Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08   

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OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2013,45922)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.05.2013 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2013,45922)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2013,45922)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen Aberkennung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 4; BGB § 199
    Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen Aberkennung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Millionenklage gegen das Land Brandenburg bleibt ohne Erfolg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Aberkennung der Unternehmereigenschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Millionenklage gegen das Land Brandenburg bleibt ohne Erfolg

  • pnn.de (Pressemeldung, 28.05.2013)

    Der Fall Peter Niedner: Millionen-Schadensersatzklage abgewiesen

  • tagesspiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.08.2012)

    Keine gütliche Einigung: Land will Unternehmer keine Millionen zahlen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 09.01.2008 - XII ZR 33/06

    Verjährung des Restanspruchs bei Erhebung einer Teilklage

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Der von der Klägerin im Schriftsatz vom 12.03.2012 unter Rn. 21 zitierte Aspekt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 09.01.2008, Az. XII ZR 33/06, NJW-RR 2008, 521, 522 a. E.) ist hier nicht anwendbar.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich die Hemmung der Verjährung durch die Klageerhebung in einem solchen Fall gerade nicht auf den mit der Klage nicht geltend gemachten Teil eines Anspruchs (vgl. BGH a. a. O.; NJW-RR 2008, 521, 523; NJW 2002, 2167 f.).

  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei -

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Nach dieser vom EuGH in ständiger Rechtsprechung aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung abgeleiteten Anspruchsgrundlage haben Bürger, die durch einen Verstoß eines Mitgliedstaates gegen europäisches Gemeinschaftsrecht geschädigt worden sind, einen Entschädigungsanspruch, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die gemeinschaftsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. nur EuGH Urteil vom 24.03.2009 - Rs. C-445/06, Danske Slagterier, Rn. 20, m. w. N.).

    Die Verjährung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs richtet sich mangels einer unionsrechtlichen Regelung nach nationalem Recht (vgl. EuGH Urteil vom 24.03.2009 in der Rs. C-445/06 - Danske Slagterier - Rn. 31f.).

  • BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07

    Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Lassen die Parteien die Verhandlungen einschlafen, dann endet die Hemmung in dem Zeitpunkt, in dem nach Treu und Glauben mit einer weiteren Handlung zu rechnen gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2009, 1806, 1807; Palandt-Ellenberger, 72. Auflage 2013, § 203 Rn. 4).
  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Aufgrund der Parallelität des Haftungstatbestandes zu der in Art. 340 AEUV (früher Art. 288 EGV bzw. Art. 215 EWGV) geregelten Haftung der Union für Handlungen der Gemeinschaftsorgane lässt sich die Rechtsprechung des EuGH zu jener Vorschrift zur Konkretisierung des gemeinschaftsrechtlichen Haftungstatbestandes heranziehen (vgl. EuGH Urteil vom 05.03.1996, verb. Rs. C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur und Factortame, Rn. 42 ; umgekehrt Ruffert in Callies/Ruffert, EUV/EGV, 3. Auflage 2007, Rn. 23 zu Art. 288 EGV).
  • BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

    Begriff des Verhandelns

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (BGH NJW 2007, 587 m. w. N.).
  • BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02

    Zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    In Fällen so genannter fiduziarischer Treuhand verliert der Treugeber mit der Vollrechtsübertragung zwar seine Verfügungsmacht, der Treuhänder bleibt aber schuldrechtlich gebunden, das Eigentumsrecht nur nach Maßgabe der Treuhandvereinbarung auszuüben, und ist nach Erledigung des Treuhandzwecks zur Rückübereignung des Treuguts verpflichtet (vgl. BGH NJW 2004, 1382, 1383).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, denn es war keine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und die deshalb das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGH NJW 2002, 3029).
  • BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

    Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Wenn die genannten Handlungen des Beklagten in der Zeit vom 10.11.1994 bis 03.12.1996 einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch der Klägerin begründeten, galt für den Anspruch zunächst die 30-jährige Verjährungsfrist aus § 195 BGB a. F. (vgl. BGH Urteil vom 04.06.2009, Az. III ZR 144/05, zitiert nach Juris, dort Rn. 38ff.).
  • BGH, 02.05.2002 - III ZR 135/01

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich die Hemmung der Verjährung durch die Klageerhebung in einem solchen Fall gerade nicht auf den mit der Klage nicht geltend gemachten Teil eines Anspruchs (vgl. BGH a. a. O.; NJW-RR 2008, 521, 523; NJW 2002, 2167 f.).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

    Intermodal Transports

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Nach der Doktrin vom "acte clair" kann ein Vorabentscheidungsersuchen dann unterbleiben, wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel keinerlei Raum bleibt (st. Rspr. des EuGH, z.B. Urteil vom 15.09.2005 Rs. C-495/03 - Intermodal Transports - Rn. 33, zitiert nach juris).
  • BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Verhandlungen über einen abtrennbaren

  • BGH, 10.04.2003 - III ZR 38/02

    Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen wegen unzutreffender

  • EuGH, 04.10.1979 - 64/76

    Dumortier / Rat

  • BFH, 01.10.1997 - X R 149/94

    Renovierungsaufwendungen bei teilentgeltlichem Erwerb

  • BFH, 06.10.2005 - V B 140/05

    Frist für Zustimmung nach § 168 AO

  • EuGH, 20.10.2011 - C-94/10

    Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern auf Mineralöle -

  • OLG Hamm, 19.03.1997 - 13 U 190/96

    Hemmung der Verjährung aufgrund Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer des

  • BFH, 30.11.1999 - VII R 97/98

    Leistungsklage auf Auszahlung gepfändeter Steuererstattungsansprüche

  • EuG, 18.09.1995 - T-168/94

    Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der

  • BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84

    Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung

  • BGH, 24.10.2005 - II ZR 339/03

    Begriff des Streitgegenstandes bei einer Schadensersatzklage; Berücksichtigung

  • BGH, 19.06.1962 - GSZ 1/61

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BGH, 20.11.1967 - GSZ 1/67

    Vorsitzführung im Kollegialgericht

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5714
OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,5714)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.08.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,5714)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. August 2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,5714)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung: Fristgerechte Vollziehung einer mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Urteilsverfügung

  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Vollziehungsfrist bei einer Urteilsverfügung

  • Judicialis

    ZPO § 929 Abs. 2; ; ZPO § 936

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 696
  • GRUR-RR 2009, 194
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Stuttgart, 28.04.1997 - 2 U 215/96

    Vollziehung einer Urteilsverfügung; Irreführung durch Werbung mit der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08
    Seine frühere abweichende, noch vielfach in UWG- und ZPO-Kommentaren zitierte Ansicht, dass die Amtszustellung eines solchen Urteils genüge (vgl. z.B. Senat NJW-RR 1998, 622, WRP 1981, 291), hat der Senat bereits vor geraumer Zeit aufgegeben.

