Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I

  § 99 GWB, § 101b Abs 1 Nr 2 GWB, § 101b Abs 2 S 2 GWB, § 104 Abs 2 Nr 2 GWB, § 108 Abs 2 Nr 2 GWB
  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht ordnungsgemäßer Bezeichnung einer Mehrheit von Auftraggebern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Bezeichnung der Auftraggeber im Vergabenachprüfungsantrag; Zulässigkeit einer Änderung des Rubrums; Wirksamkeit einer subjektiven Erweiterung des Vergabenachprüfungsantrags

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 108 Abs. 2 Nr. 2; GWB § 101b Abs. 2 S. 2
  Anforderungen an die Bezeichnung der Auftraggeber im Vergabenachprüfungsantrag; Zulässigkeit einer Änderung des Rubrums; Wirksamkeit einer subjektiven Erweiterung des Vergabenachprüfungsantrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber falsch bezeichnet: Nachprüfungsantrag unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auftrgasvergabe ohne Ausschreibung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verkehrsvertrag - Nachprüfungsantrag bei Auftraggebermehrheit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bei Nachprüfung einer Vergabe mit mehreren Auftraggebern müssen alle im Antrag angegeben werden

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2012 - 1 VK LSA 38/11
• VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2012 - 1 VKA LSA 38/11
• OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12
• OLG Naumburg, 10.06.2013 - 2 Verg 5/12
• OLG Naumburg, 22.04.2014 - 2 Verg 5/12

Papierfundstellen

• BauR 2013, 1008
• VergabeR 2013, 438

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Am 08.02.2011 verkündete der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Entscheidung in der Rechtssache X ZB 4/10 "S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I", wonach die Erbringung von SPNV-Leistungen dem nationalen Vergaberecht unterfalle und eine Direktvergabe nach Art. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 bzw. nach § 15 Abs. 2 AEG nicht zulässig sei.

  Letztgenanntes Interesse ist maßgeblich (vgl. auch BGH, Beschluss v. 19.07.2011, X ZB 4/10 "S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II", JurBüro 2012, 28).

• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  c) Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV dem Mitgliedsstaat die "Durchführung" eines Vertrages untersagt, über dessen beihilferechtliche Zulässigkeit ein Prüfungsverfahren der EU-Kommission schwebt; hieraus ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin kein Verbot des Abschlusses eines solchen Vertrages i.S. eines gesetzlichen Verbots nach § 134 BGB (ebenso wohl OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11 - NZBau 2012, 518, hier zitiert nach juris ; vgl. auch BVerwG, Urteil v. 16.12.2010, 3 C 344/09, BVerwGE 138, 322 keine Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, mit dem eine vermeintlich rechtswidrige Beihilfe gewährt wird ).

  Das Tatbestandsmerkmal wird nicht nur erfüllt durch eine sog. "de facto-Vergabe" bzw. Direktvergabe, d.h. durch die Auftragserteilung an ein Unternehmen durch bloßen Vertragsschluss ohne Durchführung eines förmlichen Verfahrens, sondern auch durch ein Verhandlungsverfahren bzw. - wie hier - durch eine freihändige Vergabe, an der nur der spätere Vertragspartner beteiligt wird (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 19.10.2010, 9 Verg 5/10, VergabeR 2011, 510; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11, NZBau 2012, 518;… Fett in: Willenbruch/Wieddekind, a.a.O., 8. Los, § 101b GWB Rn. 8;… a.A.: Zeiss in: jurisPK VergabeR, a.a.O., § 101b GWB Rn. 23).

• OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

  Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Regelmäßig genügt bei einem Fehlen einer nachvollziehbaren Eignungsprüfung, dass der Antragsteller darlegt, dass sein Tätigkeitsfeld Aufträge der betreffenden Art umfasst bzw. zu Beginn der Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen umfassen soll (vgl. Thüringer OLG; Beschluss v. 19.10.2010, 9 Verg 5/10 - VergabeR 2011, 510).

  Das Tatbestandsmerkmal wird nicht nur erfüllt durch eine sog. "de facto-Vergabe" bzw. Direktvergabe, d.h. durch die Auftragserteilung an ein Unternehmen durch bloßen Vertragsschluss ohne Durchführung eines förmlichen Verfahrens, sondern auch durch ein Verhandlungsverfahren bzw. - wie hier - durch eine freihändige Vergabe, an der nur der spätere Vertragspartner beteiligt wird (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 19.10.2010, 9 Verg 5/10, VergabeR 2011, 510; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11, NZBau 2012, 518;… Fett in: Willenbruch/Wieddekind, a.a.O., 8. Los, § 101b GWB Rn. 8;… a.A.: Zeiss in: jurisPK VergabeR, a.a.O., § 101b GWB Rn. 23).

