Rechtsprechung
BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 110/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 626 Abs 1 BGB, § 49 Abs 3 ArbGG, § 138 Abs 3 ZPO, § 286 ZPO, § 363 Abs 3 ZPO
Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
- IWW
§ 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 547 Nr. 3 ZPO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 64 Abs. 7 ArbGG, § 92 ArbGG, § 626 Abs. 1 BGB, § 169 GVG, Verordnung (EG) Nr. 1206/2001, § 363 Abs. 3 Satz 2 ZPO, §§ 1072, 1073 ZPO, § 369 ZPO, § 169 Satz 1 GVG, Art. 10 Abs. 2 EG, § 299 Abs. 2 StGB, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 286 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 564 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Beweislast des Kündigenden und sekundäre Darlegungslast des Gekündigten; Voraussetzungen der Verdachtskündigung; Kündigungsschutzklage
- bag-urteil.com
Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
- rewis.io
Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
- Bundesarbeitsgericht
Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigungsschutzprozess; Abstufung der Darlegungslast
- rechtsportal.de
Beweislast des Kündigenden und sekundäre Darlegungslast des Gekündigten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter im EU-Ausland
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abstufung der Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verdachtskündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entkräftung von Rechtfertigungsgründen im Prozess
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Abrechnungsbetrug vorliegend verneint
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 21.01.2010 - 10 Ca 6713/09
- LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10
- BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 110/15
Wird zitiert von ... (95)
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16
Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht ( BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 21 ) . - BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17 mwN) . - BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 21) .
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16
Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung
Seine Würdigung wird nur darauf überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 18; zu den in die Interessenabwägung regelmäßig einzubeziehenden Gesichtspunkten BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111) . - BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15
Außerordentliche Verdachtskündigung
Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 39) . - LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2017 - 7 Sa 38/17
Außerordentliche Kündigung - Weiterleitung betrieblicher Informationen auf …
Es wäre hier Sache des Klägers gewesen, im Rahmen von § 138 Abs. 2 ZPO konkret zu den Vertragsentwürfen und Verhandlungen vorzutragen, um den Sachvortrag der Beklagten, am 08.04.2016 habe bereits ein nachverhandeltes Vertragsangebot des neuen Arbeitgebers vorgelegen, entgegenzutreten, zumal es sich bei diesen Umständen um Dinge handelt, die ausschließlich in der Kenntnissphäre des Klägers lagen (vgl. BAG 17.03.2016 - 2 AZR 110/15 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 56). - LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20
Außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem …
Sie dient lediglich dazu, es dem kündigenden Arbeitgeber als primär darlegungs- und beweispflichtiger Partei zu ermöglichen, weitere Nachforschungen anzustellen und sodann substantiiert zum Kündigungsgrund vorzutragen und ggf. Beweis anzutreten (vgl. BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 32;… 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - Rn. 31, DB 2009, 964) . - BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 28/19
Außerordentliche Kündigung - außerdienstliche Straftat - Eignungsmangel - …
Für sein Vorliegen trägt der kündigende Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast (st. Rspr., zB BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 32) . - LAG Hamm, 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16
Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? - …
Im zweiten Schritt ist festzustellen, ob unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls eine weitere Beschäftigung zumutbar ist (BAG 17.03.2016 - 2 AZR 110/15 - Rdnr. 17, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 56;… 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - Rdnr. 16, BAGE 134, 349). - LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Ist dies der Fall, ist als nächster Prüfungsschritt festzustellen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - auch nur für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist - unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (vgl. BAG 29.06.2017 - 2 AZR 597/16, BAGE 159, 278; 17.03.2016 - 2 AZR 110/15, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 56; 16.07.2015 - 2 AZR 85/15, NZA 2016, 161). - LAG Düsseldorf, 21.06.2017 - 4 Sa 869/16
Nebentätigkeit und fristlose Kündigung
- LAG Düsseldorf, 28.06.2019 - 6 Sa 994/18
Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
- LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 190/17
Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige …
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- LAG Köln, 15.07.2020 - 3 Sa 736/19
Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19
Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung - …
- LAG Hamburg, 17.11.2022 - 3 Sa 17/22
Außerordentliche Kündigung - Löschung betrieblicher Daten und Emails - Rückgabe …
- LAG Hessen, 18.10.2021 - 16 Sa 380/20
Arbeitnehmer hat Anspruch gegen Arbeitgeber auf Zahlung von 1.500 EURO …
- LAG Köln, 10.12.2020 - 8 Sa 491/20
Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21
Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
- LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16
Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …
- LAG Hamm, 19.08.2021 - 8 Sa 1671/19
Außerdienstliches Fehlverhalten; Verfälschen von Entgeltabrechnungen; …
- LAG Düsseldorf, 18.12.2020 - 6 Sa 522/20
Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage
- ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17
Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit oder genesungswidrigem …
- LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17
Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Hamm, 18.01.2017 - 2 Sa 879/16
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20
Angestellte Ärztin redet mit Ärztekammer über Sicherheitsprobleme in ihrer Praxis …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2022 - 5 Sa 408/21
Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens - Kündigung per …
- LAG Hamm, 11.03.2020 - 6 Sa 1182/19
Verdachtskündigung, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, …
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
- LAG Hamm, 20.12.2018 - 18 Sa 941/18
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2021 - 6 Sa 284/20
Kündigung, fristlos, außerordentlich, Berufskraftfahrer, Trunkenheitsfahrt, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 7 Sa 96/18
Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten schwerbehinderten Menschen
- ArbG Paderborn, 03.11.2016 - 2 Ca 357/16
Fristlose Kündigung, Leitender Angestellter, Betriebsratsanhörung
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2017 - 1 Sa 521/16
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Erziehers
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
- ArbG Stuttgart, 04.08.2021 - 25 Ca 1048/19
Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten - …
- LAG Köln, 11.11.2021 - 8 Sa 358/21
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; tariflich unkündbar
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
- LAG Hessen, 04.11.2022 - 10 Sa 778/22
Verhaltensbedingte Kündigung: Entbehrlichkeit einer vorherigen Abmahnung
- LAG Hamm, 10.03.2017 - 1 Sa 1412/16
Außerordentliche Kündigung; sekundäre Darlegungslast; Verfälschung von …
- ArbG Heilbronn, 29.09.2022 - 8 Ca 135/22
Außerordentliche fristlose Kündigung - Datenschutzbeauftragter - …
- ArbG Düsseldorf, 13.07.2020 - 6 Ca 5202/19
Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Bonuszahlung; Vertragsschluss …
- LAG München, 21.08.2019 - 8 Sa 291/17
Wirksamkeit zweier Kündigungen und Streit über Weiterbeschäftigung und …
- ArbG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14 Ca 5613/18
Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
- LAG Köln, 12.12.2017 - 4 Sa 291/17
Außerordentliche Kündigung; Tätlichkeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 5 Sa 258/16
Außerordentliche Änderungskündigung wegen Schlechtleistung - Wiedereinsetzung in …
- LAG Hessen, 10.06.2021 - 13 Sa 1605/20
Einzelfall einer wirksamen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Die Kenntnis …
- LAG Köln, 27.08.2020 - 8 Sa 135/20
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; sexuelle Belästigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2020 - 3 Sa 497/19
Kündigung wegen Diebstahls
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - L 18 AL 69/16
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2021 - 2 Sa 269/20
Außerordentliche Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Tatkündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2020 - 2 Sa 360/18
Außerordentliche Kündigung; Vermögensstraftat des Vorgesetzten; Tatbeteiligung; …
- LAG Köln, 22.06.2016 - 11 Sa 987/15
Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag; Einzelfall
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 6 Sa 267/18
Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - unerlaubtes Entsorgen von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 18 AL 82/16
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit
- LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2016 - 1 Sa 32/16
Verdachtskündigung, dringender Verdacht, Außendienstmitarbeiter, Spesenbetrug, …
- LAG Hamm, 16.06.2017 - 15 Sa 1193/16
Darlegungspflicht des Kündigungsberechtigten für Einhaltung der Ausschlussfrist …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 6 Sa 426/16
Verhaltensbedingte Kündigung - einschlägige Abmahnung - Betriebsratsanhörung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2022 - 7 Sa 440/21
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters - …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 9 Sa 1572/17
Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ; Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2018 - 5 Sa 357/17
Kündigungsschutzprozess - Darlegungslast
- LAG Hessen, 07.12.2021 - 15 Sa 451/21
Zweistufige Prüfung des 'wichtigen Grundes ' i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB …
- LAG Köln, 18.03.2021 - 8 Sa 765/20
Intime Beziehung zu Patientin als wirksamer Kündigungsgrund; Unzumutbarkeit der …
- LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1930/19
Verdachtskündigung, Darlegungslast
- LAG Köln, 21.06.2019 - 11 Sa 378/18
Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Operators …
- LAG Niedersachsen, 13.09.2018 - 6 Sa 324/18
- LAG Köln, 07.09.2016 - 11 Sa 1024/15
Kündigung; Tätigkeit; Einzelfall
- ArbG Koblenz, 09.03.2022 - 7 Ca 2518/21
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus - Corona-Pandemie …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2021 - 6 Sa 203/20
Kündigung, fristlos, außerordentlich, Sexuelle Belästigung, Abmahnung
- ArbG Düsseldorf, 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Hessen, 10.09.2021 - 10 Sa 347/21
Fristlose Kündigung auch bei Unterschlagung geringwertiger Beträge
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 6 Sa 169/17
Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Triebfahrzeugführer
- ArbG Köln, 07.08.2019 - 20 Ca 581/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 485/16
Zwei-Wochen-Frist - Zurechenbarkeit der Kenntnis eines Amtsleiters
- ArbG Düsseldorf, 03.08.2022 - 8 Ca 1730/22
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 29.01.2020 - 3 Ca 329/19
Außerordentliche Kündigung - Diebstahl - Einwilligung - Beweiswürdigung
- ArbG Köln, 20.03.2019 - 20 Ca 7404/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 2 Sa 46/17
Außerordentliche Kündigung; Zulässigkeit eines Teilurteils
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2021 - 5 Sa 353/20
Außerordentliche Kündigung wegen geschäftsschädigender Äußerungen
- ArbG Düsseldorf, 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20
- ArbG Iserlohn, 02.03.2022 - 3 Ca 1512/21
- ArbG Aachen, 10.12.2020 - 3 Ca 2531/20
Fristlose Kündigung, ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Beleidigung und …
- ArbG Siegburg, 15.10.2020 - 1 Ca 231/20
- ArbG Köln, 05.02.2020 - 3 Ca 4785/19
- VG Düsseldorf, 12.07.2019 - 34 L 1262/19
- ArbG Bonn, 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19
- ArbG Köln, 09.01.2020 - 14 Ca 3794/19
- ArbG Düsseldorf, 16.02.2018 - 14 Ca 4891/17
- ArbG Aachen, 29.08.2019 - 4 Ca 1127/19
Krankschreibung, Ankündigung, Androhung, außerordentliche Kündigung
- KAGH, 15.12.2017 - M 2/17
- ArbG Nordhausen, 09.10.2020 - 4 Ca 269/20
Außerordentliche Kündigung - Teilnahmepflicht an einer Arbeitsbesprechung - …
- ArbG Chemnitz, 01.10.2021 - 10 Ca 662/21