Rechtsprechung
   BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 2 GG, Art 72 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 104 GG
    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 11 GG - Filmabgabe als zulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion - insb zur Eingrenzung des Kreises der Abgabepflichtigen als homogener Gruppe

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe für Filmtheater auf Grundlage des Filmfördergesetztes (FFG); Verfolgung von kulterellen Zwecken mit wirtschaftsbezogenen Regelungen durch den Gesetzgeber

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe für Filmtheater auf Grundlage des Filmfördergesetztes ( FFG ); Verfolgung von kulterellen Zwecken mit wirtschaftsbezogenen Regelungen durch den Gesetzgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß

  • zeit.de (Pressemeldung, 28.01.2014)

    Kinobetreiber müssen weiter für Filmförderung zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Filmförderung und die Filmabgabe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz verstößt nicht gegen die Verfassung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß

  • juve.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Die deutsche Filmwirtschaft kann sich freuen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Filmabgabe nach FFG verfassungskonform

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß - Regelungen zur Filmabgabe genügen verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Filmförderung"

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Richter deuten Beibehaltung der deutschen Filmförderung an

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG verhandelt am 8. Oktober zum Filmförderungsgesetz

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.10.2013)

    Kultursubventionen: Verfassungsrichter loben deutsche Filmförderung

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.10.2013)

    Klage eines Kinobetreibers: Ist die deutsche Filmförderung verfassungswidrig?

  • tagesspiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.10.2013)

    Klage gegen Filmförderung: Die Sorge um den deutschen Film

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, 20 Abs. 3, 74 Abs. 1 Nr. 11, 72 Abs. 2 GG; §§ 66, 66a, 67 FFG
    Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.10.2013)

    Filmförderung: "Subventionen machen bequem"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 28.01.2014, Az.: 2 BvR 1561/12 u.a. (Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmungen zur Erhebung der Filmabgabe)" von Prof. Dr. Johannes Kreile, original erschienen in: ZUM 2014, 302 - 326.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 135, 155
  • NJW 2014, 764
  • NVwZ 2014, 646
  • DÖV 2014, 350
  • ZUM 2014, 302



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Wird zitiert von ... (116)  

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15  

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    a) Eine Vorlagepflicht des Senats als national letztinstanzlichem Gericht besteht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, wenn sich in dem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, diese entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war (acte éclairé) und wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (acte clair) (EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151; vgl. zur Vorlagepflicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 1562/12, 1563/12, 1564/12 - Rn. 178 ff., BVerfGE 135, 155) .
  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG jedoch eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 111, 226 ; 125, 141 ; 128, 1 ; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 115).
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15  

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    a) Eine Vorlagepflicht des Senats als national letztinstanzlichem Gericht besteht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, wenn sich in dem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, diese entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war (acte éclairé) und wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (acte clair) (EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151; vgl. zur Vorlagepflicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 1562/12, 1563/12, 1564/12 - Rn. 178 ff., BVerfGE 135, 155).
  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Das verlangt - unabhängig von dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der bei der fachgerichtlichen Handhabung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zu beachten ist (dazu BVerfGE 82, 159 [192 f.]; 129, 78 [105 ff.]; 135, 155 [230 ff. Rn. 176 ff.]) - das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes, insbesondere Grundrechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem jeweils anwendbaren Grundrecht des Grundgesetzes; vgl. BVerfGE 118, 79 [97]; 129, 78 [103 f.]).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    a) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 135, 155 ; stRspr).

    Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 135, 155 ; stRspr).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. C-283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, S. 3415 ) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 135, 155 ; stRspr).

    bb) Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG setzt aber voraus, dass die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 135, 155 ; stRspr).

    Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird unter anderem in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

  • BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der

    Je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen etwa Grundrechte berühren, desto höher muss das Legitimationsniveau sein (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ; 135, 155 ; 136, 194 ).

    Dementsprechend sind für den Bereich der funktionalen Selbstverwaltung von dem Erfordernis lückenloser personeller Legitimation abweichende Formen der Beteiligung von Betroffenen an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gebilligt worden, wenn dies ausgeglichen wurde durch eine stärkere Geltung der gleichfalls im Gedanken der Selbstbestimmung und damit im demokratischen Prinzip wurzelnden Grundsätze der Selbstverwaltung und der Autonomie (vgl. BVerfGE 135, 155 ; 136, 194 ).

