Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 60a Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8
Abschiebungshindernis bei (noch) nicht anerkannter Vaterschaft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Antrag auf Rückführung nach Deutschland; Risikoschwangerschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 29.12.2020 - B 6 E 20.1497
- VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233
Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, die durch wiederholte Besuche, durch Brief- und Telefonkontakte sowie durch Zuwendungen aufrechterhalten werden kann (BVerfG, B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 20; BVerfG, B.v. 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 - juris).Die Rechtspositionen des Kindes und seiner Eltern sind im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen, insbesondere ist deshalb maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (BVerfG, B.v. 8.12.2005, a.a.O.).
- BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …
Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233
Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat Ehe und Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet allerdings die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiäre Bindung des den Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, bei ihrer Ermessensausübung pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BVerfG, B.v. 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 - juris Rn. 7 m.w.N.).Es ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (BVerfG, B.v. 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 - juris Rn. 7 m.w.N.).
- BVerfG, 22.05.2018 - 2 BvR 941/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- …
Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233
Insoweit ist in der Rechtsprechung hinsichtlich der Vaterschaft eines ungeborenen Kindes und dessen aufenthaltsrechtlichen Vorwirkungen entschieden, dass - anstelle des Bestehens einer bereits gelebten familiären Gemeinschaft - regelmäßig zu fordern ist, dass der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden seine Vaterschaft gemäß §§ 1592 Nr. 2, 1594 Abs. 4 BGB (mit Zustimmung der Mutter) anerkannt hat (zu dieser Voraussetzung insbesondere betonend, dass eine bloße eidesstattliche Versicherung nicht ausreicht, da sie keinen rechtlichen Statusakt darstellt, der mit Wirkung für und gegen alle Klarheit über die Abstammung des Kindes schafft, auch BVerfG, B.v. 22.5.2018 - 2 BvR 941/18 - juris Rn. 8) und beide bereits in Verhältnissen leben, welche die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung und eine gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes sicher erwarten lassen (…BayVGH, B.v. 11.10.2017 - 19 CE 17.2007 - juris Rn. 13 m.w.N.).Die im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 GG geltende Erwägung, dass Unterstützungs- und Betreuungsleistungen eines nahen Familienangehörigen grundsätzlich nicht durch dritte Personen ersetzt werden können, greift vorliegend nicht, da der Antragsteller und die werdende Mutter nicht verheiratet sind (vgl. BVerfG, B.v. 22.5.2018 - 2 BvR 941/18 - juris Rn. 9).
- EGMR, 13.06.1979 - 6833/74
Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233
Für das Recht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK gilt insoweit nichts anderes, da auch dort ein tatsächlich gelebtes Näheverhältnis zwischen den Familienmitgliedern vorausgesetzt wird (EGMR, U.v. 13.6.1979 - Marckx/Belgien, Nr. 6833/74 - EuGRZ 1979, 454 Rn. 31). - BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (BVerfG, B.v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - juris Rn. 31). - BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95
Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …
Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233
Voraussetzung für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses wegen bestehender Beistandsgemeinschaft ist, dass ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist (BVerfG, B.v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 - juris Rn. 10 m.w.N.). - BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88
Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption
Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233
Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, die durch wiederholte Besuche, durch Brief- und Telefonkontakte sowie durch Zuwendungen aufrechterhalten werden kann (…BVerfG, B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 20; BVerfG, B.v. 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 - juris). - VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …
Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233
Auch kann offen bleiben, ob ein Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel, den Antragsteller (vorläufig) in das Bundesgebiet zurückzuführen bzw. ihm die Wiedereinreise zu ermöglichen, zulässig ist, wenn erstinstanzlich (vor der Abschiebung) noch die Aussetzung der Abschiebung begehrt worden war und erst im Beschwerdeverfahren - eine allerdings nur schwerlich mögliche Auslegung, der Antragsteller begehre insoweit eine Antragsumstellung unterstellt - die einstweilige Rückführung begehrt wird (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 9), da der Antrag auf Gestattung der Wiedereinreise im Falle seiner Zulässigkeit jedenfalls nicht begründet wäre. - VGH Bayern, 11.10.2017 - 19 CE 17.2007
