Rechtsprechung
| BGH, 15.11.1972 - 2 ARs 300/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verbindung eines vor einem Gericht niederer Ordnung schwebenden Verfahrens mit einem bei einem Gericht höherer Ordnung anhängigen Verfahren - Tätigwerden des letztgenannten Gerichts als Gericht des ersten Rechtszuges nach Zurückverweisung der Sache durch ein ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 25, 51
- NJW 1973, 204
- MDR 1973, 239
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.08.1963 - 2 ARs 172/63
Verbindung von Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens - Gestattung einer …
Auszug aus BGH, 15.11.1972 - 2 ARs 300/72
Allerdings können nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats Strafsachen, die bei Gerichten verschiedener Ordnung - hier bei dem Einzelrichter in Duisburg und bei dem Jugendschöffengericht in Donauwörth - anhängig sind, dann nicht mehr gemäß §§ 2 bis 4 StPO miteinander verbunden werden, wenn in einer der Sachen ein Urteil im ersten Rechtszuge ergangen ist (BGHSt 19, 177).Auch wird hier - anders als in dem in BGHSt 19, 177 entschiedenen Fall - durch eine Verbindung der beiden Verfahren die durch den Erlaß eines Urteils im ersten Rechtszug begründete funktionelle Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts nicht berührt; dieses bleibt vielmehr zuständig, wenn gegen die Entscheidung des Jugendschöffengerichts in Donauwörth erneut ein Rechtsmittel eingelegt wird.
Aus diesen Gründen hält der Senat an der Entscheidung BGHSt 19, 177 nicht fest, soweit ihr die Ansicht zu entnehmen sein sollte, daß mehrere bei Gerichten verschiedener Ordnung anhängige Verfahren unter keinen Umständen mehr miteinander verbunden werden dürfen, wenn in dem vor dem Gericht höherer Ordnung schwebenden Verfahren bereits ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen ist.
- BGH, 15.12.1955 - 4 StR 342/55
Auszug aus BGH, 15.11.1972 - 2 ARs 300/72
Werden die Taten, die ein Angeklagter zum Teil als Heranwachsender und zum Teil als Erwachsener begangen hat, in einem Verfahren verfolgt, sind die Jugendgerichte zuständig (BGHSt 8, 349). - BGH, 15.02.1963 - 2 ARs 26/63
Auszug aus BGH, 15.11.1972 - 2 ARs 300/72
Ebenso hält der Senat daran fest, daß die vom Rechtsmittelgericht durch die Zurückverweisung der Sache an ein erstinstanzliches Gericht begründete örtliche Zuständigkeit deshalb nicht mehr geändert werden darf, weil sonst die etwaigen Bindungswirkungen nach § 358 Abs. 1 StPO mitübertragen werden müßten oder ein anderes Gericht in die vom Bundesgerichtshof nach § 354 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 StPO bestimmte Zuständigkeit eingreifen könnte (vgl. BGHSt 18, 261, 263) [BGH 15.02.1963 - 2 ARs 26/63].
- BGH, 14.01.2021 - 4 StR 95/20
Alternativvorsatz (Zulässigkeit der Annahme von zwei bedingten …
Bei einem nach (beschränktem) Einspruch gegen einen Strafbefehl durchzuführenden Verfahren handelt es sich vielmehr weiterhin um ein Verfahren im ersten Rechtszug, in welchem ein Urteil noch nicht ergangen ist und das deshalb - wie in § 4 Abs. 1 StPO vorgesehen - mit einem beim Landgericht als dem Gericht der höheren Ordnung anhängigen erstinstanzlichen Verfahren verbunden und dort insgesamt erstinstanzlich weitergeführt werden kann (ebenso für eine in die erste Instanz zurückverwiesene Sache BGH, Beschluss vom 15. November 1972 - 2 ARs 300/72, BGHSt 25, 51, 53; Urteil vom 19. Oktober 1977 - 2 StR 283/77;… vgl. auch Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 4 Rn. 3;… Scheuten in KK-StPO, 8. Aufl., § 4 Rn. 2;… Erb in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 4 Rn. 10;… Ellbogen in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 4 Rn. 4). - BGH, 17.02.2021 - 4 StR 360/20
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Anwendbarkeit bei …
Die Vorschrift ist anwendbar, wenn innerhalb desselben Gerichts eine Sache beim Strafrichter und eine andere beim Schöffengericht rechtshängig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 1972 - 2 ARs 300/72, BGHSt 25, 51;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 4 Rn. 2). - BGH, 18.01.1990 - 4 StR 616/89
Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren
In anderen Entscheidungen (BGHSt 19, 177, 178; 22, 250, 251; 25, 52, 53 [BGH 15.11.1972 - 2 ARs 300/72]; 35, 195, 197; BGH NStZ 1986, 564) hat er die Zulässigkeit der Verbindung von Verfahren, die sich in verschiedenen Rechtszügen beim Landgericht befinden, verneint.