    Wo der Gesetzgeber solche Lockerungen vorsieht, müssen zudem die Möglichkeiten parlamentarischer Beobachtung und Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung unbeeinträchtigt bleiben (vgl. BVerfGE 135, 155 ; 136, 194 , m.w.N.).

    Die Ausgestaltung der Beitragspflicht genügt jedoch den insoweit höheren Legitimationsanforderungen an eine grundrechtsrelevante Befugnis einer Selbstverwaltungskörperschaft (vgl. BVerfGE 111, 191 ; zu Abgabenbescheiden in der Filmförderung BVerfGE 135, 155 ).

    Es bedarf ausreichender institutioneller Vorkehrungen dafür, dass die betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt und nicht einzelne Interessen bevorzugt werden (vgl. BVerfGE 37, 1 ; 107, 59 ; 135, 155 ; 136, 194 m.w.N.).

  • BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene

    Die hier zu beurteilenden Regelungen können als zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 115, m.w.N.) angesehen werden.

    Das Abgabenaufkommen muss außerdem grundsätzlich gruppennützig verwendet werden (vgl. zuletzt BVerfGE 124, 348 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 121, jew. m.w.N.; für mögliche Ausnahmen vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ).

    Zusätzlich muss der Gesetzgeber im Interesse wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle die erhobenen Sonderabgaben haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren und ihre sachliche Rechtfertigung in angemessenen Zeitabständen überprüfen (vgl. BVerfGE 124, 348 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 122, jew. m.w.N.).

    Durch dieses gemeinsame Interesse sind sie in der notwendigen auf den Abgabezweck bezogenen, nicht erst durch die Abgabenregelung begründeten Weise (vgl. BVerfGE 122, 316 ; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 123) verbunden und von anderen Gruppen abgrenzbar.

    Vollständige Interessenharmonie ist nicht verlangt (vgl. BVerfGE 110, 370 ; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 134; speziell zur Weinabgabe Gerhard, LKRZ 2010, S. 126 ).

    Das gilt auch für das Verhältnis zwischen Betrieben auf unterschiedlichen Stufen der Herstellung und Vermarktung eines Endprodukts (vgl. BVerfGE 37, 1 ; 82, 159 ; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 134 ff.).

    Eine mittelbarere Nutzenziehung aus abgabefinanzierten Fördererfolgen kann zwar - insbesondere bei Abgrenzungsschwierigkeiten und Erfassungsproblemen - die Nichteinbeziehung der betreffenden (Teil-)Gruppe in die Gruppe der Abgabepflichtigen rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 142).

    Der Gesetzgeber ist zwar grundsätzlich gehalten, von der Belastung mit einer Sonderabgabe nicht Gruppen auszuschließen, die zum Sachzweck der Abgabe in gleicher oder gar noch größerer Nähe stehen als die Abgabebelasteten (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 125).

    Die finanzverfassungsrechtliche Beurteilung geht von der grundsätzlichen Vermutung einer gewissen Marktdurchlässigkeit aus, die es - in Verbindung mit dem Gesichtspunkt der Vermeidung unverhältnismäßiger Vollzugskosten - erlaubt, bei finanzierungsverantwortlichen Gruppen, die in Teilgruppen auf unterschiedlichen Produktions- und Vermarktungsstufen gegliedert sind, mit der formellen Belastung nur auf einzelnen dieser Stufen zuzugreifen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 136).

    Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, bei einer Sonderabgabe mit Finanzierungszweck mehrere oder alle Produktions- und Verwertungsstufen des Wirtschaftszweiges, dessen Angehörige die finanzierungsverantwortliche homogene Gruppe bilden, zu belasten (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 136).

    Lässt sich, wie hier, die Finanzierungsverantwortung der abgabebelasteten Gruppe praktisch ausschließlich mit Blick auf Zweck und Wirkung staatlicher Förderungsmaßnahmen zugunsten der belasteten Gruppe begründen, so muss der durch die Abgabe zu finanzierende und die Abgabe rechtfertigende Gruppennutzen evident sein (vgl. BVerfGE 122, 316 ; 123, 132 ; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 127).

    Entsprechende Anforderungen liegen der Rechtsprechung, nach der ein evidenter Gruppennutzen insbesondere bei Absatzförderungsabgaben - die dieses Nachweisproblem prinzipiell aufwerfen - zu verlangen ist (vgl. BVerfGE 122, 316 ; 123, 132 ; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 127), offensichtlich nicht zugrunde.

