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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Haftung des Admin-C für Rechtsverletzung auf registrierter Domain

  • kanzlei.biz

    Haftung des Admin-C für Rechtsverletzung auf registrierter Domain

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Haftung des Admin-C für Marken- und Firmenrechtsverletzungen durch die Domainbezeichnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Haftung des Admin-C für Marken- und Firmenrechtsverletzungen durch die Domainbezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Admin-C-Haftung nur bei offenkundigen Rechtsverletzungen der Domain

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Admin-C haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Haftung des Admin-C nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftung des Admin-C verneint

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 12
  • GRUR-RR 2012, 271 (Ls.)
  • K&R 2010, 197
  • K&R 2010, 44



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

    Basler Haar-Kosmetik

    Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2010, 12).
  • OLG Stuttgart, 14.05.2013 - 10 W 20/13  

    Zustellungsvollmacht im Domain-Streit: Geltung der Zustellungsbevollmächtigung

    Der Senat setzt sich mit dieser Auffassung auch nicht im Widerspruch mit der bislang von ihm vertretenen Auffassung in anderen Fällen oder mit dem Urteil des OLG Stuttgart vom 24.9.2009, AZ: 2 U 16/09, oder der Entscheidung des BGH mit Urteil vom 9.11.2011, AZ: I ZR 150/09.

    Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung vom 24.9.2009, AZ: 2 U 16/09, nicht vom 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart, sondern vom 2. Zivilsenat stammt, was die Klägerin in ihrer Gegenvorstellung übersieht.

  • KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10  

    Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines

    Die bloße Registrierung einer Domain oder das bloße Halten einer Domain stellen grundsätzlich keine markenrechtverletzende Benutzung dar (vgl. BGH GRUR 2009, 685 - ahd.de; BGH GRUR 2009, 687 - Metrobus, Rn 64; OLG Stuttgart GRUR-RR 2010, 12; Bettinger, Handbuch des Domainrechts, DE 161; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., nach § 15, B, Rn 112).
  • OLG Bamberg, 11.05.2011 - 3 U 20/11  

    Irreführende Heilmittelwerbung in der Presse und im Internet: Haftung der

    Abgesehen davon, dass die Rechtsprechung auch die Haftung des administrativen Ansprechpartners (admin-C) unter bestimmten Voraussetzungen neben dem Inhaber der Domain bejaht (OLG Koblenz, Urteil vom 23.04.2009, Az. 6 U 730/08; OLG Stuttgart GRUR-RR 2010, 12 - noch nicht rechtskräftig), hat der Verfügungskläger die Verantwortlichkeit der Verfügungsbeklagten als Zuwiderhandelnde im Sinne des § 8 Abs. 1 UWG für die beanstandete Werbung in der Anzeige der Zeitung P. vom 26.09.2020 (Anlage 1; Bl. 20 d. A.) und der Internetwerbung unter der Internetadresse www.xxx.de vom 06.10.2010 (Anlage 2; Bl. 21 - 46 d. A.) ausreichend glaubhaft gemacht.
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 30.06.2010 - L 2 U 16/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • sozialrecht-heute.de

    Nachweis eines Gesundheitserstschadens in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 8 Abs. 1 S. 2; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
    Nachweis eines Gesundheitserstschadens in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Jurion

    Nachweis eines Gesundheitserstschadens in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG - B 2 U 16/09 R   

Zurückgenommen

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 09.11.2010 - B 2 U 24/09 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Hilfsmittel - Hörgerät - Raub -

    Es kann offen bleiben, ob im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung überhaupt grundsätzlich anstelle des Anspruchs auf Sachleistung (§ 26 Abs. 4 Satz 2 SGB VII) ein Kostenerstattungsanspruch entsprechend § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V oder § 15 SGB IX geltend gemacht werden kann (vgl dazu BSG vom 15.6.2010 - B 2 U 16/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 8 U 3733/12  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - Sachleistungsprinzip -

    Im Rahmen der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision schlossen die Beteiligten vor dem Bundessozialgericht (B 2 U 16/09 R) den Vergleich vom 15.06.2010.
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   BSG, 05.03.2009 - B 2 U 16/09 B   

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