Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,45922
OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2013,45922)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.05.2013 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2013,45922)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2013,45922)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen für eine gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen Aberkennung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 4; BGB § 199
    Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen Aberkennung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Millionenklage gegen das Land Brandenburg bleibt ohne Erfolg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Aberkennung der Unternehmereigenschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Millionenklage gegen das Land Brandenburg bleibt ohne Erfolg

  • pnn.de (Pressemeldung, 28.05.2013)

    Der Fall Peter Niedner: Millionen-Schadensersatzklage abgewiesen

  • tagesspiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.08.2012)

    Keine gütliche Einigung: Land will Unternehmer keine Millionen zahlen

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5714
OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,5714)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.08.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,5714)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. August 2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,5714)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung: Fristgerechte Vollziehung einer mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Urteilsverfügung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Verfügung: Fristgerechte Vollziehung einer mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Urteilsverfügung

  • Die Justiz

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wahrung der Vollziehungsfrist bei einer Urteilsverfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 696
  • GRUR-RR 2009, 194
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform;

    Eine solche muss neben ihrer Zustellung von Amts wegen zusätzlich ebenfalls vom Antragsteller vollzogen werden, um dem Antragsgegner deutlich zu machen, dass er von der erwirkten Eilmaßnahme Gebrauch machen will (vgl. BGHZ 120, 73 = GRUR 1993, 415, 416 - Straßenverengung; BGH, GRUR 2009, 890, 891 Rdnr. 15 - Ordnungsmittelandrohung; OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2001, 94; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194; Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 57, Rdnr. 12 und 13; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rdnr. 312; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 55 Rdnr. 38 jew. m. w. Nachw.).

    Ist eine zunächst im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung nach einer mündlichen Verhandlung aufgrund Widerspruchs des Antragsgegners bestätigt worden, bedarf eine bereits vollzogene einstweilige Verfügung zwar keiner erneuten Vollziehung (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194, 195; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 17; Berneke, a.a.O., Rdnr. 300; Teplitzky, a.a.O., Kap. 38 Rdnr. 48 jew. m. w. Nachw.).

    Eine bereits vollzogene einstweilige Verfügung braucht grundsätzlich auch dann nicht erneut vollzogen zu werden, wenn sie nur teilweise bestätigt, im Übrigen aber aufgehoben worden ist, die getroffene Anordnung inhaltlich also nur eingeschränkt worden ist (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194, 195; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 22; Berneke, a.a.O., Rdnr. 300 jew. m. w. Nachw.).

    Eine erneute Vollziehung ist aber dann erforderlich, wenn der vollzogene Verfügungsbeschluss im Verfügungsurteil inhaltlich geändert oder gar erweitert worden ist (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194, 195; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 23; Berneke, a.a.O., Rdnr. 300; Teplitzky, a.a.O., Kap. 38 Rdnr. 48 jew. m. w. Nachw.).

  • KG, 17.10.2014 - 5 U 63/14

    Aufhebung der Einstweiligen Verfügung gegen Uber

    a) Das OLG Stuttgart hat seine vom Antragsteller angeführte, etwa in dem Urteil vom 28. April 1997, 2 U 215/96, vertretene Auffassung, ein Verfügungsurteil, das ein Unterlassungsgebot mit Ordnungsmittelandrohung enthalte, müsse nicht durch Zustellung im Parteibetrieb vollzogen werden, um die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO zu wahren, seit langem aufgegeben (vgl. OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 194).
  • OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

    Denn die Berufungserwiderung hat zutreffend darauf verwiesen, dass nach zu Recht herrschender Auffassung eine erneute Parteizustellung einer Unterlassungsverfügung nach deren bloßer Teilbestätigung im Widerspruchsverfahren durch Urteil nach Sinn und Zweck des § 929 Abs. 2 ZPO nicht etwa stets und in jedem Fall geboten ist, sondern als sonst schiere Förmelei zumindest dann entbehrlich sein muss, wenn die getroffene Anordnung inhaltlich im Urteil nur "eingeschränkt" worden ist, also ein "Minus" vorliegt (vgl. OLG Stuttgart v. 21.08.2008 - 2 U 13/08, GRUR-RR 2009, 194, 195; OLG Köln v. 17.01.2002 - 6 W 114/01, NJOZ 2002, 2002), oder dort (nur) eine "Präzisierung" bzw. "Konkretisierung" der Ausgangsverfügung erfolgt ist (vgl. OLG Karlsruhe v. 23.10.2002 - 6 U 77/02, OLGR 2003, 410, 412; für Ergänzung der konkreten Verletzungsform OLG Köln v. 17.01.2002 - 6 W 114/01, NJOZ 2002, 2002).
  • OLG Oldenburg, 14.09.2010 - 1 W 40/10