    Damit erfährt der finanzverfassungsrechtlich gebotene Ausnahmecharakter der Sonderabgaben (vgl. BVerfGE 55, 274 ; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 122; stRspr) eine prozedurale Absicherung.

    Je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen etwa Grundrechte berühren, desto höher muss das Legitimationsniveau sein (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 157).

    Außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der in ihrem sachlich-gegenständlichen Aufgabenbereich nicht beschränkten gemeindlichen Selbstverwaltung ist das Demokratiegebot offen für Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt, die insbesondere vom Erfordernis lückenloser personeller, durch Wahl- und Bestellungsakte vermittelter demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten abweichen (vgl. BVerfGE 107, 59 ; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 158).

    Ob und inwieweit Lockerungen der Einbindung in den Zusammenhang einer durch Wahlen und Bestellungsakte vermittelten, auf das Gesamtvolk zurückgehenden personellen Legitimation mit dem Demokratieprinzip vereinbar sind, hängt auch davon ab, ob die institutionellen Vorkehrungen eine nicht Einzelinteressen gleichheitswidrig begünstigende, sondern gemeinwohlorientierte und von Gleichachtung der Betroffenen geprägte Aufgabenwahrnehmung ermöglichen und gewährleisten (BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 158, m.w.N.).

    Den Mitgliedern des Verwaltungsrats (§ 40 WeinG), der den grundsätzlichen Handlungsrahmen in den zum Aufgabengebiet des Deutschen Weinfonds gehörigen Fragen bestimmt (§ 40 Abs. 4 WeinG), mit Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die eigene Geschäftsordnung und die des Aufsichtsrates (§ 40 Abs. 5 WeinG) sowie die Satzung des Deutschen Weinfonds erlässt (§ 41 WeinG) und über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates beschließt (§ 40 Abs. 6 WeinG), vermittelt die Ernennung durch den zuständigen Bundesminister (§ 40 Abs. 2 WeinG) als Mitglied der dem Parlament verantwortlichen Regierung demokratische Legitimation (vgl. zum Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 160, 162).

    Soweit die personelle demokratische Legitimation der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates dadurch eingeschränkt sein mag, dass in der Kette der sie vermittelnden Wahl- und Bestellungsakte Akteure eine Rolle spielen, deren Status von dem des typischen "Amtsträgers" (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ) abweicht, handelt es sich um eine im vorliegenden Zusammenhang unschädliche Abweichung (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 164).

    Von der Belastung mit einer Sonderabgabe dürfen allerdings grundsätzlich nicht Gruppen ausgeschlossen werden, die zum Sachzweck der Abgabe in gleicher oder gar noch größerer Nähe stehen als die Abgabebelasteten (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 125).

  • BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14  

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten

    Die für die Entscheidung im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ).

    Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht gegeben ist (vgl. BVerfGE 133, 277 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ), kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ).

    a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, Slg. 1982, 3415, Rn. 21) muss ein letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ).

    Diese Grundsätze gelten auch für die unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ).

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ).

    Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ; BVerfGK 13, 506 ; 14, 230 ; 16, 328 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 ).

    aa) Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ).

    bb) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ).

    cc) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hingegen noch nicht vor, hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ).

    Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines "acte clair" oder eines "acte éclairé" willkürlich bejahen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ).

    Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ).

    Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 128, 157 ; 129, 78 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ).

    Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ; zum Vorliegen eines solchen Falles, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht zugrunde gelegten Meinung eindeutig vorzuziehen sind, vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ).

  • VG München, 29.01.2015 - M 17 K 13.2314  

    Anspruch auf Zahlung einer Filmabgabe

    a) Das Bundesverfassungsgericht (U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 100ff.) hat entschieden, dass § 66 FFG sowie die für die Beurteilung der Vorschrift unter kompetenziellen Gesichtspunkten belangvollen übrigen Regelungen des Filmförderungsgesetzes durch die vom Bundesgesetzgeber in Anspruch genommene Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) gedeckt sind und die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Inanspruchnahme dieses Kompetenztitels vorliegen.

