Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 29.11.2011

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 31.08.2011 - 2 A 272/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,5867
OVG Saarland, 31.08.2011 - 2 A 272/11 (https://dejure.org/2011,5867)
OVG Saarland, Entscheidung vom 31.08.2011 - 2 A 272/11 (https://dejure.org/2011,5867)
OVG Saarland, Entscheidung vom 31. August 2011 - 2 A 272/11 (https://dejure.org/2011,5867)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,5867) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BEGRÜNDUNG; BERUFUNG; EMPFANGSBEKENNTNIS; FRIST; HILFSKRAFT; VERSÄUMNIS; VERSCHULDEN; WIEDEREINSETZUNG; ZULASSUNG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflicht zur Prüfung des Empfangsbekenntnisses!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwalt darf sich bei Empfangsbekenntnis nicht auf Büropersonal verlassen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hinreichende Büroorganisation zur Vermeidung der Zurechenbarkeit einer Fristversäumnis zum Prozessbevollmächtigten; Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung des eine gerichtliche Entscheidung betreffenden Empfangsbekenntnisses

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 100
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

  • VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 378/10

    Rücknahme von Aufenthaltstiteln wegen Identitätstäuschung

    Auszug aus OVG Saarland, 31.08.2011 - 2 A 272/11
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. Februar 2011 - 10 K 378/10 - wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Begründung der Berufung als unzulässig verworfen..

    Rn. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme ihm in der Vergangenheit erteilter Aufenthaltstitel durch den Beklagten und begehrt darüber hinaus dessen Verpflichtung, ihm einen Reiseausweis für Ausländer oder ein Ausweisersatzpapier auszustellen.(vgl. den Aufhebungs- beziehungsweise Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 12.10.2009 - 2.4.3-Bgh.-SB 160815 - und den einen Widerspruch des Klägers dagegen zurückweisenden Bescheid vom 4.3.2010 - SB 160815 -) Die entsprechende Klage hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 11.2.2011 - 10 K 378/10 - abgewiesen.

  • VGH Hessen, 01.03.2011 - 10 A 1448/10

    Interkommunaler Kostenausgleich für Kita-Platz nach § 28 HKJGB

    Auszug aus OVG Saarland, 31.08.2011 - 2 A 272/11
    Rn. 8 Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Versäumnis der Frist nicht lediglich auf ein - dem Kläger nicht zurechenbares - Verschulden von sorgfältig ausgewählten, angeleiteten und überwachten Hilfspersonen seiner Rechtsanwältin,(vgl. dazu etwa VGH Kassel, Urteil vom 1.3.2011 - 10 A 1448/10 -, LKRZ 2011, 277) hier konkret der Bürovorsteherin M, zurückzuführen, die ausweislich ihrer vorgelegten eidesstattlichen Versicherung infolge eines Versehens zwar die Zustellung des Beschlusses des Senats vom 20.5.2011 gegen Empfangsbekenntnis ("mit Ebk") am "27.5.2011" auf der Ausfertigung vermerkt, anschließend aber versehentlich die Frist zur Begründung der Berufung nicht notiert und aufgrund einer unzutreffenden Interpretation des im Entscheidungstenor enthaltenen Hinweises auf die Fortsetzung des Verfahrens als Berufungsverfahren den Beschluss in die Akte geheftet.
  • BVerwG, 03.12.2002 - 1 B 429.02

    Berufungsbegründung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden; …

    Auszug aus OVG Saarland, 31.08.2011 - 2 A 272/11
    Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit der Fristversäumnis ist der oder die Prozessbevollmächtigte daher in diesen Fällen gehalten, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Zulassungsbeschlusses erst dann zu unterschreiben und in den Geschäftsgang des Büros zurückzugeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert wurde.(vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3.12.2002 - 1 B 429.02 -, NVwZ 2003, 868, betreffend die auch vorliegend zur Rede stehende Zulassung der Berufung durch das Rechtsmittelgericht und den Einwand, eine sonst zuverlässige und erfahrene Fachangestellte habe trotz Rechtsmittelbelehrung die Frist für die Berufungsbegründung versehentlich nicht in das Fristenbuch eingetragen, BGH, Beschluss vom 26.3.1996 - VI ZB 1.96 -, NJW 1996, 1900, BSG, Beschluss vom 26.11.1996 - 6 RKa 61/96 - , ).
  • BGH, 26.03.1996 - VI ZB 1/96

