Rechtsprechung
| BGH, 17.07.2024 - 2 ARs 220/24, 2 AR 116/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 7 StGB; § 261 StGB
Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (Geldwäsche: abstraktes Gefährdungsdelikt, Geschädigter) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Geldwäsche
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 1 StGB, § 4 Abs 2 Nr 2 aF StGB, Art 116 Abs 1 GG, § 1 RuStAG
- IWW
§ 13a StPO, § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 2. Var. StGB, § 261 StGB, § 9 Abs. 1, § 7 Abs. 1 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB, Art. 116 Abs. 1 GG, § 1 StAG, § 4 Abs. 2 Nr. 2 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 13a
Ablehnung des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts - datenbank.nwb.de
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 357
- StV 2024, 721 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.04.2013 - 2 ARs 91/13
Übertragung der Zuständigkeit; Phishing und Geldwäsche (Leichtfertigkeit); …
Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 2 ARs 220/24
Tatort ist daher alleine der Ort in Ungarn, an dem der Beschuldigte gehandelt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, NStZ-RR 2013, 253 mwN). - BGH, 06.06.2018 - 2 ARs 163/18
Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 2 ARs 220/24
Unter Berücksichtigung des eindeutigen Wortlauts von Alt- und Neuvorschrift und der gemeinsamen Entstehungsgeschichte beider Strafnormen setzt die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts einen bestimmten oder jedenfalls bestimmbaren einzelnen deutschen Staatsangehörigen voraus, der durch die Auslandstat in seinen individuellen Rechten verletzt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 2 ARs 163/18, Rn. 5 mwN). - BGH, 14.12.1984 - 2 ARs 252/84
Ausschluss einer Gerichtsstandsbestimmung wegen Fehlens der Gerichtsbarkeit - …
Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 2 ARs 220/24
Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 13a StPO ist abzulehnen, da auf die dem Beschuldigten zur Last gelegte Auslandstat deutsches Strafrecht unanwendbar ist (vgl. zum Prüfungsmaßstab Senat, Beschluss vom 14. Dezember 1984 - 2 ARs 252/84, BGHSt 33, 97, 98 f.).
- BGH, 14.08.2024 - 4 StR 260/24
Geldwäsche (Herrühren: Beruhen der Existenz auf Leistung Dritter, Schmuck, …
Auch der Vortäter ist Dritter im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB, wenn die an ihn weitergeleiteten Vermögensgegenstände - wie hier - bei Tatbeginn zum Vermögen eines anderen gehörten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2024 - 2 ARs 220/24 Rn. 3;… Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 2 ARs 470/17 Rn. 1, 3;… Altenhain in NK-StGB, 6. Aufl., § 261 Rn. 60; s. auch BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 2 ARs 163/18 Rn. 4). - OLG Köln, 10.04.2026 - 19 U 36/24
Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Betreiberin von …
Bei abstrakten Gefährdungsdelikten aber lässt sich mangels eines zum Tatbestand gehörigen Erfolgs ein im Inland belegener Erfolgsort nicht begründen (zu § 130 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt: BGH…, Beschluss vom 03.05.2016, 3 StR 449/15, juris Rn. 13; zu § 86a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt: BGH…, Beschluss vom 19.08.2014, 3 StR 88/14, juris Rn. 8; zu § 261 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt: BGH, Beschluss vom 17.07.2024, 2 ARs 220/24, juris Rn. 3, Renke JR 2026, 222, 223;… allgemein zum Erfolgsort bei abstrakten Gefährdungsdelikten: Eser/Weißer in: Tübinger Kommentar zum StGB, 31. Auflage 2025, § 9 StGB Rn. 22;… Kudlich in BeckOK StGB, 67. Edition, Stand: 01.11.2025, § 9 StGB Rn. 20;… a. A. Hecker a.a.O. Rn. 30).
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