Rechtsprechung
| VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19, VfGBbg 2/19 EA |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 21 S 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB, Art 9 Verf BB, Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, § 33a StPO
- Verfassungsgericht Brandenburg
VerfGGBbg, § 21 Satz 1; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 Satz 1; LV, Art. 9; LV, Art 52 Abs. 3 Alt. 2; StPO, § 33a
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Untersuchungshaft; Rechtswegerschöpfung; rechtliches Gehör; keine Anhörungsrüge; Subsidiarität; keine Vorabentscheidung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 19.11.2018 - 27 Ns 57/18
- OLG Brandenburg, 21.01.2019 - 1 Ws 204/18
- VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19, VfGBbg 2/19 EA
- VerfG Brandenburg, 21.05.2019 - VfGBbg 4/19
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (13)
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19
Damit behauptet der Beschwerdeführer der Sache nach eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgenden Verpflichtung der Gerichte, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. hierzu ausführlich Beschluss vom 16. März 2018 - VfGBbg 56/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).Selbst wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, ist ein Gehörsverstoß von Verfassungs wegen nicht gegeben, sofern der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich war (vgl. ausführlich Beschluss vom 16. März 2018 - VfGBbg 56/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 27/16
Rechtswegerschöpfung; rechtliches Gehör; Grundrechtsrüge; Anhörungsrüge; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19
Auch wenn ein Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde nicht auf eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör stützt, muss er aus Gründen der Subsidiarität dann eine Anhörungsrüge erhoben haben, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nicht ganz fernliegt und das Ergreifen der Anhörungsrüge mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer vernünftigerweise zu erwarten gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 24. März 2017 - VfGBbg 27/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.). - VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 196/03
Ablehnung eines Antrags auf Besorgnis der Befangenheit eines Richters des VerfG …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19
Sie bleibt vielmehr auch in diesen Fällen schon nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg die Ausnahme (Beschlüsse vom 21. August 2003 - VfGBbg 196/03 - und vom 24. Juni 2004 - VfGBbg 28/04 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 28/04
Subsidiarität; Vorabentscheidung; Begründungserfordernis
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19
Sie bleibt vielmehr auch in diesen Fällen schon nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg die Ausnahme (Beschlüsse vom 21. August 2003 - VfGBbg 196/03 - und vom 24. Juni 2004 - VfGBbg 28/04 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19
Sie ist vielmehr ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte (vgl. Beschlüsse vom 24. März 2017 - VfGBbg 68/15 - und vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 14/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, jeweils m. w. N.). - VerfG Brandenburg, 19.12.2002 - VfGBbg 104/02
Verletzung des Grundrechts aus Verf BB Art 9 Abs 2 S 2 durch …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19
13 2. Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV) geltend gemacht, so gehört der außerordentliche Rechtsbehelf der Anhörungsrüge zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Regelfall abhängig ist (st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 21. September 2018 - VfGBbg 27/17 -, https://verfassungsgericht. brandenburg.de; speziell zum Haftprüfungsverfahren vgl. BVerfGK 1, 340; vgl. auch Beschluss vom 19. Dezember 2002 - VfGBbg 104/02 -, https://verfassungsgericht. - BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 1324/03
Erschöpfung des Rechtswegs in Strafsachen
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19
13 2. Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV) geltend gemacht, so gehört der außerordentliche Rechtsbehelf der Anhörungsrüge zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Regelfall abhängig ist (st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 21. September 2018 - VfGBbg 27/17 -, https://verfassungsgericht. brandenburg.de; speziell zum Haftprüfungsverfahren vgl. BVerfGK 1, 340; vgl. auch Beschluss vom 19. Dezember 2002 - VfGBbg 104/02 -, https://verfassungsgericht. - VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 14/15
Soll die Wahl des Richterwahlausschusses im Landtag gerichtlich überprüft werden, …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19
