisecharakters; Prüfung der Zumutbarkeit der Fortsetzung einer Reise trotz Bestehen von Reisemängeln; Wirksamkeit der Kündigung eines Reisevertrages; Zumutbarkeit der Fortsetzung ...
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 12.12.2003 - 19 O 371/02
- OLG Frankfurt, 06.09.2004 - 16 U 41/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 132
- MDR 2005, 261
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (4)
- LG Hannover, 30.05.1985 - 3 S 34/85
- LG Hannover, 10.04.1991 - 11 S 284/90
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.09.2004 - 16 U 41/04
Andere Gerichte ziehen dagegen einen Vergleich zu § 651 f Abs. 2 BGB und sehen erst ab einer fiktiven Minderung des Reisepreises von 50 % die Erheblichkeitsschwelle überschritten (Landgericht Hannover NJW-RR 1986, 213; 1992, 50, 98, 194). - LG Frankfurt/Main, 19.10.1992 - 24 S 68/92
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.09.2004 - 16 U 41/04
Das Landgericht Frankfurt am Main (NJW-RR 1993, 61, RRa 1995, 67 und 89, RRa 1997, 42) meint, bereits bei Mängeln mit einem Gesamtgewicht von 20 % sei eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise gegeben. - OLG Frankfurt, 13.07.1995 - 16 U 199/94
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.09.2004 - 16 U 41/04
Der Senat hat insoweit entschieden, dass eine am Reisezweck und am Reisecharakter orientierte Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich ist und auf starre Prozentsätze nicht abgehoben werden kann (Senatsurteil vom 13. Juli 1995 16 U 199/94, RRa 1995, 224 m. w. N.).
- BGH, 14.05.2013 - X ZR 15/11
Zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen …
Diese Gesamtwürdigung ist aus der Sicht eines Durchschnittsreisenden orientiert am Reisezweck und Reisecharakter unter Würdigung aller Umstände vorzunehmen, wobei eine hohe Minderungsquote ein Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung sein kann (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2005, 132 und 703, MünchKomm./Tonner, 6. Aufl. § 651e Rn. 6). - BGH, 07.10.2008 - X ZR 37/08
Zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug …
In welchem Maße ein Mangel die Reise beeinträchtigt, ist aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen (vgl. dazu OLG Frankfurt RRa 2006, 259, 261; NJW-RR 2005, 132, 133;… Palandt/Sprau, aaO, § 651e Rdn. 2). - LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 106/17
Baulärm in Beach- und Golfhotel in Florida
Ob die Reise "erheblich" beeinträchtigt ist, hängt nicht schematisch vom Erreichen einer bestimmten Minderungsquote ab (BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, X ZR 15/11; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 6. September 2004, 16 U 41/04; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Juni 2016, 2-24 O 298/15).
- OLG Frankfurt, 02.02.2006 - 16 U 92/05
Reisevertrag: Minderung wegen nicht regulierbarer Klimaanlage; unzureichende …
Der Senat hat indessen in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß eine am Reisezweck und am Reisecharakter orientierte Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich ist und auf starre Prozentsätze nicht abgehoben werden kann (RRa 1995, 224 m. w. N; NJW-RR 2005, 132 = RRa 2005, 61). - AG Potsdam, 06.09.2007 - 22 C 58/07
Kündigung des Reisevertrages bei überwiegender Nichtverfügbarkeit der …
Maßgebend ist, ob dem Reisenden die Fortsetzung der Reise trotz der Reisemängelunannehmlichkeiten zumutbar ist (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 132).Eine solche Kündigung durch schlüssiges Verhalten ist als ausreichend anzusehen (vgl. LG Frankfurt a. Main, RRA 2002, 52 f; OLG Frankfurt a. Main, NJW-RR 2005, 132).
- LG Frankfurt/Main, 17.12.2009 - 24 S 140/09
Kündigung des Reisevertrages / neuer Schwellenwert 35 %
Weiterhin wird, insbesondere vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (RRa 1995, 224, 225; NJW-RR 2005, 132, 132/133; RRa 2006, 160, 162 u. 259, 261), die Auffassung vertreten, dass eine am Reisezweck und am Reisecharakter orientierte Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich sei und auf starre Prozentsätze nicht abgehoben werden könne. - LG Hamburg, 16.08.2010 - 318 S 209/09
Bettenlänge als Reisemangel / Mindeststandards / Erheblichkeitsschwelle für eine …
Maßgebend ist vor allem, ob dem Reisenden die Fortsetzung der Reise angesichts der Reisemängel zumutbar ist (OLG Frankfurt, RRa 2005, 61). - LG Frankfurt/Main, 21.02.2011 - 24 O 66/10
Badeurlaub / Kündigung / Erheblicher Reisemangel / Gesamtwürdigung / Fiktive …
Weiterhin wird, insbesondere vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (RRa 1995, 224, 225; NJW-RR 2005, 132, 132/133; RRa 2006, 160, 162 u. 259, 261), die Auffassung vertreten, dass eine am Reisezweck und am Reisecharakter orientierte Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich sei und auf starre Prozentsätze nicht abgehoben werden könne. - AG Frankfurt/Main, 09.09.2008 - 30 C 551/08
Voraussetzungen der Kündigung eines Gastschulaufenthaltes
Dies ist der Fall, wenn zahlreiche Mängel vorhanden sind, so dass es aussichtslos erscheint, sie vor Urlaubsende zu beseitigen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2004, Az. 16 U 41/04). - LG Frankfurt/Main, 17.12.2009 - 24 S 119/09
Selbstabhilfe / Hotelwechsel / Erhebliche Beeinträchtigung / Neuer Schwellenwert
Weiterhin wird, insbesondere vom OLG Frankfurt a.M. (RRa 1995, 224, 225; NJW-RR 2005, 132 f.; RRa 2006, 160, 162 u. 259, 261), die Auffassung vertreten, dass eine am Reisezweck und am Reisecharakter orientierte Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich sei und auf starre Prozentsätze nicht abgehoben werden könne.
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.06.2005 - 16 U 41/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 323 II Nr. 1 n.F.; ; BGB § 634 II a.F.; ; BGB § 637; ; VOB/B § 17 Nr. 3
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de
Keine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung durch bloßes prozessuales Bestreiten von Mängeln
- ibr-online
Regress des Generalunternehmers gegen den Subunternehmer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wirksamkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung; Nachbesserung eines Werkes
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verweigerung der Mängelbeseitigung durch Bestreiten im Prozess? (IBR 2005, 676)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 07.12.2001 - 4 O 172/00
- LG Lübeck, 29.10.2003 - 12 O 244/02
- OLG Schleswig, 23.06.2005 - 16 U 41/04
Papierfundstellen
- BauR 2005, 1970 (Ls.)
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Rechtsprechung
| SG Düsseldorf, 12.12.2006 - S 16 U 41/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Qualifizierung der Meningitis eines in einem Krankenwagen geboren Kindes als entschädigungspflichtigen Versicherungsfall; Anforderungen an die Substantiierung ärztlicher Behandlungsfehler wegen der Ansteckung eines Babys in einem Krankenhaus mit ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 12.12.2006 - S 16 U 41/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 17 U 35/07
- BSG, 10.02.2009 - B 2 U 8/09 B
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2017 - L 15 U 326/16
Unfallversicherungsrecht; Entgegennehmen einer Behandlung; Gesundheitsgefahren …
Rn. 8 Die dagegen am 25.2.2004 vor dem Sozialgericht Düsseldorf erhobene Klage (S 16 U 41/04) blieb erfolglos (Urteil vom 12.12.2006).
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