    Wiedereinsetzung - Empfangsbekenntnis - Frist

    Auszug aus OVG Saarland, 31.08.2011 - 2 A 272/11
    Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit der Fristversäumnis ist der oder die Prozessbevollmächtigte daher in diesen Fällen gehalten, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Zulassungsbeschlusses erst dann zu unterschreiben und in den Geschäftsgang des Büros zurückzugeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert wurde.(vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3.12.2002 - 1 B 429.02 -, NVwZ 2003, 868, betreffend die auch vorliegend zur Rede stehende Zulassung der Berufung durch das Rechtsmittelgericht und den Einwand, eine sonst zuverlässige und erfahrene Fachangestellte habe trotz Rechtsmittelbelehrung die Frist für die Berufungsbegründung versehentlich nicht in das Fristenbuch eingetragen, BGH, Beschluss vom 26.3.1996 - VI ZB 1.96 -, NJW 1996, 1900, BSG, Beschluss vom 26.11.1996 - 6 RKa 61/96 - , ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - 12 A 5511/00

    Anforderungen an die Berufungsbegründungsfrist; Überwachung und Kontrolle einer …

    Auszug aus OVG Saarland, 31.08.2011 - 2 A 272/11
    Rn. 10 Darüber hinaus hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes entschieden, dass es sich bei der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO "prinzipiell" nicht um eine Frist handelt, deren Erfassung und Kontrolle ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen darf.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.4.2004 - 1 R 29/03 -, n.v., unter Bezugnahme auf OVG Münster, Beschluss vom 24.10.2003 - 12 A 5511/00 -, NVwZ-RR 2004, 221, wonach insbesondere die Vorkehrungen zur Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach wiederholter Änderung des Rechtsmittelrechts in den letzten Jahren keine Routineangelegenheit darstellen, und VGH Mannheim, Beschluss vom 7.8.2003 - 11 S 1201/03 -, NVwZ-RR 2004, 222) Dem ist zuzustimmen.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2003 - 11 S 1201/03

    Fristeinhaltung durch Behörde: Wiedereinsetzung - Verschulden - Umstellung auf …

    Auszug aus OVG Saarland, 31.08.2011 - 2 A 272/11
    Rn. 10 Darüber hinaus hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes entschieden, dass es sich bei der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO "prinzipiell" nicht um eine Frist handelt, deren Erfassung und Kontrolle ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen darf.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.4.2004 - 1 R 29/03 -, n.v., unter Bezugnahme auf OVG Münster, Beschluss vom 24.10.2003 - 12 A 5511/00 -, NVwZ-RR 2004, 221, wonach insbesondere die Vorkehrungen zur Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach wiederholter Änderung des Rechtsmittelrechts in den letzten Jahren keine Routineangelegenheit darstellen, und VGH Mannheim, Beschluss vom 7.8.2003 - 11 S 1201/03 -, NVwZ-RR 2004, 222) Dem ist zuzustimmen.
  • BVerwG, 09.01.1995 - 11 C 24.94

    Gerichtsentscheidung - Rechtsanwalt - Empfangsbekenntnis - Zurechnung bei …

    Auszug aus OVG Saarland, 31.08.2011 - 2 A 272/11
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt bei der Unterzeichnung des eine gerichtliche Entscheidung betreffenden Empfangsbekenntnisses überprüfen, ob die darin genannte Entscheidung beigefügt ist und sich diese gegebenenfalls im Hinblick auf etwaige durch die förmliche Zustellung ausgelöste Fristen vorlegen lassen.(vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9.1.1995 - 11 C 24.94 -, DÖV 1995, 564 = BayVBl. 1996, 59 = NJW 1995 1443, zu einem vergleichbaren Fall betreffend einen Beschluss über die nach § 139 VwGO ebenfalls ein fristgebundenes Begründungserfordernis auslösende Zulassung der Revision, Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 60 Rn 11, Seite 358) Das ist hier nach dem Vortrag des Klägers nicht geschehen.
  • BSG, 26.11.1996 - 6 RKa 61/96

    Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter …

    Auszug aus OVG Saarland, 31.08.2011 - 2 A 272/11
    Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit der Fristversäumnis ist der oder die Prozessbevollmächtigte daher in diesen Fällen gehalten, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Zulassungsbeschlusses erst dann zu unterschreiben und in den Geschäftsgang des Büros zurückzugeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert wurde.(vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3.12.2002 - 1 B 429.02 -, NVwZ 2003, 868, betreffend die auch vorliegend zur Rede stehende Zulassung der Berufung durch das Rechtsmittelgericht und den Einwand, eine sonst zuverlässige und erfahrene Fachangestellte habe trotz Rechtsmittelbelehrung die Frist für die Berufungsbegründung versehentlich nicht in das Fristenbuch eingetragen, BGH, Beschluss vom 26.3.1996 - VI ZB 1.96 -, NJW 1996, 1900, BSG, Beschluss vom 26.11.1996 - 6 RKa 61/96 - , ).
  • OVG Saarland, 15.09.1999 - 9 R 25/98
    Auszug aus OVG Saarland, 31.08.2011 - 2 A 272/11
    Wie in dem Zusammenhang der - anders gelagerte - Fall zu beurteilen ist, dass eine zuverlässige Bürokraft die Begründungsfrist für die Berufung übersehen und nicht notiert hat, obgleich sie von dem Prozessbevollmächtigten nach eigener Bearbeitung der Eingangspost gesondert auf die Notierung der aus dem Zulassungsbeschluss ersichtlichen Frist hingewiesen worden war, bedarf hier keiner Vertiefung.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.9.1999 - 9 R 25/98 -, ).
  • OVG Saarland, 26.04.2004 - 1 R 29/03
    Auszug aus OVG Saarland, 31.08.2011 - 2 A 272/11
    Rn. 10 Darüber hinaus hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes entschieden, dass es sich bei der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO "prinzipiell" nicht um eine Frist handelt, deren Erfassung und Kontrolle ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen darf.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.4.2004 - 1 R 29/03 -, n.v., unter Bezugnahme auf OVG Münster, Beschluss vom 24.10.2003 - 12 A 5511/00 -, NVwZ-RR 2004, 221, wonach insbesondere die Vorkehrungen zur Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach wiederholter Änderung des Rechtsmittelrechts in den letzten Jahren keine Routineangelegenheit darstellen, und VGH Mannheim, Beschluss vom 7.8.2003 - 11 S 1201/03 -, NVwZ-RR 2004, 222) Dem ist zuzustimmen.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - A 11 S 1695/22

    Gefahren für ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte in Afghanistan

    Rn. 33 Auch die Berufungsbegründungsfrist kann im Einzelfall zu den Fristen zählen, deren Überwachung und Kontrolle ein Prozessbevollmächtigter vollständig seinem geschulten und zuverlässigen Büropersonal überlassen kann (von einem grundsätzlich strengen Maßstab ausgehend OVG Hamburg…, Beschluss vom 26.10.2022 - 6 Bf 137/22 - juris Rn. 20; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.08.2011 - 2 A 272/11 - juris Rn. 10; NdsOVG…, Beschluss vom 04.11.2008 - 4 LC 234/07 - juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 02.08.2006 - 4 S 2288/05 - juris Rn. 5 …und vom 07.08.2003 - 11 S 1201/03 - juris Rn. 7; OVG NRW…, Beschluss vom 24.10.2003 - 12 A 5511/00 - juris Rn. 12; vgl. zur Revisionsbegründungsfrist BVerwG…, Beschluss vom 07.03.1995 - 9 C 390/94 - juris Rn. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.10.2012 - 9 S 859/11

    (Keine) Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Dazu zählt jedoch die Frist zur Begründung der Berufung im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 12.06.2007 - 9 S 315/07 -, NVwZ-RR 2007, 819, 820; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 02.08.2006 - 4 S 2288/05 -, NVwZ-RR 2007, 137, und vom 07.08.2003 - 11 S 1201/03 -, NVwZ-RR 2004, 222; OVG NRW…, Urteil vom 13.06.2012 - 13 A 536/09 -, Juris Rn. 25; Beschluss vom 24.10.2003 - 12 A 5511/00 -, NVwZ-RR 2004, 221; OVG Saarland, Beschluss vom 31.08.2011 - 2 A 272/11 -, NJW 2012, 100).