Bestehen hingegen lediglich mehr oder weniger gewichtige Zweifel, ob ein Rechtsbehelf zulässig ist, muss ein Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 45 Abs. 2 VerfGGBbg grundsätzlich davon Gebrauch machen (vgl. hierzu Beschlüsse vom 18. September 2015 - VfGBbg 14/15 - und vom 17. September 1998 - VfGBbg 7/98 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, jeweils m. w. N.). - VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 14/17
Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet keine vorrangige Erhebung einer …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19
Sie ist vielmehr ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte (vgl. Beschlüsse vom 24. März 2017 - VfGBbg 68/15 - und vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 14/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, jeweils m. w. N.). - VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
Stattgabe; effektiver Rechtsschutz; Erinnerung; Bezeichnung der angegriffenen …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19
Entscheidend ist aber nicht, welches Grundrecht ein Beschwerdeführer ausdrücklich benennt, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung mit der Beschwerdeschrift der Sache nach ersichtlich als verletzt gerügt wird (st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 20. Juli 2018 - VfGBbg 186/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.). - OLG Brandenburg, 21.01.2019 - 1 Ws 204/18
Überprüfung einer Haftentscheidung nach durchgeführter Hauptverhandlung
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 27/17
Verwerfung einer mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 7/98
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin …
- VerfG Brandenburg, 11.10.2024 - VfGBbg 16/22 Denn für die Frage, ob eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird, ist nicht entscheidend, welches Grundrecht der Beschwerdeführer explizit benennt, sondern welches er der Sache nach als verletzt rügt (Beschlüsse vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 4/19 -, und vom 30. November 2018 - VfGBbg 56/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
Auch wenn ein Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde - wie hier - nicht auf eine Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör stützt, muss er aus Gründen der Subsidiarität dann eine Anhörungsrüge erhoben haben, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nicht ganz fernliegt und das Ergreifen der Anhörungsrüge mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer vernünftigerweise zu erwarten gewesen wäre (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 4/19 -, und vom 24. März 2017 - VfGBbg 27/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
Für die Frage, wann vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde von dem Rechtsbehelf der Anhörungsrüge Gebrauch zu machen ist, ist demnach allein maßgeblich, ob die Verfassungsbeschwerde der Sache nach die mangelnde Gewährung von Gehör im Ausgangsverfahren zum Gegenstand hat, und anzunehmen ist, dass eine Anhörungsrüge nicht aussichtslos war (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 4/19 -, und vom 24. März 2017 - VfGBbg 27/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de ; vgl. auch VerfGH Berlin…, Beschluss vom 21. April 2009 - 18/08 -, Rn. 8, juris).
Die Notwendigkeit einer Anhörungsrüge hängt vielmehr davon ab, ob eine Verletzung von Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV ernsthaft in Betracht kommt, eine Anhörungsrüge also möglich und nicht ohne Aussicht auf Erfolg war (vgl. Beschluss vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 4/19 - https://verfassungsgericht.
Im Erfolgsfall hätte die Anhörungsrüge zugleich den explizit gerügten Verstoß gegen das Willkürverbot beseitigt, weshalb ihre Erhebung erwartet werden durfte (vgl. Beschluss vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 4/19 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
- VerfG Brandenburg, 18.09.2021 - VfGBbg 42/21
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Subsidiarität; Auslegung und Anwendung …
Letztlich setzt eine Vorabentscheidung nach § 45 Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg voraus, dass eine Grundrechtsverletzung im Raum steht, die auch nur zeitweise hinzunehmen ganz und gar unerträglich wäre (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 4/19 -, vom 30. September 2010 - VfGBbg 31/10 - und vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 -, Beschluss vom 20. Juni 2014 - VfGBbg 51/13 -, juris). - VerfG Brandenburg, 16.09.2022 - VfGBbg 92/20
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; Subsidiarität; …
In dieser Hinsicht ist § 45 Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg noch strenger als die Regelung des § 90 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, die eine solche Einschränkung nicht enthält (vgl. z. B. Beschlüsse vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 4/19 -, vom 30. September 2010 - VfGBbg 31/10 -, vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 -, und vom 20. Juni 2014 - VfGBbg 51/13 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
