Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.06.2005

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   BVerfG, 15.03.2005 - 2 BvR 364/05   

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BVerfG, 15.03.2005 - 2 BvR 364/05 (https://dejure.org/2005,2021)
BVerfG, Entscheidung vom 15.03.2005 - 2 BvR 364/05 (https://dejure.org/2005,2021)
BVerfG, Entscheidung vom 15. März 2005 - 2 BvR 364/05 (https://dejure.org/2005,2021)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 111a StPO; § 69 StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 142 StGB
    Rechtstaatsprinzip (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung; Schutz der Allgemeinheit; Beschleunigungsgebot; Verfahrensverzögerungen; faires, rechtsstaatliches Verfahren); vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) wegen schwerer Straßenverkehrsdelikte trotz Verfahrensverzögerung auch noch im Hauptverfahren möglich - Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bzgl strafprozessualer Präventivmaßnahmen sowie zur Relevanz ...

  • Judicialis
  • blutalkohol PDF, S. 187

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Überprüfung einer strafrechtlichen Verurteilung mit vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Vorrang des öffentlichen Interesses an der Verkehrssicherheit auch bei länger Verfahrensdauer, wenn der Betroffene ohnehin mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen muss

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zweck der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis; Messen strafprozessualer Grundrechtseingriffe am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren bei einer von den Strafverfolgungsbehörden zu ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1767
  • NVwZ 2005, 1412 (Ls.)
  • NZV 2005, 379
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der

    Vor diesem Hintergrund bewegt sich die Entscheidung innerhalb des fachgerichtlichen Wertungsspielraums und ist deshalb vom Bundesverfassungsgericht hinzunehmen (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, juris, Rn. 7 und vom 15. März 2005 - 2 BvR 364/05 -, NJW 2005, S. 1767 ).

    b) Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht ersichtlich (zu den sich daraus ergebenden Anforderungen vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, juris, Rn. 4 vom 15. März 2005 - 2 BvR 364/05 -, NJW 2005, S. 1767 und vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 401/05 -, NStZ-RR 2005, S. 276).

  • KG, 01.04.2011 - 3 Ws 153/11

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Unverhältnismäßigkeit bei erheblicher

    Als prozessuale Zwangsmaßnahme ist sie den verfassungsrechtlichen Grundsätzen verpflichtet, insbesondere demjenigen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebotes [vgl. BVerfG NJW 2005, 1767].

    Wann letztere nicht mehr in Betracht kommt, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet [vgl. insoweit BVerfG NJW 2005, 1767 m.N.] und hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab.

  • LG Kleve, 21.04.2011 - 120 Qs 40/11

    Eine Fahrerlaubnis kann trotz länger zurückliegendem Zeitraum, hier 7 Monate,

    Zwar muss ein strafprozessualer Grundrechtseingriff wie die vorläufige Entziehung der Fahrererlaubnis auch im Einzelfall dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen (vgl. BVerfG Beschl.v.15.03.2005, 2 BvR 364/05).
  • KG, 08.02.2017 - 3 Ws 39/17

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Entscheidungsbefugnis des Landgerichts

    Bei einer vorläufigen Entziehung erst längere Zeit nach der Tatbegehung ist jedoch, da es sich bei der Entscheidung nach § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO um eine Eilentscheidung handelt, besonders sorgfältig die Einhaltung und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfG NJW 2005, 1767 m.w.N.; Senat, Beschlüsse vom 1. April 2011 - 3 Ws 153/11 - und 29. Juli 2016 - 3 Ws 398/16 - OLG Köln StV 1991, 248) zu prüfen.
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - 3 Ws 225/13

    Zu berücksichtigende Schadenspositionen bei der Bewertung des bedeutenden

    Als prozessuale Zwangsmaßnahme ist sie den verfassungsrechtlichen Grundsätzen verpflichtet, insbesondere demjenigen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebotes (vgl. BVerfG NJW 2005, 1767).
  • LG Erfurt, 23.10.2014 - 7 Qs 199/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Verhältnismäßigkeit, langer Zeitablauf

    Nach anderer Ansicht lässt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aber die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch noch in einem späteren Verfahrensabschnitt zu (vgl. OLG München, NJW 1992, S. 2776 f.: nach drei Jahren; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.03.2005, 2 BvR 364/05: 15 Monate).
  • VGH Bayern, 11.01.2006 - 11 CS 05.2391
    Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO ist nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Beschlüsse vom 7.6.2005, Az. 2 BvR 401/05, ZfS 2005, 622 f; vom 15. März 2005, Az: 2 BvR 364/05; vom 25.9.2000, Az. 2 BvQ 30/00, NJW 2001, 357) eine Präventivmaßnahme, die der Allgemeinheit Schutz vor weiteren Verkehrsstraftaten gewähren soll.
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