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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,59239
OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08 (https://dejure.org/2014,59239)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.02.2014 - 18 U 89/08 (https://dejure.org/2014,59239)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - 18 U 89/08 (https://dejure.org/2014,59239)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    237/1993 Verf (Russ. Föderation) Art. 15; 237/1993 Verf (Russ. Föderation) Art. 34; 443-1/1990 EigentumsG (Russ. Föderation) Art. 2; 445-1/1990 UnternehmenG (Russ. Föderation) Art.... 20; AVAG § 14; BGB § 139; BGB § 812; EUGVVO 44/2001 Art. 1; EUGVVO 44/2001 Art. 33; GZG 1991 (Russ. Föderation) Art. 5; GZG 1991 (Russ. Föderation) Art. 28; HGB § 128; InvestG 1990 (Russ. Föderation) Art. 8; InvestitionsschutzVertr D-UdSSR Art. 4; InvestitionsschutzVertr D-UdSSR Art. 10; PVÜ Art. 10; Rom I-VO 593/2008 Art. 17; WettbewerbsG 1991 (Russ. Föderation) Art. 4; WettbewerbsG 1991 (Russ. Föderation) Art. 10; ZGB 1964 (RSFSR) Art. 116; ZGB 1994/2001 (Russ. Föderation) Art. 1102; ZPO § 293; ZPO § 322; ZPO § 328; ZPO § 412; ZPO § 485; ZPO §§ 511 ff.; ZPO § 767; ZPO § 1025; ZPO § 1032
    Anerkennung und Vollstreckung --> Vermögensrechtliche Angelegenheiten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (28)

  • BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

    Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …

    Auszug aus OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08
    Rn. 120 (1) Die Entscheidung über eine im Wege der Prozessaufrechnung geltend gemachte Gegenforderung setzt voraus, dass das Prozessgericht auch international zuständig ist (BGH, Urt. v. 12.05.1993 - VII ZR 110/92, NJW 1993, 2753).

    Fehlt die internationale Zuständigkeit, ist die Aufrechnung nicht zu beachten (BGH, Urt. v. 12.05.1993 - VII ZR 110/92, NJW 1993, 2753).

  • EuGH, 12.09.2013 - C-49/12

    Sunico u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche …

    Auszug aus OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08
    Rn. 130 Eine zivilrechtliche Angelegenheit liegt demgegenüber etwa vor, wenn der Staat eine (hoheitlich gewährte) Leistung aufgrund versehentlicher Zuvielzahlung nach § 812 BGB zurückverlangt, weil es dann an der Inanspruchnahme hoheitlicher Befugnisse fehlt (…EuGH, Urt. v. 11.04.2013 - C 645/11, NJW 2013, 1661) oder wenn deliktsrechtliche Ersatzansprüche geltend gemachten werden, die inhaltlich auf einem "Mehrwertsteuerkarussell" der Beklagten (und damit nur inzident auf Steuern) beruhen (EuGH, Urt. v. 12.09.2013 - C 49/12, EuZW 2013, 828 (829)).

    Rn. 131 Auch die von der Klägerin angeführte Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschl. v. 30.12.2010 - 5 W 71/09, unveröffentlicht) betraf eine zivilrechtliche Ausfallhaftung des Geschäftsführers, welche gegenüber jedwedem Gesellschaftsgläubiger bestanden hätte und die nur im konkreten Fall auf Zahlung rückständiger Steuern (der Gesellschaft) gerichtet war; das OLG hatte (vergleichbar zur Entscheidung des EuGH, Urt. v. 12.09.2013 - C 49/12, EuZW 2013, 828 (829)) argumentiert, es handele sich um zwei getrennt zu beurteilende und quasi "nachgeschaltete" Rechtsbeziehungen, wobei die zivilrechtliche Ausfallhaftung im Vordergrund stehe, wohingegen auch sonst Vorfragen einer Haftung (welche hier, da steuerlich, auch vom OLG Stuttgart als öffentlich-rechtlich qualifiziert worden wären) für die Beurteilung der Rechtsbeziehung irrelevant seien (OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.12.2010 - 5 W 71/09, unveröffentlicht).