 
• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 170/85

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Gestaltung des fairen Verfahrens im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  (1) Das Erfordernis der richtigen Angabe des Prozessgegners stellt danach keine Verletzung des - aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden - Verbots der unzumutbaren Erschwerung des Rechtswegs (vgl. BVerfG, Beschluss v. 02.02.1996, 1 BvR 2211/94, NJW 1996, 1272 zu § 253 Abs. 2 ZPO ; Beschluss v. 08.05.1991, 2 BvR 170/85, NVwZ 1992, 259 zu § 82 VwGO ) bzw. des - aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden - Anspruchs des Einzelnen auf effektiven Rechtsschutz dar, weil es sachlich gerechtfertigt ist.

  Sie legitimiert die Vergabekammer aber nicht, die Grenzen der Auslegung zu überschreiten (vgl. nur BVerfG, Beschluss v. 08.05.1991, a.a.O. m.w.N. zu § 88 VwGO ).

• OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11

  Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Dieser Umstand unterscheidet den vorliegenden Fall auch von den Konstellationen in den von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (wie vorzitiert) und des Oberlandesgerichts Dresden (Beschluss v. 02.08.2011, WVerg 0004/11, VergabeR 2012, 119), weshalb die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind.
• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Letztgenanntes Interesse ist maßgeblich (vgl. auch BGH, Beschluss v. 19.07.2011, X ZB 4/10 "S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II", JurBüro 2012, 28).
• OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Dies wäre insbesondere dann in Betracht gekommen, wenn sich aus dem Nachprüfungsantrag und dessen Begründung ergeben hätte, dass Antragsgegner der oder die (ggf. unbekannten) Auftraggeber des angegriffenen Verkehrsvertrages als sog. "Inhaltsadressaten" der begehrten Entscheidung anzusehen seien (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 30.10.2012, 1 Verg 5/12 "Postdienste"; so i.E. auch Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 17.05.2011, Verg W 16/10, VergabeR 2012, 124).
• OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09

  Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 01.04.2010, 1 Verg 5/09, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 03.06.2009 - Verg 7/09

  Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Es ist in der Kommentarliteratur und in der vergaberechtlichen Rechtsprechung aber, soweit ersichtlich, einheitliche Auffassung, dass ein Wechsel des Antragsgegners bzw. eine Erweiterung auf mehrere Antragsgegner erst ab dem Zeitpunkt der Vornahme Wirksamkeit entfaltet und nicht zurückwirkt (vgl. BayObLG, Beschluss v. 01.07.2003, Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.06.2009, VII-Verg 7/09; Summa, a.a.O., § 108 Rn. 24 f.; Kadenbach in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar VergabeR, 2. Aufl. 2011, 11.
• OLG Brandenburg, 17.05.2011 - Verg W 16/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Nebenangeboten; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Dies wäre insbesondere dann in Betracht gekommen, wenn sich aus dem Nachprüfungsantrag und dessen Begründung ergeben hätte, dass Antragsgegner der oder die (ggf. unbekannten) Auftraggeber des angegriffenen Verkehrsvertrages als sog. "Inhaltsadressaten" der begehrten Entscheidung anzusehen seien (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 30.10.2012, 1 Verg 5/12 "Postdienste"; so i.E. auch Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 17.05.2011, Verg W 16/10, VergabeR 2012, 124).
• BayObLG, 01.07.2003 - Verg 3/03

  Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB
• BVerwG, 27.07.1989 - 4 B 98.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Klagefrist für eine durch …
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

  Flughafen Frankfurt-Hahn
• BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische …
• BVerfG, 02.02.1996 - 1 BvR 2211/94

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift …
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08

  Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair …
• BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

  Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09

  Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung
• OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …
• OLG Naumburg, 25.09.2006 - 1 Verg 10/06

  Vergaberecht: Geltung der Vorabinformationspflicht des § 13 VgV auch in …
• BGH, 24.10.2003 - V ZR 48/03

  Anfechtung einer Entscheidung der Europäischen Kommission durch den …
• OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 209/09

  Stufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des …
• OLG Celle, 25.08.2005 - 13 Verg 8/05

  Veräußerung von Gesellschaftsanteilen eines städtischen Reinigungsbetriebes; …
• KG, 11.11.2004 - 2 Verg 16/04

  Vergabeverfahren: Nichtigkeitsfolge bei de-facto-Vergabe
• KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …
• OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall
• BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 48.83

  Feststellung von Schäden an Gegenständen einer Berufsausübung
• OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A

• OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

  Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?

  Das ist - worauf die Antragstellerin zutreffend hinweist - etwa in Fällen angenommen worden, in denen der Auftraggeber einen Auftrag fehlerhaft als Dienstleistungskonzession vergeben und deswegen die Beschränkungen des Vergaberechts überhaupt nicht beachtet hat (BGH v. 18.06.2012 - X ZB 9/11), er einen Auftrag freihändig unter alleiniger Beteiligung des späteren Vertragspartners vergeben hat (OLG Naumburg v. 06.12.2012 - 2 Verg 5/12) oder er zwar mit mehreren Unternehmen verhandelt, jedoch die vergaberechtlich erforderliche Bekanntmachung unterlassen hat (OLG Düsseldorf v. 28.03.2012 - Verg 37/11).
• OLG Frankfurt, 24.09.2013 - 11 Verg 12/13

  Vergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen Versäumung der …

  Es handelt sich um Ausschlussfristen, deren Ablauf zum Rechtsverlust der Bieter führt [Dreher/Motzke, aaO., § 101 b GWB Rn. 40; Zeiss/jurisPK-VergR, 4. Aufl, § 101 b GWB - Rn. 40; OLG Schleswig Beschl. v. 1.4.2010 1 Verg 5/09 - Rn. 17; OLG Naumburg Beschl. v. 6.12.2012 - 2 Verg 5/12 - Rn. 101].