    Unterlassungsverfügung: Fristgerechte Vollziehung einer mit

    Eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung durch deren Zustellung im Parteibetrieb wird dabei nicht nur bei der Beschlussverfügung, sondern auch bei einer Urteilsverfügung zugelassen und gefordert (vgl. dazu BGHZ 120, 78, 86; BGH WM 1989, 927, 929; NJW 1990, 122f´; WRP 2009, 999, 1000; OLG Stuttgart WRP 2009, 337, 338; OLG Köln WRP 2003, 738; OLG Schleswig MDR 2001, 231; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 936 ZPO Rn. 9; Brox/ Walker , Vollstreckungsrecht, 8. Aufl., Rn. 1654; MK-ZPO/ Drescher , ZPO, 3. Aufl., § 938 ZPO, Rn. 50 f.; Musielak/ Huber , ZPO, 7. Aufl., § 936 ZPO Rn. 5; Stein/Jonas/ Grunsky , ZPO, § 938 ZPO Rn. 30 (S. 226) mit Fn. 77; Schuschke /Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, § 929 ZPO Rn. 28; Thomas/Putzo/ Reichold , ZPO, 31. Aufl., § 936 ZPO Rn. 7, 8; Zöller/ Vollkommer , ZPO, 28. Aufl., § 929 ZPO Rn. 12, mit gew.

    Der Senat hält nämlich insgesamt nicht mehr an seiner früheren Rspr. fest (auch die oben zitierten OLG Hamburg und Stuttgart haben ihre frühere Auffassung wohl aufgegeben; vgl. OLG Stuttgart WRP 2009, 337, 338; weitere Nachw. bei Zöller/ Vollkommer , § 929 ZPO Rn. 12).

  • OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1389/16

    Einhaltung der Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung

    Der Amtszustellung fehlt, da sie vom Gericht veranlasst wird, gerade das "spezifisch vollstreckungsrechtliche Element", dass der Gläubiger tätig wird und seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu machen (BGH NJW 1993, S. 1076, 1077; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, S. 696; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2004, I - 9 U 4/04, 9 U 4/04, Juris Tz. 3; KG, GRUR-RR 2015, S. 181, 182 Tz. 15; Seiler in Thomas /Putzo, ZPO, 37. Auf., § 936 Rz. 8).
  • OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 2 U 2/15

    Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

    Neben ihrer Zustellung von Amts wegen muss sie zusätzlich vom Antragsteller vollzogen werden, um dem Antragsgegner einerseits deutlich zu machen, dass von der erwirkten Eilmaßnahme tatsächlich Gebrauch gemacht werden soll (vgl. BGHZ 120, 73 = GRUR 1993, 415, 416 - Straßenverengung; BGH, GRUR 2009, 890, 891 Rdnr. 15 - Ordnungsmittelandrohung; OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2001, 94; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194; Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 57, Rdnr. 12 und 13; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rdnr. 582; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 55 Rdnr. 38 jew. m.w.N.), ihn aber andererseits davor zu schützen, dass Entscheidungen auf Vorrat erwirkt und erst nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen durchgesetzt werden (BGH, GRUR 2009, a.a.O. - Ordnungsmittelandrohung; BGHZ 112, 356, 359; BVerfG, NJW 1988, 3141).
  • OLG München, 21.01.2010 - 6 U 3223/09

    Das die einstweilige Verfügung im Wesentlichen bestätigende Urteil muss nicht

    Wird sie hingegen; wie hier, lediglich (marginal) eingeschränkt, löst ein solches Minus gegenüber der vollzogenen Entscheidung keine Notwendigkeit einer erneuten Vollziehung aus (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194; OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 152).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8920
OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2010,8920)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.02.2010 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2010,8920)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2010 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2010,8920)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 199 BGB

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Ansprüche eines Steuerpflichtigen wegen Aberkennung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft; Verjährung von Amtshaftungsansprüchen

  • rechtsportal.de

    BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34 S. 1; StHG
    Ansprüche eines Steuerpflichtigen wegen Aberkennung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft; Verjährung von Amtshaftungsansprüchen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Potsdam, 27.04.2010 - 3 K 1595/05