    Wie das Bundesverfassungsgericht (U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 100ff.) und das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 15ff.) ausführlich dargelegt haben (s.o. a), regelt das Filmförderungsgesetz schwerpunktmäßig nicht das Kulturrecht, sondern das Recht der Wirtschaft, so dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG gegeben ist.

    cc) Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass es sich hier um eine Annexkompetenz des Bundes handelt, da Annexkompetenzen oder Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs, wie sie dem Bund nach allgemeinen Grundsätzen zuzubilligen sind, nicht nur im Kulturbereich zulässig sind (s. BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 104; BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 18), sondern auch im Rundfunkbereich.

    dd) Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinen Vorlagebeschlüssen vom 25. Februar 2009 an das Bundesverfassungsgericht der Auffassung war, dass § 67 FFG 2004 keinen Bedenken im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz begegne (s. BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 34).

    Auch diese Vorschrift beinhaltete aber bereits einen Kontrahierungszwang bzw. eine Abgabepflicht für die Fernsehveranstalter (BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 147; BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 37).

    Der Vorlagebeschluss wurde nach Erlass des § 67 FFG in seiner jetzigen Fassung vom Bundesverwaltungsgericht zurückgenommen (BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 35), da dieses keine Bedenken mehr hinsichtlich der Abgabengerechtigkeit hatte.

    aa) Zwar haben das Bundesverfassungsgericht (U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 100ff.) und das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 15ff.) entschieden, dass Hauptzweck des FFG die Förderung der Filmwirtschaft ist (s.o. 1.1).

    Mit dem FFG werden aber neben der Wirtschaftsförderung auch kulturelle Zwecke verfolgt, insbesondere ging es dem Gesetzgeber auch um die Erhöhung der Qualität des deutschen Films um ihrer selbst willen, weil er den Film nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als ein Kulturgut ansah (vgl. BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 102ff.; BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 19, 21, 25).

    Es hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2014 (2 BvR 1561/12 u. a. - juris) zwar dahingestellt sein lassen, ob das Filmförderungsgesetz mit den Beihilfevorschriften des für die streitgegenständliche Gesetzesfassung maßgeblichen Art. 87 Abs. 3 Buchstabe d EG (jetzt Art. 107 Abs. 3 Buchstabe d AEUV) vereinbar war (Rn. 172).

    Gegenüber den Steuern müssen Sonderabgaben die seltene Ausnahme bleiben (BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 121f. m. w. N.; BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 39; vgl. a. BVerfG, B.v. 16.7.2012 - 1 BvR 2983/10 - juris Rn. 26; U.v. 3.2.2009 - 2 BvL 54/06 - juris Rn. 100ff.; B.v. 31.5.1990 - 2 BvL 12/88 u. a. - juris Rn. 92ff.).

    Damit dient die Erhebung der Abgabe einem über die bloße Mittelbeschaffung hinausgehenden Sachzweck (BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 108, 130).

    Die homogenitätsstiftende Gemeinsamkeit muss zudem eine vorgegebene, darf also keine erst durch die Abgabenregelung selbst begründete sein (BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 123 m. w. N.).

    Der die Abgabe rechtfertigende Gruppennutzen muss hier evident sein (vgl. BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 124ff.; U.v. 3.2.2009 - 2 BvL 54/06 - juris Rn. 108).

    Das Gericht folgt der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 131ff.), wonach die mit der Abgabe belasteten Untergruppen der Kinobetreiber (§ 66 FFG), der Programmanbieter und gleichgestellten Lizenzrechteinhaber der Videowirtschaft (§ 66a FFG) sowie der Fernsehveranstalter (§ 67 FFG) als Inlandsvermarkter von Kinofilmen, und insbesondere auch deutschen Kinofilmen, gemeinsam eine homogene, durch spezifische Nähe zu diesem Sachzweck der Abgabe und eine daraus resultierende spezifische Finanzierungsverantwortung verbundene Gruppe bilden.

    Der Nutzen, den die Hauptverwerter deutscher Filme hieraus ziehen, ist auch evident (BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 149ff.).

    Auch dass die gesetzlichen Förderkriterien oder die gesetzlich vorgegebenen institutionellen Rahmenbedingungen, unter denen die Förderentscheidungen getroffen werden, nicht in der gebotenen Weise auf die Erzielung eines angemessenen Gruppennutzens ausgerichtet wären, ist nicht erkennbar (BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 150).

