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• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 53 Abs. 1, Abs. 3a, § 54 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1a, § 55 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2; AsylG § 75 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
  Zum generalpräventiven Ausweisungsinteresse

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  AufenthG § 25 Abs. 2 ; AufenthG § 60 Abs. 5
  Antrag eines syrischen Staatsangehörigen auf Verpflichtung zur Aufenthaltserlaubniserteilung; Abschiebung als Präventivmaßnahme gegenüber einem straffällig gewordenen Ausländer zur Abschreckung anderer Personen von der Begehung ähnlich gelgarter Straftaten

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (52)

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• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (1 C 16.17 - juris) zunächst für die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dargelegt, dass und aus welchen Gründen auch allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen, und sodann mit Urteil vom 9. Mai 2019 entschieden (1 C 21.18 - juris Rn.17), dass eine Ausweisung auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden kann.

  Sie bewirkt zudem den Verlust sonstiger Ansprüche, die den Besitz eines Aufenthaltstitels voraussetzen, und ist rechtliche Grundlage für weitere belastende ausländerrechtliche Maßnahmen (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 23;… VGH BW, U.v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 92;… OVG Bremen, U.v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 23, 39;… Fleuß in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 39. Ed. Stand 1.10.2023, AufenthG § 53 Rn. 6).

  Rn. 25 Die Ausweisung des Klägers verstößt im Übrigen nicht gegen Unionsrecht, insbesondere kommt es nicht darauf an, dass die (nicht angegriffene und daher bestandskräftige) Abschiebungsandrohung einen konkreten Zielstaat nicht benennt (…vgl. dazu EuGH, U.v. 22.11.2022 - C-69/21 - juris Rn. 53;… U.v. 6.7.2023 - C-663/21 - juris Rn. 46;… OVG MP, U.v. 7.12.2022 - 4 LB 233/18 - juris Rn. 75;… VGH BW, U.v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 131;… OVG Bremen, U.v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 66), da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst das Nichtergehen oder die Aufhebung einer Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 der RL 2008/115/EG die Rechtmäßigkeit der Ausweisung unberührt lässt, da die Ausweisung nicht dem Anwendungsbereich der RFRL unterfällt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 22 m.V.a. EuGH, U.v. 22.11.2022 - C-69/21, X - juris Rn. 84;… BVerwG, U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 40 ff.; U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 10 ff.).

  Vielmehr sind in einem solchen Fall nach den für die sogenannte "inlandsbezogene Ausweisung" entwickelten Grundsätzen die Bleibeinteressen des betroffenen Ausländers geringer zu gewichten, da deren konkrete Beeinträchtigung durch eine Abschiebung nicht droht (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 21; U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 28;… U.v. 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 31;… U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 58).

  Des Weiteren ist insoweit - das Bleibeinteresse mindernd - zu berücksichtigen, dass eine tatsächliche Aufenthaltsbeendigung des Klägers aufgrund des bestehenden zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots bis auf Weiteres nicht realistisch ist (vgl. BVerwG U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 28).

  Wie ausgeführt, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Ausweisung (bzw. ein Ausweisungsinteresse) auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden kann (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17; U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris), da § 53 Abs. 1 AufenthG nicht verlangt, dass von dem ordnungsrechtlich auffälligen Ausländer selbst eine Gefahr ausgehen muss, sondern dass dessen weiterer "Aufenthalt" eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bewirken muss, was aber bei einem Ausländer, der Straftaten begangen hat, auch dann der Fall sein kann, wenn von ihm selbst keine Wiederholungsgefahr mehr ausgeht, im Falle des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen.

• BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22

  Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Rn. 25 Die Ausweisung des Klägers verstößt im Übrigen nicht gegen Unionsrecht, insbesondere kommt es nicht darauf an, dass die (nicht angegriffene und daher bestandskräftige) Abschiebungsandrohung einen konkreten Zielstaat nicht benennt (…vgl. dazu EuGH, U.v. 22.11.2022 - C-69/21 - juris Rn. 53;… U.v. 6.7.2023 - C-663/21 - juris Rn. 46;… OVG MP, U.v. 7.12.2022 - 4 LB 233/18 - juris Rn. 75;… VGH BW, U.v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 131;… OVG Bremen, U.v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 66), da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst das Nichtergehen oder die Aufhebung einer Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 der RL 2008/115/EG die Rechtmäßigkeit der Ausweisung unberührt lässt, da die Ausweisung nicht dem Anwendungsbereich der RFRL unterfällt (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 22 m.V.a. EuGH, U.v. 22.11.2022 - C-69/21, X - juris Rn. 84;… BVerwG, U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 40 ff.;… U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 10 ff.).