    Allerdings hat der Senat, obgleich er mit der in NJW-RR 1998, 622, 623 veröffentlichten Entscheidung noch verbreitet zitiert wird (vgl. etwa Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl. [2007], Kap. 55, 38 FN 128; Vollkommer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. [2007], § 929, 12; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. [2008], § 12, 3.62; Berneke in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl. [2005], Kap. 57, 11 [FN 16]; Retzer in Harte/Henning, UWG [2004], § 12, 521), wofür der Senat zum Teil auch sehr heftige Kritik erfahren hat (Teplitzky WRP 1998, 935, 936) und in der er zur Vollziehung einer mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Urteilsverfügung die Amtszustellung hat genügen lassen, nicht zuletzt aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit diese Rechtsmeinung schon seit geraumer Zeit aufgegeben.

  • BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

    Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08
    Er hält danach mit der herrschenden Meinung dafür, dass die Manifestation des Vollziehungswillens die - gegebenenfalls zur amtswegigen Zustellung zusätzliche - Parteizustellung erfordert (so schon BGHZ 120, 73, 78; vgl. auch OLG Köln WRP 2003, 738; OLG Schleswig MDR 2001, 231; Vollkommer in Zöller a.a.O. § 929, 12; Büscher in Fezer, UWG [2005], § 12, 129; Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. [2006], § 12, 136; Retzer a.a.O. § 12, 520; Huber in Musielak, ZPO, 6. Aufl. [2008], § 936, 5).
  • OLG Schleswig, 18.08.2000 - 1 U 164/99

    Einstweilige Verfügung - Urteilszustellung an Anwalt

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08
    Er hält danach mit der herrschenden Meinung dafür, dass die Manifestation des Vollziehungswillens die - gegebenenfalls zur amtswegigen Zustellung zusätzliche - Parteizustellung erfordert (so schon BGHZ 120, 73, 78; vgl. auch OLG Köln WRP 2003, 738; OLG Schleswig MDR 2001, 231; Vollkommer in Zöller a.a.O. § 929, 12; Büscher in Fezer, UWG [2005], § 12, 129; Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. [2006], § 12, 136; Retzer a.a.O. § 12, 520; Huber in Musielak, ZPO, 6. Aufl. [2008], § 936, 5).
  • OLG Zweibrücken, 30.10.1997 - 4 U 11/97
    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08
    a) Soweit die Beklagte die von Amts wegen zu beachtende, aber nicht zu ermittelnde (Pfälz. OLG Zweibrücken MDR 1998, 123; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. [2007], § 929, 2) Einhaltung der Vollziehungsfrist gemäß §§ 928, 929 Abs. 2, 936 ZPO rügt, vermag sie damit im Ergebnis nicht durchzudringen.
  • KG, 28.01.2000 - 5 W 8802/99

    Erneute Vollziehung einer durch Urteil bestätigten einstweiligen Verfügung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08
    b) Auf dieser Grundlage entspricht es auch einer ganz herrschenden und vom Senat geteilten Rechtsauffassung, dass, wird ein Verfügungsbeschluss, der seinerseits mit einer Ordnungsmittelandrohung versehen und fristgerecht vollzogen worden ist, im Verfügungsurteil vollinhaltlich bestätigt, dieses nicht wiederum durch Parteizustellung vollzogen werden muss (Karlsruhe OLG-Report 2003, 410, 412; OLG Frankfurt WRP 2001, 66, 67; KG NJWE-WettbR 2000, 197; Teplitzky a.a.O. Kap. 55, 48; Melullis, Handbuch der Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl. [2000], Rdn. 229; Huber in Musielak a.a.O. § 929, 5; Piper a.a.O. § 12, 168; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. [2003], Rdn. 300; Reichold in Thomas/Putzo a.a.O. § 929, 3; Schuschke in Schuschke/ Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl. [2005], § 929, 11).
  • OLG Frankfurt, 19.10.2000 - 15 U 134/00

    Unzulässige Werbung mit Lockvogelangebot

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08
    b) Auf dieser Grundlage entspricht es auch einer ganz herrschenden und vom Senat geteilten Rechtsauffassung, dass, wird ein Verfügungsbeschluss, der seinerseits mit einer Ordnungsmittelandrohung versehen und fristgerecht vollzogen worden ist, im Verfügungsurteil vollinhaltlich bestätigt, dieses nicht wiederum durch Parteizustellung vollzogen werden muss (Karlsruhe OLG-Report 2003, 410, 412; OLG Frankfurt WRP 2001, 66, 67; KG NJWE-WettbR 2000, 197; Teplitzky a.a.O. Kap. 55, 48; Melullis, Handbuch der Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl. [2000], Rdn. 229; Huber in Musielak a.a.O. § 929, 5; Piper a.a.O. § 12, 168; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. [2003], Rdn. 300; Reichold in Thomas/Putzo a.a.O. § 929, 3; Schuschke in Schuschke/ Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl. [2005], § 929, 11).
  • OLG Hamm, 08.11.1994 - 21 U 61/94

    Verfahrensrecht-Erneute Vollziehung d. einstweiligen Verfügung d. neues Urteil

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08
    c) Ferner hält der Senat dafür, dass eine neue Parteizustellung jedoch dann erforderlich ist, wenn der vollzogene Verfügungsbeschluss im Verfügungsurteil inhaltlich geändert oder gar erweitert worden ist (OLG Köln WRP 2003, 738; KG a.a.O. 197; OLG Hamm RPfl 1995, 467, 468; Köhler a.a.O. § 12, 3.66; Büscher a.a.O. § 12, 133; Piper a.a.O. § 12, 168; Retzer a.a.O. § 12, 514; Berneke in Ahrens a.a.O. Kap. 57, 24; Vollkommer in Zöller a.a.O. § 929, 15; Reichold in Thomas/Putzo a.a.O. § 929, 3).
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform;

    Eine solche muss neben ihrer Zustellung von Amts wegen zusätzlich ebenfalls vom Antragsteller vollzogen werden, um dem Antragsgegner deutlich zu machen, dass er von der erwirkten Eilmaßnahme Gebrauch machen will (vgl. BGHZ 120, 73 = GRUR 1993, 415, 416 - Straßenverengung; BGH, GRUR 2009, 890, 891 Rdnr. 15 - Ordnungsmittelandrohung; OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2001, 94; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194; Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 57, Rdnr. 12 und 13; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rdnr. 312; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 55 Rdnr. 38 jew. m. w. Nachw.).

    Ist eine zunächst im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung nach einer mündlichen Verhandlung aufgrund Widerspruchs des Antragsgegners bestätigt worden, bedarf eine bereits vollzogene einstweilige Verfügung zwar keiner erneuten Vollziehung (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194, 195; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 17; Berneke, a.a.O., Rdnr. 300; Teplitzky, a.a.O., Kap. 38 Rdnr. 48 jew. m. w. Nachw.).

    Eine bereits vollzogene einstweilige Verfügung braucht grundsätzlich auch dann nicht erneut vollzogen zu werden, wenn sie nur teilweise bestätigt, im Übrigen aber aufgehoben worden ist, die getroffene Anordnung inhaltlich also nur eingeschränkt worden ist (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194, 195; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 22; Berneke, a.a.O., Rdnr. 300 jew. m. w. Nachw.).

    Eine erneute Vollziehung ist aber dann erforderlich, wenn der vollzogene Verfügungsbeschluss im Verfügungsurteil inhaltlich geändert oder gar erweitert worden ist (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194, 195; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 23; Berneke, a.a.O., Rdnr. 300; Teplitzky, a.a.O., Kap. 38 Rdnr. 48 jew. m. w. Nachw.).

  • OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

    Denn die Berufungserwiderung hat zutreffend darauf verwiesen, dass nach zu Recht herrschender Auffassung eine erneute Parteizustellung einer Unterlassungsverfügung nach deren bloßer Teilbestätigung im Widerspruchsverfahren durch Urteil nach Sinn und Zweck des § 929 Abs. 2 ZPO nicht etwa stets und in jedem Fall geboten ist, sondern als sonst schiere Förmelei zumindest dann entbehrlich sein muss, wenn die getroffene Anordnung inhaltlich im Urteil nur "eingeschränkt" worden ist, also ein "Minus" vorliegt (vgl. OLG Stuttgart v. 21.08.2008 - 2 U 13/08, GRUR-RR 2009, 194, 195; OLG Köln v. 17.01.2002 - 6 W 114/01, NJOZ 2002, 2002), oder dort (nur) eine "Präzisierung" bzw. "Konkretisierung" der Ausgangsverfügung erfolgt ist (vgl. OLG Karlsruhe v. 23.10.2002 - 6 U 77/02, OLGR 2003, 410, 412; für Ergänzung der konkreten Verletzungsform OLG Köln v. 17.01.2002 - 6 W 114/01, NJOZ 2002, 2002).
  • KG, 17.10.2014 - 5 U 63/14

    Aufhebung der Einstweiligen Verfügung gegen Uber

    a) Das OLG Stuttgart hat seine vom Antragsteller angeführte, etwa in dem Urteil vom 28. April 1997, 2 U 215/96, vertretene Auffassung, ein Verfügungsurteil, das ein Unterlassungsgebot mit Ordnungsmittelandrohung enthalte, müsse nicht durch Zustellung im Parteibetrieb vollzogen werden, um die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO zu wahren, seit langem aufgegeben (vgl. OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 194).
  • OLG Oldenburg, 14.09.2010 - 1 W 40/10

    Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

    Eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung durch deren Zustellung im Parteibetrieb wird dabei nicht nur bei der Beschlussverfügung, sondern auch bei einer Urteilsverfügung zugelassen und gefordert (vgl. dazu BGHZ 120, 78, 86; BGH WM 1989, 927, 929; NJW 1990, 122f´; WRP 2009, 999, 1000; OLG Stuttgart WRP 2009, 337, 338; OLG Köln WRP 2003, 738; OLG Schleswig MDR 2001, 231; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 936 ZPO Rn. 9; Brox/ Walker , Vollstreckungsrecht, 8. Aufl., Rn. 1654; MK-ZPO/ Drescher , ZPO, 3. Aufl., § 938 ZPO, Rn. 50 f.; Musielak/ Huber , ZPO, 7. Aufl., § 936 ZPO Rn. 5; Stein/Jonas/ Grunsky , ZPO, § 938 ZPO Rn. 30 (S. 226) mit Fn. 77; Schuschke /Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, § 929 ZPO Rn. 28; Thomas/Putzo/ Reichold , ZPO, 31. Aufl., § 936 ZPO Rn. 7, 8; Zöller/ Vollkommer , ZPO, 28. Aufl., § 929 ZPO Rn. 12, mit gew.

    Der Senat hält nämlich insgesamt nicht mehr an seiner früheren Rspr. fest (auch die oben zitierten OLG Hamburg und Stuttgart haben ihre frühere Auffassung wohl aufgegeben; vgl. OLG Stuttgart WRP 2009, 337, 338; weitere Nachw. bei Zöller/ Vollkommer , § 929 ZPO Rn. 12).

  • OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1389/16

    Einhaltung der Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung

    Der Amtszustellung fehlt, da sie vom Gericht veranlasst wird, gerade das "spezifisch vollstreckungsrechtliche Element", dass der Gläubiger tätig wird und seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu machen (BGH NJW 1993, S. 1076, 1077; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, S. 696; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2004, I - 9 U 4/04, 9 U 4/04, Juris Tz. 3; KG, GRUR-RR 2015, S. 181, 182 Tz. 15; Seiler in Thomas /Putzo, ZPO, 37. Auf., § 936 Rz. 8).
  • OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 2 U 2/15

    Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

    Neben ihrer Zustellung von Amts wegen muss sie zusätzlich vom Antragsteller vollzogen werden, um dem Antragsgegner einerseits deutlich zu machen, dass von der erwirkten Eilmaßnahme tatsächlich Gebrauch gemacht werden soll (vgl. BGHZ 120, 73 = GRUR 1993, 415, 416 - Straßenverengung; BGH, GRUR 2009, 890, 891 Rdnr. 15 - Ordnungsmittelandrohung; OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2001, 94; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194; Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 57, Rdnr. 12 und 13; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rdnr. 582; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 55 Rdnr. 38 jew. m.w.N.), ihn aber andererseits davor zu schützen, dass Entscheidungen auf Vorrat erwirkt und erst nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen durchgesetzt werden (BGH, GRUR 2009, a.a.O. - Ordnungsmittelandrohung; BGHZ 112, 356, 359; BVerfG, NJW 1988, 3141).
  • LG Coburg, 12.08.2021 - 22 O 889/20

    Aufhebung der einstweiligen Verfügung mangels Zustellung

    Da der Gläubiger seinen Vollziehungswillen betätigen muss, kommt der Amtszustellung für sich alleine keine fristwahrende Wirkung zu (BGHZ 120, 73; OLG München BeckRS 2010, 17363; OLG Düsseldorf MDR 2010, 652; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 696; OLG Brandenburg OLGR 2009, 754; BeckRS 2014, 19354; OLG Hamburg OLGR 2006, 572).
  • OLG München, 21.01.2010 - 6 U 3223/09

    Das die einstweilige Verfügung im Wesentlichen bestätigende Urteil muss nicht

    Wird sie hingegen; wie hier, lediglich (marginal) eingeschränkt, löst ein solches Minus gegenüber der vollzogenen Entscheidung keine Notwendigkeit einer erneuten Vollziehung aus (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194; OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 152).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08   

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https://dejure.org/2010,8920
OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2010,8920)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.02.2010 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2010,8920)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2010 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2010,8920)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 199 BGB

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche eines Steuerpflichtigen wegen Aberkennung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft; Verjährung von Amtshaftungsansprüchen

  • rechtsportal.de

    BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34 S. 1; StHG
    Ansprüche eines Steuerpflichtigen wegen Aberkennung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft; Verjährung von Amtshaftungsansprüchen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 09.01.2008 - XII ZR 33/06

    Verjährung des Restanspruchs bei Erhebung einer Teilklage

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08
    Der von der Klägerin im Schriftsatz vom 12.03.2012 unter Rn. 21 zitierte Aspekt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 09.01.2008, Az. XII ZR 33/06, NJW-RR 2008, 521, 522 a. E.) ist hier nicht anwendbar.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich die Hemmung der Verjährung durch die Klageerhebung in einem solchen Fall gerade nicht auf den mit der Klage nicht geltend gemachten Teil eines Anspruchs (vgl. BGH a. a. O.; NJW-RR 2008, 521, 523; NJW 2002, 2167 f.).