    Recht auf Akteneinsicht

    Mit Urteil vom 26.02.2010 (Az. 2 U 13/08) hat das OLG Brandenburg die Berufung seitens der Kläger gegen das Urteil des LG Cottbus vom 09.04.2008 (Az. 5 O 72/05) zurückgewiesen und hat die Revision, über die bisher noch nicht entschieden ist, zugelassen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - VI-2 U (Kart) 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,20387
OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - VI-2 U (Kart) 13/08 (https://dejure.org/2011,20387)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2011 - VI-2 U (Kart) 13/08 (https://dejure.org/2011,20387)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 2011 - VI-2 U (Kart) 13/08 (https://dejure.org/2011,20387)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berechtigung des Gasversorgers zu einseitigen Preisanpassungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 18.09.2012 - 19 U 32/12

    Zuständigkeit des Landgerichts für Streitigkeiten aus einem

    Da dieser Abschlag nicht unerheblich sein soll (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2011, 2 U 13/08, zitiert nach juris, Rn. 103), ist ein Abschlag von 50 % gerechtfertigt (nach OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2009, U 781/08 Kart, zitiert nach juris, Rn. 101, sind sogar lediglich zwischen 10 % und 40 % der jeweiligen Rechnungsbeträge zugrundezulegen, d.h. es sind Abschläge zwischen 60 % und 90 % vorzunehmen).
  • LG Wuppertal, 11.11.2011 - 4 O 123/11

    Preiserhöhungen durch ein Gasvesorgungsunternehmen wegen Anstiegs bei den

    In seiner Entscheidung vom 13. April 2011 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem vergleichbaren Verfahren (Az. VI - 2 U (Kart) 13/08) der hiesigen Klägerin insoweit ausgeführt:.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 04.04.2008 - 2 U 13/08 (Lw)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,19195
OLG Naumburg, 04.04.2008 - 2 U 13/08 (Lw) (https://dejure.org/2008,19195)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04.04.2008 - 2 U 13/08 (Lw) (https://dejure.org/2008,19195)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04. April 2008 - 2 U 13/08 (Lw) (https://dejure.org/2008,19195)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Grundstückes oder Betriebes nach Ende eines Landpachtvertrages durch Einräumung unmittelbaren Besitzes

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12835
OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,12835)
OLG Bremen, Entscheidung vom 24.06.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,12835)
OLG Bremen, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,12835)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kosten eines Berufungsverfahrens und einer Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung als unbegründet im Beschlussweg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1306
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

    Nach anderer Ansicht hat der erfolglose Berufungskläger nach § 97 Abs. 1 ZPO auch in einem solchen Fall die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, jedenfalls dann, wenn die Anschlussberufung - wie hier - zur Wahrung der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO bereits erfolgt war, bevor ein gerichtlicher Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO erfolgte (OLG Hamburg MDR 2003, 1251; OLG Köln OLGR 2004, 397; OLG Celle, 16. Zivilsenat, MDR 2004, 592; Thüringer OLG NJ 2005, 178; OLG Frankfurt OLGR 2006, 1095; OLG Bremen MDR 2008, 1306; OLG Hamm NJW 2011, 1520; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 1 U 102/11, zitiert nach juris; Ludwig MDR 2003, 670; Hülk/Timme MDR 2004, 14; Klose MDR 2006, 724/726; Wulf in: BeckOK ZPO, § 524 Rn. 34).
  • OLG Stuttgart, 23.03.2009 - 12 U 220/08

    Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers bei Zurückweisung der

  • OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 13 U 236/16

    Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2

    Dabei wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt, ob die Kosten der Anschlussberufung dem Berufungskläger aufzuerlegen sind (so z.B. OLG Dresden, Beschluss v. 30.6.2015, 5 U 375/15, juris Rn. 39; KG, Beschluss v. 30.10.2013, 26a U 98/13, juris Rn. 17 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.6.2011, 6 U 278/10, juris Rn. 9; OLG Bremen, Beschluss v. 24.6.2008, 2 U 13/08, juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschluss v. 16.8.2006, 5 U 29/06, juris Rn. 18) oder nach § 92 Abs. 1 ZPO eine Kostenquotelung vorzunehmen ist (so z.B. OLG München, 11.4.2014, 23 U 4488/13, juris Rn. 6; OLG Celle, Beschluss v. 26.3.2014, 4 U 6/14, juris Rn. 31; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.12.2009, 24 U 79/09, juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Beschluss v. 23.3.2009, 12 U 220/08, juris Rn. 5; OLG Dresden, Beschluss v. 17.5.2004, 6 U 2010/03, juris Rn. 10; Zöller/Heßler, ZPO, 32 A. 2018, § 524 Rn. 44; Musielak/Voit, ZPO, 15. A. 2018, § 524 Rn. 31a; differenzierend: MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. A. 2016, § 524 Rn. 60 ff.).
  • OLG Schleswig, 28.01.2009 - 4 U 192/07

    Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und

    Die Gegenansicht nimmt eine Kostentragungspflicht des Berufungsführers nach § 97 Abs. 1 ZPO auch für die durch die wirkungslos gewordene Anschlussberufung entstandenen Kosten an (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. März 2008, Az. 28 U 116/07; OLG Bremen, OLGR Bremen 2008, 719 f; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 1095 f; OLG Dresden, BauR 2006, 1791 f; OLG Thüringen, OLG-NL 2005, 42 - 44; OLG Hamburg, MDR 2003, 1251 ; OLG Celle, MDR 2004, 592 ; OLG Köln, OLGR 2004, 397 f; Hülk/Timme, MDR 2004, 14 f; Ludwig MDR 2003, 670 f): Einer quotenmäßigen Aufteilung nach den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO stehe entgegen, dass die Anschlussberufung kein eigenes Rechtsmittel sei, sondern nur ein Angriff innerhalb des vom Berufungskläger eingelegten Rechtsmittels, und daher § 97 Abs. 1 ZPO , wonach die Kosten eines erfolglos eingelegten Rechtsmittels von demjenigen zu tragen seien, der es eingelegt habe, hier nicht zur Anwendung kommen könne.
  • OLG Rostock, 21.12.2018 - 1 U 25/17

    Anschlussberufung: Kostentragung bei unverzüglicher Zurückweisung der Berufung

    "Die Gegenansicht nimmt eine Kostentragungspflicht des Berufungsführers nach § 97 Abs. 1 ZPO auch für die durch die wirkungslos gewordene Anschlussberufung entstandenen Kosten an (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. März 2008, Az. 28 U 116/07; OLG Bremen, OLGR Bremen 2008, 719 f; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 1095 f; OLG Dresden, BauR 2006, 1791 f; OLG Thüringen, OLG-NL 2005, 42 - 44; OLG Hamburg, MDR 2003, 1251; OLG Celle, MDR 2004, 592; OLG Köln, OLGR 2004, 397 f; Hülk/Timme, MDR 2004, 14 f; Ludwig MDR 2003, 670 f): Einer quotenmäßigen Aufteilung nach den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO stehe entgegen, dass die Anschlussberufung kein eigenes Rechtsmittel sei, sondern nur ein Angriff innerhalb des vom Berufungskläger eingelegten Rechtsmittels, und daher § 97 Abs. 1 ZPO, wonach die Kosten eines erfolglos eingelegten Rechtsmittels von demjenigen zu tragen seien, der es eingelegt habe, hier nicht zur Anwendung kommen könne.
  • OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 13 U 109/08

    Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und

    Nach Auffassung des Senats wäre es auch schlechterdings unverständlich, einen Berufungsführer, der sein Rechtsmittel nach entsprechendem gerichtlichen Hinweis zurücknimmt, mit den gesamten Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens - einschließlich der durch die Anschlussberufung verursachten Kosten - zu belasten, hingegen einen Berufungsführer, dessen Rechtsmittel durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, im Wege der Quotelung der Verfahrenskosten zu begünstigen (vgl. OLG Bremen in MDR 2008, 1306; OLG Hamm in AnwBl 2008, 796; OLG Köln, 11. ZS, in OLGR 2004, 397; OLG Hamburg in MDR 2003, 1251).
  • KG, 21.09.2009 - 23 U 8/09

    Kostenentscheidung: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung

    Die Gegenansicht (vgl. KG, Beschluss vom 09.10.2007, 14 U 179/06, KG OLG Report 2009, 673; OLG Hamm, Beschluss vom 27.3.2008, 28 U 116/07, AnwBl. 2008, 796; OLG Bremen, OLGR Bremen 2008, 719 f; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 1095 f; OLG Dresden BauR 2006, 1791 f.; OLG Thüringen OLG-NL 2005, 42- 44; OLG Hamburg MDR 2003, 1251; OLG Celle MDR 2004, 592; OLG Köln, OLGR Köln 2004, 397 f; Hülk/Timme, MDR 2004, 14 f.; Ludwig MDR 2003, 670 f) nimmt eine Kostentragungspflicht des Berufungsführers nach § 97 Abs. 1 ZPO auch für die durch die wirkungslos gewordene Anschlussberufung entstandenen Kosten an.
  • OLG Köln, 07.12.2015 - 19 U 81/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer die Höhe des Leasingentgelts übersteigenden