  Der Kläger, der (nach eigenen Angaben) am 16. Oktober 2015 als Minderjähriger in das Bundesgebiet einreiste und vom 20. November 2016 bis 19. November 2019 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG (und in der Folgezeit im Besitz einer Fiktionsbescheinigung) war, hat sich im maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausweisungsverfügung vom 19. November 2020 (…vgl. Fleuß in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 39. Ed. Stand 1.10.2023, AufenthG § 55 Rn. 24 f.), hier am 24. November 2020 (vgl. Bl. 180 der eAkte) nicht seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten und war im maßgeblichen Zeitpunkt auch nicht mehr im (tatsächlichen) Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (vgl. dazu BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 13 f.), weshalb er weder das besonders schwerwiegende Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG noch das schwerwiegende Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG für sich in Anspruch nehmen kann.

  Vielmehr sind in einem solchen Fall nach den für die sogenannte "inlandsbezogene Ausweisung" entwickelten Grundsätzen die Bleibeinteressen des betroffenen Ausländers geringer zu gewichten, da deren konkrete Beeinträchtigung durch eine Abschiebung nicht droht (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 21;… U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 28;… U.v. 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 31;… U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 58).

  Ein generelles Ausweisungsverbot für "faktische Inländer" besteht nicht (…BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19; BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 16 f.;… EGMR, U.v. 18.10.2006 - Üner, 46410/99 - juris Rn. 57).

  Wie ausgeführt, steht auch die Einstufung eines Ausländers als "faktischer Inländer" im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK einer Ausweisung - auch aus generalpräventiven Gründen (vgl. dazu obige Ausführungen sowie BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 16 f.;… BayVGH, B.v. 23.9.2021 - 19 ZB 20.323 - juris Rn. 31) - nicht grundsätzlich entgegen; vielmehr ist im Einzelfall herauszuarbeiten, inwieweit eine Ausweisung auch vor dem Hintergrund eines langjährigen Aufenthaltes im Aufnahmestaat und (zusätzlich) einer weitgehenden Integration mit Blick auf den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK noch verhältnismäßig ist.

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Eine angemessene generalpräventive Wirkung der Ausweisung ist nicht zu erwarten bzw. ein Bedürfnis für ein generalpräventives Einschreiten besteht nicht, wenn der Sachverhalt Besonderheiten, insbesondere derart singuläre Züge, aufweist, dass die beabsichtigte Abschreckungswirkung nicht eintritt (…BayVGH, B.v. 5.10.2021 - 10 ZB 21.1725 - juris Rn. 12; VGH BW, U.v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 88).

  Sie bewirkt zudem den Verlust sonstiger Ansprüche, die den Besitz eines Aufenthaltstitels voraussetzen, und ist rechtliche Grundlage für weitere belastende ausländerrechtliche Maßnahmen (…vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 23; VGH BW, U.v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 92;… OVG Bremen, U.v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 23, 39;… Fleuß in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 39. Ed. Stand 1.10.2023, AufenthG § 53 Rn. 6).

  Rn. 25 Die Ausweisung des Klägers verstößt im Übrigen nicht gegen Unionsrecht, insbesondere kommt es nicht darauf an, dass die (nicht angegriffene und daher bestandskräftige) Abschiebungsandrohung einen konkreten Zielstaat nicht benennt (…vgl. dazu EuGH, U.v. 22.11.2022 - C-69/21 - juris Rn. 53;… U.v. 6.7.2023 - C-663/21 - juris Rn. 46;… OVG MP, U.v. 7.12.2022 - 4 LB 233/18 - juris Rn. 75; VGH BW, U.v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 131;… OVG Bremen, U.v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 66), da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst das Nichtergehen oder die Aufhebung einer Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 der RL 2008/115/EG die Rechtmäßigkeit der Ausweisung unberührt lässt, da die Ausweisung nicht dem Anwendungsbereich der RFRL unterfällt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 22 m.V.a. EuGH, U.v. 22.11.2022 - C-69/21, X - juris Rn. 84;… BVerwG, U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 40 ff.;… U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 10 ff.).

