Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

• rechtsprechung-im-internet.de

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

 
• IWW

  § 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 3 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 4 Satz 1, § 6 KSchG, § 1 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes - Sonderurlaubsverordnung - (SUrlV), § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV, § 2 KBV, § 13 SUrlV, § 4 PostPersRG, § 8 KBV, § 275 Abs. 1 BGB, § 19 AFG, § 275 Abs. 3 BGB, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist; Umfang der Anhörung des Betriebsrats bzgl. der Kündigungsgründe; Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei Beendigung ...

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist; Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 211/04

  Ordentliche personenbedingte Kündigung - Ersatzruhetag

  Auszug aus BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15

  In diesen Fällen liegt in der Regel eine schwere und dauerhafte Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses vor, der der Arbeitgeber, wenn keine andere Beschäftigung mehr möglich ist, mit einer Kündigung begegnen kann (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 26; 24. Februar 2005 - 2 AZR 211/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 51) .

  Das Gleiche gilt, wenn nicht die Beschäftigung mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit selbst gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, der Arbeitgeber aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat und die in der Sphäre des Arbeitnehmers liegen, gesetzliche Verpflichtungen, die mit der Beschäftigung verbunden sind, nicht erfüllen kann (zur fehlenden Möglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetags BAG 24. Februar 2005 - 2 AZR 211/04 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 114, 51) .

• BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 984/06

  Außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis

  Auszug aus BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15

  (aa) Der Verlust einer öffentlich-rechtlichen Befugnis (Erlaubnis) bzw. ein damit einhergehendes Beschäftigungsverbot kann eine Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers rechtfertigen (zur Fahrerlaubnis BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 984/06 - Rn. 28; zur Erlaubnis nach § 19 AFG BAG 7. Februar 1990 - 2 AZR 359/89 - zu C II und C II 2 a der Gründe; zur Fluglizenz eines Verkehrsflugzeugführers BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - zu II 2 der Gründe, BAGE 82, 139) .
• BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95

  Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz

  Auszug aus BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15

  (aa) Der Verlust einer öffentlich-rechtlichen Befugnis (Erlaubnis) bzw. ein damit einhergehendes Beschäftigungsverbot kann eine Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers rechtfertigen (zur Fahrerlaubnis BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 984/06 - Rn. 28; zur Erlaubnis nach § 19 AFG BAG 7. Februar 1990 - 2 AZR 359/89 - zu C II und C II 2 a der Gründe; zur Fluglizenz eines Verkehrsflugzeugführers BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - zu II 2 der Gründe, BAGE 82, 139) .

 
• BAG, 07.02.1990 - 2 AZR 359/89

  Kündigung wegen fehlender Arbeitserlaubnis

  Auszug aus BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15

  (aa) Der Verlust einer öffentlich-rechtlichen Befugnis (Erlaubnis) bzw. ein damit einhergehendes Beschäftigungsverbot kann eine Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers rechtfertigen (zur Fahrerlaubnis BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 984/06 - Rn. 28; zur Erlaubnis nach § 19 AFG BAG 7. Februar 1990 - 2 AZR 359/89 - zu C II und C II 2 a der Gründe; zur Fluglizenz eines Verkehrsflugzeugführers BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - zu II 2 der Gründe, BAGE 82, 139) .
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12

  Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15

  In diesen Fällen liegt in der Regel eine schwere und dauerhafte Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses vor, der der Arbeitgeber, wenn keine andere Beschäftigung mehr möglich ist, mit einer Kündigung begegnen kann (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 26; 24. Februar 2005 - 2 AZR 211/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 51) .
• BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15

  ("Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

  Auszug aus BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15

  Selbst wenn die Beklagte sie unter der auflösenden Rechtsbedingung ("vorsorglich") erklärt haben sollte, dass das Arbeitsverhältnis nicht bereits zuvor beendet war (zur Zulässigkeit einer unter einer auflösenden Rechtsbedingung erklärten Kündigung zuletzt BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 22) , wäre diese Bedingung - wie durch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts rechtskräftig festgestellt - nicht eingetreten.
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15

  Auf dem Betriebsrat nicht mitgeteilte Kündigungsgründe kann der Arbeitgeber die Kündigung im Rechtsstreit nicht stützen (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 47) .
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15

  Eine außerordentliche Kündigung mit einer der - fiktiven - ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 288/13 - Rn. 28; für eine Kündigung aus betrieblichen Gründen BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 29 ) .
• BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 976/06

  Personenbedingte Kündigung - studentische Hilfskraft

  Auszug aus BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15

  Die Erreichung des Vertragszwecks muss durch den in der Sphäre des Arbeitnehmers liegenden Umstand nicht nur vorübergehend zumindest teilweise unmöglich sein (BAG 18. September 2008 - 2 AZR 976/06 - Rn. 22; Krause in v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 15. Aufl. § 1 Rn. 295) .
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 288/13

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  Auszug aus BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15

  Eine außerordentliche Kündigung mit einer der - fiktiven - ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 288/13 - Rn. 28; für eine Kündigung aus betrieblichen Gründen BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 29 ) .
• LAG Baden-Württemberg, 10.09.2015 - 16 Sa 6/15
• LAG Hamburg, 24.04.2014 - 1 Sa 46/13

  Kündigung aus personenbedingtem Grund - Arbeitsverhältnis mit einem …

• LAG Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 12 Sa 28/17

  Annahmeverzug - keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Beamtenbesoldung

  Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 21. April 2016 (2 AZR 742/15), dass die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 29. September 2014 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst habe.

  Ein möglicher - bisher nicht eingetretener - Konflikt beider Rechtsverhältnisse schließt die Leistungsbereitschaft der Klägerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses weder generell noch für den zurückliegenden Zeitraum aus (vgl. BAG - 21. April 2016 - 2 AZR 742/15, Rn. 30 ff.).