Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 44a Abs 2 S 1 BeurkG, § 319 Abs 1 ZPO, § 417 ZPO, § 2033 Abs 1 S 1 BGB, § 2033 Abs 2 BGB
  Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung

• IWW

  BeurkG § 44a Abs. 2 S. 1, ZPO § 319 Abs. 1, BGB § 2033 Abs. 1, BGB § 2368 S. 2, BGB § 2361 S. 1, ZPO § 417
  BeurkG, ZPO, BGB

• Deutsches Notarinstitut

  BeurkG § 44a Abs. 2 S. 1; ZPO §§ 319 Abs. 1, 417; BGB §§ 2033 Abs. 1, 2361 S. 1, 2368 S. 2
  Nachweiserbringung über Beendigung der Testamentsvollstreckung

• notar-drkotz.de

  Löschung des Testamentsvollstrecker-Vermerks im Grundbuch: Siegel genügt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Der Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung kann gegenüber dem Grundbuchamt auch durch eine entsprechende Bescheinigung des zuständigen Nachlassgerichts geführt werden.

• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Nachweis der Beendigung einer Testamentsvollstreckung Bescheinigung des zuständigen Nachlassgerichts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Testamentsvollstreckung beendet: Nachweis durch Bescheinigung des Nachlassgerichts!

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bescheinigung des zuständigen Nachlassgerichts als Nachweis der Beendigung der Testamentvollstreckung

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wie weist man dem Grundbuchamt nach, dass eine Testamentsvollstreckung beendet ist?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1663
• DNotZ 2023, 309
• FGPrax 2022, 247

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• OLG München, 08.09.2005 - 32 Wx 58/05

  Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Grundbuchamt bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 19 W 64/21

  Rn. 37 a) Dass das Nachlassgericht bisher den Erbschein, der die Testamentsvollstreckung ausweist, nicht eingezogen hat, steht der Annahme einer Unrichtigkeit der Grundbucheintragung nicht von vornherein entgegen (OLG München, Beschluss vom 8. September 2005 - 32 Wx 58/05, juris, Rn. 17).
• BayObLG, 17.06.1993 - 2Z BR 64/93

  Zum grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 19 W 64/21

  Der Zweck des Grundbuchs, auf sicherer Grundlage bestimmte und eindeutige Rechtsverhältnisse für unbewegliche Sachen zu schaffen und zu erhalten, erfordert klare und eindeutige Eintragungen; sie sind nur möglich, wenn bereits die Eintragungsgrundlagen eindeutig und zweifelsfrei sind (vgl. BayObLG, NJW-RR 1994, 718 (719)).
• KG, 09.12.2014 - 1 W 266/14

  Grundbuchverfahren: Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 19 W 64/21

  Rn. 40 Aus der funktionellen Zuständigkeitsverteilung zwischen Grundbuchamt und Nachlassgericht folgt, dass Letzterem die vorrangige Kompetenz in der Beurteilung zukommt, ob eine Testamentsvollstreckung angeordnet wurde und ob diese noch besteht (vgl. KG, FGPrax 2015, 104; OLG Düsseldorf, ZEV 2016, 164).

• OLG Hamm, 16.01.1984 - 15 W 3/84

  Löschung von Nacherbenvermerken im Grundbuch ohne Bewilligung des Nacherben; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 19 W 64/21

  Die Unrichtigkeit des Grundbuchs muss in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden, weil sonst am Verfahren nicht beteiligte Personen geschädigt werden könnten (OLG Hamm, Beschluss vom 16. Januar 1984 - 15 W 3/84 -, BeckRS 1984, 31381345;… Imre, in: Kroiß/Horn/Solomon, Nachfolgerecht, 2. Auflage, 2019, § 22 GBO Rn. 22).
• OLG Naumburg, 07.12.2012 - 12 Wx 10/12

  Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung und Einziehung eines Anteils an einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 19 W 64/21

  Rn. 32 aa) Soll der Anteil eines Miterben am Nachlass durch Erbanteilübertragung auf einen anderen Miterben übergehen, kann der für eine Berichtigung nach § 22 GBO erforderliche Nachweis durch die Vorlage einer formgerecht beurkundeten Erbteilsübertragung geführt werden (OLG Naumburg, NJOZ 2013, 812).
• OLG Stuttgart, 06.07.1979 - 8 W 60/79

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 19 W 64/21

  Die Rechtsprechung hat richtigerweise gleichwohl für bestimmte Fälle die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses mit Beendigungsvermerk für zulässig erachtet (OLG Stuttgart, OLGZ 1979, 387).

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• OLG Düsseldorf, 08.11.2024 - 3 Wx 175/24

  Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des Testamentsvollstreckervermerks

  Rn. 4 Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner Beschwerde, mit der er sein Begehren unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 07.09.2022 - 19 W 64/21 weiterverfolgt.

  Denn das Schreiben enthält eine Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung und macht die beantragte Berichtigung von der fristgerechten Vorlage weiterer Unterlagen abhängig (…vgl. BeckOK GBO/Kramer, 54. Ed. 2.9.2024, GBO § 71 Rn. 113, beck-online; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7.09.2022 - 19 W 64/21 (Wx), Rn. 28, juris).

  Rn. 21 Ob der vom Beteiligten angeführten Entscheidung des OLG Karlsruhe zu folgen ist, wonach eine gesiegelte und von der Nachlassrichterin unterzeichnete Erklärung dahingehend, dass die Testamentsvollstreckung mit Ablauf eines bestimmten Datums beendet sei, dem Beendigungsvermerk auf einem Testamentsvollstreckerzeugnis gleichsteht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2022 - 19 W 64/21 (Wx), Rn. 38, juris; vgl. Senat…, Beschluss vom 22.12.2015 - I-3 Wx 279/15, Rn. 21, juris), kann dahinstehen.

• OLG Frankfurt, 13.05.2024 - 20 W 65/24

  Zeitpunkt des Eintritts der Bindungswirkung entsprechend § 878 BGB bei der …

  Denn Entscheidung im Sinne der Norm ist auch eine Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 S. 1 GBO (vgl. Senat, Beschluss vom 30.03.2022, Az. 20 W 17/22 , Tz. 23 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2022, Az. 19 W 64/21, Tz. 28, beide zitiert nach juris), mit welcher das Grundbuchamt unter Fristsetzung die Behebung eines der beantragten Eintragung entgegenstehenden Hindernisses ermöglicht.
• OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 20 W 196/22

  Beschwerdeberechtigung bei abgelehnter Löschung Nacherbenvermerk

  Auch eine Zwischenverfügung ist eine Entscheidung im Sinne des § 71 Abs. 1 GBO (…Senat v. 30.03.2022 - 20 W 17/22, Juris-Rn. 23; OLG München FGPrax 2022, 201, 202; OLG Karlsruhe v. 07.09.2022 - 19 W 64/21, Juris-Rn. 28).