Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 12.09.2008 | LSG Nordrhein-Westfalen

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.11.2007 - 17 U 91/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" - Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Produktkatalog stellen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

  • markenmagazin:recht

    "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich” im Werbeprospekt

  • damm-legal.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    §§ 133, 157, 305 Absatz 1, 305 c Absatz 2, 434 Absatz 1 Satz 3 BGB, § 1 UKlaG, §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 543 Absatz 2 Nr. 1 ZPO
    Kataloghinweise Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich stellen keine AGB dar.

  • openjur.de

    Prospekthinweise AGB

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 305 Abs. 1 BGB
    Prospekthinweise AGB

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kataloghinweise Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich stellen keine AGB dar.

  • Judicialis

    Prospekthinweise AGB

  • aufrecht.de

    "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" im Werbeprospekt keine AGB

  • kanzlei.biz

    Änderungen und Irrtümer vorbehalten - Abbildungen ähnlich

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Abgrenzung zwischen AGB und Werbeaussagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305 Abs. 1
    Prospekthinweise als Allgemeine Geschäftsbedingungen?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Reklameprospekt für Telekommunikationsleistungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB); Maßgeblichkeit einer objektiven "ex ante"-Auslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Hinweis "Änderungen und Irrtümer vorbehalten"

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bemerkungen auf der Produktseite eines Kataloges sind keine AGB

  • drbuecker.de (Kurzinformation)

    Der Satz "... Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Abbildung ähnlich", stellen keine AGBs dar

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Bemerkungen auf der Produktseite eines Kataloges sind keine AGB

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Hinweise Änderungen und Irrtümer vorbehalten sind keine AGB

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" auf Produktseiten sind keine AGB

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine AGB dar!

Besprechungen u.ä.

  • damm-legal.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    §§ 133, 157, 305 Absatz 1, 305 c Absatz 2, 434 Absatz 1 Satz 3 BGB, § 1 UKlaG, §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 543 Absatz 2 Nr. 1 ZPO
    Kataloghinweise Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich stellen keine AGB dar.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2008, 499
  • MIR 2008, Dok. 054



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08  

    Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines

    Das Berufungsgericht (OLG Hamm, WM 2008, 499 ff.) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.09.2008 - 17 U 91/07   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2010 - 17 U 171/09  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen einen im

    Wie der Senat in vergleichbaren Fallgestaltungen in Übereinstimmung mit den übrigen zuständigen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits mehrfach entschieden hat, sind die deutschen Gerichte für die Entscheidung über Klagen, wie sie hier geltend gemacht werden, nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO international zuständig (vgl. U.'e vom 12.09.2008, I-17 U 120-123/07; U. vom 12.09.2008, I-17 U 91/07, U. vom 14.11.2008, I-17 U 244/06, U. vom 19.12.2008, I-17 U 220/07, Urteile vom 22.01.2010, I-17 U 39/09 und I-17 U 40/09, vom 19.03.2010, I-17 U 41/09 und I-17 U 42/09; U. vom 30.04.2010, I-17 U 51/09; Zwischenurteil vom 25.06.2010, I-17 U 99/09).

    Dies führt zur Anwendung deutschen Rechts auch im Verhältnis zur selbst nicht in Deutschland tätig gewordenen Beklagten, die nach dem klägerischen Vortrag als Gehilfin an der unerlaubten Handlung der D. als Haupttäterin beteiligt war (für vergleichbare Fälle: BGH, U. vom 09.03.2010, XI ZR 93/09, Rz. 31f. bei juris; U. vom 06.02.1990, XI ZR 184/88, WM 1990, 462ff., Rz. 16 bei juris; ebenso Senat, U.'e vom 12.09.2008, I-17 U 91/07 und I-17 U 120-123/07; U.'e vom 19.03.2010, I-17 U 41/09 und I-17 U 42/09; U. vom 30.04.2010, I-17 U 51/09; OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat, U. vom 23.01.2008, I-15 U 18/07, Rz. 31 bei juris; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, U. vom 29.01.2009, I-6 U 256/07).

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2010 - 17 U 169/09  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Geltendmachung von

    Wie der Senat in vergleichbaren Fallgestaltungen in Übereinstimmung mit den übrigen zuständigen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits mehrfach entschieden hat, sind die deutschen Gerichte für die Entscheidung über Klagen, wie sie hier geltend gemacht werden, nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO international zuständig (vgl. U.'e vom 12.09.2008, I-17 U 120-123/07; U. vom 12.09.2008, I-17 U 91/07, U. vom 14.11.2008, I-17 U 244/06, U. vom 19.12.2008, I-17 U 220/07, Urteile vom 22.01.2010, I-17 U 39/09 und I-17 U 40/09, vom 19.03.2010, I-17 U 41/09 und I-17 U 42/09; U. vom 30.04.2010, I-17 U 51/09; Zwischenurteil vom 25.06.2010, I-17 U 99/09).
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 91/07   

Anhängiges Verfahren

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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 34 AS 2443/15  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vollmacht - Untätigkeitsklage - Anerkenntnis -

    Ist ein Beteiligter durch einen Rechtsanwalt, einen Rechtssekretär oder eine sonstige rechtskundige Person vertreten, ist auf deren Einsichtsfähigkeit abzustellen (LSG Bayern, Urteil vom 09. November 2005 - L 1 R 4140/04 - in juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Mai 2009 - L 17 U 91/07- in juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 19 AS 778/15  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

    Ist ein Beteiligter durch einen Rechtsanwalt, einen Rechtssekretär oder eine sonstige rechtskundige Person vertreten, ist auf deren Einsichtsfähigkeit abzustellen (LSG Bayern, Urteil vom 09.11.2005 - L 1 R 4140/04 - LSG NRW, Urteil vom 20.05.2009 - L 17 U 91/07).
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