    Denn bei Zurückweisung der Berufung des Berufungsklägers durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO sind nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 21.09.2012, 19 U 77/12) auch die Kosten einer hierdurch ihre Wirkung verlierenden Anschlussberufung im Regelfall vollständig dem Berufungskläger aufzuerlegen (vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.06.2011, 6 U 278/10; OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2011, 7 U 40/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.05.2012, 1 U 102/11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.09.2012, 6 U 844/12; OLG München, Beschluss vom 19.11.2013, 14 U 1510/13; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2011, 17 U 101/10; OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2008, 2 U 13/08; KG, Beschluss vom 20.10.2013, 26a U 98/13; Wulf in BeckOK, ZPO, Stand: 01.01.2015, § 524 Rn. 34; a. A., d.h. für Quotelung: OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2012, 5 U 256/11; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2002, 2 U 110/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2003, 13 U 31/03; OLG München, Beschluss vom 11.04.2014, 23 U 4499/13; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 524 Rn. 20; Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 524 Rn. 62).
  • KG, 11.05.2010 - 6 U 170/09

    Rechtsmittelkosten bei einer nach einem Zurückweisungsbeschluss für eine

    Ein anderer Teil der Oberlandesgerichte legt dagegen im Falle der Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Anschlussberufung auf, wobei teilweise auf die Vergleichbarkeit mit dem Fall der Berufungsrücknahme (OLG Frankfurt - OLGR Frankfurt 2006, 1095 - 1096; OLG Köln - OLGR Köln 2009, 496; Kammergericht, Beschluss vom 28. Juli 2009 zu 12 U 169/08, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken FamRZ 2010, 399 - 400) und teilweise darauf abgestellt wird, dass die Anschlussberufung sich nicht als eigenständiges Rechtsmittel im Sinne des § 97 ZPO darstelle (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen MDR 2008, 1306 - 1307; Kammergericht, Beschluss vom 21.09.2009 zu 23 U 8/09, zitiert nach juris).
  • OLG München, 31.01.2011 - 8 U 2982/10

    Kostenentscheidung durch das Berufungsgericht: Kosten der Anschlussberufung bei

    Umgekehrt jedoch wäre das Kostenrisiko für den Gegner, der die Anschlussberufung einlegt, nicht kalkulierbar; denn er könnte die - je nach dem Verhalten des Prozessgegners eintretenden - unterschiedlichen Folgen weder beeinflussen noch vorhersehen (OLG Bremen vom 24.06.2008, 2 U 13/08; im Ergebnis ebenso OLG Celle MDR 2004, 592; OLG Hamburg MDR 2003, 1251; OLG Köln - OLG-Report 2004, 397, 398; OLG Zweibrücken vom 01.09.2009, Az.5 UF 24/09 zitiert nach JURIS).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - I-2 U 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,21695
OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - I-2 U 13/08 (https://dejure.org/2009,21695)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.05.2009 - I-2 U 13/08 (https://dejure.org/2009,21695)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - I-2 U 13/08 (https://dejure.org/2009,21695)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Katalysator-Trägerkörper

  • rechtsportal.de

    PatG § 9
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Herstellen eines Katalysator-Trägerkörpers für Kraftfahrzeuge, da das beanstandete Verfahren weder wortsinngemäß der Lehre des Klagepatents entspricht, noch unter Äquivalenzgesichtspunkten in den ...

  • rechtsportal.de

    PatG § 9
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Herstellen eines Katalysator-Trägerkörpers für Kraftfahrzeuge, da das beanstandete Verfahren weder wortsinngemäß der Lehre des Klagepatents entspricht, noch unter Äquivalenzgesichtspunkten in den ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.04.2008 - 2 U 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,28028
OLG Köln, 23.04.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,28028)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.04.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,28028)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. April 2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,28028)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.03.2008 - 2 U 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,40093
OLG Köln, 07.03.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,40093)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.03.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,40093)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. März 2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,40093)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 18.03.2008 - B 2 U 13/08 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,60010
BSG, 18.03.2008 - B 2 U 13/08 B (https://dejure.org/2008,60010)
BSG, Entscheidung vom 18.03.2008 - B 2 U 13/08 B (https://dejure.org/2008,60010)
BSG, Entscheidung vom 18. März 2008 - B 2 U 13/08 B (https://dejure.org/2008,60010)
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Volltextveröffentlichung

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