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• Wolters Kluwer

  Kündigungsschutzklage - Feststellungsantrag - Prozeßvollmacht

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  Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG ) verbundenen Feststellungsklage über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses - dementsprechend Erstreckung des - innerhalb der Frist des § 4 KSchG gestellten - Feststellungsantrags auf weitere ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 57, 231
• NJW 1988, 2691
• MDR 1988, 890
• NZA 1988, 651
• BB 1988, 1468
• BB 1988, 1533
• DB 1988, 1758
• JR 1988, 484

Wird zitiert von ... (108)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 06.09.1979 - 2 AZR 532/77

  Auszug aus BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86

  Der Streitgegenstand dieses Klagebegehrens unterscheidet sich wesentlich von dem einer beschränkten Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG, wie der Senat bereits in dem Urteil vom 6. September 1979 - 2 AZR 532/77 - zu II der Gründe, nicht veröffentlicht, näher ausgeführt hat.

  Die Klage eines gekündigten Arbeitnehmers auf Feststellung, daß sein Arbeitsverhältnis fortbesteht, erfüllt wegen ihrer weitergehenden Wirkung zugleich die Anforderungen, die an eine Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG zu stellen sind (vgl. bereits Senatsurteil vom 6. September 1979, aaO).

  Der Senat hat das im Urteil vom 6. September 1979 (aaO) noch offengelassen und damals ausgeführt, gegen die zeitlich unbeschränkte Geltendmachung der Unwirksamkeit weiterer, späterer Kündigungen könne das Gebot der Rechtssicherheit im Kündigungsrecht und der zeitlichen Begrenzung der Geltendmachung des Kündigungsschutzes sprechen (…so vor allem auch KR-Friedrich, aaO).

  c) Diese Bestimmung der Auswirkungen einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO ist die Konsequenz der herrschenden und zutreffenden Auffassung, nach der auch die Unwirksamkeit einer bestimmten einzelnen Kündigung nicht ausschließlich mit einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG geltend zu machen ist, sondern auch eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO ausreicht, um die Heilung der Sozialwidrigkeit nach § 7 KSchG zu verhindern (Auffahrth/Müller, KSchG, § 3 Rz 12;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 4 Rz 50;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 4 Rz 52; Urteil des Senates vom 6. September 1979, aaO).

• BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69

  Willenserklärung - Kündigung

  Auszug aus BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86

  Dem Senat ist eine Nachprüfung nur daraufhin möglich, ob die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB selbst verletzt sind, gegen Denk- oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung irgendwie von Bedeutung sind, außer acht gelassen wurden (BAGE 22, 424, 426 [BAG 27.08.1970 - 2 AZR 519/69] = AP Nr. 33 zu § 133 BGB, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 30. Mai 1980 - 7 AZR 215/78 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag).
• BAG, 10.08.1977 - 5 AZR 394/76

  Prozeßvollmacht - Ermächtigung zu materiell-rechtlichen Willenserklärungen - …

  Auszug aus BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86

  Die Prozeßvollmacht, aufgrund derer eine allgemeine Festellungsklage nach § 256 ZPO erhoben wird, ermächtigt den Prozeßbevollmächtigten auch zur Abgabe und zur Entgegennahme von Willenserklärungen, die sich auf den Streitgegenstand beziehen (BGHZ 31, 206, 209; BAG Urteil vom 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 - AP Nr. 2 zu § 81 ZPO;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 81 Rz 10, 13), vorliegend also auch zum Empfang von Kündigungen, die bis zum 30. Juni 1985 beim Prozeßbevollmächtigten des Klägers eingegangen sind.

