Rechtsprechung
| BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
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Außerordentliche Kündigung - Drohung
- openjur.de
Außerordentliche Kündigung - Drohung
- Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - Drohung
- rechtsinformationen.bund.de
Außerordentliche Kündigung - Drohung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 241 Abs 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 779 Abs 1 BGB, § 17 UWG 2004, § 142 ZPO
Außerordentliche Kündigung - Drohung - IWW
§ 626 Abs. 1 BGB, § ... 241 Abs. 2 BGB, § 240 StGB, § 81 ZPO, § 85 Abs. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 17 UWG, § 779 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) UWG, § 142 ZPO, § 424 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Geltendmachung von Forderungen für den Fall der Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess; Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Aneignung und Vervielfältigung von Schriftstücken ...
- RA Kotz
Kündigung wegen Drohung im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses
- bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung - Drohung
- Betriebs-Berater
Außerordentliche Kündigung bei Drohung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Geltendmachung von Forderungen für den Fall der Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fristlose (betriebsbedingte) Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- faz.net (Kurzinformation)
Darf ich Betriebsinterna privat nutzen ?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Außerordentliche Kündigung - wegen Drohung mit der Aufdeckung einer Steuerhinterziehung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Geltendmachung eines vertretbaren Rechtsstandpunkts in einem Prozess ist kein Kündigungsgrund
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung - Androhung nachteiliger Folgen bei Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auch im Streit: Das richtige Maß einhalten.
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen Datenklau
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Zurückbehalten von Geschäftsunterlagen - gefahrgeneigte Tätigkeit
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Die anwaltliche Drohung als Kündigungsgrund
Verfahrensgang
- ArbG Siegen, 19.06.2012 - 2 Ca 281/12
- LAG Hamm, 13.11.2012 - 14 Sa 1178/12
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Papierfundstellen
- NJW 2015, 109
- NZA 2014, 1258
- BB 2014, 2803
- DB 2014, 2777
Wird zitiert von ... (166) Zitiert selbst (28)
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349).Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 17;… 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 14 mwN).
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349).
Ein gegenüber der fristlosen Kündigung in diesem Sinne milderes Mittel ist ua. die ordentliche Kündigung (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 35, aaO).
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349).Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (…BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349).
Ein gegenüber der fristlosen Kündigung in diesem Sinne milderes Mittel ist ua. die ordentliche Kündigung (…vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 35, aaO).
- BAG, 18.03.1982 - 2 AZR 940/79
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Rn. 26 (b) Der Kläger hat nicht in rechtswidriger Weise gegen seine aus § 241 Abs. 2 BGB resultierende, durch § 17 UWG ergänzte Verpflichtung verstoßen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einschließlich der ihm aufgrund seiner Tätigkeit bekannt gewordenen privaten Geheimnisse der Beklagten zu wahren (zur Eignung solcher Verstöße als wichtiger Grund vgl. BAG 18. März 1982 - 2 AZR 940/79 - zu A IV 1 der Gründe).Ob eine außerordentliche Kündigung berechtigt ist, hängt insbesondere von der Motivation des Arbeitnehmers und möglichen nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber ab (vgl. BAG 18. März 1982 - 2 AZR 940/79 - zu A IV 1 der Gründe).
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11
Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion …
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (…BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 17; 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 14 mwN).Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz (nur) daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Verfahrensgrundsätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 16).
- BAG, 02.03.1982 - 1 AZR 694/79
Dienstvereinbarung
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Rn. 13 1. Neben der Beschwer stellt das Rechtsschutzinteresse im Allgemeinen keine besonders zu prüfende Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels dar; typischerweise folgt es aus ihr (vgl. BAG 2. März 1982 - 1 AZR 694/79 - zu I 1 der Gründe, BAGE 38, 85;… BLAH 70. Aufl. Grundz. § 511 Rn. 14, 16 mwN).Ausnahmsweise kann das Rechtsschutzinteresse fehlen, wenn sich etwa die Einlegung des Rechtsmittels trotz Vorliegens einer Beschwer als unnötig, zweckwidrig oder missbräuchlich erweist (BAG 2. März 1982 - 1 AZR 694/79 - aaO).