  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei -

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08
    Nach dieser vom EuGH in ständiger Rechtsprechung aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung abgeleiteten Anspruchsgrundlage haben Bürger, die durch einen Verstoß eines Mitgliedstaates gegen europäisches Gemeinschaftsrecht geschädigt worden sind, einen Entschädigungsanspruch, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die gemeinschaftsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. nur EuGH Urteil vom 24.03.2009 - Rs. C-445/06, Danske Slagterier, Rn. 20, m. w. N.).

    Die Verjährung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs richtet sich mangels einer unionsrechtlichen Regelung nach nationalem Recht (vgl. EuGH Urteil vom 24.03.2009 in der Rs. C-445/06 - Danske Slagterier - Rn. 31f.).

  • BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07

    Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08
    Lassen die Parteien die Verhandlungen einschlafen, dann endet die Hemmung in dem Zeitpunkt, in dem nach Treu und Glauben mit einer weiteren Handlung zu rechnen gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2009, 1806, 1807; Palandt-Ellenberger, 72. Auflage 2013, § 203 Rn. 4).
  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08
    Aufgrund der Parallelität des Haftungstatbestandes zu der in Art. 340 AEUV (früher Art. 288 EGV bzw. Art. 215 EWGV) geregelten Haftung der Union für Handlungen der Gemeinschaftsorgane lässt sich die Rechtsprechung des EuGH zu jener Vorschrift zur Konkretisierung des gemeinschaftsrechtlichen Haftungstatbestandes heranziehen (vgl. EuGH Urteil vom 05.03.1996, verb. Rs. C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur und Factortame, Rn. 42 ; umgekehrt Ruffert in Callies/Ruffert, EUV/EGV, 3. Auflage 2007, Rn. 23 zu Art. 288 EGV).
  • BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

    Begriff des Verhandelns

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08
    Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (BGH NJW 2007, 587 m. w. N.).
  • BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02

    Zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08
    In Fällen so genannter fiduziarischer Treuhand verliert der Treugeber mit der Vollrechtsübertragung zwar seine Verfügungsmacht, der Treuhänder bleibt aber schuldrechtlich gebunden, das Eigentumsrecht nur nach Maßgabe der Treuhandvereinbarung auszuüben, und ist nach Erledigung des Treuhandzwecks zur Rückübereignung des Treuguts verpflichtet (vgl. BGH NJW 2004, 1382, 1383).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08
    Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, denn es war keine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und die deshalb das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGH NJW 2002, 3029).
  • BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

    Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08
    Wenn die genannten Handlungen des Beklagten in der Zeit vom 10.11.1994 bis 03.12.1996 einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch der Klägerin begründeten, galt für den Anspruch zunächst die 30-jährige Verjährungsfrist aus § 195 BGB a. F. (vgl. BGH Urteil vom 04.06.2009, Az. III ZR 144/05, zitiert nach Juris, dort Rn. 38ff.).
  • BGH, 02.05.2002 - III ZR 135/01

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich die Hemmung der Verjährung durch die Klageerhebung in einem solchen Fall gerade nicht auf den mit der Klage nicht geltend gemachten Teil eines Anspruchs (vgl. BGH a. a. O.; NJW-RR 2008, 521, 523; NJW 2002, 2167 f.).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

    Intermodal Transports

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08
    Nach der Doktrin vom "acte clair" kann ein Vorabentscheidungsersuchen dann unterbleiben, wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel keinerlei Raum bleibt (st. Rspr. des EuGH, z.B. Urteil vom 15.09.2005 Rs. C-495/03 - Intermodal Transports - Rn. 33, zitiert nach juris).
  • BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Verhandlungen über einen abtrennbaren

  • BGH, 10.04.2003 - III ZR 38/02

    Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen wegen unzutreffender

  • EuGH, 04.10.1979 - 64/76

    Dumortier / Rat

  • BFH, 01.10.1997 - X R 149/94

    Renovierungsaufwendungen bei teilentgeltlichem Erwerb

  • BFH, 06.10.2005 - V B 140/05

    Frist für Zustimmung nach § 168 AO

  • EuGH, 20.10.2011 - C-94/10

    Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern auf Mineralöle -

  • OLG Hamm, 19.03.1997 - 13 U 190/96

    Hemmung der Verjährung aufgrund Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer des

  • BFH, 30.11.1999 - VII R 97/98

    Leistungsklage auf Auszahlung gepfändeter Steuererstattungsansprüche

  • EuG, 18.09.1995 - T-168/94

    Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der

  • BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84

    Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung

  • BGH, 24.10.2005 - II ZR 339/03

    Begriff des Streitgegenstandes bei einer Schadensersatzklage; Berücksichtigung

  • BGH, 19.06.1962 - GSZ 1/61

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BGH, 20.11.1967 - GSZ 1/67

    Vorsitzführung im Kollegialgericht

  • VG Potsdam, 27.04.2010 - 3 K 1595/05

    Recht auf Akteneinsicht

    Mit Urteil vom 26.02.2010 (Az. 2 U 13/08) hat das OLG Brandenburg die Berufung seitens der Kläger gegen das Urteil des LG Cottbus vom 09.04.2008 (Az. 5 O 72/05) zurückgewiesen und hat die Revision, über die bisher noch nicht entschieden ist, zugelassen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - VI-2 U (Kart) 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,20387
OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - VI-2 U (Kart) 13/08 (https://dejure.org/2011,20387)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2011 - VI-2 U (Kart) 13/08 (https://dejure.org/2011,20387)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 2011 - VI-2 U (Kart) 13/08 (https://dejure.org/2011,20387)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08
    § 4 Abs. 1 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV (soweit § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AVBGasV durch § 5 Abs. 2 GasGVV ersetzt worden ist, hat sich dadurch keine Änderung in der Sache ergeben - vgl. BR-Drs. 306/06, S. 25 f., 43) gewähren dem Versorgungsunternehmen nach ständiger Rechtsprechung ein einseitiges Preisanpassungsrecht (vgl. vgl. BGH, Urteile v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06, v. 15.7.2009 - VIII 56/08 und v. 14.7.2010 - VIII ZR 246/08).

    Indem er in dem davor liegenden Zeitraum weiterhin Gas bezogen hat, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit der Preiserhöhungen nach § 315 BGB zu verlangen, ist auch über die von der Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt geforderten und gegenüber dem bei Vertragsschluss geltenden allgemeinen Tarif erhöhten Preise konkludent eine vertragliche Einigung der Parteien zustande gekommen (vgl. BGH Urteil v. 1306.2007 - VIII ZR 36/06, Rdnr. 36).

    Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 Rdnr. 33 für den Bereich der Gasversorgung; BGH Urteil v. 19.12.1978 - VI ZR 43/77 Krankenhauspflegesätzen; Urteil v. 10.10.1991 - III ZR 100/90 zu tariflichen Abwasserentgelten; Urteil v. 21.09.2005 - VIII ZR 7/05 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung).

    Es fehlt auch an einer Monopolstellung der Klägerin als Grundlage einer entsprechenden Anwendung des § 315 BGB (BGH, Urteil v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06 Rdnr. 34; Kunth/Tüngler, NJW 2005, 1313, 1314 f.; Schulz-Gardyan, N&R 2005, 97, 100, 102 f.; Ehricke, aaO, 604 f.; Salje, ET 2005, 278, 284).