• BAG, 31.05.1979 - 2 AZR 473/77

  Feststellungsklage - Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - …

  Auszug aus BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86

  Demgegenüber ist Streitgegenstand bei einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz oder über einen bestimmten späteren Zeitpunkt hinaus fortbesteht (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO).
• BGH, 04.11.1959 - V ZR 45/59

  Fortgesetzte Gütergemeinschaft

  Auszug aus BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86

  Die Prozeßvollmacht, aufgrund derer eine allgemeine Festellungsklage nach § 256 ZPO erhoben wird, ermächtigt den Prozeßbevollmächtigten auch zur Abgabe und zur Entgegennahme von Willenserklärungen, die sich auf den Streitgegenstand beziehen (BGHZ 31, 206, 209; BAG Urteil vom 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 - AP Nr. 2 zu § 81 ZPO;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 81 Rz 10, 13), vorliegend also auch zum Empfang von Kündigungen, die bis zum 30. Juni 1985 beim Prozeßbevollmächtigten des Klägers eingegangen sind.
• BAG, 30.05.1980 - 7 AZR 215/78

  Pflegesatz - Liquidationsrecht - Änderungskündigung - Gestaltungsmittel - …

  Auszug aus BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86

  Dem Senat ist eine Nachprüfung nur daraufhin möglich, ob die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB selbst verletzt sind, gegen Denk- oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung irgendwie von Bedeutung sind, außer acht gelassen wurden (BAGE 22, 424, 426 [BAG 27.08.1970 - 2 AZR 519/69] = AP Nr. 33 zu § 133 BGB, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 30. Mai 1980 - 7 AZR 215/78 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag).

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• BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99

  Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers

  Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist daher ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (noch offen gelassen in BAG 11. Januar 1990 - 8 AZR 440/88 - AP TVG § 4 Gemeinsame Einrichtungen Nr. 11 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 57;… wie hier Leinemann/Linck Urlaubsrecht § 11 Rn. 102;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 102 Rn. 110;… ErfK/Dörner § 11 BUrlG Rn. 51;… GK BUrlG Bleistein 5. Aufl. § 1 Rn. 71 ff.;… Heilmann Urlaubsrecht § 1 Rn. 8 f.;… Schütz/Hauck Gesetzliches und tarifliches Urlaubsrecht Rn. 785;… anderer Ansicht Dersch/Neumann BUrlG 8. Aufl. § 1 Rn. 76 ff., 87;… Hohmeister BUrlG § 1 Rn. 11 f.; zur Urlaubsabgeltung BAG 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 19 = EzA KSchG nF § 4 Nr. 33 zu C II 1 der Gründe).
• BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02

  Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens …

  Im gleichen Umfang, wie die Prozeßvollmacht zur Abgabe von Erklärungen befugt, ermächtigt sie auch den Prozeßbevollmächtigten der Gegenseite zu deren Entgegennahme (…MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, aaO Rdnr. 12;… Stein/Jonas/Bork, aaO Rdnr. 13), so beispielsweise zum Empfang einer im Zusammenhang mit einer Räumungsklage oder einer arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzklage abgegebenen Folgekündigung (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Februar 2000 - XII ZR 77/98, NJW-RR 2000, 745 und BAG, Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86, NJW 1988, 2691 unter II 2 d).
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12

  Kündigungsschutzklage - Klagefrist

  Der Arbeitnehmer kann deshalb im Rahmen eines solchen allgemeinen Feststellungsantrags sonstige Kündigungen noch nach Ablauf der Dreiwochenfrist in den Prozess einführen und sich auf deren Unwirksamkeit berufen (vgl. BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - zu B II 1 b der Gründe; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 der Gründe, BAGE 85, 262; 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86 - zu B II 2 ff. der Gründe, BAGE 57, 231).

• BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99

  Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung

  Nach dem Urteil des Zweiten Senats vom 21. Januar 1988 (- 2 AZR 581/86 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 19 = EzA KSchG n.F. § 4 Nr. 33; ebenso 12. Februar 1959 - 1 AZR 43/56 - AP BGB § 611 Urlaubsrecht Nr. 42) ist die Forderung auf Urlaubsabgeltung nach § 851 ZPO unpfändbar, weil sie nicht abtrennbar im Sinne von § 399 BGB sei.
• BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96

  Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO

  "Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (u.a. Urteile vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - und vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148 = AP Nr. 28 und 29 zu § 4 KSchG) ist neben der gegen eine bestimmte Kündigung gerichteten Kündigungsschutzklage die Erhebung einer allgemeinen Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses möglich (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung seit BAG, Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86 - BAGE 57, 231 = AP Nr. 19, aaO.).

  Diese Anträge kann er gemäß § 260 ZPO zulässig in einer Klage verbinden (Senatsurteile vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 58l/86 - BAGE 57, 231, 238 f. = AP Nr. 19 zu § 4 KSchG 1969, zu B II 2 a und b der Gründe, m.w.N.;… vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP Nr. 28 aaO. …und Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148 = AP Nr. 29, aaO.;… zur Entstehungsgeschichte dieser Rechtsprechung vgl. KR-Friedrich, 4. Aufl., § 4 KSchG Rdn.243).

  a) Wird durch eine zulässige allgemeine Feststellungsklage auf ungekündigten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach § 256 ZPO eine eventuell später ausgesprochene Kündigung mit erfaßt, ist der beklagte Arbeitgeber gehalten, den ihm günstigen Beendigungstatbestand in den Prozeß einzubringen, weil er sich auf diesen nach rechtskräftiger antragsgemäßer Feststellung nicht mehr berufen könnte (so schon Senatsurteil vom 21. Januar 1988 - BAGE 57, 231, 239 f. = AP Nr. 19, aaO., zu B II 2 b der Gründe).

• BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93

  Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des …

  Bei Unklarheiten, ob nicht nur ein unselbständiges Fortbestandsbegehren vorliegt, ist der Richter zur Aufklärung nach § 139 ZPO verpflichtet (Bestätigung und Fortsetzung der Rechtsprechung im Urteil vom 21. Januar 1988 2 AZR 581/86 - BAGE 57, 231 = AP Nr. 19 zu § 4 KSchG 1969).

  Es ist zwar in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, daß sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung nicht nur mit einer Klage nach § 4 KSchG zur Wehr setzen kann, sondern mit dieser Klage eine allgemeine Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungsendtermin hinaus und damit zwei selbständige prozessuale Ansprüche geltend machen und diese gem. § 260 ZPO zulässig zu einer Klage verbinden kann (Senatsurteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86 - BAGE 57, 231, 238 ff. = AP Nr. 19 zu § 4 KSchG 1969, zu B II 2 a und b der Gründe, m.w.N.).

  Dabei ist Gegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin (sog. punktueller Gegenstandsbegriff, vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO; vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969, zu B II 2 der Gründe; vom 21. Januar 1988, BAGE 57, 231, 238 ff. = AP, aaO, zu B II der Gründe und Versäumnisurteil vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Treuepflicht).

  Das gilt nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 21. Januar 1988, aaO;… vom 16. August 1990, aaO) auch für weitere Kündigungen, die der Arbeitgeber im streitbefangenen Zeitraum ausspricht, und zwar unabhängig davon, wann sie in den Prozeß eingeführt werden.

• BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20

  Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"

  Bei der Abgabe einer Kündigungserklärung, die im Fall ihrer Wirksamkeit die gemäß § 256 Abs. 1 ZPO vom Arbeitnehmer erstrebte Feststellung des Fortbestands eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen hinderte und deshalb zur Abwehr seines Feststellungsbegehrens durch den Arbeitgeber dient, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs um eine solche "Prozesshandlung" (vgl. BAG 27. Oktober 1988 - 2 AZR 160/88 - zu II 1 a der Gründe; 20. Mai 1988 - 2 AZR 739/87 - zu II 7 der Gründe; 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86 - zu B II 2 d der Gründe, BAGE 57, 231; sh.
• BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 367/91

  Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen

  Dieser Antrag beinhaltet die Feststellung des ungekündigten Fortbestandes noch am Tage der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (BAGE 57, 231 = AP Nr. 19 zu § 4 KSchG 1969).
• ArbG Siegburg, 14.08.2024 - 3 Ca 387/24

  Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier kostet Außendienstmitarbeiter den …

  Der Antrag ist nur dann im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn mit ihm weitere Beendigungstatbestände in den Prozess eingeführt werden sollen, die zeitlich nach Erhebung der Klage entstanden sind und auf die sich der jeweilige Klagegegner zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruft (vgl. grundlegend BAG, Urteil vom 21.01.1988, 2 AZR 581/86, NZA 1988 S. 651; BAG…, Urteil vom 27.01.1994, 2 AZR 484/93, NZA 1994, S. 812 jeweils m. w. N.).
• BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 426/04

  Kündigungsschutzklage - allgemeine Feststellungsklage - Streitgegenstand

  Diese Anträge kann er gem. § 260 ZPO zulässig in einer Klage verbinden (21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86 - BAGE 57, 231, 238 mwN; 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 28 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 48; BAG 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 622/01 - BAGE 103, 84;… zur Entstehungsgeschichte dieser Rechtsprechung vgl. KR-Friedrich 7. Aufl. § 4 KSchG Rn. 243;… vgl. auch HaKo-Gallner 2. Aufl. § 4 KSchG Rn. 52 ff.).

  Denn auch die allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO, die auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, wahrt die Frist des § 4 Satz 1 KSchG, wenn sie im vorstehenden Sinne auszulegen ist (st. Rspr., vgl. BAG 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86 - BAGE 57, 281; 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 -BAGE 81, 371; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 622/01 - BAGE 103, 847; HaKo-Gallner 2. Aufl. § 4 KSchG Rn. 52; ausführlich und mit zahlr.

• BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 772/94

  Verhältnis Kündigungsschutzklage - allgemeiner Feststellungsantrag; beschränkte …
• BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90

  Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit
• BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 160/88

  Vorliegen einer Prozessvollmacht - Arbeitnehmer kann sich im Rahmen einer …
• BGH, 11.02.1999 - IX ZR 14/98

  Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage; …
• BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93

  Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeiner Feststellungsantrag
• BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 141/02

  Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens …
• BAG, 15.10.1992 - 2 AZR 227/92

  Frage nach der Schwangerschaft vor Einstellung einer Arbeitnehmerin
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 622/01

  Allgemeiner Feststellungsantrag - doppelte Rechtshängigkeit
• BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 263/91

  Stufenausbildung; erneute Probezeit in der Folgestufe
• LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04

  Streitgegenstand - Feststellungsklage - Empfangsvollmacht bei Kündigung - …
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95

  Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung
• OLG Köln, 21.11.2012 - 2 U 16/12

  Pflichten eines Rechtsanwalts im Kündigungsschutzverfahren
• LAG München, 23.05.2007 - 7 Sa 146/05

  Kündigung wegen Minderleistung
• BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 449/91

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
• LAG Hessen, 04.03.2020 - 18 Sa 1443/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer strafrechtlichen …
• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91

  Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
• KG, 27.09.2004 - 2 U 191/02

  Aktiengesellschaft: Formerfordernisse bei der fristlosen Kündigung eines …
• BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 545/00

  Tarifliche Ausschlußfristen
• ArbG Siegburg, 26.06.2024 - 3 Ca 386/24

  Verschimmeltes Obst in der Frischetheke - Kündigungsgrund?
• LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
• ArbG Siegburg, 23.06.2022 - 3 Ca 2171/21

  Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
• BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 516/91

  Tarifliche Grundkündigungsfrist (Bauarbeiter)
• LAG Berlin, 12.09.1988 - 9 Sa 40/88