    Denn es werden nicht nur die drei Untergruppen und damit auch die Fernsehveranstalter ausdrücklich angesprochen, auch § 67 FFG wird vom Bundesverfassungsgericht explizit zitiert (vgl. z. B. BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 131, 134, 145ff.).

    Wenn das Bundesverfassungsgericht mit der Formulierung "Abgabe nach §§ 66ff. FFG" (BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 129) nur die Abgaben nach § 66 und § 66a FFG gemeint hätte, hätte es korrekterweise von der "Abgabe nach §§ 66f. FFG" sprechen müssen.

    Bei Sonderabgaben ist allein auf die Gruppe insgesamt abzustellen, wobei Ungleichbehandlungen typisierend in Kauf genommen werden können (BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 125).

    Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Bundesverfassungsgericht (U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 132ff.) eine Untergrenze des Anteils der deutschen Kinofilme an den insgesamt verwerteten Kinofilmen verlange.

    ccc) Ebenso ist der für Sonderabgabenregelungen geltenden Pflicht zur Überprüfung in angemessenen Abständen genügt und es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es an der gebotenen haushaltsrechtlichen Dokumentation fehlt (vgl. BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 155).

    Das Gericht folgt insoweit den vom Bundesverfassungsgericht (U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 147f.) bestätigten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 23.2.2011 - 6 C 22/10 - juris Rn. 92ff.; vgl. a. U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 37, 92 ff.), wonach die in § 73 Abs. 7 Satz 1 FFG angeordnete Rückwirkung des § 67 FFG zum 1. Januar 2004 nicht das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

    Denn das Bundesverfassungsgericht (U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 141) hat ausgeführt, dass die Filmabgabe, da sie nicht speziell auf die mit deutschen Filmen erzielten Erlöse erhoben wird, keine speziell den deutschen Film und seine Nutzung verteuernde Wirkung entfaltet.

    Die aufgrund der Vereinbarungen in den Jahren 2004 bis 2009 tatsächlich erbrachten Leistungen der anderen Fernsehveranstalter lagen dabei zwar über dem, was nach dem rückwirkend in Kraft gesetzten § 67 FFG von der betreffenden Gruppe hätte geleistet werden müssen (BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 146; BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 102).

  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

    Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ; 135, 155 ).

    a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT - C-283/81 -, Slg. 1982, 3415, Rn. 21; weiterentwickelt in EuGH, Urteil vom 17. Mai 2001, TNT Traco - C-340/99 -, Slg. 2001, I-4109, Rn. 30 ff.; EuGH, Urteil vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports - C-495/03 -, Slg. 2005, I-8151, Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 9. September 2015, X/Inspecteur van de Rijksbelastingdienst - C-72/14 -, EU:C:2015:564, Rn. 55 ff.; EuGH, Urteil vom 9. September 2015, João Filipe Ferreira da Silva e Brito u. a./Estado português - C-160/14 -, EU:C:2015:565, Rn. 38 ff.; vgl. insgesamt Wolff, in: AöR 141 , S. 40 ) muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    b) Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, allerdings nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 82, 159 ; 135, 155 ).

    Vielmehr ist es gehalten, seinerseits die Kompetenzregeln zu beachten, die den Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung übertragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 135, 155 ).

    Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 135, 155 ).

    Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    aa) Danach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    bb) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (sog. bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    cc) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Fachgericht das Vorliegen eines "acte clair" oder eines "acte éclairé" willkürlich bejaht (vgl. BVerfGE 135, 155 ).

    Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 135, 155 ).

    Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 ; 135, 155 ).

    Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 135, 155 ).

    Auch wenn er bei seiner Auslegung von Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO nicht ausdrücklich erörtert hat, ob es - insbesondere in Bezug auf die Reichweite der Anwendbarkeit nationalen Rechts - einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bedurfte, hat er ersichtlich die unionsrechtliche Vorlagepflicht in Erwägung gezogen, insoweit aber angenommen, dass die Rechtslage unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs klar sei (vgl. BVerfGE 135, 155 ).