- VerfG Brandenburg, 05.05.2020 - VfGBbg 5/20
Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Pflicht zum Tragen einer …
Sie kommt nur unter besonderen Umständen in Betracht und bleibt bereits nach dem Wortlaut der Norm die Ausnahme (Beschlüsse vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 4/19 -, vom 30. September 2010 - VfGBbg 31/10 - und vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, jeweils m. w. N.). - VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 9/20
Verfassungsbeschwerde begründet; Richterrecht; Landesrecht; Wahlanfechtung; …
e) Aus dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ergibt sich, dass alle gerügten Grundrechtsverletzungen, die sich mit einem Gehörsverstoß in Zusammenhang bringen und vortragen lassen, zunächst vollständig mit der Anhörungsrüge vorzubringen sind, um vorrangig im fachgerichtlichen Verfahren Abhilfe zu erreichen (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 4/19 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, und vom 22. März 2019 - VfGBbg 1/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG…, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 1468/11 -, www.bverfg.de, Rn. 6). - VerfG Brandenburg, 18.06.2021 - VfGBbg 12/21
Eilantrag abgelehnt; Rechtsschutzbedürfnis; Subsidiarität; Beschwerdeverfahren; …
Letztlich setzt eine Vorabentscheidung nach § 45 Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg voraus, dass eine Grundrechtsverletzung im Raum steht, die auch nur zeitweise hinzunehmen ganz und gar unerträglich wäre (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 4/19 -, vom 30. September 2010 - VfGBbg 31/10 - und vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 21.02.2020 - VfGBbg 49/18
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Prozesskostenhilfe; Sozialgericht; …
Grundsätzlich sind daher alle gerügten Grundrechtsverletzungen, die sich mit einem Gehörsverstoß in Zusammenhang bringen und vortragen lassen, zunächst vollständig mit der Anhörungs- oder Gehörsrüge vorzubringen, um vorrangig im fachgerichtlichen Verfahren Abhilfe zu erreichen (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 4/19 - und vom 22. März 2019 - VfGBbg 1/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG…, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 1468/11 -, Juris, Rn. 6). - VerfG Brandenburg, 13.12.2019 - VfGBbg 60/18
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Prozesskostenhilfe; Zwangsverwaltung; …
Deshalb sind neben einer Gehörsverletzung auch alle anderen gerügten Grundrechtsverletzungen, die sich mit einem Gehörsverstoß in Zusammenhang bringen und vortragen lassen, zunächst vollständig mit der Anhörungs- oder Gehörsrüge vorzubringen, um vorrangig im fachgerichtlichen Verfahren Abhilfe zu erreichen (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 4/19 - und 22. März 2019 - VfGBbg 1/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG…, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 1468/11 -, Juris, Rn. 6). - VerfG Brandenburg, 17.04.2020 - VfGBbg 87/19
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
VerfGGBbg noch strenger als die Regelung des § 90 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, die eine solche Einschränkung nicht enthält (Beschlüsse vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 4/19 -, vom 30. September 2010 - VfGBbg 31/10 - und vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, jeweils m. w. N.). - VerfG Brandenburg, 21.06.2024 - VfGBbg 14/23
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsanforderungen nicht erfüllt; Antrag …
Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so gehört der außerordentliche Rechtsbehelf der Anhörungsrüge zum Rechtsweg (vgl. Beschluss vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 4/19 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.). - VerfG Brandenburg, 20.05.2022 - VfGBbg 13/22
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Verfristung Rechtssatzverfassungsbeschwerde; …
- VerfG Brandenburg, 21.06.2024 - VfGBbg 41/23
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsanforderungen nicht erfüllt; Antrag …
- VerfG Brandenburg, 21.03.2025 - VfGBbg 6/25
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Rechtsprechung
| VG der Evangelischen Landeskirche in Baden, 25.07.2019 - 2/2019 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekiba.de
§§ 31 S. 1, 32 Abs. 1 S. 1 VWGG, Art.43 Abs. 2 Nr. 12 GO
Schriftformerfordernis, richtiger Prozeßgegner, unüberbrückbare Differenzen
Wird zitiert von ... (43)
- LG Leipzig, 14.12.2015 - 11 KLs 390 Js 9/15
Urteil im Strafverfahren gegen Betreiber der Internetportale "kino.to" und …
98782 Serie http://www.p...l...com/file/15WQ0VR0SBYXN Are We There Yet? 2/19 10.07.11 0368578.99023 Serie http://www.p...l...com/file/41IMCM7GOQO0KGC0 Are We There Yet? 2/19 10.07.11 1544603.
99312 Serie http://www.s...s....com/file/16LVW5RMR7I1D Are We There Yet? 2/19 10.07.11 1544603.
- BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. August 2019 - 1 Ausl (A) 4/19 (2/19) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation für zulässig erklärt; er wird insoweit aufgehoben.Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. August 2019 - 1 Ausl (A) 4/19 (2/19) - wird, soweit er die Zulässigkeit der Auslieferung betrifft, aufgehoben; die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
- OLG Karlsruhe, 31.03.2026 - 1 Ws 9/26
Urkundenfälschung durch Herstellung von "Staatsangehörigkeitsausweisen", …
In die Frage der Beweiseignung sind vielmehr auch potentielle Adressaten einzubeziehen, deren Bildungs- und Informationshintergrund nicht ausreicht, um ein vermeintlich behördliches Identifikationspapier fundiert auf einen legitimen behördlichen Ursprung hin zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne OLG Celle…, Beschluss vom 19.10.2007 - 32 Ss 90/07 Rn. 38; LG Freiburg, Urteil vom 20.03.2019 - 2/19 7 Ns 92 Js 16087/17 Rn.7 [nicht informierte Privatperson]).Rn. 43 Auf die in Rede stehenden "Staatsangehörigkeitsausweise" konkretisiert - die regelmäßig Amts- und nicht Privatpersonen zur Kenntnis gebracht werden dürften - kann der für die Beurteilung der Urkundenqualität zu berücksichtigende Adressatenkreis auch ausländische Amtswalter umfassen, beispielsweise Angehörige ausländischer Botschaften oder Konsulate sowie Grenzbeamte (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 17.03.2025 - 201 StRR 4/25 Rn. 18 [Grenzbeamte im Ausland]; LG Freiburg, Urteil vom 20.03.2019 -2/19 7 Ns 92 Js 16087/17 Rn. 7), bei denen eine Kenntnis des bundesstaatlichen Gefüges der Bundesrepublik Deutschland und der jeweiligen Kompetenzen ihrer möglichen Gebietskörperschaften nicht vorausgesetzt werden kann.
Rn. 46 (5) Der Senat teilt aus diesen Erwägungen die Ansicht der etablierten obergerichtlichen Rechtsprechung, nach der sich die Beweiseignung einer Urkunde auf Grundlage einer (denkbaren) flüchtigen bzw. oberflächlichen Betrachtung durch einen Adressaten ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund ergeben kann (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 17.03.2025 - 201 StRR 4/25 Rn. 18; OLG Celle…, Beschluss vom 27.06.2022 -2Ss 58/22 Rn. 22; OLG Bamberg…, Urteil vom 14.05.2014 - 3 Ss 50/14 Rn. 15; OLG München, Urteil vom 05.01.2010 - 5 St RR 354/09; OLG Nürnberg…, Urteil vom 09.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08 Rn. 11; OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2007 -32 Ss 90/07 Rn.38; LG Freiburg, Urteil vom 20.03.2019 -2/19 7 Ns 92 Js 16087/17 Rn. 7 - bestätigt durch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.08.2019 - 2 Rv 5 Ss 442/19 [n.v.]).
- VG Hamburg, 10.07.2026 - 9 A 351/26
Zur Anwendbarkeit der AMMVO auf Rechtsbehelfe gegen Überstellungsentscheidungen, …
Damit steht grundsätzlich auch im Einklang, dass eine Vertreterin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe erklärte, dass es oft eine Zwischenlösung gebe, es aber Einzelfälle gebe, in denen Familien einige Nächte auf der Straße gelebt hätten, bis eine Lösung habe gefunden werden können (Romer [Schweizerische Flüchtlingshilfe], Protokoll der Aussage als Sachverständige vor dem VG Minden in den Verfahren 10 K 2275/19.A u.a. vom 13.11.2019, S. 6 f., Asyldokumentation des OVG Hamburg, Italien, G 2/19, im Folgenden: Romer [SFH], Aussage in den Verfahren 10 K 2275/19.A u.a.). - BSG, 11.06.2024 - B 10 ÜG 3/23 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
Bei der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG handelt es sich um eine nicht wiedereinsetzungsfähige materiell-rechtliche Ausschlussfrist (…BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 22 und 29;… BSG Urteil vom 10.7.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 2 RdNr 12; BSG Beschluss vom 19.12.2019 - B 10 ÜG 2/19 RH - juris RdNr 8), nach deren Ablauf materiell eine Verwirkung des Entschädigungsanspruchs eintritt (vgl BFH Urteil vom 20.3.2019 - X K 4/18 - BFHE 263, 498 - juris RdNr 43; OLG Karlsruhe Urteil vom 1.10.2013 - 23 SchH 13/12 EntV, 23 SchH 13/12 - juris RdNr 16; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 255).. - OLG Celle, 07.11.2025 - 3 Ws 78/25
Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Aufgrund der neuen Straftaten widerrief das Amtsgericht Peine, an das die Bewährungsaufsicht nach Aufnahme des Beschwerdeführers in das A. Klinikum H. abgegeben worden war, die Aussetzung der Restjugendstrafe durch Beschluss vom 19. Februar 2020 (4 BRs 2/19), der seit dem 5. März 2020 rechtskräftig ist.Durch Beschluss des Amtsgerichts Peine vom 21. Juni 2021 (4 BRs 2/19) wurde der Beschwerdeführer gemäß § 89b JGG aus dem Jugendvollzug herausgenommen und die weitere Vollstreckung der Restjugendstrafe wurde gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die Staatsanwaltschaft Hildesheim abgegeben.
Der Jugendrichter des Amtsgerichts Peine als Vollstreckungsleiter hat die Vollstreckung der Jugendstrafe mit Beschluss vom 21. Juni 2021 (2 BRs 2/19) gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die Staatsanwaltschaft abgegeben, ohne von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung oder des Widerrufs der Aussetzung vorzubehalten.
- BVerfG, 21.12.2023 - 2 BvL 3/19
Unbegründete Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Verfahrens der konkreten …
Rn. 18 b) Die vom Beschwerdeführer maßgeblich angeführte Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens selbst kann nicht statthafter Gegenstand einer Verzögerungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht sein (vgl. BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 27. Mai 2019 - Vz 2/19 -, juris, Rn. 5). - VG Hamburg, 15.08.2024 - 12 A 3228/24
Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
Manchmal wird ihnen ein Informationsblatt in griechischer Sprache ausgehändigt, auf dem sie darauf hingewiesen werden, die Asylbehörde zu kontaktieren, wenn sie keine Dokumente besitzen (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Griechenland als "sicherer Drittstaat". Juristische Analyse - Update 2023, 11. August 2023, Asyldokumentation des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Griechenland, [im Folgenden nur:] G 14/23, S. 3 ff.; Refugee Support Aegean/Stiftung PRO ASYL, Beneficiaries of international protection in Greece - Access to documents and socio-economic rights, März 2024, G 25/24, S. 4 f.;… Auswärtiges Amt, Auskunft der Botschaft Athen: Unterbringung und Sicherung des Existenzminimums anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland, Februar 2023, 2023/1, S. 2; eindrücklich auch die Fallstudien Refugee Support Aegean, Recognised refugee returned to Greece, destitute, forgotten and undocumented, 4.3.2022, G 27/22; Refugee Support Aegean, Beneficiaries of international protection in Greece - Access to documents and socio-economic rights - Voices of Returnees, 31.3.2022, G 23/22; Stiftung PRO ASYL, Abschiebungen ins Nichts: Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland, 7.1.2019, G 2/19).Bereits die in verschiedenen Erkenntnisquellen aufgeführten Fallstudien, die größtenteils keine Mitglieder dieser Personengruppe betreffen (vgl. Stiftung PRO ASYL/Refugee Support Aegean, Stellungnahme: Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, 23.6.2017, G 3/17, S. 18; G 2/19, S. 2; G 11/21, S. 27 ff.; G 22/22; G 23/22; G 27/22), legen nahe, dass es dieser Personengruppe im Regelfall und jedenfalls deutlich leichter als Familien mit Kindern oder sonstigen vulnerablen Personen gelingt, eine (den sich aus Art. 4 GRCh ergebenden Mindestanforderungen genügende) Unterkunft zu erlangen.
- OLG Celle, 16.04.2024 - 22 W 10/23
Ingewahrsamnahme eines Demonstranten wegen Blockade einer Straße; Rechtmäßigkeit …
Der Senat ändert insoweit seine Rechtsprechung und hält an seiner bisherigen Ansicht, dass die Rechtmäßigkeit des Durchsetzungsgewahrsams nicht von der Rechtmäßigkeit der Platzverweisung abhängt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. März 2019 - 22 W 2/19 - und vom 18. April 2023 - 22 W 8/22), nicht länger fest. - VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4023/22
Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
Manchmal wird ihnen ein Informationsblatt in griechischer Sprache ausgehändigt, auf dem sie darauf hingewiesen werden, die Asylbehörde zu kontaktieren, wenn sie keine Dokumente besitzen (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Griechenland als "sicherer Drittstaat". Juristische Analyse - Update 2023, 11. August 2023, Asyldokumentation des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Griechenland, [im Folgenden nur:] G 14/23, S. 3 ff.; Refugee Support Aegean/Stiftung PRO ASYL, Beneficiaries of international protection in Greece - Access to documents and socio-economic rights, März 2023, G 22/23, S. 6;… Auswärtiges Amt, Auskunft der Botschaft Athen: Unterbringung und Sicherung des Existenzminimums anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland, Februar 2023, 2023/1, S. 2; eindrücklich auch die Fallstudien Refugee Support Aegean, Beneficiaries of international protection in Greece - Access to documents and socio-economic rights - Voices of Returnees, 31.3.2022, G 23/22; Stiftung PRO ASYL, Abschiebungen ins Nichts: Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland, 7.1.2019, G 2/19). - LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2026 - LVerfG 3/20
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige kommunale Verfassungsbeschwerde gegen …
- VG Hamburg, 21.07.2025 - 12 A 4453/25
Zu den Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
- LAG Niedersachsen, 12.01.2022 - 8 Sa 599/19
Religionsbedingte Diskriminierung; Wesentliche, rechtmäßige und rechtfertigende …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 16/19
Ablehnung einer auf Sozialleistungen gerichteten Einstweilige Anordnung
- OLG Bremen, 03.09.2021 - 1 AuslA 45/20
Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien im Hinblick auf die konkreten …
- OVG Bremen, 05.07.2023 - 2 LB 35/23
Ausweisung; Generalprävention; Verhältnismäßigkeit
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 7/22
Verfassungsbeschwerde wegen eines Klageerzwingungsverfahrens
- BGH, 16.06.1982 - I ZR 100/80
Wahlgerichtsstand nach dem Warschauer Abkommen
- BayObLG, 08.09.2023 - 101 VA 117/23
Akteneinsichtsrecht der früheren Partei eines Zivilprozess - Sachentscheidung des …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2023 - LVerfG 5/22
- VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18
Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien
- EGMR, 21.05.2026 - 62765/14
SOBCZY?ƒSKA c. POLOGNE et 3 autres affaires
- VG Hamburg, 10.08.2021 - 16 A 4918/19
Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter auf Zuerkennung der …
- VG Hamburg, 19.02.2024 - 9 A 4685/22
Iran: Dublin Italien; Bestätigung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundsamtes …
- LG Hamburg, 31.07.2025 - 327 O 37/24
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Lieferung mangelhafter Stühle
- VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4048/22
Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
- VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 39/20
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20
Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
- VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21
Iran: Dublin Italien: kein § 80 Abs. 5 VwGO, keine systemischen Mängel, gut …
- VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21
Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Mutter mit 16-jährigen …
- VG Hamburg, 09.07.2025 - 12 A 3029/25
- VG Hamburg, 15.05.2025 - 8 A 5539/23
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-194/24
Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Fischereipolitik - Kontrolle der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2023 - 2 E 664/22
Anordnung der Eintragung eines Vollstreckungsschuldners in das …
- VG Hamburg, 30.06.2021 - 10 A 1788/19
Politische Verfolgung im Iran durch Konversion zu einer sufistischen …
- VG Regensburg, 03.03.2022 - RN 8 K 17.52250
Sierra Leone: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 2 A 1180/22
Befreiung eines Betroffenen von der Rundfunkbeitragspflicht i.R.d. Prüfung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2020 - 12 E 1002/19
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 31.08.2015 - KGH.EKD II-0124/6-2015
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-20/23
Instituto da Segurança Social u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
- VG Schwerin, 27.04.2023 - 3 A 317/21
Anfechtung eines Kreisumlagebescheids durch eine kreisangehörige Gemeinde wegen …
- LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4b O 40/20
Kokzidiosemittel
- OLG Köln, 25.08.2023 - 3 OAus 52/23
Zulässigkeit der Auslieferung des iranischen Staatsangehörigen nach Belgien zum …
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.04.2022 - U 2/19 |
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 16.08.2019 - 46 O 101/19
- OLG Stuttgart, 12.04.2022 - U 2/19
- OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 16a U 2/19
- BGH, 11.11.2025 - VIa ZR 666/22
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Rechtsprechung
| LG Rostock, 29.10.2019 - O 2/19 |
Verfahrensgang
- LG Rostock, 29.10.2019 - O 2/19
- LG Rostock, 29.10.2019 - 6 HKO 2/19
- OLG Rostock, 17.11.2020 - 2 U 16/19
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Rechtsprechung
| EGMR - 42561/18, 44936/18, 48058/18, 56756/18, 2/19, 7877/19, 8357/20, 8387/20, 48641/20, 14687/21, 19855/21, 26020/21, 35733/21, 61676/21, 61682/21 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
STAVTSEV v. RUSSIA AND UKRAINE and 14 other applications
[ENG]
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- LG Düsseldorf, 13.08.2013 - 4a O 23/12
Schadensersatzanspruch hinsichtlich Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
Auszug aus EGMR - 42561/18
23/12/2021.23/12/2021.
- EGMR, 05.10.2023 - 33050/18
GHAZARYAN AND BAYRAMYAN v. AZERBAIJAN
Auszug aus EGMR - 42561/18
Are there any exceptional circumstances in the present cases justifying the applicants' standing to lodge applications on behalf of their relatives in the absence of any written authority to do so (see Ghazaryan and Bayramyan v. Azerbaijan, no. 33050/18, §§ 71-81, 5 October 2023)?.Are there any exceptional circumstances in the present cases justifying the applicants' standing to lodge applications on behalf of their relatives in the absence of any written authority to do so (see Ghazaryan and Bayramyan v. Azerbaijan, no. 33050/18, §§ 71-81, 5 October 2023)?.
- EGMR, 16.02.2021 - 4871/16
Hanan ./. Deutschland - Ermittlungen wegen Kundus-Angriffs auf Zivilisten …
Auszug aus EGMR - 42561/18
Did the Ukrainian Government have a positive obligation under the procedural limb of Article 3 of the Convention to investigate the alleged abduction and ill-treatment of the applicants' relatives (Hanan v. Germany [GC], no. 4871/16, §§ 198-210, 16 February 2021; Abdulaal Naser and Others v. Denmark, no. 46571/22, §§ 112-31, 21 October 2025)? If so, has the Ukrainian Government complied with their respective obligations? If not, did the applicants' relatives have at their disposal effective domestic remedies, as required by Article 13 of the Convention?.
- VerfG Brandenburg, 25.08.2010 - VfGBbg 11/10
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA die darauf gerichtet ist, Träger …
Auszug aus EGMR - 42561/18
12/10/2018. - VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 01.04.2005 - 16/04
Auszug aus EGMR - 42561/18
16/04/2021. - EGMR, 21.10.2025 - 46571/22
ABDULAAL NASER AND OTHERS v. DENMARK
Auszug aus EGMR - 42561/18
Did the Ukrainian Government have a positive obligation under the procedural limb of Article 3 of the Convention to investigate the alleged abduction and ill-treatment of the applicants' relatives (Hanan v. Germany [GC], no. 4871/16, §§ 198-210, 16 February 2021; Abdulaal Naser and Others v. Denmark, no. 46571/22, §§ 112-31, 21 October 2025)? If so, has the Ukrainian Government complied with their respective obligations? If not, did the applicants' relatives have at their disposal effective domestic remedies, as required by Article 13 of the Convention?.
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Rechtsprechung
| KAGH, 22.11.2019 - M 2/2019 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Bildung von Einrichtungen im Sinne des § 1a MAVO
- juris (Volltext/Leitsatz)
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