    Rn. 10 Unabhängig hiervon darf ein Empfangsbekenntnis über die Zustellung einer Gerichtsentscheidung von einem Rechtsanwalt erst dann unterzeichnet und zurückgesandt werden, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 03.12.2002 - 1 B 429/02 -, NVwZ 2003, 868, …und vom 29.12.2003 - 5 B 218/02 -, Juris Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 12.01.2010 - VI ZB 64/09 -, MDR 2010, 414, und vom 22.06.2010 - VIII ZB 12/10 -, NJW 2010, 3305; OVG NRW…, Urteil vom 13.06.2012, a.a.O., Rn. 27;… Beschluss vom 24.06.2011, a.a.O., Rn. 61 ff.;… OVG Saarland, Beschlüsse vom 24.11.2009 - 1 D 494/09 -, Juris Rn. 4, und vom 31.08.2011, a.a.O., Rn. 9; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.06.2012, a.a.O., Rn. 7;… Greger, in: Zöller , ZPO, 29. Aufl. 2012, § 233 Rn. 23 "Fristenbehandlung").

    Vielmehr ist außerdem erforderlich, dass die Rechtsmittelfrist sowie die Eintragung der Frist im Fristenkalender auch in den Handakten vermerkt werden, insbesondere auf dem zugestellten Schriftstück (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 24.06.2011, a.a.O, Rn. 69; OVG Saarland; Beschluss vom 31.08.2011, a.a.O., Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2012 - 13 A 536/09

    Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter …

    Rn. 29 OVG NRW, Beschlüsse vom 12. August 2011 - 1 A 2050/09 -, und vom 24. Oktober 2003 - 12 A 5511/00 - OVG Saarl., Beschluss vom 31. August 2011 - 2 A 272/11 -, jeweils juris.

    Rn. 31 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 B 149.02 -, a. a. O.; OVG Saarl., Beschluss vom 31. August 2011 - 2 A 272/11 -, a. a. O.

  • OVG Hamburg, 26.10.2022 - 6 Bf 137/22

    Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist; Beaufsichtigung des anwaltlichen …

    Die Berufungsbegründungsfrist ist dabei auch wegen ihrer Bedeutung keine Frist, deren Überwachung und Kontrolle ein Prozessbevollmächtigter vollständig seinem geschulten und zuverlässigen Büropersonal überlassen kann (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 24.10.2003, 12 A 5511/00, NVwZ-RR 2004, 221, juris Rn. 12 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 2.8.2006, 4 S 2288/05, NVwZ-RR 2007, 137, juris Rn. 5; OVG Saarlouis, Beschl. v. 31.8.2011, 2 A 272/11, NJW 2012, 100, juris Rn. 10;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.11.2008, 4 LC 234/07, NJW 2009, 615, juris Rn. 6; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2016, 1 Bf 158/16.AZ, n.v.;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 42. EL - Stand Februar 2022, § 60 VwGO Rn. 45).
  • VGH Bayern, 16.10.2012 - 4 B 11.2325

    Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Delegation der Fristerfassung …

    Nach verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung ist die Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich keine Frist, deren Überwachung und Kontrolle ein Prozessbevollmächtigter seinem Büropersonal überlassen kann (vgl. VGH BW vom 7.8.2003 NVwZ-RR 2004, 65;… OVG NRW vom 24.6.2011 a.a.O, vom 24.10.2003 NVwZ-RR 2004, 221 und vom 12.8.2011 NJW 2011, 3465; OVG RhPf vom 28.1.2004 NVwZ-RR 2004, 700; OVG Saarl vom 31.8.2011 NJW 2012, 100).
  • OVG Niedersachsen, 29.06.2012 - 2 LA 185/12

    Anforderungen der Rechtsprechung an die Organisation eines Anwaltsbüros zur …

    Im Regelfall darf die Berechnung dieser Frist nicht Büroangestellten überlassen werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.11.2008 - 4 LC 234/07 -, NJW 2009, 615; OVG Münster, Beschl. v. 12.8.2011 - 1 A 2050/09 -, NJW 2011, 3465; OVG Saarlouis, Beschl. v. 31.8.2011 - 2 A 272/11 -, NJW 2012, 100 im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Berechnung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO, vgl. Beschl. v. 23.6.2011 - 1 B 7.11 -, juris).
  • VGH Bayern, 28.10.2011 - 10 CE 11.2237