    Für die Gasversorgung hielt der Gesetzgeber das Erfordernis einer Tarifgenehmigung für verzichtbar, weil Neukunden zur Deckung ihres Wärmebedarfs unmittelbar zwischen verschiedenen Energieträgern wählen können und durch eine solche Konkurrenzsituation ein Wettbewerbsdruck entsteht, der allen Kunden zu Gute kommt, auch wenn für den einzelnen Kunden unter Umständen der Wechsel zu einer anderen Energieart wegen der hiermit verbundenen Kosten keine echte Alternative darstellt (BGH, Urteil v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06 Rdnr. 34).

    Auf eine Leistungsklage kann er schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen (leugnenden) Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (vgl. BGH, Urteile v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 und v. 14.7.2010 - VIII ZR 246/08).

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08
    Dass die Klägerin mehrere Grundversorgungstarife anbietet, ist - insoweit abweichend von der früheren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08) nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 Rdnr. 27).

    § 4 Abs. 1 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV (soweit § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AVBGasV durch § 5 Abs. 2 GasGVV ersetzt worden ist, hat sich dadurch keine Änderung in der Sache ergeben - vgl. BR-Drs. 306/06, S. 25 f., 43) gewähren dem Versorgungsunternehmen nach ständiger Rechtsprechung ein einseitiges Preisanpassungsrecht (vgl. vgl. BGH, Urteile v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06, v. 15.7.2009 - VIII 56/08 und v. 14.7.2010 - VIII ZR 246/08).

    Zwar ist der Wortlaut der Vorschriften in dieser Hinsicht wenig ergiebig (vgl. Markert, ZMR 2010, 834, 837).

    Auf eine Leistungsklage kann er schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen (leugnenden) Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (vgl. BGH, Urteile v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 und v. 14.7.2010 - VIII ZR 246/08).

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08
    Jedoch kann die Billigkeit eines Preises im Allgemeinen nicht - jedenfalls nicht im fraglichen Zeitraum - durch einen Vergleich mit dem Preis anderer Versorgungsunternehmen in ihrem Netz begründet werden, weil es sich nicht um echte Wettbewerbspreise handelt(e) (s. BGH, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07).

    Sie dienen dazu, dem Verwender seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und bewahren zugleich den Vertragspartner davor, dass der Verwender mögliche künftige Kostensteigerungen bereits bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGH, Urteil v. 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, Rdnr. 30 m.w.N.).

    Zur Überzeugung des Senats steht des Weiteren fest, dass der Anstieg bei den Bezugskosten nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wurde, was zur Unbilligkeit der Preiserhöhung führen würde (vgl. BGH, Urteil v. 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, Rdnr. 39).

  • OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07

    Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Gasversorgungsunternehmens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08
    Dagegen messen das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 19.8. 2010 - 13 U 82/07 (Kart)), das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil v. 9.12.2008 - 1 U 1105/08) und das Landgericht Köln (Urteile v. 14.8.2009 90 O 41 und 50/07) die Billigkeit jeder Preiserhöhung grundsätzlich gesondert an § 315 BGB.

    Würde aber bei der Billigkeitsprüfung derselben Preiserhöhung auch die nachfolgende Entwicklung der Bezugs-und Arbeitspreise im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in den Blick genommen, weil auch die späteren Tarifänderungen Gegenstand der gerichtlichen Prüfung sind, kann die Prüfung zum gegenteiligen Ergebnis führen (so bereits OLG Celle, Urteil v. 19.8.2010 - 13 U 82/07 (Kart), Rz. 41).

    Zudem weicht der Senat mit der Annahme, es sei auf das Gaswirtschaftsjahr abzustellen, von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG Celle, Urteil v. 19.08.2010 13 U 82/07; OLG München, Urteile v. 01.10 2009 - U (K) 3772/08 und v. 28.01.2010 - U (K) 4211/09; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08).

  • BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06

    Stromnetznutzungsentgelt III

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08
    Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. März 2008 (KZR 29/06) folgt nichts anderes.

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die streitgegenständlichen Preiserhöhungen der Billigkeit entsprechen, obliegt der Klägerin als derjenigen, welche die Leistungsbestimmung gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen hat (BGH Urteil v. 19.11.2008 - VIII 138/07, Tz. 28; BGH, Urteil vom 04.03.2008 - KZR 29/06).

  • OLG Koblenz, 12.04.2010 - 12 U 18/08

    Erhöhung der Gaspreise: Nachweis der Billigkeit durch Vergleich mit Preisen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08
    Ohne diesen Ansatz näher zu begründen, nehmen auch das Oberlandesgericht München in den Entscheidungen vom 1. Oktober 2009 (U (K) 3772/08) und vom 28. Januar 2010 (U (K) 4211/09) sowie das Oberlandesgericht Koblenz im Urteil vom 12. April 2010 (12 U 18/08) eine Gesamtbetrachtung vor.

    Zudem weicht der Senat mit der Annahme, es sei auf das Gaswirtschaftsjahr abzustellen, von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG Celle, Urteil v. 19.08.2010 13 U 82/07; OLG München, Urteile v. 01.10 2009 - U (K) 3772/08 und v. 28.01.2010 - U (K) 4211/09; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08).

  • OLG München, 01.10.2009 - U (K) 3772/08

    Billigkeitskontrolle für einseitige Gaspreiserhöhungen gegenüber Endverbrauchern:

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08
    Ohne diesen Ansatz näher zu begründen, nehmen auch das Oberlandesgericht München in den Entscheidungen vom 1. Oktober 2009 (U (K) 3772/08) und vom 28. Januar 2010 (U (K) 4211/09) sowie das Oberlandesgericht Koblenz im Urteil vom 12. April 2010 (12 U 18/08) eine Gesamtbetrachtung vor.

    Zudem weicht der Senat mit der Annahme, es sei auf das Gaswirtschaftsjahr abzustellen, von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG Celle, Urteil v. 19.08.2010 13 U 82/07; OLG München, Urteile v. 01.10 2009 - U (K) 3772/08 und v. 28.01.2010 - U (K) 4211/09; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08).

  • OLG München, 28.01.2010 - U (K) 4211/09
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08
    Ohne diesen Ansatz näher zu begründen, nehmen auch das Oberlandesgericht München in den Entscheidungen vom 1. Oktober 2009 (U (K) 3772/08) und vom 28. Januar 2010 (U (K) 4211/09) sowie das Oberlandesgericht Koblenz im Urteil vom 12. April 2010 (12 U 18/08) eine Gesamtbetrachtung vor.

    Zudem weicht der Senat mit der Annahme, es sei auf das Gaswirtschaftsjahr abzustellen, von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG Celle, Urteil v. 19.08.2010 13 U 82/07; OLG München, Urteile v. 01.10 2009 - U (K) 3772/08 und v. 28.01.2010 - U (K) 4211/09; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08).

  • BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08
    § 4 Abs. 1 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV (soweit § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AVBGasV durch § 5 Abs. 2 GasGVV ersetzt worden ist, hat sich dadurch keine Änderung in der Sache ergeben - vgl. BR-Drs. 306/06, S. 25 f., 43) gewähren dem Versorgungsunternehmen nach ständiger Rechtsprechung ein einseitiges Preisanpassungsrecht (vgl. vgl. BGH, Urteile v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06, v. 15.7.2009 - VIII 56/08 und v. 14.7.2010 - VIII ZR 246/08).

    Auf eine Leistungsklage kann er schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen (leugnenden) Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (vgl. BGH, Urteile v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 und v. 14.7.2010 - VIII ZR 246/08).

  • BGH, 01.02.1996 - I ZR 50/94

    Energiekosten-Preisvergleich - Vergleichende Werbung; Irreführung/Preisgestaltung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08
    Das entspricht auch der Auffassung des Gesetzgebers (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BT-Drs. 13/7274 S. 9; vgl. auch BGH, Urteil v. 01.02.1996 - I ZR 50/94; Urteil v. 19.09.1996 - I ZR 72/94).
  • BGH, 19.09.1996 - I ZR 72/94

    Energiekosten-Preisvergleich II - Vergleichende Werbung

  • OLG Nürnberg, 09.12.2008 - 1 U 1105/08

    Endverbraucherklagen gegen Gaspreiserhöhungen der N.ERGIE AG scheitern auch in

  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 162/09

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines

  • BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 7/05

    Anforderungen an die Ausgestaltung der Baukostenzuschüsse in der Wasserversorgung

  • BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77

    Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08

    Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des

  • OLG Hamm, 18.09.2012 - 19 U 32/12

    Zuständigkeit des Landgerichts für Streitigkeiten aus einem

    Da dieser Abschlag nicht unerheblich sein soll (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2011, 2 U 13/08, zitiert nach juris, Rn. 103), ist ein Abschlag von 50 % gerechtfertigt (nach OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2009, U 781/08 Kart, zitiert nach juris, Rn. 101, sind sogar lediglich zwischen 10 % und 40 % der jeweiligen Rechnungsbeträge zugrundezulegen, d.h. es sind Abschläge zwischen 60 % und 90 % vorzunehmen).
  • LG Wuppertal, 11.11.2011 - 4 O 123/11

    Preiserhöhungen durch ein Gasvesorgungsunternehmen wegen Anstiegs bei den

    In seiner Entscheidung vom 13. April 2011 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem vergleichbaren Verfahren (Az. VI - 2 U (Kart) 13/08) der hiesigen Klägerin insoweit ausgeführt:.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 04.04.2008 - 2 U 13/08 (Lw)   

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https://dejure.org/2008,19195
OLG Naumburg, 04.04.2008 - 2 U 13/08 (Lw) (https://dejure.org/2008,19195)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04.04.2008 - 2 U 13/08 (Lw) (https://dejure.org/2008,19195)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04. April 2008 - 2 U 13/08 (Lw) (https://dejure.org/2008,19195)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rückgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Grundstückes oder Betriebes nach Ende eines Landpachtvertrages durch Einräumung unmittelbaren Besitzes

  • Judicialis

    BGB § 595; ; BGB § 595 Abs. 1; ; BGB § 596 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 595 Abs. 1; BGB § 596 Abs. 1
    Anforderungen hinsichtlich einer geschuldeten Rückgabe einer Pachtfläche

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 28.07.2022 - 2 U 4/22

    Splitterflächen - Landpachtvertrag: Rechtsfähigkeit einer Evangelischen

    Deshalb genügt es nicht, einfach die Bewirtschaftung einzustellen, sondern es bedarf eines aktiven und abschließenden Rückgabeaktes als weichender Pächter (vgl. nur OLG Naumburg, Urteil vom 04.04.2008, 2 U 13/08 (Lw), NL-BzAR 2008, 502, in juris Rz. 16).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08   

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https://dejure.org/2008,12835
OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,12835)
OLG Bremen, Entscheidung vom 24.06.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,12835)
OLG Bremen, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,12835)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kosten eines Berufungsverfahrens und einer Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung als unbegründet im Beschlussweg

  • rechtsportal.de

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1306
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80

    Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme

    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08
    Der zum Teil im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum früheren Revisionsrecht (BGHZ 80, 146 ff.) vertretenen Auffassung, in einem solchen Fall habe eine Kostenteilung nach den auf Berufung und Anschlussberufung entfallenden Streitwertquoten stattzufinden, tritt der Senat aus den nachfolgenden Erwägungen entgegen:.

    Der hier vertretenen Auffassung des Senats steht die zur Anschlussrevision ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes v. 11.03.1981 (BGHZ 80, 146, 148) nicht entgegen.

  • BGH, 07.02.2006 - XI ZB 9/05

    Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung

    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08
    Einer quotenmäßigen Aufteilung nach §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO steht bereits entgegen, dass die Anschlussberufung kein eigenes Rechtsmittel ist, sondern nur ein Angriff innerhalb des vom Berufungskläger eingelegten Rechtsmittels (BGH NJW-RR 2006, 1147 ), so dass der Grundsatz des § 97 Abs. 1 ZPO , wonach die Kosten eines erfolglos eingelegten Rechtsmittels von demjenigen zu tragen sind, der es eingelegt hat, hier nicht zur Anwendung kommen kann.
  • OLG Celle, 27.01.2004 - 16 U 158/03

    Möglichkeiten sowie Kostenverteilung bei der Rücknahme und Erhebung einer

    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08
    Es gibt keinen Grund, die Fälle verschieden zu behandeln und dabei den Berufungsführer, der nach gerichtlichem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO von einer Rücknahme absieht und das Gericht nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss entscheiden lässt, kostenmäßig besser zu stellen (ebenso OLG Celle MDR 2004, 592 ; OLG Hamburg, MDR 2003, 1251 ; OLG Köln OLG-Report 2004, 397, 398).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2002 - 24 U 81/02

    Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08
    Die Ansicht des OLG Düsseldorf (NJW 2003, 1260 ), das Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO stelle faktisch ein solches Annahmeverfahren dar, teilt der Senat nicht.
  • OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08
    Es gibt keinen Grund, die Fälle verschieden zu behandeln und dabei den Berufungsführer, der nach gerichtlichem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO von einer Rücknahme absieht und das Gericht nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss entscheiden lässt, kostenmäßig besser zu stellen (ebenso OLG Celle MDR 2004, 592 ; OLG Hamburg, MDR 2003, 1251 ; OLG Köln OLG-Report 2004, 397, 398).
  • OLG Hamburg, 03.04.2003 - 1 U 144/02

    Kosten der Anschlussberufung bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss

    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08
    Es gibt keinen Grund, die Fälle verschieden zu behandeln und dabei den Berufungsführer, der nach gerichtlichem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO von einer Rücknahme absieht und das Gericht nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss entscheiden lässt, kostenmäßig besser zu stellen (ebenso OLG Celle MDR 2004, 592 ; OLG Hamburg, MDR 2003, 1251 ; OLG Köln OLG-Report 2004, 397, 398).
  • OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