  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

  • BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14  

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht

  • BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13  

    Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  • BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12  

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im

  • BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12  

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im

  • BVerfG, 08.04.2015 - 2 BvR 35/12  

    Bei Nichtvorlage an den EuGH ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn

  • BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterbliebene Vorlage an den

  • BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

    Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der

  • BVerfG, 06.10.2017 - 2 BvR 987/16  

    Unterlassen einer Vorlage an den EuGH verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter

  • BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

    Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller

  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R  

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16  

    Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern: Verwaltungsgerichtshof ruft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14  

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07  

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der

  • BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14  

    Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08  

    Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen

  • BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10  

    Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen

  • BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12  

    Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14  

    Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für

  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne

  • OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14  

    Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im

  • BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1546/13  

    Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen

  • BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09  

    Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der

  • BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14  

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

  • BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 2796/13  

    Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an den Schutz von Arbeitsplätzen bei

  • BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12  

    Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von „Gigalinern“

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14  

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

  • BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13  

    Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

  • BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17  

    Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14  

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 20.02.2017 - 2 BvR 63/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene Vorlage an den

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  • VG Köln, 13.08.2015 - 8 K 969/15  

    Jagdabgabe verfassungsgemäß

  • OVG Saarland, 12.02.2014 - 1 A 321/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen

  • BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 169/13  

    Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10578/16  

    Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig

  • BVerfG, 13.06.2016 - 2 BvR 2894/14  

    Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt zugleich einen

  • VG Berlin, 23.06.2015 - 21 K 137.14  

    Filmabgabe fällt auch für DVDs als Zeitschriftenbeilage an

  • OLG Bremen, 08.12.2015 - 1 AuslA 23/15  

    Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 2062/12  

    Informationsanspruch; Regierungsbehörde; Gesetzgebungsverfahren;

  • OLG Bremen, 12.09.2016 - 1 AuslA 3/15  

    Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung trotz

  • BVerwG, 20.08.2014 - 6 C 15.13  

    Feststellender Verwaltungsakt; Filmförderungsgesetz; Filmabgabe der

  • BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen

  • OLG Bremen, 23.07.2015 - 1 AuslA 3/15  

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Auslieferung nach Ungarn trotz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15  
  • BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 2329/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15  

    Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur

  • BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 64.14  

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem

  • BVerwG, 20.08.2014 - 6 C 14.13  

    Filmabgabe der Videowirtschaft; Mindestlaufzeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15  

    Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14  

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15  

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des

  • BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16  

    Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15  

    Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als

  • BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 65.14  

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem

  • VGH Hessen, 19.11.2014 - 6 A 2180/13  

    Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

  • BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 1313/14  

    Erlöschen des Notaramts mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§§ 47 Nr 1, 48a

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15  

    Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15  

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15  

    Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des

  • BVerwG, 25.05.2016 - 7 C 13.14  

    Abwasser; Abwasserabgabenbescheid; Trinkwasser; Trinkwasserversorgungsanlage;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16  

    Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15  

    Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15  

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15  

    Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15  

    Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15  

    Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht;

  • VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14  

    Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des

  • BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 439/14  

    Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg, der vor der Erhebung der

  • VGH Hessen, 19.11.2014 - 6 A 2179/13  
  • VG Berlin, 29.04.2014 - 4 K 555.13  

    Beurteilung eines Jahresbeitragsbescheids nach EAEG

  • BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 2.16  

    Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

  • VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 6 B 3.13  

    Filmförderung; Filmabspielförderung; (Erst-) Digitalisierung; Förderungshilfen;

  • VGH Hessen, 30.07.2014 - 6 A 1079/13  

    Beitrag zum Restrukturierungsfonds - Bankenabgabe

  • OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13  

    OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 A 502/14  

    Festsetzung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in

  • VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 7 K 8417/13  

    Verzicht auf mündliche Verhandlung; Widerruf; Widerruf des Verzichts auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 A 1932/13  

    Festsetzung eines Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in

  • VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15  

    Fristenregelungen im Verfahren nach der der Dublin III-Verordnung begründen keine

  • VG Kassel, 01.12.2015 - 1 K 618/13  

    Klage gegen die Vergabe von Drittsendezeiten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 12 A 1968/14  

    Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben im Altenpflegebereich und Festlegung einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2017 - 6 N 114.15  

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Filmförderung; Filmabgabe; Presseverlag;

  • VG Berlin, 16.12.2014 - 21 K 54.14  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2014 - 6 N 39.13  

    Filmförderung; Filmabgabe der Videowirtschaft; Anfechtungsklage; Antrag auf

  • VG Berlin, 14.03.2014 - 4 K 294.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - 6 B 11.13  

    Filmförderung; Berufung; Anfechtungsklage; Abgabenbescheid; Filmabgabe der

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