- BGH, 24.04.1990 - 4 StR 159/90
Keine Verbindung eines AG-Verfahrens mit LG-Berufungsverfahren
Auch eine solche Verbindung ist allerdings grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sich die zu verbindenden Verfahren in verschiedenen Verfahrensstadien befinden (BGHSt 19, 177; 25, 51, 53). - BGH, 27.08.1975 - 2 ARs 203/75
Voraussetzungen für die Ermittlung der Zuständigkeit eines Gerichts - …
Außerdem darf in der Regel nicht durch eine Zuständigkeitsänderung in den Rechtsmittelzug eingegriffen werden (vgl. BGHSt 19, 177; 22, 250; 25, 51 m.w. Nachw.). - BGH, 20.01.1995 - 3 StR 585/94
Prozessuale Tat - Doppelte Rechtshängigkeit - Verfahrenshindernis - Revision - …
Zwar hat der Bundesgerichtshof zu der - nicht (unmittelbar) anwendbaren - Regelung des § 4 StPO wiederholt entschieden, daß Verfahrensverbindungen (wie auch eine Übertragung der Untersuchungs- und Entscheidungszuständigkeit nach § 12 Abs. 2 StPO) wegen Unzulässigkeit des Eingriffs in die funktionelle Zuständigkeit ausgeschlossen sind, sobald in einem der betroffenen Verfahren ein Urteil im ersten Rechtszug ergangen ist (vgl. BGHSt 19, 177, 178; 22, 250, 251; 25, 51, 53; 35, 195, 197). - BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden …
Sinn und Zweck des § 21 f GVG liegen darin, daß den Vorsitz in einer großen Strafkammer ein qualifizierter Richter innehaben soll, der den besonderen und vielfältigen Aufgaben, die der Vorsitz mit sich bringt, gerecht werden kann (vgl. BGHSt 21, 131, 133 [BGH 09.09.1966 - 4 StR 226/66] ; 25, 54 ff [BGH 15.11.1972 - 2 ARs 300/72] ). - BGH, 03.02.1976 - 1 StR 694/75
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich fortgesetzten Beziehens, Vorrätighaltens und …
Unter solchen Umständen hätte die große Strafkammer als höheres Gericht auch tätig werden müssen ; sie hätte sich nicht mit der Begründung für unzuständig erklären dürfen, daß die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre (§ 269 StPO), Schon aus diesen Gründen kann bei der hier vorliegenden, nach § 237 StPO erfolgten Verbindung weder von einer Verletzung der Grundsätze über die sachliche Zuständigkeit noch von einem unzulässigen Eingriff in die "funktionelle Zuständigkeit" (vgl. BGHSt 25, 51, 53) die Rede sein. - BGH, 19.01.1988 - 4 StR 647/87
Revision bei Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren
In einem solchen Fall sieht der Bundesgerichtshof die Rechtsgrundlage für eine Verbindung allein in § 237 StPO, da er § 4 StPO auf die Verbindung zwischen einem erstinstanzlichen und einem Berufungsverfahren für unanwendbar erachtet (BGHSt 19, 177; 22, 250, 251; 25, 51; BGH NStZ 1986, 564). - OLG Nürnberg, 22.08.2013 - 1 St OLG Ss 126/13
Strafverfahren: Erforderlichkeit der Ergänzung der Anklage um ein wesentliches …
- BGH, 05.06.1986 - 4 StR 238/86
Abgabe des Berufungsverfahrens an ein anderes Gericht und Verbindung mit einem …
- BGH, 09.01.1985 - 2 ARs 412/84
Örtliche Zuständigkeit für Entscheidung über Bewährung nach Zurückverweisung …
- BGH, 18.08.1999 - 2 AR 150/99
Zurückverweisung der Sache - Verbindungsbeschluß - Örtliche Zuständigkeit - …
- AG Berlin-Tiergarten, 16.03.2009 - 257 Ds 309/07
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach durchgeführter Revision: Geltung des …
- BGH, 04.08.1982 - 2 ARs 204/82
Wahrung des Grundsatzes der Priorität in einem Verfahren nach § 14 …
- BGH, 19.10.1977 - 2 StR 283/77
Verbindung von Strafsachen - Beschränkung des Tatrichters durch den …
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