  46 Insbesondere ist aufgrund von Art. 2 f Abs. 1 lit. a Richtlinie 2007/66/EG richtlinienkonform eine einschränkende Auslegung des § 101 b Abs. 2 Satz 1 GWB dahin geboten, dass in der Bekanntmachung die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, zu begründen ist [OLG Schleswig Beschl. v. 6.12.2012, 2 Verg 5/12 - Rn. 98].

  Vor diesem Hintergrund ist die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des OLG Naumburg vom 6.12.2012 - 2 Verg 5/12 hier nicht einschlägig.

• VK Westfalen, 03.04.2019 - VK 1-9/19

  Zeitvorgaben sind einzuhalten!

  Der Antragsgegner zu 1) hat den Nachprüfungsantrag unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2012, 2 Verg 5/12 zunächst für unzulässig gehalten.

  c) Die Entscheidung des OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2012, 2 Verg 5/12 ist hingegen nicht maßgeblich, weil dort keine versehentliche Falschbezeichnung des Antragsgegners vorlag und auch im Wege der Auslegung die richtigen Antragsgegner nicht ermittelt werden konnten.

 
• VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

  Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …

  Die 30-Tages-Frist beginnt nur dann zu laufen, wenn die Vergabestelle eine Bekanntgabe über den vergebenen Auftrag veröffentlicht und darin begründet, warum sie den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat (OLG Naumburg, B. v. 6.12.2012 - 2 Verg 5/12; OLG Düsseldorf, B. v. 1.8.2012 - Verg 15/12;… VK Bund B. v. 2.9.- -VK 2-74/13 sowie Fett in Willenbruch/ Wieddekind, VergabeR Kompaktkommentar, 3. Aufl. 2014, § 101b Rn. 15 ff.).
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

  Im Nachprüfungsverfahren seien die Grundsätze der notwendigen Streitgenossenschaft entsprechend anwendbar (OLG Naumburg, B. v. 06.12.2012 - 2 Verg 5/12).
• VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …

  Dies alles spricht für eine zulässige Rubrumsberichtigung (s. zu diesem Thema auch: OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011, WVerg 0004/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2012, 2 Verg 5/12; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012, 13 Verg 7/12 sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 25.01.2013, 1 Verg 6/12).
• VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13

  Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren bei Identität der Landesbehörde für die …

  Überdies halten das OLG Brandenburg ( Beschluss vom 17.05.2011 Verg W 16/10 ) und das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009, VII - Verg 27 / 09) eine formal zum Parteiwechsel Bundesrepublik/Land führende Rubrumsberichtigung im Nachprüfungsverfahren durchaus für zulässig, so dass auch ein gegen den falschen Antragsgegner gerichteter Nachprüfungsantrag inhaltlich zu prüfen sei, während die OLG Celle und Naumburg (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012, 13 Verg 7/12 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2012, 2 Verg 5/12 ) dies strikt ablehnen.
• VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13

  Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?

  In derartigen Fällen einer versehentlich fehlerhaften Bezeichnung eines Antragsgegners kommt eine Rubrumsberichtigung jedenfalls dann in Betracht, wenn ohne weiteres erkennbar ist, welcher Adressat eigentlich gemeint ist und der Nachprüfungsantrag durch die Vergabekammer dahingehend ausgelegt werden kann (vgl. Weyand in: ibronline- Kommentar Vergaberecht, Stand: 26.11.2012, § 108 GWB, Rdnr. 14; OLG Naumburg, Beschl. v. 06.12.2012, 2 Verg 5/12.
• VK Sachsen, 22.02.2022 - 1/SVK/038-21

  Auftraggeber kann eigene Fehler auch nach der Angebotsabgabe korrigieren!

  Danach kommt es darauf an, wer z. Zt. der angegriffenen Handlung, hier Erklärung der Teilaufhebung des Vergabeverfahrens, als öffentlicher Auftraggeber anzusehen war (OLG Naumburg, B. v. 06.12.2012 - 2 Verg 5/12).
• VK Westfalen, 26.08.2015 - VK 2-23/15

  Preisanpassung ist kein Neuabschluss!

  Diese Frist ist eine starre Ausschlussfrist (OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12), bei der eine Wiedereinsetzung nicht infrage kommt.
• VK Thüringen, 12.07.2013 - 250-4002-5318/2013-E-016-J

  Uni oder Uniklinik: Wer ist richtige Partei im Nachprüfungsverfahren?