Rechtsprechung
| BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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- Bundesarbeitsgericht
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
- rechtsinformationen.bund.de
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 2 KSchG, § 2 KSchG, § 4 S 1 KSchG, § 4 S 2 KSchG, § 134 BGB
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung - IWW
- bag-urteil.com
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
- Betriebs-Berater
Unwirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung wegen ungleicher Frist
- Wolters Kluwer
Klagemöglichkeiten gegen zwei Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis; Ausnahmefall der Zulässigkeit einer nur dem Arbeitgeber, nicht aber dem Arbeitnehmer zustehenden kurzen Kündigungsfrist; Nichtige Vereinbarung über für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klagemöglichkeiten gegen zwei Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis
- datenbank.nwb.de
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
§ 1 Abs. 2 KSchG, § 2 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 4 Satz 2 KSchG, § 134 BGB, § 139 BGB, § 158 Abs. 2 BGB, § 622 Abs. 4 BGB, § 622 Abs. 6 BGB, § 623 BGB, § 89 Abs. 2 HGB, § 89 Abs. 2 Satz 1, 2. HS HGB
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis, Bestimmtheit des Änderungsangebots, Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2019, 246
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (15)
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Auszug aus BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18
Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung davon ausgegangen ist, § 89 Abs. 2 HGB sei insoweit entsprechend anzuwenden (…BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 296/04 - Rn. 14 ff., BAGE 115, 88; bloß referierend BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 41), hält er daran nicht fest. - BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …
Auszug aus BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18
Rn. 38 (1) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist mit Blick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie und die den Tarifvertragsparteien dementsprechend zukommenden Einschätzungsprärogativen, Beurteilungs- sowie Ermessensspielräume erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36 f.). - BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 296/04
Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB
Auszug aus BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18
Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung davon ausgegangen ist, § 89 Abs. 2 HGB sei insoweit entsprechend anzuwenden (BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 296/04 - Rn. 14 ff., BAGE 115, 88;… bloß referierend BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 41), hält er daran nicht fest.
- BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 21/07
Tarifliche Kündigungsfristen
Auszug aus BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18
Die Tarifvertragsparteien müssen sich selbst bei der Schaffung allgemeiner Kündigungsfristenregelungen nicht an dem "Modell" des § 622 Abs. 2 BGB orientieren (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 21/07 - Rn. 13 ff., BAGE 126, 309). - BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
Auszug aus BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18
Hat das Berufungsgericht den Hauptantrag abgewiesen und dementsprechend nicht über einen unechten Hilfsantrag entschieden, fällt letzter dem Revisionsgericht an, wenn der Kläger ihn in seinen Revisionsantrag einbezieht (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 46 f., BAGE 136, 156). - BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
Auszug aus BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18
Die Beklagte hat sie nur für den Fall ausgesprochen, dass die Arbeitsvertragsbedingungen nicht aufgrund einer vorrangigen Kündigung geändert worden sein sollten (für das Verhältnis von mehreren Beendigungskündigungen zueinander vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 15, BAGE 152, 47). - BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 230/05
Änderungskündigung - Annahmefrist
Auszug aus BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18
Vielmehr wäre (nur) die gesetzliche Frist des § 2 Satz 2 KSchG ausgelöst worden (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 230/05 - Rn. 20, BAGE 118, 190). - BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 428/16
Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18