    Nach anderer Ansicht hat der erfolglose Berufungskläger nach § 97 Abs. 1 ZPO auch in einem solchen Fall die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, jedenfalls dann, wenn die Anschlussberufung - wie hier - zur Wahrung der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO bereits erfolgt war, bevor ein gerichtlicher Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO erfolgte (OLG Hamburg MDR 2003, 1251; OLG Köln OLGR 2004, 397; OLG Celle, 16. Zivilsenat, MDR 2004, 592; Thüringer OLG NJ 2005, 178; OLG Frankfurt OLGR 2006, 1095; OLG Bremen MDR 2008, 1306; OLG Hamm NJW 2011, 1520; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 1 U 102/11, zitiert nach juris; Ludwig MDR 2003, 670; Hülk/Timme MDR 2004, 14; Klose MDR 2006, 724/726; Wulf in: BeckOK ZPO, § 524 Rn. 34).
  • OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 13 U 236/16

    Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2

    Dabei wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt, ob die Kosten der Anschlussberufung dem Berufungskläger aufzuerlegen sind (so z.B. OLG Dresden, Beschluss v. 30.6.2015, 5 U 375/15, juris Rn. 39; KG, Beschluss v. 30.10.2013, 26a U 98/13, juris Rn. 17 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.6.2011, 6 U 278/10, juris Rn. 9; OLG Bremen, Beschluss v. 24.6.2008, 2 U 13/08, juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschluss v. 16.8.2006, 5 U 29/06, juris Rn. 18) oder nach § 92 Abs. 1 ZPO eine Kostenquotelung vorzunehmen ist (so z.B. OLG München, 11.4.2014, 23 U 4488/13, juris Rn. 6; OLG Celle, Beschluss v. 26.3.2014, 4 U 6/14, juris Rn. 31; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.12.2009, 24 U 79/09, juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Beschluss v. 23.3.2009, 12 U 220/08, juris Rn. 5; OLG Dresden, Beschluss v. 17.5.2004, 6 U 2010/03, juris Rn. 10; Zöller/Heßler, ZPO, 32 A. 2018, § 524 Rn. 44; Musielak/Voit, ZPO, 15. A. 2018, § 524 Rn. 31a; differenzierend: MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. A. 2016, § 524 Rn. 60 ff.).
  • OLG Stuttgart, 23.03.2009 - 12 U 220/08

    Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers bei Zurückweisung der

  • OLG Schleswig, 28.01.2009 - 4 U 192/07

    Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und

    Die Gegenansicht nimmt eine Kostentragungspflicht des Berufungsführers nach § 97 Abs. 1 ZPO auch für die durch die wirkungslos gewordene Anschlussberufung entstandenen Kosten an (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. März 2008, Az. 28 U 116/07; OLG Bremen, OLGR Bremen 2008, 719 f; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 1095 f; OLG Dresden, BauR 2006, 1791 f; OLG Thüringen, OLG-NL 2005, 42 - 44; OLG Hamburg, MDR 2003, 1251 ; OLG Celle, MDR 2004, 592 ; OLG Köln, OLGR 2004, 397 f; Hülk/Timme, MDR 2004, 14 f; Ludwig MDR 2003, 670 f): Einer quotenmäßigen Aufteilung nach den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO stehe entgegen, dass die Anschlussberufung kein eigenes Rechtsmittel sei, sondern nur ein Angriff innerhalb des vom Berufungskläger eingelegten Rechtsmittels, und daher § 97 Abs. 1 ZPO , wonach die Kosten eines erfolglos eingelegten Rechtsmittels von demjenigen zu tragen seien, der es eingelegt habe, hier nicht zur Anwendung kommen könne.
  • OLG Rostock, 21.12.2018 - 1 U 25/17

    Anschlussberufung: Kostentragung bei unverzüglicher Zurückweisung der Berufung

    "Die Gegenansicht nimmt eine Kostentragungspflicht des Berufungsführers nach § 97 Abs. 1 ZPO auch für die durch die wirkungslos gewordene Anschlussberufung entstandenen Kosten an (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. März 2008, Az. 28 U 116/07; OLG Bremen, OLGR Bremen 2008, 719 f; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 1095 f; OLG Dresden, BauR 2006, 1791 f; OLG Thüringen, OLG-NL 2005, 42 - 44; OLG Hamburg, MDR 2003, 1251; OLG Celle, MDR 2004, 592; OLG Köln, OLGR 2004, 397 f; Hülk/Timme, MDR 2004, 14 f; Ludwig MDR 2003, 670 f): Einer quotenmäßigen Aufteilung nach den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO stehe entgegen, dass die Anschlussberufung kein eigenes Rechtsmittel sei, sondern nur ein Angriff innerhalb des vom Berufungskläger eingelegten Rechtsmittels, und daher § 97 Abs. 1 ZPO, wonach die Kosten eines erfolglos eingelegten Rechtsmittels von demjenigen zu tragen seien, der es eingelegt habe, hier nicht zur Anwendung kommen könne.
  • OLG Köln, 07.12.2015 - 19 U 81/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer die Höhe des Leasingentgelts übersteigenden

    Denn bei Zurückweisung der Berufung des Berufungsklägers durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO sind nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 21.09.2012, 19 U 77/12) auch die Kosten einer hierdurch ihre Wirkung verlierenden Anschlussberufung im Regelfall vollständig dem Berufungskläger aufzuerlegen (vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.06.2011, 6 U 278/10; OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2011, 7 U 40/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.05.2012, 1 U 102/11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.09.2012, 6 U 844/12; OLG München, Beschluss vom 19.11.2013, 14 U 1510/13; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2011, 17 U 101/10; OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2008, 2 U 13/08; KG, Beschluss vom 20.10.2013, 26a U 98/13; Wulf in BeckOK, ZPO, Stand: 01.01.2015, § 524 Rn. 34; a. A., d.h. für Quotelung: OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2012, 5 U 256/11; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2002, 2 U 110/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2003, 13 U 31/03; OLG München, Beschluss vom 11.04.2014, 23 U 4499/13; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 524 Rn. 20; Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 524 Rn. 62).
  • OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 13 U 109/08

    Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und

    Nach Auffassung des Senats wäre es auch schlechterdings unverständlich, einen Berufungsführer, der sein Rechtsmittel nach entsprechendem gerichtlichen Hinweis zurücknimmt, mit den gesamten Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens - einschließlich der durch die Anschlussberufung verursachten Kosten - zu belasten, hingegen einen Berufungsführer, dessen Rechtsmittel durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, im Wege der Quotelung der Verfahrenskosten zu begünstigen (vgl. OLG Bremen in MDR 2008, 1306; OLG Hamm in AnwBl 2008, 796; OLG Köln, 11. ZS, in OLGR 2004, 397; OLG Hamburg in MDR 2003, 1251).
  • KG, 21.09.2009 - 23 U 8/09

    Kostenentscheidung: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung

    Die Gegenansicht (vgl. KG, Beschluss vom 09.10.2007, 14 U 179/06, KG OLG Report 2009, 673; OLG Hamm, Beschluss vom 27.3.2008, 28 U 116/07, AnwBl. 2008, 796; OLG Bremen, OLGR Bremen 2008, 719 f; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 1095 f; OLG Dresden BauR 2006, 1791 f.; OLG Thüringen OLG-NL 2005, 42- 44; OLG Hamburg MDR 2003, 1251; OLG Celle MDR 2004, 592; OLG Köln, OLGR Köln 2004, 397 f; Hülk/Timme, MDR 2004, 14 f.; Ludwig MDR 2003, 670 f) nimmt eine Kostentragungspflicht des Berufungsführers nach § 97 Abs. 1 ZPO auch für die durch die wirkungslos gewordene Anschlussberufung entstandenen Kosten an.
  • KG, 11.05.2010 - 6 U 170/09

    Rechtsmittelkosten bei einer nach einem Zurückweisungsbeschluss für eine

    Ein anderer Teil der Oberlandesgerichte legt dagegen im Falle der Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Anschlussberufung auf, wobei teilweise auf die Vergleichbarkeit mit dem Fall der Berufungsrücknahme (OLG Frankfurt - OLGR Frankfurt 2006, 1095 - 1096; OLG Köln - OLGR Köln 2009, 496; Kammergericht, Beschluss vom 28. Juli 2009 zu 12 U 169/08, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken FamRZ 2010, 399 - 400) und teilweise darauf abgestellt wird, dass die Anschlussberufung sich nicht als eigenständiges Rechtsmittel im Sinne des § 97 ZPO darstelle (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen MDR 2008, 1306 - 1307; Kammergericht, Beschluss vom 21.09.2009 zu 23 U 8/09, zitiert nach juris).
  • OLG München, 31.01.2011 - 8 U 2982/10

    Kostenentscheidung durch das Berufungsgericht: Kosten der Anschlussberufung bei

    Umgekehrt jedoch wäre das Kostenrisiko für den Gegner, der die Anschlussberufung einlegt, nicht kalkulierbar; denn er könnte die - je nach dem Verhalten des Prozessgegners eintretenden - unterschiedlichen Folgen weder beeinflussen noch vorhersehen (OLG Bremen vom 24.06.2008, 2 U 13/08; im Ergebnis ebenso OLG Celle MDR 2004, 592; OLG Hamburg MDR 2003, 1251; OLG Köln - OLG-Report 2004, 397, 398; OLG Zweibrücken vom 01.09.2009, Az.5 UF 24/09 zitiert nach JURIS).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.04.2008 - 2 U 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,28028
OLG Köln, 23.04.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,28028)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.04.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,28028)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. April 2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,28028)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Köln, 18.12.2007 - 16 O 571/06

    Umfang eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei einer Lebensversicherung des

    Auszug aus OLG Köln, 23.04.2008 - 2 U 13/08
    Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Dezember 2007 verkündete Teilanerkenntnisurteil und Teilurteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 571/06 - teilweise, nämlich dahin abgeändert, daß die Beklagte über die Verurteilung durch das Urteil vom 18. Dezember 2007 hinaus weiter verurteilt wird, der Klägerin durch Vorlage eines Verzeichnisses auch Auskunft zu erteilen über die Zahlungen, die sie, die Beklagte, aufgrund von Verträgen zu Gunsten Dritter des am 24. August 2005 verstorbenen Herrn Dr. T. U., wie z.B. Lebensversicherungen erhalten hat, unter namentlicher Benennung der auszahlenden Institute, Angabe der Versicherungs- bzw. Kontonummer und des jeweils ausgezahlten Betrages.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - I-2 U 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,21695
OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - I-2 U 13/08 (https://dejure.org/2009,21695)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.05.2009 - I-2 U 13/08 (https://dejure.org/2009,21695)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - I-2 U 13/08 (https://dejure.org/2009,21695)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Katalysator-Trägerkörper

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    PatG § 9
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Herstellen eines Katalysator-Trägerkörpers für Kraftfahrzeuge, da das beanstandete Verfahren weder wortsinngemäß der Lehre des Klagepatents entspricht, noch unter Äquivalenzgesichtspunkten in den ...

  • rechtsportal.de

    PatG § 9
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Herstellen eines Katalysator-Trägerkörpers für Kraftfahrzeuge, da das beanstandete Verfahren weder wortsinngemäß der Lehre des Klagepatents entspricht, noch unter Äquivalenzgesichtspunkten in den ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 2 U 13/08
    Der Richter muss sich vielmehr mit seiner "persönlichen Gewissheit" begnügen, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 256; BGH NJW 1993, 935, 937).
  • BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

    Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 2 U 13/08
    Der Richter muss sich vielmehr mit seiner "persönlichen Gewissheit" begnügen, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 256; BGH NJW 1993, 935, 937).
  • BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92

    Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 2 U 13/08
    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1994, 801) darf sich ein Richter nicht dadurch, dass ein Sachverständiger sich nur auf Wahrscheinlichkeitsgrade festgelegt hat, von der Bildung einer persönlichen Überzeugung abhalten lassen.
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2 W 56/08

    Wahrung von Geheimhaltungsinteressen im Patentverletzungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 2 U 13/08
    In seiner neueren Rechtsprechung (InstGE 10, 198 - zeitversetztes Fernsehen) hat sich der Senat bereits mit der Frage zu befassen gehabt, unter welchen Bedingungen in der Wahl eines am Prioritätstag noch unbekannt gewesenen Ersatzmittels eine äquivalente Maßnahme gesehen werden kann.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.03.2008 - 2 U 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,40093
OLG Köln, 07.03.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,40093)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.03.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,40093)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. März 2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,40093)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 18.03.2008 - B 2 U 13/08 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,60010
BSG, 18.03.2008 - B 2 U 13/08 B (https://dejure.org/2008,60010)
BSG, Entscheidung vom 18.03.2008 - B 2 U 13/08 B (https://dejure.org/2008,60010)
BSG, Entscheidung vom 18. März 2008 - B 2 U 13/08 B (https://dejure.org/2008,60010)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 13/08 B
    Die Rechtsfrage darf sich nicht auf den Einzelfall in dem Sinne beschränken, ob das LSG nach unrichtigen rechtlichen Maßstäben entschieden habe (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7; Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 58).
  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast -

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 13/08 B
    Es muss eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen sein, welche bisher revisionsgerichtlich noch nicht - ausreichend - geklärt ist (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17).
  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 13/08 B
    Dazu ist zunächst darzutun, welcher bestimmten abstrakten Rechtsfrage in dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung beigemessen wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11).
  • BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 13/08 B
    Der Kläger hätte darlegen müssen, welchem konkreten Beweisantrag iS der Zivilprozessordnung das LSG nicht gefolgt sein soll, und er hätte diesen Beweisantrag so genau bezeichnen müssen, dass er für das Revisionsgericht ohne weiteres auffindbar ist (vgl BSGE 40, 40, 41 = SozR 1500 § 160a Nr. 4; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 215).
  • BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78

    Revision - Verfahrensmangel - Ausreichende Bezeichnung - Substantiierte Darlegung

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 13/08 B
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfordern diese Vorschriften, dass der Zulassungsgrund schlüssig dargetan wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34, 47 und 58; vgl hierzu auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl 2005, IX, RdNr 177 und 179 mwN).
  • LSG Hamburg, 31.10.2007 - III UBf 41/97

    Anspruch auf Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 13/08 B
    III UBf 41/97 (LSG Hamburg).
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