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04
Münchener Trabrennbahn
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Eine solche Offenlegung eines beabsichtigten Prozessverhaltens ist - sowohl im Vorfeld einer Klageerhebung als auch im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens - jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie weder mutwillig erfolgt, noch zu einer über die Erhebung oder das Bestreiten bestimmter Ansprüche hinausgehenden Belastung des anderen Teils führt (vgl. BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - zu II 5 a der Gründe). - BAG, 20.11.1969 - 2 AZR 51/69
Rechtmäßigkeit der Androhung einer fristlosen Entlassung
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Sein Abschluss ist in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten - vorbehaltlich eines sittenwidrigen Inhalts der Einigung - grundsätzlich erlaubt (vgl. BAG 20. November 1969 - 2 AZR 51/69 - zu I der Gründe). - RG, 11.12.1925 - VI 406/25
Widerrechtliche Drohung
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Anders als die Beklagte meint, reicht es für die Widerrechtlichkeit der Verknüpfung von Mittel und Zweck nicht aus, dass eine Partei auf den Abschluss eines Vergleichs keinen Rechtsanspruch hat (so schon RG 11. Dezember 1925 - VI 406/25 - RGZ 112, 226). - BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09
Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Rn. 19 a) Als wichtiger Grund ist neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 29, BAGE 137, 54;… 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 - Rn. 30). - BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27;… 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24). - BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- …
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 257/08
Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 674/09
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90
Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
- BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 507/98
Fristlose Kündigung (Loyalitätsverstoß)
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 482/09
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verhalten des Arbeitnehmeranwalts
- BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 297/09
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts
- BAG, 12.03.2009 - 2 ABR 24/08
Verdachtskündigung - Missbrauch von psychisch kranken Personen
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 418/10
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
- BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 644/94
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines …
- LAG Hamm, 13.11.2012 - 14 Sa 1178/12
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Drohung mit der …
- BGH, 22.11.1995 - XII ZR 227/94
Anfechtung eines Ehe- und Erbvertrages wegen Vortäuschung eines …
- BAG, 28.03.1963 - 2 AZR 379/62
Beendigung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Außergerichtlicher Vergleich - …
- BAG, 30.03.1984 - 2 AZR 362/82
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Diese Pflicht dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks ( BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19 mwN). - BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16;… 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19 mwN).
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
Unbeachtlich ist demgegenüber, ob das Verhalten den Straftatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) erfüllt (…BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 36;… 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 43; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19 f.). - LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2017 - 7 Sa 38/17
Außerordentliche Kündigung - Weiterleitung betrieblicher Informationen auf …
Die Weiterleitung von Mails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten E-Mail Account zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber stellt eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflichten dar (im Anschluss an BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13).Rn. 29 Neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten ist als wichtiger Grund auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet (vgl. BAG vom 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - NZA 2014, 1258 - 1261).
Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (vgl. BAG vom 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13).
Rn. 30 Aufgrund dieser Rücksichtnahmepflicht ist es dem Arbeitnehmer verwehrt, sich ohne Einverständnis des Arbeitgebers betriebliche Unterlagen oder Daten anzueignen oder diese für betriebsfremde Zwecke zu vervielfältigen (vgl. BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 45).
Verstößt der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft gegen diese Vorgaben, kann darin ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB liegen (BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13).
Ob es dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien unzumutbar ist das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen, hängt insbesondere von der Motivation des Arbeitnehmers und möglichen nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber ab (vgl. BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13).
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 - NZA 2014, 1258 - 1261 mwN.).
- BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
Als ein solcher kommt aber auch die Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten in Betracht (…BAG 26. März 2015 - 2 AZR 517/14 - Rn. 23; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19). - LAG Baden-Württemberg, 27.01.2023 - 12 Sa 56/21
Sachvortragsverwertungsverbot - Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel - …
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16).Rn. 200 Als "an sich" wichtiger Grund anerkannt ist der Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 26;… LAG Sachsen-Anhalt 2. September 2011 - 6 Sa 469/10 - Rn. 58).
Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19).