  Offenbleiben kann des Weiteren, ob eine Abschiebungsandrohung nach nationalem Recht ohne konkrete Benennung eines Zielstaates überhaupt rechtmäßig ergehen kann (verneinend: VGH BW, B.v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 122;… offengelassen: BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (1 C 16.17 - juris) zunächst für die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dargelegt, dass und aus welchen Gründen auch allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen, und sodann mit Urteil vom 9. Mai 2019 entschieden (1 C 21.18 - juris Rn.17), dass eine Ausweisung auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden kann.

  Rn. 20 Das generalpräventive Ausweisungsinteresse ist insoweit objektiv zu bestimmen (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 26 zum generalpräventiven Ausweisungsinteresse i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).

  Hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung eines (generalpräventiven) Ausweisungsinteresses, das an strafrechtlich relevantes Handeln anknüpft, für die vorzunehmende gefahrenabwehrrechtliche Beurteilung orientiert sich die Rechtsprechung an den Fristen der §§ 78 ff. StGB zur Strafverfolgungsverjährung (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 23).

  Wie ausgeführt, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Ausweisung (bzw. ein Ausweisungsinteresse) auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden kann (…BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17; U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris), da § 53 Abs. 1 AufenthG nicht verlangt, dass von dem ordnungsrechtlich auffälligen Ausländer selbst eine Gefahr ausgehen muss, sondern dass dessen weiterer "Aufenthalt" eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bewirken muss, was aber bei einem Ausländer, der Straftaten begangen hat, auch dann der Fall sein kann, wenn von ihm selbst keine Wiederholungsgefahr mehr ausgeht, im Falle des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen.

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Maßgeblich für die Beurteilung dieses Zulassungsgrundes ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12), so dass eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung in dem durch die Darlegung des Rechtsmittelführers vorgegebenen Prüfungsrahmen zu berücksichtigen ist (…BayVGH, B.v. 20.2.2017 - 10 ZB 15.1804 - juris Rn. 7).

  Rn. 34 Der vom Kläger als Straftäter ins Feld geführte Aspekt der Resozialisierung steht einer Ausweisung - weder gefahrenabwehrrechtlich noch als Bleibeinteresse in der Abwägung - entgegen (…vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 - juris Rn. 7; U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 19 ZB 21.2650 - juris Rn. 37 ff.).

  Dies gilt auch für den Umstand, dass ein Verlassen des Aufnahmestaates für die weitere Resozialisierung des Klägers möglicherweise weniger günstig ist, weil das Ausweisungsrecht nicht der Resozialisierung des von der Ausweisung Betroffenen dient (…vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2013 a.a.O.; U.v. 15.1.2013 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 10.2.2022 a.a.O.).

  Im Übrigen ist in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung auch geklärt, dass der Aspekt der Resozialisierung einer Ausweisung - weder gefahrenabwehrrechtlich noch als Bleibeinteresse in der Abwägung - entgegensteht (…vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 - juris Rn. 7; U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 19 ZB 21.2650 - juris Rn. 37 ff.).

• BVerwG, 14.03.2013 - 1 B 17.12

  Ausweisung; Befristung; nachträgliche Befristung; Anfechtungsklage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Rn. 34 Der vom Kläger als Straftäter ins Feld geführte Aspekt der Resozialisierung steht einer Ausweisung - weder gefahrenabwehrrechtlich noch als Bleibeinteresse in der Abwägung - entgegen (vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 - juris Rn. 7;… U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 19 ZB 21.2650 - juris Rn. 37 ff.).

  Dies gilt auch für den Umstand, dass ein Verlassen des Aufnahmestaates für die weitere Resozialisierung des Klägers möglicherweise weniger günstig ist, weil das Ausweisungsrecht nicht der Resozialisierung des von der Ausweisung Betroffenen dient (vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2013 a.a.O.;… U.v. 15.1.2013 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 10.2.2022 a.a.O.).

  Im Übrigen ist in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung auch geklärt, dass der Aspekt der Resozialisierung einer Ausweisung - weder gefahrenabwehrrechtlich noch als Bleibeinteresse in der Abwägung - entgegensteht (vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 - juris Rn. 7;… U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 19 ZB 21.2650 - juris Rn. 37 ff.).

• VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650

  Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Rn. 34 Der vom Kläger als Straftäter ins Feld geführte Aspekt der Resozialisierung steht einer Ausweisung - weder gefahrenabwehrrechtlich noch als Bleibeinteresse in der Abwägung - entgegen (…vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 - juris Rn. 7;… U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 19 ZB 21.2650 - juris Rn. 37 ff.).

  Dies gilt auch für den Umstand, dass ein Verlassen des Aufnahmestaates für die weitere Resozialisierung des Klägers möglicherweise weniger günstig ist, weil das Ausweisungsrecht nicht der Resozialisierung des von der Ausweisung Betroffenen dient (…vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2013 a.a.O.;… U.v. 15.1.2013 a.a.O.; BayVGH, B.v. 10.2.2022 a.a.O.).

  Im Übrigen ist in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung auch geklärt, dass der Aspekt der Resozialisierung einer Ausweisung - weder gefahrenabwehrrechtlich noch als Bleibeinteresse in der Abwägung - entgegensteht (…vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 - juris Rn. 7;… U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 19 ZB 21.2650 - juris Rn. 37 ff.).

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Die gesetzliche Unterscheidung in besonders schwerwiegende und schwerwiegende Ausweisungs- und Bleibeinteressen ist für die Güterabwägung zwar regelmäßig prägend (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 39).

  Vielmehr ist das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten, da gerade bei prinzipiell gleichgewichtigem Ausweisungs- und Bleibeinteresse das gefahrbegründende Verhalten des Ausländers näherer Aufklärung und Feststellung bedarf (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 39).

• OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23

  Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Sie bewirkt zudem den Verlust sonstiger Ansprüche, die den Besitz eines Aufenthaltstitels voraussetzen, und ist rechtliche Grundlage für weitere belastende ausländerrechtliche Maßnahmen (…vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 23;… VGH BW, U.v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 92; OVG Bremen, U.v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 23, 39;… Fleuß in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 39. Ed. Stand 1.10.2023, AufenthG § 53 Rn. 6).

  Rn. 25 Die Ausweisung des Klägers verstößt im Übrigen nicht gegen Unionsrecht, insbesondere kommt es nicht darauf an, dass die (nicht angegriffene und daher bestandskräftige) Abschiebungsandrohung einen konkreten Zielstaat nicht benennt (…vgl. dazu EuGH, U.v. 22.11.2022 - C-69/21 - juris Rn. 53;… U.v. 6.7.2023 - C-663/21 - juris Rn. 46;… OVG MP, U.v. 7.12.2022 - 4 LB 233/18 - juris Rn. 75;… VGH BW, U.v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 131; OVG Bremen, U.v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 66), da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst das Nichtergehen oder die Aufhebung einer Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 der RL 2008/115/EG die Rechtmäßigkeit der Ausweisung unberührt lässt, da die Ausweisung nicht dem Anwendungsbereich der RFRL unterfällt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 22 m.V.a. EuGH, U.v. 22.11.2022 - C-69/21, X - juris Rn. 84;… BVerwG, U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 40 ff.;… U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 10 ff.).

• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Rn. 18 Die Auffassung des Klägers, generalpräventive Gründe könnten bei ihm nicht ausreichen, um eine Ausweisung zu begründen, da er ein sogenannter "faktischer Inländer" sei, trifft nicht zu (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2021 - 19 ZB 20.323 - juris Rn. 31).

  Wie ausgeführt, steht auch die Einstufung eines Ausländers als "faktischer Inländer" im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK einer Ausweisung - auch aus generalpräventiven Gründen (…vgl. dazu obige Ausführungen sowie BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 16 f.; BayVGH, B.v. 23.9.2021 - 19 ZB 20.323 - juris Rn. 31) - nicht grundsätzlich entgegen; vielmehr ist im Einzelfall herauszuarbeiten, inwieweit eine Ausweisung auch vor dem Hintergrund eines langjährigen Aufenthaltes im Aufnahmestaat und (zusätzlich) einer weitgehenden Integration mit Blick auf den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK noch verhältnismäßig ist.

• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
• EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

  Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
• EuGH, 06.07.2023 - C-663/21

  Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: Der Gerichtshof erläutert …
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99

  Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …
• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs …
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
• BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

  Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967

  Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …
• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
• VGH Bayern, 12.04.2019 - 10 ZB 19.275

  Keine Privilegierung für in die Bundesrepublik Deutschland weitergewanderte …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher …
• VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 ZB 18.1768

  Anforderung an die Gefahrenprognose bei einem unter Führungsaufsicht gestellten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  Asylrecht - staatenlose Palästinenser aus Libyen
• VGH Bayern, 14.06.2021 - 10 ZB 21.1522

  Keine Zulassung der Berufung - Einzelfall
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
• OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20

  Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …
• VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804

  Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2001 - 11 S 2374/99

  Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis unter aufschiebender Bedingung
• VGH Bayern, 23.02.2016 - 10 B 13.1446

  Entfallen der Bindungswirkung der konstitutiven asylrechtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2022 - 2 M 93/22

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung; schwere Straftat
• OVG Bremen, 02.12.2020 - 2 B 257/20
• VGH Bayern, 16.11.2022 - 22 ZB 22.2101

  Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung im Anwaltsprozess; Streitwert bei …

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• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2026 - 11 S 1384/24

  Rückkehrbezogene Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen libanesischen …

  Sie ist keine Doppelbestrafung, weder im Sinne des Art. 4 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention noch im allgemeineren Sinne (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 05.03.2001 - 2 BvR 2450/99 - juris Rn. 2; BVerwG…, Beschluss vom 21.07.2015 - 1 B 26.15 - juris Rn. 7;… BayVGH, Beschlüsse vom 19.01.2026 - 10 ZB 25.1305 - juris Rn. 15 und vom 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 24; OVG SH…, Beschluss vom 19.09.2024 - 6 MB 19/24 - juris Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …

  Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung (…vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17 ff. …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 16 ff.) haben sich die Oberverwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (siehe etwa OVG LSA…, Urteil vom 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 33; OVG Bremen…, Beschluss vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 141 …und Urteil vom 21.12.2022 - 2 LB 323/21 - juris Rn. 51 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 06.03.2024 - 13 LC 116/23 - juris Rn. 73 ff.;… BayVGH, Beschlüsse vom 06.03.2024 - 19 ZB 23.942 - juris Rn. 6 und vom 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 14 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z - juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 75 …sowie Beschlüsse vom 11.11.2024 - 11 S 1357/24 - , vom 17.11.2021 - 11 S 716/20 - juris Rn. 22 , vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 - juris Rn. 45 , vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris Rn. 9 …und vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 - juris Rn. 26 ;… vgl. ferner die Nachweise bei Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 29a ).
• VG Ansbach, 12.02.2025 - AN 11 K 24.1073

  Ausweisung eines Straftäters (Betäubungsmitteldelikte), Drogentherapie, …

  Selbst wenn der Kläger als "faktischer Inländer" anzusehen ist, so ist eine generalpräventive Ausweisung deswegen nicht bereits dem Grunde nach ausgeschlossen, sondern es bedarf in diesem Fall einer sorgfältigen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im konkreten Einzelfall, bei der gegebenenfalls auch der Grad einer Verwurzelung des Klägers im Bundesgebiet und einer damit einhergehenden Entwurzelung im Herkunftsland angemessen zu berücksichtigen ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 18).

  Dieses Verhalten weist keine besonderen singulären Züge auf, so dass die Ausweisung, die an dieses Verhalten anknüpft, sich nach allgemeiner Lebenserfahrung als geeignet herausstellt, andere Ausländer von Taten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (vgl. BayVGH, B.v.19.2.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 31.03.2025 - 10 B 24.1124

  Chancenaufenthaltsrecht, Ausnahmefall, Regelerteilungsvoraussetzung, unvertyptes …

  Rn. 46 Es liegen keine besonderen Umstände in der Person des Klägers, seiner Lebenssituation oder der Tatbegehung selbst vor, welche die Eignung einer generalpräventiv gestützten Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis berühren könnten (…vgl. zu diesen Erfordernissen BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 19.2.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 20;… OVG Bremen, U.v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 38;… VGH BW, U.v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 86 zusammenfassend auch VGH BW, U.v. 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 55 f.).
• VG Ansbach, 04.02.2025 - AN 11 K 23.1821

  Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Erlöschens eines …

  Dementsprechende Rechte sind erloschen, s. oben I. Zudem wäre eine generalpräventive Ausweisung nicht bereits deswegen dem Grunde nach ausgeschlossen, wenn der Kläger als "faktischer Inländer" anzusehen wäre, sondern es bedürfte in diesem Fall einer sorgfältigen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im konkreten Einzelfall, bei der gegebenenfalls auch der Grad einer Verwurzelung des Klägers im Bundesgebiet und einer damit einhergehenden Entwurzelung im Herkunftsland angemessen zu berücksichtigen ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 18).