Zuerkennung von Abschiebungsschutz für den ausländischen Elternteil eines …
Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233
Insoweit ist in der Rechtsprechung hinsichtlich der Vaterschaft eines ungeborenen Kindes und dessen aufenthaltsrechtlichen Vorwirkungen entschieden, dass - anstelle des Bestehens einer bereits gelebten familiären Gemeinschaft - regelmäßig zu fordern ist, dass der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden seine Vaterschaft gemäß §§ 1592 Nr. 2, 1594 Abs. 4 BGB (mit Zustimmung der Mutter) anerkannt hat (…zu dieser Voraussetzung insbesondere betonend, dass eine bloße eidesstattliche Versicherung nicht ausreicht, da sie keinen rechtlichen Statusakt darstellt, der mit Wirkung für und gegen alle Klarheit über die Abstammung des Kindes schafft, auch BVerfG, B.v. 22.5.2018 - 2 BvR 941/18 - juris Rn. 8) und beide bereits in Verhältnissen leben, welche die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung und eine gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes sicher erwarten lassen (BayVGH, B.v. 11.10.2017 - 19 CE 17.2007 - juris Rn. 13 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2019 - 2 M 153/18
Abschiebungsschutz bei Risikoschwangerschaft
Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233
Rn. 11 Soweit der Antragsteller vorträgt, schon allein wegen des Alters der werdenden Mutter liege eine Risikoschwangerschaft vor, ist festzuhalten: Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes kommt dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 17.1.2019 - 2 M 153/18 - juris Rn. 18, 24). - VGH Bayern, 28.11.2011 - 10 CE 11.2746
Beschwerde; Aussetzung der Abschiebung; Schwangerschaft der Verlobten; …
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 10 CE 21.1460
Kein Duldungsrecht trotz familiärer Beziehung
Rn. 8 In der (aufenthaltsrechtlichen) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs ist anerkannt, dass Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 8 EMRK aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen auch schon vor der Geburt des Kindes entfalten und sich daraus unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Anspruch auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz für den ausländischen Elternteil des (noch ungeborenen) Kindes ergeben kann (…vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.5.2018 - 2 BvR 941/18 - juris Rn. 7 ff.; BayVGH, B.v. 8.3.2021 - 19 CE 21.233 - juris Rn. 8 ff;… B.v. 28.1.2021 - 10 CE 21.313 - juris Rn. 7;… B.v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.2257 - juris Rn. 8 jeweils m.w.N.).Rn. 9 Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren nunmehr die für die Annahme dieser aufenthaltsrechtlichen Vorwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 8 EMRK unter anderem erforderliche Anerkennung der Vaterschaft (§§ 1592 ff. BGB) für das noch ungeborene Kind (voraussichtlicher Entbindungstermin: 7.12.2021) durch Vorlage der entsprechenden Urkunde (in Kopie) des Standesamts E. vom 25. Mai 2021 glaubhaft gemacht (…vgl. BVerfG, B.v. 22.5.2018 - 2 BvR 941/18 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 8.3.2021 - 19 CE 21.233 - juris Rn. 9).
Rn. 10 Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat auch davon aus, dass bei Frau I., der schwangeren Freundin bzw. Lebensgefährtin des Antragstellers, eine Risikoschwangerschaft aufgrund der bei ihr ärztlich attestierten Risikofaktoren und damit eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2021 - 19 CE 21.233 - juris Rn. 11, B.v. 28.1.2021 - 10 CE 21.313 - juris Rn. 7) und deshalb neben den Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG auch die Schutzpflicht des Staates nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG tritt.
Die im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 GG geltende Erwägung, dass Unterstützungs- und Betreuungsleistungen eines nahen Familienangehörigen grundsätzlich nicht durch dritte Personen ersetzt werden können, greift vorliegend nicht, da der Antragsteller und die (werdende) Kindesmutter nicht verheiratet sind (…vgl. BVerfG, B.v. 22.5.2018 - 2 BvR 941/18 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 8.3.2021 - 19 CE 21.233 - juris Rn. 12).
Rn. 16 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht im Übrigen auch festgestellt, dass der Antragsteller und die werdende Mutter, Frau I., nicht in Verhältnissen leben, welche die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung und eine gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes sicher erwarten lassen (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2021 - 19 CE 21.233 - juris Rn. 9).
- VG Minden, 07.10.2021 - 12 L 623/21 Rn. 76 - vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. März 2021 - 19 CE 21.233 -, juris Rn. 7 ff.; sächsisches OVG, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 3 B 102/19 -, juris Rn. 11 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2019 - OVG 11 S 7.19 -, juris Rn. 7 ff.-,.
Rn. 85 Vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 8. März 2021 - 19 CE 21.233 -, juris Rn. 9, und vom 11. Oktober 2017 - 19 CE 17.2007 -, juris Rn. 13; Sächsisches OVG, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 3 B 102/19 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2019 - OVG 11 S 7.19 -, juris Rn. 7.
Rn. 87 Vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 8. März 2021 - 19 CE 21.233 -, juris Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 2 M 153/18 -, juris Rn. 18, 24.
- VGH Bayern, 17.10.2023 - 19 CE 23.1578
Erfolglose Beschwerde wegen Nichtabänderung einer Eilentscheidung bzgl. Duldung
Der Antragsteller hat zwar die für die Anerkennung einer Vorwirkung des Schutzes des Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 EMRK erforderlichen Nachweise in der Gestalt der Vaterschaftsanerkennung und Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Hinblick auf das ungeborene Kind durch Vorlage der entsprechenden Urkunde (in Kopie) des Kreisjugendamtes R. vom 11. Juli 2023 erbracht (…vgl. BVerfG, B.v. 22.5.2018 - 2 BvR 941/18 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 8.3.2021 - 19 CE 21.233 - juris Rn. 9;… B.v. 25.5.2021 - 10 CE 21.1460 - juris Rn. 9).Denn die im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 GG geltende Erwägung, dass Unterstützungs- und Betreuungsleistungen eines nahen Familienangehörigen grundsätzlich nicht durch dritte Personen ersetzt werden können, greift vorliegend nicht, da der Antragsteller und die (werdende) Kindesmutter lediglich rituell, aber nicht im Rechtssinne verheiratet sind (…vgl. BVerfG, B.v. 22.5.2018 - 2 BvR 941/18 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 8.3.2021 - 19 CE 21.233 - juris Rn. 12;… B.v. 25.5.2021 - 10 CE 21.1460 - juris Rn. 11).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2024 - L 19 AS 1849/21
Antrag eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von …
Es wäre verfassungsrechtlich inakzeptabel, wenn kein Leistungsanspruch zuerkannt würde, obwohl eine Ausreise seitens des Staates nicht verlangt werden darf bzw. als unzumutbar bewertet wird, insbesondere in Hinblick auf die sich aus innerstaatlichem Verfassungsrecht ergebende Rechtstellung eines Ausländers (Beschluss des Senats vom 03.05.2023 - L 19 AS 417/23 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2019 - L 31 AS 1627/19 B ER; vgl. in diesem Sinne, in ausländerrechtlichem Kontext, VGH München, Beschluss vom 08.03.2021 - 19 CE 21.233; OVG Sachsen, Beschluss vom 13.01.2021 - 3 B 397/20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2019 - OVG 11 S 7.19). - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2023 - L 19 AS 417/23
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen …
Es wäre verfassungsrechtlich inakzeptabel, wenn kein Leistungsanspruch zuerkannt würde, obwohl eine Ausreise nicht verlangt werden darf (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2019 - L 31 AS 1627/19 B ER; vgl. in diesem Sinne, in ausländerrechtlichem Kontext, VGH München, Beschluss vom 08.03.2021 - 19 CE 21.233; OVG Sachsen, Beschluss vom 13.01.2021 - 3 B 397/20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2019 - OVG 11 S 7.19). - VG Augsburg, 14.05.2025 - Au 7 S 25.50116 Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (…BVerfG, B.v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - juris Rn. 31; BayVGH, B.v. 8.3.2021 - 19 CE 21.233 - juris Rn. 8).
- VG Sigmaringen, 10.06.2021 - A 8 K 7088/17
Kindeswohl, Kosovo, besonders schutzbedürftig, minderjährig, Abschiebungsverbot
Rn. 32 Nichts Anderes kann im umgekehrten Fall gelten, wenn sich die familiären Bande im entscheidungserheblichen Zeitpunkt im Wesentlichen auf formal-rechtliche Beziehungen beschränken, sich die Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern erst (mühsam) im Aufbau befindet, die leiblichen Eltern ihr elterliche Verantwortung bisher kaum wahrnehmen (…zur Maßgeblichkeit der Wahrnehmung von Elternverantwortung für das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft vgl. Bayer. VGH, Beschlüsse vom 25.05.2021 - 10 CE 21.1460 -, juris Rn. 16, und vom 08.03.2021 - 19 CE 21.233 -, juris; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 18.11.2020 - 4 MB 38/20 -, juris Rn. 25;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 20 ) und es das Kindeswohl (vgl. Art. 24 Abs. 2 GRCh; zur Notwendigkeit, dieses bei Rückkehrentscheidungen gebührend zu berücksichtigen, Art. 5 lit. a) RL 2008/115/EU sowie EuGH, Urteile vom 14.01.2021 - C-441/19 - und vom 11.03.2021 - C-112/20 - ) jedenfalls derzeit nicht zulässt, das Kind allein in der Obhut seiner leiblichen Eltern aufwachsen zu lassen. - VG Hamburg, 05.07.2021 - 3 E 2824/21
Zu den Voraussetzungen einer Vorwirkung von Art. 6 GG im Ausländerrecht bei …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".