    Organisationsverschulden des Bevollmächtigten; Überwachung der …

    Nicht zu diesen Fristen gehören jedoch die Rechtsmittelbegründungsfrist im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO und § 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO (BVerwG vom 7.3.1995 Az. 9 C 390.94 ) sowie die Frist zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags und die Frist zur Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO (OVG NRW vom 12.8.2011 Az. 1 A 2050/09; BayVGH vom 29.6.2011 11 CE 11.1272 sowie OVG Saarland vom 31.8.2011 Az. 2 A 272/11 jeweils ), weil die insoweit zu beachtenden Fristen von denen in der Zivilprozessordnung teilweise abweichen und bei den meisten Rechtsanwälten verwaltungsrechtliche Mandate nur in so geringer Zahl anfallen, dass sich bei ihnen und erst recht bei ihren Kanzleiangestellten weder Erfahrung noch Routine hinsichtlich der Ermittlung und Berechnung der insoweit zu beachtenden Fristen entwickeln können (vgl. BVerwG vom 15.8.1994 Az. 11 B 68/94 ).
  • VGH Bayern, 14.02.2013 - 10 ZB 12.2558

    Versäumung der Begründungsfrist für einen Zulassungsantrag; Antrag auf …

    Nicht zu diesen Fristen gehören jedoch insbesondere die Rechtsmittelbegründungsfrist im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO und § 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO (…BVerwG, B.v. 7.3.1995 - 9 C 390.94 - juris Rn. 11), die Frist zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags (…OVG NW, B.v. 12.8.2011 - 1 A 2050/09 - juris Rn. 8; OVG Saarl, B.v. 31.8.2011 - 2 A 272/11 - juris Rn. 10 m.w.N.) und die Frist zur Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, weil die insoweit zu beachtenden Fristen von denen in der Zivilprozessordnung teilweise abweichen und in der Praxis der meisten Rechtsanwälte auch nicht so häufig vorkommen, dass sich die erforderliche Erfahrung und Routine hinsichtlich ihrer Ermittlung und Berechnung entwickeln könnten (…BVerwG, B. v. 15.8.1994 - 11 B 68.94 - juris Rn. 4).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Saarland

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 29.11.2011 - A 2 A 272/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,26390
OVG Sachsen, 29.11.2011 - A 2 A 272/11 (https://dejure.org/2011,26390)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.11.2011 - A 2 A 272/11 (https://dejure.org/2011,26390)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. November 2011 - A 2 A 272/11 (https://dejure.org/2011,26390)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,26390) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    AsylVfG § 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 6
    Ausreisepflicht, Mitwirkung bei der Passbeschaffung, Zumutbarkeit, Freiwilligkeitserklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 17 A 2250/07

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Iran, Iraner, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2011 - A 2 A 272/11
    Die Mitwirkungspflicht geht inhaltlich typischerweise dahin, dass der Ausländer die entsprechenden Antragsformulare auszufüllen und zu unterschreiben sowie zur Antragstellung und/oder Aushändigung die von den Heimatbehörden geforderten Vorsprachen auf den konsularischen Vertretungen zu machen hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Juni 2006, Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 4; OVG NW, Urt. v. 18. Juni 2008, InfAuslR 2009, 106, 107).

    Die Abgabe der "Freiwilligkeitserklärung" ist dem Kläger daher zuzumuten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10. November 2009, BVerwGE 135, 219, 222ff.; OVG NW, Urt. v. 18. Juni 2008 a. a. O.).

  • OVG Saarland, 10.06.2010 - 2 A 13/10

    Staatenloser aus Syrien - Erteilung eines Reiseausweises

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2011 - A 2 A 272/11
    Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 28. August 2009 - A 6 K 30242/06 - ab; den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Senat mit Beschluss vom 26. September 2011 - A 2 A 13/10 - ab.