Rn. 23 dd) Welche genauen tariflichen Regelungen seine Tätigkeit als Arbeitnehmer in der BQE "TPS" ab dem 16. September 2016 bestimmen sollten, konnte der Kläger durch Einsicht in den TV Ratio TDG feststellen (vgl. BAG 21. März 2018 - 7 AZR 428/16 - Rn. 32;… 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 22). - BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 576/09
Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Auszug aus BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18
Das Vertragsangebot genügte auch dem sich nicht nur auf die Kündigungserklärung erstreckenden Schriftformerfordernis des § 623 BGB (dazu BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 22 f.). - BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 86/11
Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio DTKS
Auszug aus BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18
Es kann dahinstehen, ob die Beklagte den Kläger unmittelbar in einen anderen "echten" Betrieb hätte versetzen dürfen (vgl. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 86/11 - Rn. 28 und Rn. 38 ff., BAGE 143, 217 für den inhaltsgleichen TV Ratio DTKS ). - BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 598/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
- BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 606/16
Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 390/15
Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 239/15
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Köln, 01.02.2018 - 7 Sa 557/17
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung
- BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19
Ordentliche Kündigung - Hausangestellte
Zudem hat er mit § 622 Abs. 4 BGB die Möglichkeit einer Abweichung von den gesetzlich verlängerten Kündigungsfristen durch die Tarifvertragsparteien - auch zu Lasten der Arbeitnehmer - und unter völliger Abkehr vom Modell des § 622 Abs. 2 BGB - eröffnet (vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 2 AZR 374/18 - Rn. 36;… siehe auch BAG 23. April 2008 - 2 AZR 21/07 - Rn. 30, BAGE 126, 309 zu einer Regelung, die verlängerte Kündigungsfristen nur für Betriebe mit idR mindestens 20 Beschäftigten vorsieht).Zugleich wird ihr ebenfalls von Art. 12 Abs. 1 GG verbürgtes Mobilitätsinteresse gestärkt, weil nach § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch sie keine längere Frist vereinbart werden kann als für die Kündigung durch den Arbeitgeber (vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 2 AZR 374/18 - Rn. 47).
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18
Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19
Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 18. Oktober 2018 - 2 AZR 374/18 - Rn. 38;… 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36 f., BAGE 163, 144).
- BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 26/19
Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist
Da sich das Schriftformerfordernis des § 623 BGB nicht nur auf die Kündigungserklärung als solche, sondern auch auf das Änderungsangebot erstreckt (BAG 18. Oktober 2018 - 2 AZR 374/18 - Rn. 17;… 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 22), ist nach der Ermittlung des vom Erklärenden Gewollten aber zu prüfen, ob dieser Wille in der Urkunde noch einen hinreichenden Ausdruck gefunden hat (…BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 23). - LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 4 SaGa 2/24
Einstweilige Verfügung, Feststellungsantrag, Deutsche Fußball Liga, …
Einen zusätzlichen Bestandschutz gewährt § 622 Abs. 6 BGB dem Arbeitnehmer nicht (BAG, Urteil vom 18.10.2018 - 2 AZR 374/18 - zitiert nach juris Rn. 41).Dadurch wird dem von § 622 Abs. 6 BGB - allein - geschützten Interesse des Arbeitnehmers an gleicher "Mobilität" am besten entsprochen (BAG, Urteil vom 18.10.2018 - 2 AZR 374/18 - zitiert nach juris Rn. 47).
Bereits mit Urteil vom 18. Oktober 2018 (2 AZR 374/18, zitiert nach juris Rn. 48 bis 50) führt der Senat Folgendes aus:.
Sie setzt sich überhaupt nicht mit dem Gesetzeszweck des § 622 Abs. 6 BGB auseinander, wozu angesichts der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2018 (2 AZR 374/18) für die Beklagte genügend Anlass bestanden hätte.
Rn. 159 (1.4.) Berücksichtigt man dann weiterhin die klare Aussage des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 18. Oktober 2018 (2 AZR 374/18), wonach § 622 Abs. 6 BGB sicherstellen soll, dass sich der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis mindestens genauso schnell einseitig lösen kann wie der Arbeitgeber, dann ist eigentlich überhaupt kein Argument mehr erkennbar, mit dem eine einseitige Verlängerungsoption rechtlich nachvollziehbar akzeptiert werden könnte.