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16;… 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 146, 303).Rn. 40 2. Als wichtiger Grund kann neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19;… 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 29, BAGE 137, 54).
Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - aaO mwN).
- BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit einem empfindlichen Übel, um die Erfüllung eigener streitiger Forderungen zu erreichen, kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein erheblicher, ggf. sogar die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigender Verstoß gegen seine Pflicht zur Wahrung von dessen Interessen liegen (… BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 43; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19 f .;… KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 408;… APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 231 f.). - LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20
Außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem …
Rn. 51 (1) Als wichtiger Grund ist neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19, AP BGB § 626 Nr. 247;… 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 29, BAGE 137, 54).Danach hat der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen und die in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19, aaO).
- OLG München, 31.07.2024 - 7 U 351/23
Datenschutzgrundverordnung, Beendigung des Dienstverhältnisses, Außerordentliche …
- BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
- BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 172/23
Geschäftsgeheimnisse - Geheimnisschutz - Unterlassung
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- LAG Düsseldorf, 27.04.2021 - 3 Sa 646/20
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
- BGH, 05.11.2024 - II ZR 35/23
Außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers …
- ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15
Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14
Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
- LAG Saarland, 04.05.2016 - 2 Sa 10/15
Außerordentliche Kündigung - Foto beim Toilettengang als Kündigungsgrund
- LAG Hamburg, 17.11.2022 - 3 Sa 17/22
Außerordentliche Kündigung - Löschung betrieblicher Daten und Emails - Rückgabe …
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
- ArbG Düsseldorf, 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15
Inkenntnissetzen iSv § 174 Satz 2 BGB; Beginn des Laufs der …
- LAG Düsseldorf, 04.10.2022 - 3 Sa 374/22
Vorlage eines gefälschten Impfnachweises kein absoluter Kündigungsgrund; …
- LAG Düsseldorf, 05.04.2022 - 3 Sa 364/21
Mittelfinger gegen Corona rechtfertigt keine fristlose Kündigung; …
- LAG Düsseldorf, 08.10.2024 - 3 SLa 313/24
Außerordentliche Kündigung wegen Facebook-Äußerungen anlässlich des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2021 - 7 Sa 383/20
Kündigungsverzicht durch vorausgegangene Abmahnungen
- LAG Düsseldorf, 19.12.2023 - 3 Sa 210/23
Vibratoren als Geschenk für den Betriebsrat; Außerordentliche Kündigung
- ArbG Stuttgart, 14.03.2019 - 11 Ca 3737/18
Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen - Altersteilzeitvertrag
- ArbG Berlin, 20.09.2023 - 22 Ca 13070/22
Kündigung Juristische Direktorin RBB
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 189/15
Schadenersatz wegen Mobbing
- ArbG Berlin, 06.09.2023 - 22 Ca 1097/23
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
- ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …
- ArbG Hamburg, 27.01.2022 - 4 Ca 356/20
Umgang mit betrieblichen elektronischen Dateien - Fristlose Kündigung - …
- LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15
Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
- LAG Hamm, 28.05.2020 - 15 Sa 2008/19
Blindkopien dienstlicher E-Mails als Kündigungsgrund Weiterleitung dienstlicher …
- ArbG Aachen, 22.04.2021 - 8 Ca 3432/20
Außerordentliche Kündigung wegen Datenschutzverstoß und Verletzung des …
- LAG Düsseldorf, 14.01.2025 - 3 SLa 537/24
Außerordentliche Kündigung; Whistleblowing
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
- ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14
Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2016 - 6 Sa 23/16
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung …
- LAG Niedersachsen, 29.03.2023 - 2 Sa 313/22
Abmahnung; Außerordentliche Kündigung; Dienstwagen; Dienstwagenrichtlinie; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 - 23 Sa 1107/22
Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle
- LAG Düsseldorf, 22.08.2023 - 3 TaBV 10/23
Passivvertretung des Betriebsrats im Mehrschichtenbetrieb; außerordentliche …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 2 Sa 153/20
Außerordentliche Kündigung - Beleidigung - Bedrohung - Abmahnungserfordernis
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15
Arbeitgebermodell - außerordentliche Kündigung - widerrechtliche Drohung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - 7 TaBV 1479/19
Zustimmungsersetzung - Betriebsrat - respektloses Verhalten - …
- LAG Hessen, 08.08.2018 - 13 Sa 1237/17
Hat die Arbeitnehmerin bei Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber Mitteilung über …
- ArbG Solingen, 13.03.2020 - 1 Ca 1128/19
Kündigungsschutzklage eines Sparkassenmitarbeiters erfolgreich
- LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17
Kündigung, fristlos, Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Verbot, Abmahnung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2021 - 23 Sa 1629/20
Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu entsorgende Geräte eigennützig verkauft
- OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 6 U 42/17
Ansprüche aufgrund eines Management- und Vertriebsvertrages
- LAG Bremen, 10.02.2026 - 1 SLa 75/25
Verhältnismäßigkeit einer fristlosen Kündigung nach dem Schlag auf das Gesäß …
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 313/15
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Schmerzensgeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 190/15
Schadenersatz wegen Mobbing
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 267/17
Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers - Weiterleitung betrieblicher Dateien - …
- LAG Niedersachsen, 15.01.2025 - 2 SLa 31/24
Befragung sämtlicher Mitarbeiter des Betriebes im Zusammenhang mit …
- LAG Nürnberg, 11.01.2019 - 4 Sa 131/16
Kündigung - Betriebsratsanhörung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - 9 Sa 434/19
Außerordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Verharmlosung des Holocaust
- LAG Köln, 10.10.2023 - 4 Sa 22/23
Fristlose Kündigung; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen …
- ArbG Solingen, 13.05.2020 - 1 Ca 1048/19
Verhaltensbedingte Kündigung
- ArbG Herne, 23.07.2025 - 5 Ca 466/25
Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung
- LAG Düsseldorf, 14.05.2025 - 4 SLa 539/24
Außerordentliche Kündigung einer Führungskraft
- LAG Niedersachsen, 16.03.2022 - 8 Sa 809/20
Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern Unwirksame …
- ArbG Herne, 14.11.2019 - 4 Ca 1297/19
Verstoß gegen Rücksichtnahmepflicht wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an …
- LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14
Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Fristlose Kündigung …
- LAG Niedersachsen, 13.08.2025 - 2 SLa 735/24
Frsitlose Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger Aussagen in einem Prozess …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 275/16
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung
- LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung
- LAG Niedersachsen, 28.02.2024 - 2 Sa 375/23
Außerordentliche Kündigung im Ausildungsverhältnis wegen sexueller Belästigung …
- LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
- LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf …
- ArbG Stuttgart, 29.11.2018 - 11 Ca 3738/18
Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
- LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10
Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2023 - 8 Sa 48/23
Außerordentlichen Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Annahmeverzugslohn
- LAG Bremen, 09.12.2025 - 1 SLa 7/25
Fristlose Kündigung, Beleidigung von Kollegen, ausländerfeindliche Äußerung im …
- ArbG Koblenz, 09.03.2022 - 7 Ca 2518/21
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus - Corona-Pandemie …
- LAG Düsseldorf, 18.12.2020 - 6 Sa 522/20
Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage
- VerfGH Bayern, 15.07.2019 - 76-VI-17
Anspruch auf rechtliches Gehör