    Rn. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Behördenakten des Beklagten, die Akten des Verwaltungsgerichts Dresden in den Verfahren - A 6 K 30054/07 und A 6 K 30055/07 - und die Akten des Zulassungs- und Berufungsverfahrens sowie die Akten im Asylverfahren des Klägers - die Behördenakten des Bundesamts, die Akten des Verwaltungsgerichts Dresden im Verfahren - A 6 K 30242/06 - und des Senats im Zulassungsverfahren - A 2 A 13/10 - verwiesen.

  • BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2011 - A 2 A 272/11
    Die Abgabe der "Freiwilligkeitserklärung" ist dem Kläger daher zuzumuten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. November 2009, BVerwGE 135, 219, 222ff.;… OVG NW, Urt. v. 18. Juni 2008 a. a. O.).
  • BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 155.90

    Begriff der "Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz" - Rechtswirkungen …

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2011 - A 2 A 272/11
    Ist dies - wie hier - eine solche nach dem Asylverfahrensgesetz, liegt auch eine Streitigkeit nach diesem Gesetz vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 31. März 1992, NVwZ 1993, 276, 277;… Urt. v. 25. September 1997, NVwZ 1998, 299, 300; SächsOVG, Beschl. v. 9. Juli 2009 - A 1 D 92/09 -, juris;… HessVGH, Urt. v. 5. März 2004, InfAuslR 2004, 259; a. A. OVG LSA, Beschl. v. 12. Mai 2011 - 2 M 23/11 -, juris).
  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

    Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2011 - A 2 A 272/11
    Ist dies - wie hier - eine solche nach dem Asylverfahrensgesetz, liegt auch eine Streitigkeit nach diesem Gesetz vor (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31. März 1992, NVwZ 1993, 276, 277; Urt. v. 25. September 1997, NVwZ 1998, 299, 300; SächsOVG, Beschl. v. 9. Juli 2009 - A 1 D 92/09 -, juris;… HessVGH, Urt. v. 5. März 2004, InfAuslR 2004, 259; a. A. OVG LSA, Beschl. v. 12. Mai 2011 - 2 M 23/11 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.12.2000 - 11 S 1592/00

    Asylverfahren: Passverfügung

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2011 - A 2 A 272/11
    Die Vorschrift ermächtigt die zuständige Behörde zum Erlass dahingehender Verwaltungsakte, mit denen die Mitwirkungspflichten im Einzelfall konkretisiert und durchgesetzt werden können (vgl. VGH BW, Urt. v. 27. Dezember 2000, VBlBW 2001, 329, 330;… Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, Band 2, § 15 Rn. 15).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 M 23/11

    Vollziehbare Ausreisepflicht; Asylverfahren; Passverfügung

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2011 - A 2 A 272/11
    Ist dies - wie hier - eine solche nach dem Asylverfahrensgesetz, liegt auch eine Streitigkeit nach diesem Gesetz vor (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31. März 1992, NVwZ 1993, 276, 277;… Urt. v. 25. September 1997, NVwZ 1998, 299, 300; SächsOVG, Beschl. v. 9. Juli 2009 - A 1 D 92/09 -, juris;… HessVGH, Urt. v. 5. März 2004, InfAuslR 2004, 259; a. A. OVG LSA, Beschl. v. 12. Mai 2011 - 2 M 23/11 -, juris).
  • OVG Sachsen, 09.07.2009 - A 1 D 92/09

    Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2011 - A 2 A 272/11
    Ist dies - wie hier - eine solche nach dem Asylverfahrensgesetz, liegt auch eine Streitigkeit nach diesem Gesetz vor (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31. März 1992, NVwZ 1993, 276, 277;… Urt. v. 25. September 1997, NVwZ 1998, 299, 300; SächsOVG, Beschl. v. 9. Juli 2009 - A 1 D 92/09 -, juris;… HessVGH, Urt. v. 5. März 2004, InfAuslR 2004, 259; a. A. OVG LSA, Beschl. v. 12. Mai 2011 - 2 M 23/11 -, juris).
  • OVG Sachsen, 15.04.2011 - A 2 A 14/10

    Divergenz, obiter dictum, Mitwirkung bei der Beschaffung von Identitätspapieren

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2011 - A 2 A 272/11
    Rn. 9 Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 15. April 2011 - A 2 A 14/10 - die Berufung zugelassen.
  • VG Würzburg, 08.12.2014 - W 7 K 13.1158

    Mitwirkung bei der Passbeschaffung; Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung"

    Die Vorschrift ermächtigt die zuständige Behörde zum Erlass dahingehender Verwaltungsakte, mit denen die Mitwirkungspflichten im Einzelfall konkretisiert und durchgesetzt werden können (vgl. SächsOVG, U.v. 29.11.2011 - A 2 A 272/11 - juris Rn. 20; VGH BW, U.v. 27.12.2000 - 11 S 1592/00 - juris).