- LAG München, 09.11.2023 - 3 Ta 170/23
Streit- und Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen
Rn. 24 Stehen mehrere Kündigungen im Streit und macht die klagende Partei ihre Unwirksamkeit in einem Verfahren gerichtlich geltend, ist für die Wertfestsetzung weiter zu ermitteln, ob und welche Kündigungsschutzanträge als Haupt- oder als unechte Hilfsanträge gestellt sind (zur Antragstellung vgl. Niemann, Antragstellung und Tenorierung im Kündigungsschutzprozess, NZA 2019, 65 ff.; zum Antragsverständnis bei mehreren Kündigungsschutzanträgen: BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 2 AZR 598/12 - Rn. 18 ff., 23.10.2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 63 und 8.10.2018 - 2 AZR 374/18 - Rn. 14;… zur Hinweispflicht zur Klärung des Verhältnisses von Haupt- und Hilfsantrag: Greger In Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 139 ZPO, Rn. 15). - BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 237/21
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
Bei seiner neuen Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob der Kündigungsschutzantrag der zeitlich späteren Kündigung als unechter Hilfsantrag zu verstehen ist und nur für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag der zeitlich früheren Kündigung anfällt (…vgl. zum Antragsverständnis bei mehreren Kündigungsschutzanträgen BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 63, BAGE 149, 355;… 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - Rn. 17, 19, BAGE 146, 353; für den Fall mehrerer Änderungsschutzanträge BAG 18. Oktober 2018 - 2 AZR 374/18 - Rn. 14). - LAG München, 17.12.2019 - 6 Sa 543/18
Kündigung, ergänzende Vertragsauslegung
Das Bundesarbeitsgericht hat seine frühere Ansicht, bei unterschiedlicher Kündigungsfrist von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelte dann analog § 89 Abs. 2 Satz 2 HGB auch die längere Frist des Arbeitnehmers für Arbeitgeberkündigungen (BAG v. 2.6. 2005 - 2 AZR 296/04, NZA 2005, 1176;… eb. APS/Linck, a.a.O., Rz. 121 m.w.N.;… Staudinger/Preis, BGB, Neubearb. 2016, § 622 Rz. 57, der diese Folge nicht nur im Zweifel, sondern stets annehmen möchte) aufgegeben und nimmt nunmehr eine Teilnichtigkeit der Vereinbarung über die Kündigungsfristen betreffend die Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach §§ 134, 139 BGB an (BAG v. 18.10.2018 - 2 AZR 374/18, NZA 2019, 246 Rz. 48 f.). - BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 340/21
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
Bei seiner neuen Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob der Kündigungsschutzantrag der zeitlich späteren Kündigung als unechter Hilfsantrag zu verstehen ist und nur für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag der zeitlich früheren Kündigung anfällt (…vgl. zum Antragsverständnis bei mehreren Kündigungsschutzanträgen BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 63, BAGE 149, 355;… 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - Rn. 17, 19, BAGE 146, 353; für den Fall mehrerer Änderungsschutzanträge BAG 18. Oktober 2018 - 2 AZR 374/18 - Rn. 14). - BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 342/21
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
Bei seiner neuen Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob die Kündigungsschutzanträge der zeitlich späteren Kündigungen als unechte Hilfsanträge zu verstehen sind und jeweils nur für den Fall des Obsiegens mit den Kündigungsschutzanträgen der zeitlich früheren Kündigungen anfallen (…vgl. zum Antragsverständnis bei mehreren Kündigungsschutzanträgen BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 63, BAGE 149, 355;… 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - Rn. 17, 19, BAGE 146, 353; für den Fall mehrerer Änderungsschutzanträge BAG 18. Oktober 2018 - 2 AZR 374/18 - Rn. 14). - LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 Sa 215/21
Stationierungsstreitkräfte - Änderungskündigung - Wiederholungskündigung
- LAG München, 21.12.2023 - 3 Ta 187/23
Gegenstandswert, Vergleichswert, Vergleichsmehrwert, Hilfsantrag
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