  Materielle Rechtskraft; Vorprozess; Folgeprozess; Arbeitsverhältnis; …
• LAG Sachsen, 13.06.2023 - 2 Sa 459/21

  Auslegung von Prozesserklärungen; Auslegung eines allgemeinen …
• LAG Nürnberg, 05.12.1995 - 2 Sa 408/94

  Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage; Rechtskraft eines …
• LAG Hamm, 19.01.2006 - 4 Sa 1959/04

  Abgrenzung Arbeitsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, hier - Beratervertrag mit …
• LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 297/05

  Feststellungsinteresse für eine neben der Kündigungsschutzklage erhobenen …
• LAG Düsseldorf, 13.01.1999 - 12 Sa 1810/98

  Kündigung: Wirksamkeit - Kündigung in einem Anwaltsschriftsatz - Bevollmächtigung …
• BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 162/91

  Gegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage verbundenen allgemeinen …
• LAG Hessen, 01.08.2006 - 19 Ta 373/06

  Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigungsschutzverfahren - Prozesskostenhilfe
• LAG Hessen, 18.01.1989 - 10 Ta 392/88

  Zusätzliche Erhebung einer allgemeinen Feststellungsklage in …
• LAG Berlin, 27.07.1990 - 6 Sa 45/90

  Arbeitsvertrag: Anfechtung - Offenlegung transsexueller Prägung
• BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 518/92

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche bzw. hilfsweise …
• BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 337/91

  Arbeitsverhältnis: Begründung - mündlichen Einstellungszusage - Treu und Glauben
• LAG Köln, 17.08.2005 - 3 (8) Sa 486/05

  Keine Fristwahrung bei Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzschuldnerin nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 573/04

  Außergerichtlich fristlose Kündigung einer Vorstandssekretärin
• LG München I, 29.04.2020 - 5 HKO 15789/18

  Ansprüche aus einem Vorstandsdienstvertrag in der Insolvenz der …
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 844/95

  Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des …
• LAG Düsseldorf, 28.11.1995 - 6 Sa 858/95

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - Fortsetzung …
• LAG Bremen, 09.06.1994 - 3 Sa 96/93

  Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Betriebliche Erfordernisse ; …
• BAG, 09.09.1992 - 2 AZR 142/92

  Feststellungsklage des Arbeitgebers bei außerordentlicher Arbeitnehmerkündigung - …
• ArbG Dortmund, 10.03.2009 - 2 Ca 4882/08

  §§ 626 BGB, 103 BetrVG; außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglied; …
• LAG Hessen, 29.04.2004 - 9 Sa 1386/03

  Befristung; Ungleichbehandlung
• LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
• LAG Niedersachsen, 30.09.2011 - 16 Sa 1948/10

  Vollständige Aufgabe der betrieblichen Aktivitäten an einem Standort begründet …
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - 9 Sa 577/10

  Zurückbehaltungsrecht - Annahmeverzug
• LAG Hamm, 18.07.2006 - 9 Sa 1899/05

  Außerordentliche Kündigung bei Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen; keine …
• LAG Hamm, 11.03.2002 - 8 Sa 1249/01

  Betriebsübergang, Unterrichtung, Verzugslohn, Verjährung, Treu und Glauben, …
• BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 190/91

  Anhörung der Betriebsvertretung - Vorliegen eines wichtigen Grundes - Kündigung …
• LAG Hamm, 11.09.2009 - 19 Sa 555/09

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Maschinisten wegen unterlassener …
• LAG Hamm, 12.09.2006 - 9 Sa 40/06

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5757/20
• ArbG Bocholt, 11.10.2019 - 2 Ca 361/19

  Einzelfallentscheidung zu den Voraussetzungen einer wirksamen …
• LAG Bremen, 31.05.1994 - 1 Sa 286/93

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Sächliche und immaterielle …
• BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 162/90

  Erschleichung von Lohnfortzahlung - Eigenmächtige Verlängerung des betrieblich …
• LAG Niedersachsen, 02.02.2001 - 10 Sa 2056/00