    Sie gilt grundsätzlich für solche bestandskräftig abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber wie den Kläger, deren Aufenthalt nicht anderweitig legalisiert oder beendet ist, vgl. § 15 Abs. 5 AsylVfG (SächsOVG, U.v. 29.11.2011 - A 2 A 272/11 - juris Rn. 20).

    Die Mitwirkungspflicht geht inhaltlich typischerweise dahin, dass der Ausländer die entsprechenden Antragsformulare auszufüllen und zu unterschreiben sowie zur Antragstellung und/oder Aushändigung die von den Heimatbehörden geforderten Vorsprachen auf den konsularischen Vertretungen vorzunehmen hat (vgl. BVerwG, B.v. 15.6.2006 - 1 B 54/06 - juris; SächsOVG, U.v. 29.11.2011 - A 2 A 272/11 - juris Rn. 23; OVG NW, U.v. 18.6.2008, InfAuslR 2009, 106, 107).

    Insofern ist ohne weiteres erkennbar, dass der Kläger bei der iranischen Botschaft vorsprechen soll, um dort einen auf seinen Namen lautenden Pass oder Passersatz zu beantragen (vgl. SächsOVG, U.v. 29.11.2011 - A 2 A 272/11 - juris Rn. 22).

    Der vom Landratsamt Würzburg verlangte Nachweis trägt hierzu nichts bei und erweist sich deshalb als unverhältnismäßig (vgl. SächsOVG, U.v. 29.11.2011 - A 2 A 272/11 - juris Rn. 27 ff.).

    Rn. 23 Die Anordnung zur Abgabe eines dem Kläger von der iranischen Botschaft ausgestellten Passes oder Passersatzes (Ziffer 2b des Bescheides) ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG (vgl. SächsOVG, U.v. 29.11.2011 - A 2 A 272/11 - juris Rn. 26).

    Die Abgabe der "Freiwilligkeitserklärung" ist dem Kläger daher zuzumuten (…vgl. BVerwG, U.v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14 und 17; SächsOVG, U.v. 29.11.2011 - A 2 A 272/11 - juris Rn. 25;… OVG NW, U.v. 29.6.2010 - 18 A 1425/09 - juris Rn. 32 ff.;… BayVGH, B.v. 21.4.2010 - 10 ZB 09.1356 - juris Rn. 4).

  • VG Karlsruhe, 11.12.2024 - 10 K 4631/23

    Verfügung zur Herausgabe, Auslesung und Auswertung von Datenträgern abgelehnter …

    Ed. 1.7.2024, AsylG § 15 Rn. 18d; Müller in: NK-AuslR, 3. Aufl. 2023, AsylG § 15 Rn. 8; für §§ 15, 15a AsylG: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29.2.2014 - 2 So 76/14 -, juris Rn. 8 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.1.2013 - 3 L 158/07 -, juris Rn. 34 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 29.11.2011 - A 2 A 272/11 -, juris Rn. 20; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.6.2007 - 4 MB 52/07 -, juris Rn. 2; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.1.2007 - 6 E 11489/06 -, juris VG Freiburg, Beschluss vom 26.8.2020 - 10 K 1841/20 -, juris Rn. 4 ; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.1.2017 - A 4 K 2343/16 -, juris Rn. 23 ; Janson in: GK-AsylG, AsylG § 15 Rn. 18, Stand: 07/24; offenlassend Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.6.2021 - 19 CS 21.486 -, juris Rn. 5).

