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   BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17   

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https://dejure.org/2017,43377
BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17 (https://dejure.org/2017,43377)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 (https://dejure.org/2017,43377)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 (https://dejure.org/2017,43377)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. ... 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 137 Abs. 2; BBG §§ 74, 77 Abs. 1 Satz 1; BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1; LBG BE § 70; DiszG BE § 13
    Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Rune; Sichtbarkeit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 BBG 2009, § 77 Abs 1 S 1 BBG 2009, § 70 BG BE, § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 1 BeamtStG
    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

  • IWW

    GG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. ... 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 137 Abs. 2; BBG §§ 74, 77 Abs. 1 Satz 1; BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1; LBG BE § 70; DiszG BE § 13
    GG, EMRK, StGB, VwGO, BBG, BeamtStG, LBG, DiszG

  • Wolters Kluwer

    Disziplinarklageverfahren betreffend die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt; Voraussetzung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung für die Regelung des zulässigen Ausmaßes von ...

  • rewis.io

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Öffentlichkeit; ...

  • rechtsportal.de

    Disziplinarklageverfahren betreffend die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt; Voraussetzung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung für die Regelung des zulässigen Ausmaßes von ...

  • datenbank.nwb.de

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Tätowierungen bei Beamten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Tätowierungen bei Beamten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Verfassungsfeindlich tätowiert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nazi-Tattoo und Hitlergruß - Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Durch eine Tätowierung kann ein Körper bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt werden und ein verfassungswidriges Bekenntnis dokumentieren

  • welt.de (Pressemeldung, 17.11.2017)

    Berliner Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

  • taz.de (Pressebericht, 17.11.2017)

    Neonazi darf kein Polizist sein

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Polizist mit Nazi-Tattoo darf aus dem Dienst entfernt werden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Rechte Gesinnung kostet Polizisten den Job

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Auch Tätowierung kann gegen Treuepflicht des Beamten verstoßen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tattoos ein zulässiger Ablehnungsgrund im Polizeidienst?

  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2017)

    Neonazi-Vorwurf: Suspendierter Polizist bezieht volle Bezüge - seit zehn Jahren

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Entfernung eines rechtsextremen Polizisten aus dem Dienst: Auf die Gesamtwürdigung kommt es an

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 160, 370
  • NJW 2018, 1185
  • NVwZ 2018, 1064
  • DVBl 2018, 512
  • DÖV 2018, 375
 
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Wird zitiert von ... (128)

  • BVerwG, 14.05.2020 - 2 C 13.19

    Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen

    Aus der parlamentarischen Leitentscheidung muss erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 42).

    Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf die Reglementierung zulässiger Tätowierungen im Beamtenverhältnis deshalb einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Regelung (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 42).

    Ein solches Normverständnis verfehlt das aus dem Wesentlichkeitsgrundsatz folgende verfassungsrechtliche Gebot, dass der Gesetzgeber die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen auch im Beamtenverhältnis durch das Gesetz selbst zu regeln hat und bereits aus dieser parlamentarischen Leitentscheidung erkennbar und vorhersehbar sein muss, was dem Beamten gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 42).

    Sie spricht entscheidend dafür, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung von Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG die vom Senat im Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - (BVerwGE 160, 370 Rn. 33 ff. ) geforderte "parlamentarische Leitentscheidung" für Polizeivollzugsbeamte selbst getroffen hat.

    Polizeiliche Maßnahmen sollen losgelöst von der Person der handelnden Beamten als hoheitliche Maßnahmen des Staates wahrgenommen werden (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 48).

    Gefährdungen für die Repräsentations- und die Neutralitätsfunktion im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild können grundsätzlich auch Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Polizeivollzugsbeamten - hier durch das Verbot der auf Dauer angelegten äußeren Körpergestaltung durch Tätowierung an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen - rechtfertigen (BVerwG, Urteile vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 30 und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 51).

  • BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

    Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

    Schon aus der Ermächtigung muss daher erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 42).

    Denn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage kann nur insoweit zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen dienen, als sie in ihr nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt angelegt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 55 und BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 34).

    Vorliegend gibt nicht nur die Fortentwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Gesetzesvorbehalt Anlass zu einer Überprüfung der Auffassung, mit der Kompetenz zur Regelung der Uniform sei auch die Kompetenz zur Regelung der Haar- und Barttracht von Soldaten verbunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - Buchholz 232.01 § 33 BeamtStG Nr. 2 S. 11).

  • VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris, Rn. 166.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris, Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 20.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris, Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 21.

    BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 23.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris, Rn. 85; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris, Rn. 168; Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3d B 1383/18.BDG -, juris, Rn. 10.

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