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2022 - 2 Sa 54/22
Außerordentliche Kündigung - Schmähkritik
- LAG Sachsen, 27.06.2024 - 4 Sa 245/23
Kündigung aus wichtigem Grund bei Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten und …
- ArbG Stuttgart, 04.08.2021 - 25 Ca 1048/19
Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten - …
- ArbG Koblenz, 04.05.2022 - 7 Ca 20/22
Außerordentliche Kündigung - gefälschter Impfausweis - 3-G-Nachweis - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2018 - 1 Sa 197/17
Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falschaussage oder falscher …
- ArbG Augsburg, 22.10.2014 - 10 Ca 1518/14
Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Erzieherin bei der evangelischen Kirche …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 6 Sa 265 öD/20
Kündigung, außerordentlich, wichtiger Grund, Unterlagen, Vernichtung
- OLG München, 24.07.2025 - 23 U 4072/23
Außerordentliche Kündigung, Pflichtverletzung, Interessenabwägung, Zugang der …
- OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer …
- LAG Hamm, 23.06.2016 - 11 Sa 23/16
Kündigungsschutzprozess Thomas Frings (Jugendamt) gegen Stadt Gelsenkirchen; …
- LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 6 Sa 420/20
Außerordentliche Kündigung - Sorgfaltspflichtverletzungen eines …
- ArbG Karlsruhe, 29.12.2015 - 1 Ca 206/15
Fristlose Arbeitsvertragskündigung bei Verstoß gegen ein betriebliches …
- ArbG Solingen, 20.08.2020 - 3 Ca 457/20
- ArbG Suhl, 20.12.2023 - 6 Ca 54/23
Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats - …
- LAG Nürnberg, 08.03.2022 - 7 Sa 176/20
Betriebsrat, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitsvertrag, Arzt, …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17
Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17
Zustimmungsersetzung - außerordentliche Tat-/Verdachtskündigung wegen privaten …
- ArbG Hamburg, 26.05.2025 - 3 Ca 168/24
- LG München I, 22.09.2021 - 21 O 4641/21
Anspruch auf Herausgabe bzw. Löschung von durch vorläufige Vollstreckung eines …
- ArbG Aachen, 24.09.2020 - 8 Ca 3432/20
Außerordentliche Kündigung wegen Datenschutzverstoß und Verletzung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 6 Sa 22/15
Außerordentliche Kündigung - Handgreiflichkeit gegenüber einer Arbeitskollegin …
- LAG Sachsen, 14.08.2024 - 4 Sa 274/22
Wirksamkeit einer außerordentlichen personenenbedingten Kündigung; Fehlende …
- ArbG Stuttgart, 07.02.2019 - 11 Ca 3994/18
Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
- VG Düsseldorf, 23.11.2020 - 34 K 2939/19
Ersetzung der Zustimmung für eine außerordentliche Kündigung wegen …
- ArbG Bielefeld, 06.10.2022 - 1 Ca 948/22
Ärztin in Weiterbildung, gefälschter Covid-19- Impfnachweis
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2015 - 6 Sa 30/15
Außerordentliche Kündigung - Weigerung, den Betrieb zu verlassen - Hausverbot - …
- LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14
Zustimmungsersetzung - Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
- ArbG Duisburg, 31.07.2024 - 4 Ca 110/24
- LAG Köln, 16.05.2023 - 4 Sa 559/22
Verhaltensbedingte Kündigung; Verhältnismäßigkeit; Beleidigung; Meinungsfreiheit; …
- ArbG Frankfurt/Main, 09.03.2021 - 11 Ca 6247/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2023 - 8 Sa 310/22
Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verwendung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2018 - 7 Sa 406/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Privattätigkeiten während …
- LAG Hamburg, 18.12.2023 - 3 Sa 37/23
Wirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer durch die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2019 - 5 TaBV 9/19
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Erpressung
- LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 3 Sa 2/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Facharztes für …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2021 - 3 TaBV 16/21
Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15
Außerordentliche Kündigung - Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin - …
- ArbG Gelsenkirchen, 29.03.2022 - 1 Ca 1708/21
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 545/13
Außerordentliche Kündigung - private Verwertung von Betriebsunterlagen
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2025 - 2 SLa 100/25
Außerordentliche Kündigung - Abmahnungserfordernis
