Rechtsprechung
   BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 102 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG; § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO
    Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines Parkverstoßes; Unverletzlichkeit der Wohnung (Anwaltskanzlei); Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); unmittelbare Beauftragung der Polizei zur Durchsuchung durch das Amtsgericht

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und Abs 2 durch unverhältnismäßige Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend eine Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem gegen den Beschwerdeführer geführten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren; Grundrechtlicher Schutz auch beruflich genutzte Räume durch Art. 13 GG; Strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung

  • BRAK-Mitteilungen

    Durchsuchung einer Anwaltskanzlei zur Klärung des Vorliegens von Parkverstößen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 278

  • RA Kotz

    Anwaltskanzlei: Durchsuchung einer wegen Parkverstoß ist unverhältnismäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungsanordnungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Parkverstoß - Kaum zu glauben: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen 30 EUR

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Parkverstoßes unverhältnismäßig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Übereifriger Ermittlungsrichter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizei durchsucht Anwaltskanzlei um Entschuldigung des Anwalts für falsches Parken aufzuklären

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 29 (Kurzinformation)

    Wer falsch parkt, wird nicht durchsucht

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Wer falsch parkt, wird nicht durchsucht

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.10.2006)

    Wachsende Zahl unnötiger Durchsuchungen // Anwaltskanzlei wegen banaler Knöllchen durchsucht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 9, 143
  • NJW 2006, 3411
  • NVwZ 2007, 328 (Ls.)
  • StV 2007, 59 (Ls.)
  • AnwBl 2006, 848



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14  

    Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit

    Zwar handelt es sich bei der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit nicht um eine Bagatelle (vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1141/05 -, juris, Rn. 17), aber auch nicht - wie von den Fachgerichten angenommen - um eine "beträchtliche" Geschwindigkeitsüberschreitung.
  • VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09  

    Ermittlungsrichterliche Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme in einer

    Diese Belange erfordern eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme (vgl. BVerfG vom 7.9.2006 = NJW 2006, 3411).
  • VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 137-IV-08  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt von Durchsuchungsbeschlüssen

    Zwar liegt der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege, weshalb diese Belange eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme verlangen (vgl. BVerfGK 9, 143 [148]).
  • LG Oldenburg, 15.03.2016 - 5 Qs 99/16  

    Durchsuchung, Bußgeldverfahren, Verhältnismäßigkeit

    Während teilweise bei "leichteren" Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Durchsuchungsanordnung pauschal als unverhältnismäßig angesehen wird (Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 105 Rn. 67 unter Verweis auf AG Landau, NStZ-RR 2002, 220), wird die Frage im Übrigen ganz überwiegend - und so auch von der Kammer - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls differenziert betrachtet (Unzulässigkeit bejaht wurde danach etwa von: EGMR NJW 2006, 1495 in einem Fall, in dem weitere Beweismittel vorlagen; BVerfG NJW 2006, 3411 im Falle der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen einer mit 15 EUR bedrohten Ordnungswidrigkeit; LG Freiburg, Beschluss vom 03.02.2014, Az. 3 Qs 9/14 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 27 km/h durch einen Motorradfahrer; von der Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung sind demgegenüber ausgegangen: EGMR, Entscheidung vom 15.11.2011, Az. 43005/07 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 44 km/h durch einen Lkw; BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007, Az. 2 BvR 254/07 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 100 km/h; LG Tübingen, Beschluss vom 20.12.2011, Az. 1 Qs 248/11 Owi - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß durch einen Motorradfahrer von 39 km/h; LG Oldenburg, Beschluss v. 21.09.2015 - 5 Qs 345/15 - bei einem mit regelmäßig 80 EUR bußgeldbewehrten Geschwindigkeitsverstoß, in dem keine anderen Ermittlungsansätze bestanden haben).
  • AnwG Köln, 14.01.2008 - 10 EV 420/05  
    Mit Beschluss vom 7.9.2006 ­ 2 BvR 1141/05 ­ stellt das BVerG fest, dass diese angegriffenen Beschlüsse den Angesch.
  • LG Leipzig, 18.10.2006 - 6 Qs 91/06  
    a) Mit einer Durchsuchung wird schwerwiegend in das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) eingegriffen, wobei auch beruflich genutzte Räume vom Schutzbereich des Grundrechts erfasst sind (vgl. BVerfG Urteil v. 07.09.2006, Az.: 2 BvR 1141/05 m.w.N.).
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