Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.10.2012 - I-17 U 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Vergütungsvereinbarung, allgemeine Geschäftsbedingungen, Unwirksamkeit
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Strafverteidiger
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vereinbarung eines Anwaltshonorars von 150.000 Euro in einem umfangreichen Steuerstrafverfahren kann zulässig sein
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundsätze zur Wirksamkeit der Pauschalhonorarvereinbarung mit einem Strafverteidiger
Verfahrensgang
- LG Köln, 08.12.2011 - 30 O 448/09
- OLG Köln, 17.10.2012 - I-17 U 7/12
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 277/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 27.02.1978 - AnwSt (R) 9/77
Anwaltliches Standesrecht (BGHSt, 27, 390: Sozietät eines Rechtsanwalts mit einem …
Auszug aus OLG Köln, 17.10.2012 - 17 U 7/12
Zwar kann die Regelung des § 628 Abs. 1 S. 1 BGB individualvertraglich abbedungen werden (vgl. BGHSt 27, 366 ff., juris Rz. 13;… BGH NJW 1987, 315 ff., juris Rz. 21).Insoweit gilt zunächst, dass eine formularmäßige Honorarvereinbarung, die ohne Rücksicht auf eine alsbaldige Beendigung des Mandats eine Verpflichtung des Mandanten begründen soll, stets die volle Vergütung zu entrichten, in der Regel standeswidrig ist (vgl. BGHSt 27, 366 ff., juris Rz. 18).
Mit der vorzitierten Rechtsprechung des BGH, der derartige formularmäßige Klauseln wiederholt für unzulässig erklärt hat (…vgl. nur BGHZ 54, 16 ff., juris Rz. 29;… BGH NJW 2010, 13 f., juris Rz. 23; BGHSt 27, 366 ff., juris Rz. 18 m.w.N.), erachtet deshalb auch der Senat die formularmäßige Vereinbarung in Ziffer 6 der streitgegenständlichen Pauschalhonorarvereinbarung wegen der Möglichkeit einer unverhältnismäßig überhöhten Vergütung im Falle frühzeitiger Kündigung sowie wegen der mit ihr verbundenen faktischen Einschränkung des Kündigungsrechts aus § 627 BGB als unwirksam gemäß §§ 308 Nr. 7 a, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
- BGH, 16.10.1986 - III ZR 67/85
Rechtsfolgen der Kündigung eines Anwaltsvertrages; Herabsetzung eines …
Auszug aus OLG Köln, 17.10.2012 - 17 U 7/12
Zwar kann die Regelung des § 628 Abs. 1 S. 1 BGB individualvertraglich abbedungen werden (…vgl. BGHSt 27, 366 ff., juris Rz. 13; BGH NJW 1987, 315 ff., juris Rz. 21).Da Vergütungsvereinbarungen und insbesondere die Vereinbarung eines Pauschalhonorars für einen Rechtsanwalt als solche nicht sittenwidrig sind (vgl. BGH NJW 1987, 315 ff., juris Rz. 25 ff.;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, RVG, 9. Auflage, § 4 Rz. 1 und 4;… Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Auflage, § 4 Rz. 58 f.;… Mayer/Kroiß, RVG, 4. Auflage, § 3 a Rz. 3 f.), führt eine mögliche Unangemessenheit des Honorars allenfalls zu dessen Reduzierung (§ 4 Abs. 4 Satz 1 RVG a.F., § 3 a Abs. 2 Satz 1 RVG n.F.).
- BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …
Auszug aus OLG Köln, 17.10.2012 - 17 U 7/12
Rn. 28 Zutreffend hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass für eine Herabsetzung des Honorars eines Rechtsanwalts gem. § 3a Abs. 2 RVG nur dann Raum gegeben ist, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände unerträglich und mit den Grundsätzen des § 242 BGB unvereinbar wäre, den Mandanten an seinem Honorarversprechen festzuhalten (BGH NJW 2010, 1364, 1372).