  Dieses Verhalten weist keine besonderen singulären Züge auf, so dass die Ausweisung, die an dieses Verhalten anknüpft, sich nach allgemeiner Lebenserfahrung als geeignet herausstellt, andere Ausländer von Taten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (vgl. BayVGH, B.v.19.2.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 20).

• VG München, 30.07.2026 - M 24 K 25.4265

  Ausweisung, Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, Verurteilung zu 3 …

  Erforderlich ist dafür lediglich, dass die Ausweisung an Straftaten oder Verhaltensweisen anknüpft, bei denen sie nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet erscheint, andere Ausländer von Taten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (…vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486 Rn. 16; BayVGH, B.v. 19.2.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 20;… B.v. 12.2.2026 - 10 ZB 26.44 - juris Rn. 9ff.).
• VG Minden, 08.10.2025 - 1 L 533/25

  Abschiebungsandrohung Angaben, unrichtige Anordnung der sofortigen Vollziehung …

  Rn. 43 Zweifelnd OVG Bremen, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 2 B 240/20 -, juris Rn. 17; Funke-Kaiser, in: Funke-Kaiser u.a., GK-AsylG, § 75 AsylG Rn. 15, 37 und 39 (Stand: April 2025); Gärditz, in: Gärditz/Orth, VwGO, 2. Auflage 2018, § 75 AsylG Rn. 4; Müller, in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Auflage 2023, § 75 AsylG Rn. 2; a.A. VG Berlin, Urteil vom 25. August 2022 - 13 K41.19 -, juris Rn. 68 f.; Barron, in: Hailbronner, Ausländerrecht, § 75 Rn. 20 (Stand: Juni 2023); offengelassen von OVG LSA, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 2 M 93/22 -, juris Rn. 21; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. Februar 2024 - 19 ZB 22.2483 -, juris Rn. 15.
• VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 6 S 24.198

  Maßgabenentscheidung, Ablehnung mit Maßgaben, Ausweisung spezialpräventiv, …

  Sie erlangen erst in Bezug auf die Abschiebungsandrohung oder ihrer Aufrechterhaltung beziehungsweise Vollstreckung Bedeutung und lassen die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung, die für sich genommen noch keine Rückkehrentscheidung darstellt, grundsätzlich unberührt (…vgl. noch ausschließlich auf die Vollstreckungsebene abstellend BayVGH, B. v. 5.10.2021 - 10 ZB 21.1725 - juris Rn. 15; B. v. 19.2.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 30 zur sog. "inlandsbezogenen Ausweisung";… B. v. 16.4.2020 - 10 ZB 20.536 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 22.01.2026 - 10 ZB 25.1202

  Ausweisung, unerlaubter Aufenthalt ohne Pass, Generalprävention, außergewöhnliche …

  Rn. 9 Besondere Umstände in der Person des Betroffenen, seiner Lebenssituation oder der Tatbegehung selbst können die Eignung des Verhaltens zur Begründung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses berühren (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 19.2.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 20;… OVG Bremen, U.v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 38;… VGH BW, U.v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 86 zusammenfassend auch BayVGH, U.v. 31.3.2025 - 10 B 24.1124 - juris Rn. 46;… VGH BW, U.v. 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 55 f.).
• VG Magdeburg, 30.09.2025 - 1 B 629/25

  Fehlende Fahreignung bei missbräuchlichem Cannabiskonsum

  Denn eine verwaltungsrechtliche Maßnahme - wie hier - zur Vorbeugung künftiger Gefahren stellt keine Bestrafung im Sinne des Doppelbestrafungsverbots aus Art. 103 Abs. 3 GG dar, da sie keine (strafrechtliche) Sanktion begangenen Unrechts darstellt (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 19. Februar 2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 24).