  • EuGH, 13.07.1995 - C-341/93

    Danværn Production / Schuhfabriken Otterbeck

    Auszug aus OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08
    Auch sei nach der Entscheidung EuGH, Urt. v. 13.07.1995 - Rs. C - 341/93, NJW 1996, 42 - Danvaern Production A/S/Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co, für die Möglichkeit einer Aufrechnung die internationale Zuständigkeit für die aufgerechnete Forderung nicht mehr erforderlich.

    Hieran ändert sich auch nichts durch die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des EuGH (Urt. v. 13.07.1995 - Rs. C - 341/93, NJW 1996, 42), in welcher der EuGH für das EuGVÜ als Vorgängerdokument zur EuGVVO festgehalten hat, der besondere Gerichtsstand der Widerklage sei nicht für eine Aufrechnung anzuwenden, sondern die Zulässigkeit der Aufrechnung folge dem nationalen Prozessrecht.

  • BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

    Auszug aus OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08
    Rn. 114 (i) Die Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung beurteilt sich nach dem Recht der Forderung, gegen die aufgerechnet wird (vgl. nunmehr Art. 17 ROM-I, zur hier intertemporalen Lage nach altem Recht BGH, Urt. v. 25.11.1993 - IX ZR 32/93, NJW 1994, 1413 (1416);… Palandt-Thorn, 73. Aufl. (2014), Art. 17 ROM I, Rn. 2).
  • EuGH, 14.10.1976 - 29/76

    LTU / Eurocontrol

    Auszug aus OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08
    Rn. 125 Ein Anspruch in Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse liegt vor, wenn dieser - wie hier - die Beitreibung von Abgaben betrifft, die eine Privatperson einer öffentlichen - staatlichen oder internationalen - Stelle für die Inanspruchnahme von deren Diensten und Einrichtungen schuldet, insbesondere wenn diese Inanspruchnahme "zwingend und ausschließlich" ist (EuGH, Urt. v. 14.10.1976 - Rs 29/76, NJW 1977, 489 (490) - "Eurocontrol";… ähnlich EuGH, Urt. v. 15.02.2007, C-292/05, IPRax 2008, 250 - Eirini Lechouritou ./. BRD: "einseitig und zwingend").
  • EuGH, 11.04.2013 - C-645/11

    Die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit ist auf die Klage einer …

    Auszug aus OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08
    Rn. 130 Eine zivilrechtliche Angelegenheit liegt demgegenüber etwa vor, wenn der Staat eine (hoheitlich gewährte) Leistung aufgrund versehentlicher Zuvielzahlung nach § 812 BGB zurückverlangt, weil es dann an der Inanspruchnahme hoheitlicher Befugnisse fehlt (EuGH, Urt. v. 11.04.2013 - C 645/11, NJW 2013, 1661) oder wenn deliktsrechtliche Ersatzansprüche geltend gemachten werden, die inhaltlich auf einem "Mehrwertsteuerkarussell" der Beklagten (und damit nur inzident auf Steuern) beruhen (…EuGH, Urt. v. 12.09.2013 - C 49/12, EuZW 2013, 828 (829)).
  • BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98

    Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag

    Auszug aus OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08
    Rn. 118 Nach deutschem Recht indes scheidet die Aufrechnung mit der Forderung eines Dritten auch dann aus, wenn dieser sein Einverständnis erteilt hat (BGH, Urt. v. 01.10.1999 - V ZR 162/98, NJW 2000, 278), so dass - ungeachtet der sonstigen Abweisungsgründe - schon die von der Klägerin vorgetragene "Einziehungsermächtigung" jedenfalls für den Fall, dass die Klägerin selbst nicht aktivlegitimiert wäre, nicht ausreicht, um der Aufrechnung zum Erfolg zu verhelfen.
  • EuGH, 15.02.2007 - C-292/05

    DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER DES VERHALTENS VON …

    Auszug aus OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08
    Rn. 125 Ein Anspruch in Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse liegt vor, wenn dieser - wie hier - die Beitreibung von Abgaben betrifft, die eine Privatperson einer öffentlichen - staatlichen oder internationalen - Stelle für die Inanspruchnahme von deren Diensten und Einrichtungen schuldet, insbesondere wenn diese Inanspruchnahme "zwingend und ausschließlich" ist (…EuGH, Urt. v. 14.10.1976 - Rs 29/76, NJW 1977, 489 (490) - "Eurocontrol"; ähnlich EuGH, Urt. v. 15.02.2007, C-292/05, IPRax 2008, 250 - Eirini Lechouritou ./. BRD: "einseitig und zwingend").
  • BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 278/94

    Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

    Auszug aus OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08
    Rn. 108 Das Gericht hat erst dann, wenn es aus dem Gutachten trotz Ergänzung oder Anhörung des Sachverständigen keine sichere Überzeugung gewinnt, eine neue Begutachtung anzuordnen, wenn insbesondere schwierige Fragen zu lösen oder grobe Mängel des vorhandenen Gutachtens nicht zu beseitigen sind, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn das Gutachten in anderer Weise nicht aufklärbare Widersprüche enthält, wenn ein neuer Gutachter über überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn eine Partei substantiierte, nicht von vornherein widerlegbare Einwendungen gegen die Richtigkeit des Gutachtens erhebt (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1995 - VIII ZR 278/94 - NJW 1996, 730;… KG, Urt. v. 28.07.2003 - 12 U 44/02 - KGR 2004, 114).
  • BGH, 13.02.2001 - VI ZR 272/99

    Mündliche Ergänzung des medizinischen Sachverständigengutachtens im …

    Auszug aus OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08
    Rn. 110 Ein widerstreitendes Privatgutachten zwingt nicht dazu, diesem Folge zu leisten, sondern erfordert nur eine Auseinandersetzung mit diesem durch den gerichtlichen Sachverständigen (vgl. BGH, Urt. v. 13.02.2001 - VI ZR 272/99 - NJW 2001, 2796 (2797)), die hier vor dem Landgericht München I stattgefunden und zu dem bereits dargestellten Ergebnis geführt hat.
  • BGH, 28.06.2006 - XII ZB 9/04

    Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen …

  • BGH, 20.07.1999 - X ZR 121/96

    Knopflochnähmaschinen; Ausübungspflicht bei ausschließlicher Übertragung von …

  • BGH, 12.11.1990 - II ZR 249/89

    Bindung an eine von einer Partenreederei getroffene Schiedsabrede

  • BGH, 25.11.2010 - VII ZB 120/09

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen …

  • EuGH, 16.12.1980 - 814/79

    Niederlande State

  • OLG Karlsruhe, 15.08.2012 - 8 W 48/12

    Prozessaufrechnung: Internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts als …

  • BGH, 30.03.1976 - VI ZR 143/74

    Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Gericht

  • BGH, 19.12.1995 - III ZR 194/94

    Einrede des Schiedsvertrages bei Vollstreckungsabwehrklage

  • BGH, 26.10.1977 - IV ZB 7/77

    Anwendung deutschen Rechts bei aufwendig feststellbarem ausländischen Recht

  • OLG Jena, 16.12.2005 - 4 W 637/05

    Zur Ablehnung eines Antrags auf erneute Begutachtung im Beweissicherungsverfahren

  • KG, 06.11.2001 - 1 VA 11/00

    Keine Anerkennung einer in Marokko ausgesprochenen Privatscheidung

  • OLG Frankfurt, 02.03.1999 - 1 WF 36/99
  • OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 5 W 71/09
  • KG, 28.07.2003 - 12 U 44/02

    Sachverständigenbeweis im Verkehrsunfallprozess: Voraussetzungen für die …

  • OLG Stuttgart, 01.03.1984 - 16 U 11/82

    Erfolgsaussichten einer Anfechtung der Ehelichkeit durch die Tochter aufgrund …

  • KG, 16.02.2001 - 28 Sch 23/99
  • LG Köln, 18.01.2008 - 3 O 7/07

    Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines schwedischen …

  • OLG München, 07.11.2012 - 7 U 1226/12

    Ermittlung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der tatrichterlichen …

  • OLG Schleswig, 09.08.2016 - 7 U 152/15

    Auffahrunfall auf einer Autobahn: Entstehen einer unfallbedingten …

    Wenn das Gericht aus einem bereits vorliegenden Gerichtsgutachten trotz ergänzender Anhörung des Sachverständigen (noch) keine sichere Überzeugung gewinnen kann, kann es eine neue Begutachtung anordnen, wenn eine Partei substantiierte, nicht von vornherein widerlegbare Einwendungen gegen die Richtigkeit des Gutachtens erhebt oder wenn insbesondere schwierige Fragen zu lösen sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 06.02.2014, Az.: 18 U 89/08, zitiert in juris, Rn. 103; mit Hinweis auf BGH; Urteil vom 29.11.1995, NJW 1996, 730).
  • OLG Bremen, 07.02.2017 - 5 UF 99/16

    Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit eines Mündels mit gambischer …

    Wenn sich nämlich - wie hier - das an sich berufene ausländische Recht nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand und erheblicher Verfahrensverzögerung feststellen lässt, kann deutsches Recht als Ersatzrecht angewendet werden (vgl. BGH, FamRZ 1978, 179; OLG Köln, Urt. v. 6.2.2014, Gesch.-Nr. 18 U 89/08, juris; KG, FamRZ 2002, 814, 843;… krit. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 2600).
  • LG Köln, 20.02.2014 - 22 O 486/10

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei einer Entscheidung über …

    Es wird insoweit auf die überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln im Beschluss vom 09.03.2009 - 18 U 89/08 - Bezug genommen, wonach der Beklagte nicht Partei des Gründungsvertrages ist und die Parteien hier nicht mehr über den Umfang der Entschädigung streiten, sondern die Klägerin vielmehr selbständige Gegenforderungen geltend macht.

    Im Rahmen des Antrages auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung vom 12.07.2011 hat die Klägerin auf Seite 10 des Schriftsatzes gleichen Datums mitgeteilt, dass die Klägerin sich auf die bereits im Verfahren 18 U 89/08 Oberlandesgericht Köln im Schriftsatz vom 25.04.2008 erfolgte Klarstellung beziehe, die auch im vorliegenden Verfahren gelte (Bl. 990 GA).

    Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem beiden Parteien bekannten Beschluss vom 09.03.2009 - 18 U 89/08 - dazu Folgendes ausgeführt:.

    Rn. 31 Diesen in allen Punkten überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln, die dieses im Urteil vom 06.02.2014 - 18 U 89/08 - bestätigt hat, schließt sich die Kammer vollumfänglich an.

  • BayObLG, 12.03.2026 - 101 SchH 122/25

    Schiedsvereinbarung, Komplementärhaftung, Schiedsgerichtsbarkeit, Parteibindung, …

    Rn. 41 Nach ganz überwiegender Ansicht sind persönlich haftende Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft an eine Schiedsvereinbarung der Gesellschaft gebunden, weil sich ihre Haftung nach dem Inhalt der Schuld der Gesellschaft richtet (§ 126 HGB bzw. § 128 HGB a. F.), einschließlich der Schiedsbindung (…vgl. BGH, Urt. v. 12. November 1990, II ZR 249/89, NJW-RR 1991, 423 [juris Rn. 8. f.]; OLG Köln, Urt. v. 6. Februar 2014, 18 U 89/08;… Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, 1029 Rn. 55 m. w. N.;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. 2005, Kap. 7 Rn. 35); dies vermeidet insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten, in denen Ansprüche gegen die Gesellschaft erhoben werden und es um die gleichgerichtete Haftung des Gesellschafters (Passivprozesse) geht, die Aufspaltung der Gerichtswege (…vgl. BGH a. a. O. Rn. 9).
  • LG Dessau-Roßlau, 01.04.2021 - 3 O 9/20

    Internationale Zuständigkeit für eine Widerklage gegen eine Klägerin mit Sitz im …

    Rn. 117 Jedenfalls für inkonnexe, nicht rechtskräftig festgestellte Forderungen wird die Notwendigkeit der internationalen Zuständigkeit weiter aufrechterhalten und bejaht (…Leible in Rauscher, a. a. O. Art. 8 Rn. 37 ff.; OLG Hamm IPRspr. 1997, Nr. 160 A; OLG Karlsruhe, IPRspr. 2012, Nr. 194; OLG Köln, Urteil vom 06.02.2014 - 18 U 89/08; OLG Jena, Urteil vom 27.08.2008, NJW 2009, 689).
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