- BGH, 11.07.1996 - IX ZR 226/94
Anfechtung einer Auflassungsvormerkung
Auszug aus OLG Köln, 17.10.2012 - 17 U 7/12
Auch danach ist nämlich von einer Wirksamkeit des Rechtgeschäfts im übrigen auszugehen, wenn nach dem mutmaßlichen Willen beider Parteien - wobei das objektiv Vernünftige als der mutmaßliche Parteiwille anzunehmen ist - das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre (BGH NJW 1996, 3147 ff., juris Rz. 32; BGH NJW 2006, 2696 ff.;… juris Rz. 31). - BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04
Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
Auszug aus OLG Köln, 17.10.2012 - 17 U 7/12
Auch danach ist nämlich von einer Wirksamkeit des Rechtgeschäfts im übrigen auszugehen, wenn nach dem mutmaßlichen Willen beider Parteien - wobei das objektiv Vernünftige als der mutmaßliche Parteiwille anzunehmen ist - das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre (…BGH NJW 1996, 3147 ff., juris Rz. 32; BGH NJW 2006, 2696 ff.;… juris Rz. 31). - BGH, 07.01.1993 - IX ZR 199/91
Haftung eines Notars wegen unterlassener Belehrung über Sittenwidrigkeit einer …
Auszug aus OLG Köln, 17.10.2012 - 17 U 7/12
Eine solche wird bejaht, wenn die wirtschaftliche Entfaltung einer Vertragspartei in einem Maße beschnitten ist, dass diese ihre Selbständigkeit und wirtschaftliche Entschließungsfreiheit im Ganzen oder in einem wesentlichen Teil einbüßt (BGH NJW 1993, 1587 ff., juris Rz. 19;… BGH MDR 1974, 1006 f., juris Rz. 22). - BGH, 08.05.2007 - KZR 14/04
Kfz-Vertragshändler III
- KG, 21.01.1998 - 11 U 6378/97
Auszug aus OLG Köln, 17.10.2012 - 17 U 7/12
Eine unzumutbare Härte in diesem Sinne kann jedoch vorliegend nicht festgestellt werden: Sie wird für den Kunden bejaht, wenn nicht mehr feststellbar ist, mit welchem Inhalt der übrig gebliebene Vertragsteil in seinen wesentlichen Bestandteilen aufrechterhalten werden soll (vgl. KG Berlin MDR 1998, 760 ff., juris Rz. 21;… Palandt/Grüneberg, 71. Aufl. 2012, § 306 Rz. 18).
- BGH, 12.05.2016 - IX ZR 208/15
Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer …
Die Vergütungsvereinbarung bliebe im Übrigen gleichwohl wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB; vgl. OLG Köln, JurBüro 2013, 469, 470 mwN). - AG Moers, 28.01.2015 - 561 C 259/14
Schuldbeitritt, Vergütungsvereinbarung
Dies hat jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung insgesamt geführt, vielmehr ist diese gemäß § 206 Abs. 1 und Abs. 2 BGB mit Ausnahme der vorbezeichneten Bestimmung in Nr. 7 des Vertragsvordrucks wirksam geblieben; lediglich die unwirksame Klausel ist durch die gesetzliche Regelung des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB ersetzt worden, weil von einer unzumutbaren Härte gemäß § 306 Abs. 3 BGB bei einem Festhalten an dem Vertrag für die Beklagte nicht auszugehen ist (vgl. dazu Urteil des OLG Köln vom 17.10.2012, Az.: I-17 U 7/12, 17 U).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Konkludente Genehmigung von Lastschriften im Kontokorrentverhältnis
- rechtsportal.de
BGB § 684 S. 2
Anforderung an die Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Voraussetzungen für die Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schuldner kann regelmäßig wiederkehrende Lastschriften konkludent genehmigen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.12.2011 - 4 O 126/10
- OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 58/11
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung einer Lastschrift über die …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12
Werden laufende Forderungen in unterschiedlicher Höhe eingezogen, kommt es darauf an, ob die Lastschriften, um deren konkludente Genehmigung es geht, sich innerhalb der Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegen oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreiten (…vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2011 - XI 328/09, WM 2011, 2259 Rn. 22 und vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 58/11, WM 2012, 160 Rn. 11).Es ist nicht erforderlich, dass es sich um eine Reihe gleichbleibender Zahlungen handelt (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2012 - IX ZR 58/11, WM 2012, 160 Rn. 11).
Anders als die Beklagte meint, ergibt sich aus dem von ihr in Bezug genommen Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 58/11, WM 2012, 160 Rn. 11) auch nicht, dass nur eine Abweichung von maximal 300 EUR zulässig ist.
Diese im unternehmerischen Verkehr übliche (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 58/11, WM 2012, 160 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 3. April 2012 - XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 48) Prüf- und Überlegungsfrist ist aufgrund der Umstände der konkreten Geschäftsbeziehung angemessen, weil die Einzüge üblicherweise in einem Abstand von einer Woche erfolgten, so dass spätestens beim übernächsten Einzug davon ausgegangen werden muss, dass der vorletzte Einzug nicht mehr beanstandet wird.
- BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12
Diese im unternehmerischen Verkehr übliche (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 58/11, WM 2012, 160 Rn. 15; BGH, Urteil vom 3. April 2012 - XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 48) Prüf- und Überlegungsfrist ist aufgrund der Umstände der konkreten Geschäftsbeziehung angemessen, weil die Einzüge üblicherweise in einem Abstand von einer Woche erfolgten, so dass spätestens beim übernächsten Einzug davon ausgegangen werden muss, dass der vorletzte Einzug nicht mehr beanstandet wird.Rn. 48 Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Schuldnerin innerhalb dieser Überlegungsfrist die betroffenen Kontobewegungen tatsächlich überprüft hat, da eine kontoführende Bank jedenfalls im hier gegebenen unternehmerischen Geschäftsverkehr aus objektiver Sicht damit rechnen kann, dass Kontobewegungen vom Schuldner zeitnah nachvollzogen und überprüft werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2012 - XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 45).
- BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12
Rn. 36 (1) Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist in der Lage, eine Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er - wie der Streithelfer am 12. August 2009 - solchen Belastungsbuchungen widerspricht (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 11…, vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 13…, vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 11 …und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 368/09, WM 2011, 2316 Rn. 9).Ein Widerruf des Insolvenzverwalters bleibt jedoch wirkungslos, soweit zuvor Lastschriftbuchungen von dem Lastschriftschuldner genehmigt worden sind (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 41…, vom 22. Februar 2011 - XI ZR 261/09, WM 2011, 688 Rn. 11 …und vom 25. Oktober 2011 XI ZR 368/09, WM 2011, 2316 Rn. 9).
- BGH, 04.11.2004 - IX ZR 22/03
Zum Widerruf von Kontobelastungen durch Insolvenzverwalter
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12
Er verwies in dem Schreiben auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2004 (IX ZR 22/03, ZinsO 2004, 1343 - richtig 1353), das den pauschalen Widerruf aller Lastschriften und Einzüge für zulässig erachte (vgl. Anlage B1, Bl. 75 d.A.).Rn. 16 Die Streithelfer tragen vor, der Streithelfer zu 1.) habe mit dem Widerruf nur die ihm als vorläufigem Insolvenzverwalter obliegenden Pflichten, wie sie der Bundesgerichtshof damals in ständiger Rechtsprechung postuliert habe (vgl. BGHZ 161, 49 ff.; BGH, Urteil vom 21. September 2006 - IX ZR 173/02), erfüllt.
- BGH, 25.10.2011 - XI ZR 368/09
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12
Rn. 36 (1) Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist in der Lage, eine Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er - wie der Streithelfer am 12. August 2009 - solchen Belastungsbuchungen widerspricht (…BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 11…, vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 13…, vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 11 und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 368/09, WM 2011, 2316 Rn. 9).Ein Widerruf des Insolvenzverwalters bleibt jedoch wirkungslos, soweit zuvor Lastschriftbuchungen von dem Lastschriftschuldner genehmigt worden sind (…BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 41…, vom 22. Februar 2011 - XI ZR 261/09, WM 2011, 688 Rn. 11 und vom 25. Oktober 2011 XI ZR 368/09, WM 2011, 2316 Rn. 9).
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 320/09
Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12
Entscheidend ist auch bei einer konkludenten Genehmigung der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Erklärenden, ohne dass es darauf ankommt, ob die Schuldnerbank als Erklärungsempfängerin subjektiv von einer Genehmigung ausgegangen ist oder nicht (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 320/09, WM 2011, 743 Rn. 14). - BGH, 22.02.2011 - XI ZR 261/09
Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12
Ein Widerruf des Insolvenzverwalters bleibt jedoch wirkungslos, soweit zuvor Lastschriftbuchungen von dem Lastschriftschuldner genehmigt worden sind (…BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 41, vom 22. Februar 2011 - XI ZR 261/09, WM 2011, 688 Rn. 11 …und vom 25. Oktober 2011 XI ZR 368/09, WM 2011, 2316 Rn. 9). - BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10
Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12
Die Gläubigerbank ist verpflichtet, die dem Kunden zu Unrecht entzogene Buchposition durch berichtigten Kontenausweis seines Forderungsbestandes wiederherzustellen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10, WM 2012, 1490 Rn. 14). - BGH, 23.11.2010 - XI ZR 370/08
Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12
Rn. 36 (1) Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist in der Lage, eine Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er - wie der Streithelfer am 12. August 2009 - solchen Belastungsbuchungen widerspricht (…BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 11, vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 13…, vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 11 …und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 368/09, WM 2011, 2316 Rn. 9). - BGH, 25.01.2011 - XI ZR 171/09
Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12
Rn. 36 (1) Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist in der Lage, eine Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er - wie der Streithelfer am 12. August 2009 - solchen Belastungsbuchungen widerspricht (…BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 11…, vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 13, vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 11 …und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 368/09, WM 2011, 2316 Rn. 9). - BGH, 21.09.2006 - IX ZR 173/02
Verweigerung der Genehmigung von Lastschriften durch den Insolvenzverwalter
- BGH, 27.09.2011 - XI ZR 328/09
Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
- OLG Hamm, 11.06.2013 - 27 U 4/13
Anfechtbarkeit der Einziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen; Feststellung der …
Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist (…BGH, NZI 2012, 190, Rn. 15 u. 17;… NZI 2012, 506, Rn. 48; ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2013, 17 U 7/12, juris-Rn. 47).
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