  Rückzahlung von Gratifikationen; Pfändbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 12 Sa 72/94

  Kündigung: Minderung der Leistungsfähigkeit - Vorrang der Änderung …
• BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 574/91

  Kündigungsschutz: Begriff des einheitlichen Betriebs - Anzahl der Beschäftigten
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5792/20
• LAG Hamm, 30.01.2002 - 4 Ta 286/01

  PKH-Versagung mangels Erfolgsaussichten; Voraussetzungen für die Gewährung eines …
• LAG Nürnberg, 24.02.1994 - 8 (2) Sa 672/93

  Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen der Klagehäufung
• LAG Baden-Württemberg, 19.06.1990 - 8 Ta 71/90

  Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren
• LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1395/88

  Rechtfertigung und Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen; Anwendung des …
• LAG Köln, 25.08.1995 - 13 Sa 440/95

  Kündigung wegen "langanhaltender Krankheit"; Kündigungsschutzklage: Inhalt des …
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5789/20
• LAG Thüringen, 03.06.1996 - 8 Ta 76/96

  Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag
• LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93

  Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf
• BAG, 28.08.1991 - 7 AZR 317/90

  Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach zwischenzeitlicher …
• BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 533/87

  Auslegung eines Klageantrags bei fristloser und hilfsweise erklärter ordentlicher …
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5756/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5758/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5790/20
• LAG Hessen, 29.04.2004 - 9 Sa 1385/03
• BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 322/89

  Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses - …
• BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 329/89

  Haftung des Sequesters im Konkurseröffnungsverfahren - Haftung des …
• BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 328/89

  Haftung des Sequesters und des Konkursverwalters - Verhandlungen über einen …
• BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 330/89

  Haftung des Sequesters im Konkurseröffnungsverfahren - Haftung des …
• BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 331/89

  Haftung des Sequesters im Konkurseröffnungsverfahren - Haftung des …
• LAG Hessen, 24.08.1990 - 15 Sa 1075/89
• ArbG Siegburg, 17.06.2025 - 3 Ca 555/25
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.1995 - 5 Sa 685/94

  Arbeitsvertrag: Anfechtung - Verschweigen von Tätigkeiten für das Ministerium für …
• BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 327/89

  Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses - …
• BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 324/89

  Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses - …
• LAG Köln, 09.11.1988 - 5 Ta 229/88

  Kündigungsschutzklage; Arbeitsverhältnis; Fortbestand; Feststellungsantrag; …
• LAG Baden-Württemberg, 20.09.1988 - 8 Sa 38/88

  Verfassungsmäßigkeit des Beschäftigungsförderungsgesetzes; Befristeter …
• BAG, 09.03.1988 - 7 AZR 360/87

  Umfang der Rechtskraft bei Feststellung des Fortbestehens eines …
• ArbG Siegburg, 20.09.2023 - 3 Ca 726/23
• LAG Hamm, 08.12.1999 - 2 Sa 2506/98

  Prozeßvollmacht bei Entgegennahme von Kündigungen; Anhörungspflicht des …
• OLG München, 07.03.1994 - 31 U 4892/93

  Reichweite eines Feststellungsurteils über die fristlose Kündigung des …
• BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 323/89

  Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses - …
• BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 326/89

  Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses - …
• BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 332/89

  Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses - …
• BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 333/89

  Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses - …
• BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 325/89

  Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses - …
• LAG Baden-Württemberg, 09.07.1990 - 15 Sa 40/90

  Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Urlaubsabgeltungsanspruch und gegen eine …
• LAG Hessen, 30.06.1989 - 13 Sa 129/89

  Ausschluss der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Wege einer ordentlichen …
• LAG Hamm, 27.06.2002 - 4 Sa 1626/01

  Darlegungs- und Beweislast für den betrieblichen Geltungsbereich des …