    Rn. 49 Für eine Geltung der §§ 15, 15a AsylG nach Abschluss des Asylverfahrens wird verschiedentlich das Argument aufgeboten, dass die Mitwirkungspflichten nach dem AsylG auch durch Rücknahme des Antrags nicht beendet würden, vgl. § 15 Abs. 5 AsylG (vgl. Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 29.9.2014 - 2 So 76/14 -, juris Rn. 10; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30.1.2013 - 3 L 158/07 -, juris Rn. 34; Sächsisches OVG, Urteil vom 29.11.2011 - A 2 A 272/11 -, juris Rn. 20; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 22.6.2007 - 4 MB 52/07 -, juris Rn. 2; VG Freiburg…, Beschluss vom 26.8.2020 - 10 K 1841/20 -, juris Rn. 5 ;… Janson in: GK-AsylG, AsylG § 15 Rn. 18, Stand: 07/24).

  • VG Karlsruhe, 15.09.2014 - A 5 K 859/13

    Aufforderung an einen Ausländer, gültige Reisedokumente vorzulegen; …

    Rn. 24 § 15 AsylVfG ist auf die Klägerin, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt (insoweit vgl. etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.01.2013 - 3 L 158/07; juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 29. November 2011 - A 2 A 272/11 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 6 E 11489/06 -, juris;… VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Mai 2011 - 2 M 23/11 -, juris) und über deren Folgeantrag noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist (vgl. hierzu VG Regensburg, 10.05.2013 - RO 9 S 13.627 -, juris) anwendbar.
  • VG Karlsruhe, 11.01.2017 - A 4 K 2343/16

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sog. Passverfügung bei einem zuvor gestellten …

    Rn. 23 § 15 AsylG ist auf den Kläger, dessen Asylantrag rechtskräftig abgelehnt (insoweit vgl. etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.01.2013 - 3 L 158/07; juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 29.11.2011 - A 2 A 272/11 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.01.2007 - 6 E 11489/06 - juris;… VGH Bad.-Württ., aaO; a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.05.2011 - 2 M 23/11 - juris) worden ist, anwendbar, und zwar auch dann, wenn bei Erlass der Verfügung, wie hier, über dessen Folgeantrag das Bundesamt erst während des streitgegenständlichen Verfahrens mit Bescheid vom 12.12.2016 entschieden hat (vgl. hierzu VG Regensburg, 10.05.2013 - RO 9 S 13.627 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12

    Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …

    Rn. 11 Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, juris Rn. 13; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 29. November 2011 - A 2 A 272/11 -, juris Rn. 19, vom 9. Juli 2009 - A 1 D 92/09 -, juris Rn. 2, und vom 4. Juni 2008 - A 5 B 168/08 -, juris Rn. 2; OVG Rhein.-Pfalz, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 6 E 11489/06 -, juris Rn. 7; Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2005, § 80 Rn. 6; einschränkend, soweit eine Behörde sich zu Unrecht auf eine Rechtsvorschrift aus dem AsylVfG beruft: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Mai 2011 - 2 M 23/11 -, juris Rn. 15, Thür.
  • VG Greifswald, 17.10.2018 - 6 A 2244/17

    Asylrecht: Aufhebung einer Passverfügung

    Die Vorschrift des § 15 AsylG, hier § 15 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 6 AsylG, ist auf die Kläger, deren Asylanträge nunmehr rechtskräftig abgelehnt (…insoweit vgl. etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30. Januar 2013 - 3 L 158/07 ; Sächsisches OVG, Urt. v. 29. November 2011 - A 2 A 272/11; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24. Januar 2007 - 6 E 11489/06;… VGH Baden-Württemberg., a. a. O.) worden ist, auch anwendbar, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn bei Erlass der Verfügung die Asylanträge der Kläger bereits abgelehnt waren und dem dagegen beschrittenen Rechtsweg keine aufschiebende Wirkung gegen die ablehnenden Bescheide entfaltet (vgl. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 So 76/14;… VG Karlsruhe, Urt. v. 11. Januar 2017 - A 4 K 2343/16).
  • VG Bayreuth, 21.08.2018 - B 6 S 18.264

    Zur Mitwirkungsverpflichtung im Reisepasserteilungsverfahrens

    Rn. 67 Der vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angeführten gegenteiligen Rechtsauffassung, die Bescheinigung trage zur Beschaffung und Aushändigung eines Passes nichts bei, so dass die Anordnung unverhältnismäßig sei (OVG Bautzen, B. v. 29.11.2011 - A 2 A 272/11 - juris Rn. 27-29 zu § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 6 AsyVfG) folgt das Gericht deshalb nicht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Sachsen
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht