Rechtsprechung
| OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Tausalz
§ 134 Abs 2 S 2 GWB, § 135 Abs 1 Nr 1 GWB, § 60 Abs 1 VgV, Art 69 EURL 24/2014
Vergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges Angebot und ungewöhnliche Preise - Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einzelne Sonn- und Feiertage hindern den Lauf der Wartefrist nicht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2018 - 3 VK 1/18
- OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
Auszug aus OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18
Rn. 12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18) seien Eignungskriterien nur durch unmittelbare Verlinkung auf das Formblatt, nicht aber durch allgemeinen Verweis auf die Vergabeunterlagen hinreichend bekanntgemacht.Rn. 63 dd) Auf dieser Grundlage kann offen bleiben, ob die Antragstellerin auch wegen fehlender Eignung auszuschließen war, also die Vergleichbarkeit von Referenzen in Bezug auf die Liefermenge vergaberechtlich zum Eignungskriterium nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV erhoben werden durfte und dies mit der Ausschreibung - insbesondere mit Blick auf die in der Auftragsbekanntmachung enthaltene pauschale Verlinkung auf barrierefrei zugängliche Vergabeunterlagen anstelle der unmittelbaren Angabe in der Auftragsbekanntmachung oder wenigstens der Verlinkung auf konkrete Einzeldokumente (dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018 - Verg 24/18 -, Rn. 54, juris;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 122 GWB, Rn. 54 ff.) - auch wirksam erfolgte, sich die Antragstellerin auf eventuelle Vergaberechtsverstöße trotz unterbliebener Rüge nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB im Nachprüfungsverfahren noch berufen darf und sie materiell wegen unzureichender Referenzen ausgeschlossen werden durfte.
Mangels Abweichung von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11.07.2018 - Verg 24/18 - ist insoweit kein Raum für eine Divergenzvorlage.
- OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06
Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …
Auszug aus OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18
Die Auffassung des Senats stehe im Widerspruch zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 02.06.2006 - Verg 12/06.Rn. 68 Soweit das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 02.06.2006 - Verg 12/06) in einem Einzelfall eine Überkostenprüfung vorgenommen hat, war diese auf § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A 2006 (ähnlich: § 16 Abs. 6 S. 2 VOL/A 2009) gestützt.
- OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - Verg 24/16
Erklärungswert der Übersendung eines Datenblatts im Rahmen eines …
Auszug aus OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18
Jedenfalls einzelne Wochenend- und Feiertage hindern den Lauf der Wartefrist nach den §§ 134 Abs. 2 S. 2, 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB nicht (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - Verg 24/16).Zwar hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 05.10.2016 - Verg 24/16, Rn. 25, juris) in einem Einzelfall entschieden, bei einer Feiertags- und Wochenend-bereinigten Frist von nur 4 Arbeitstagen bis zum angekündigten Zuschlag beginne die Frist nicht zu laufen.
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Auszug aus OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18
Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31.01.2017 - X ZB 10/16. - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18
In einer solchen Situation ist die Vergabestelle gehalten, die Unklarheit - auch wenn sie nur einzelne Positionen von untergeordneter Bedeutung betrifft - aufzuklären (dazu BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 -, BGHZ 159, 186-197, Rn. 26). - BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
Auszug aus OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18
Dabei haben die in einem Vergabeverfahren eingereichten Angebote des Bieters spiegelbildlich den sich aus den Vergabeunterlagen des Auftraggebers ergebenden Inhalt (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07 -, Rn. 10, juris; BGH…, Urteil vom 19. April 2016 - X ZR 77/14 -, Rn. 11, juris). - BGH, 19.04.2016 - X ZR 77/14
Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber …
Auszug aus OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18
Dabei haben die in einem Vergabeverfahren eingereichten Angebote des Bieters spiegelbildlich den sich aus den Vergabeunterlagen des Auftraggebers ergebenden Inhalt (BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 19. April 2016 - X ZR 77/14 -, Rn. 11, juris). - OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …
Auszug aus OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18
Legt man - weil ein Vergleichsangebot nach Ausschluss der Antragstellerin nicht vorliegt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.12.2003 - 1 Verg 8/03, juris) - die Kostenschätzung von … EUR brutto zugrunde, ist bereits zweifelhaft, ob unter Berücksichtigung des Nachlasses für den Frühbezug gemäß Pos. - VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06
Aufklärung einer Mischkalkulation
Auszug aus OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18
Rn. 57 Danach ist eine Preisangabe von 0, 00 EUR - die vergaberechtlich durchaus zulässig sein kann (dazu Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. Juli 2006 - VK-SH 18/06 -, Rn. 52, juris) - in der Regel unklar und lässt offen, ob überhaupt ein verbindliches Angebot vorliegt und dieses ggf. vergaberechtlich zulässig und nicht wegen Mischkalkulation bzw. Abänderung der Vergabeunterlagen unzulässig ist. - OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 11 Verg 7/12
Vergaberecht: Auskömmlichkeit von Angeboten; Ausschluss nicth wirtschaftlicher …
Auszug aus OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18
Berücksichtigt man zudem die für das Zuschlagsverbot nach § 169 Abs. 1 GWB erforderliche Bekanntgabe des Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer (dazu OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. März 2013 - 11 Verg 7/12 -, Rn. 36, juris;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 169 GWB, Rn. 11), kann am letzten Arbeitstag der Frist der Antrag nur innerhalb der üblichen Geschäftszeiten und nicht bis Mitternacht eingereicht werden. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2018 - 3 VK 1/18
- OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19
Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …
- OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19
LED-Straßenbeleuchtung - Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots …
Denn die Chancen auf den Zuschlag werden im Sinn des § 160 GWB auch dann verschlechtert, wenn der Zuschlag auch keinem anderen Bieter erteilt werden kann, das Vergabeverfahren deshalb - bei fortbestehender Beschaffungsabsicht - zu wiederholen und dem Antragsteller so eine "zweite Chance" auf Abgabe eines zuschlagfähigen Angebots einzuräumen ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 07.11.2018 - 17 Verg 2/18 ;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 160 GWB, Rn. 74).Rn. 52 Um festzustellen, ob ein Angebot von der Ausschreibung abweicht, sind das Leistungsverzeichnis nach dem Horizont eines verständigen Bieters und das Angebot nach dem Horizont einer verständigen Vergabestelle auszulegen (§§ 133, 157 BGB, vgl. Senatsbeschluss vom 07.11.2018 - 17 Verg 2/18 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. Januar 2008 - VII-Verg 36/07 -, Rn. 43, juris;… Wagner in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 57 VgV, Rn. 85-88) und zu vergleichen.
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