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2025 - 23 SLa 94/25
FU Berlin muss Abmahnung wegen polemischer Kritik zurücknehmen
- ArbG Hannover, 05.03.2025 - 8 Ca 309/24
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung: Ohne Abmahnung wirksam bestätigt
- LAG Köln, 23.08.2024 - 6 SLa 27/24
Fristlose Kündigung; Diebstahl; Interessenabwägung; Abgrenzung zum "Emmely-Fall"
- ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 - 4 Ca 425/20
Maskenpflicht - Eignung von Gesichtsvisieren - ärztliche Maskenbefreiung - …
- ArbG Stuttgart, 07.02.2018 - 15 Ca 1852/17
Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen …
- LAG Düsseldorf, 19.01.2022 - 4 Sa 933/21
Außerordentliche und ordentliche Kündigung; Entfernung von Abmahnungen; …
- LAG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - 15 Sa 93/18
Außerordentliche Kündigung einer Kirchenmusikerin wegen Missachtung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 1 Sa 418/18
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigungen - fehlendes Verschulden - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 7 Sa 186/18
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach einer gegenüber dem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2023 - 8 Sa 327/22
Außerordentliche Kündigung - Befugnisüberschreitung - Verdachtskündigung - …
- ArbG Villingen-Schwenningen, 11.10.2023 - 4 Ca 136/23
Unzulässige Gesamtklage - Anforderungen an verhaltensbedingte Kündigung
- OLG München, 26.10.2017 - 15 U 1222/17
Vorliegen eines Diebstahls als Kündigungsgrund im Arbeitsverhältnis - …
- LAG Thüringen, 26.10.2023 - 5 Sa 147/22
Außerordentliche Kündigung - Löschung E-Mail-Postfach - Schlechtleistung
- ArbG Paderborn, 27.09.2023 - 2 Ca 448/23
Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 427/18
Außerordentliche Kündigung eines Autoverkäufers wegen Privatverkaufs eines Pkw
- LAG Hamm, 05.11.2025 - 11 SLa 422/25
Tat- und Verdachtskündigung
- LAG Sachsen, 28.11.2022 - 2 Sa 357/21
"Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Darlegungs- und Beweislast bei einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - unzulässiges …
- LAG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 17 Sa 33/15
Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses …
- ArbG Gelsenkirchen, 10.06.2025 - 1 Ca 357/25
- LG München I, 23.03.2017 - 4 O 22723/15
Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in einem …
- LAG Hessen, 20.02.2017 - 17 Sa 993/16
EinzelfallIm Rahmen der Interessenabwägung überwiegen die Interessen des …
- ArbG Berlin, 03.11.2022 - 42 Ca 5571/22
Außerordentliche Kündigung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Täuschung über …
- ArbG Wuppertal, 13.12.2018 - 5 Ca 1714/18
Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam
- LAG Köln, 19.08.2015 - 11 Sa 1177/14
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung
- ArbG Iserlohn, 02.03.2022 - 3 Ca 1512/21
- VG Düsseldorf, 12.07.2019 - 34 L 1262/19
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 6 Sa 548/13
Außerordentliche Kündigung
- ArbG Gelsenkirchen, 28.01.2025 - 1 Ca 1011/24
Loyalitätspflicht und Treuepflicht, keine ausreichenden Tatsachen zur Begründung …
- ArbG Oberhausen, 27.03.2024 - 3 Ca 1382/23
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 8 Sa 94/23
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Unterschlagung
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 7 Sa 360/21
Außerordentliche Kündigung - Aufbruchs eines Spindschlosses - Pförtner
- LG Mannheim, 25.08.2021 - 15 O 33/18
- ArbG Bonn, 19.09.2018 - 5 BV 11/18
- ArbG Rheine, 22.01.2024 - 2 Ca 1256/23
Fristlose Kündigung, sexuelle Belästigung, Nachschieben von Kündigungsgründen, …
- LAG Hamburg, 20.12.2023 - 3 Sa 37/23
Kündigung und Beschäftigung einer Schwerbehindertenvertretung; Kündigung; …
- ArbG Augsburg, 30.09.2021 - 5 Ca 828/21
Personenbedingte Kündigung aufgrund haftbedingter Arbeitsverhinderung
- ArbG Düsseldorf, 10.01.2024 - 14 Ca 4408/23
- LAG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - 6 Sa 141/22
Schadensersatz, Aufrechnung, Zulässigkeit, Begründetheit, Stufenklage, …
- ArbG Oberhausen, 30.09.2021 - 2 Ca 514/21
- ArbG Koblenz, 26.01.2017 - 7 Ca 1706/16
Kündigung bei Mitnahme von zu entsorgenden Lebensmitteln
- ArbG Berlin, 27.01.2026 - 22 Ca 10849/25
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