Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Bestimmung des Gegenstands einer Disziplinarklage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 Abs 1 S 2 BDG, § 60 Abs 2 S 1 BDG, § 99 Abs 1 BBG 2009, § 100 Abs 2 S 1 BBG 2009
  Bestimmung des Gegenstands einer Disziplinarklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kürzung der monatlichen Dienstbezüge für die Dauer von drei Jahren um ein Zwanzigstel; Nebentätigkeit als Darsteller in einer Fernsehserie

• datenbank.nwb.de

  Bestimmung des Gegenstands einer Disziplinarklage

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

  Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2023 - 2 B 12.22

  Rn. 9 Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Disziplinarklageschrift, denn der einheitliche Lebenssachverhalt der Ausübung einer Nebentätigkeit in der Rolle eines Polizeivollzugsbeamten ohne Anzeige oder Genehmigung der Nebentätigkeit ist von der Disziplinarklageschrift umfasst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 B 69.16 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 8 Rn. 18).
• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2023 - 2 B 12.22

  Aufgrund des doppelten Zwecks der Disziplinarklageschrift muss der Dienstherr aber erkennen lassen, gegen welche Dienstpflichten das angeschuldigte Verhalten des Beamten verstoßen soll und ob dem Beamten Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird (BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - juris Rn. 28 m. w. N.).
• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2023 - 2 B 12.22

  Es ist gerade Sinn und Zweck des Anzeige- und Genehmigungserfordernisses, dem Dienstherrn eine Prüfung, ob die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigen kann und daher versagt werden muss, vor ihrer Aufnahme zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2018 - 2 B 4.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 59 Rn. 35).

• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2023 - 2 B 12.22

  Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 m. w. N.).
• BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03

  Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2023 - 2 B 12.22

  Es muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss handeln (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2003 - 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 …und vom 1. Dezember 2021 - 2 B 37.21 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 100 Rn. 15 m. w. N.).
• BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 59.10

  Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier: § 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2023 - 2 B 12.22

  Unbeschadet der - nicht leicht zu beantwortenden - Rechtsfrage, ob die Nebentätigkeit genehmigungs- oder nur anzeigepflichtig ist, enthält die Disziplinarklage den Lebenssachverhalt, aus dem das Dienstvergehen hergeleitet wird und lässt hinreichend klar erkennen, welche konkreten Handlungen dem Beklagten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 28. März 2011 - 2 B 59.10 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 01.12.2021 - 2 B 37.21

  Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2023 - 2 B 12.22

  Es muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss handeln (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2003 - 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 und vom 1. Dezember 2021 - 2 B 37.21 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 100 Rn. 15 m. w. N.).

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• BVerwG, 05.12.2024 - 2 C 3.24

  Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet

  Hierdurch soll u. a. gewährleistet werden, dass sich der Beamte gegen die gegen ihn erhobenen disziplinarischen Vorwürfe sachgerecht verteidigen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2023 - 2 B 12.22 - juris Rn. 8).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2023 - 14 LB 3/23

  Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines verlängerten Urlaubs während …

  Maßgeblich ist allein, ob ausreichend erkennbar ist, gegen welche Dienstpflichten ein Verstoß durch welches Verhalten vorliegen soll und ob dem Beamten Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2023 - 2 B 12.22 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris Rn. 28).

  Hierdurch soll insbesondere eine sachgerechte Verteidigung des betroffenen Beamten gewährleistet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2023 - 2 B 12.22 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris Rn. 28 m.w.N.).

• BVerwG, 20.12.2023 - 2 B 19.23

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  Zugleich werden durch eine den Anforderungen des § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG genügende Klageschrift Umfang und Grenzen der gerichtlichen Disziplinarbefugnis festgelegt (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2023 - 2 B 12.22 - juris Rn. 8).

• VG Düsseldorf, 12.08.2024 - 38 K 5207/21
  Rn. 175 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2023 - 2 B 12/22 -, juris, Rn. 8; Beschluss vom 12. Juni 2018 - 2 B 31/18 -, juris, Rn. 9 m.w.N.
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2025 - DL 16 S 1005/24

  Umfang und Grenzen der Überprüfung einer disziplinaren Abschlussverfügung durch …

  Nach der damit erkennbar in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen infolge der Festlegung von Umfang und Grenzen der gerichtlichen Disziplinarbefugnis durch die Disziplinarklageschrift nur Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage oder einer Nachtragsdisziplinarklage als Dienstvergehen zur Last gelegt worden sind, wobei jedoch nicht erforderlich ist, dass die Klageschrift den angeschuldigten Sachverhalt disziplinarrechtlich zutreffend würdigt (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 09.02.2023 - 2 B 12.22 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 17.03.2025 - 35 K 5513/22
  Rn. 67 vgl. etwa Beschluss vom 9. Februar 2023 - 2 B 12.22 -, juris Rn. 8,.
• VG Düsseldorf, 25.02.2025 - 35 K 8759/22
  Rn. 139 vgl. etwa Beschlüsse vom 2. Mai 2024 - 2 B 24/23 -, juris, Rn. 9, und vom 9. Februar 2023 - 2 B 12.22 -, juris Rn. 8,.
• BVerwG, 11.05.2023 - 2 VR 6.22

  Einstellung des Verfahrens betreffend den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen …

  Rn. 4 Überdies hat der Senat mit Beschluss vom 9. Februar 2023 - BVerwG 2 B 12.22 - die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen, sodass das Disziplinarklageverfahren seinen rechtskräftigen Abschluss gefunden hat (vgl. § 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO).

Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3; AsylG, § 4; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
  Türkei: keine Gruppenverfolgung von Kurden

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (25)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2024 - 2 B 12.22

  Die aktuellen Erkenntnisse, insbesondere die sich aus dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes ergebenden (vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 28. Juli 2022 - Stand: Juni 2022 -, S. 9 f.), bestätigen diese Einschätzung (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 2022 - OVG 2 B 16.19 - juris Rn. 32).

  Unabhängig davon finden Kurden in der Westtürkei internen Schutz im Sinne von § 3e Abs. 1 AsylG (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 2022 a.a.O., Rn. 33 unter Hinweis auf VG Magdeburg…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 11 A 8/18 -, juris Rdn. 58; BayVGH, Beschluss vom 22. September 2015 - 9 ZB 14.30399 - juris).

  Soweit der Kläger nicht an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sein will, entspricht dies der Erkenntnislage des Senats, dass die türkische Armee vor einigen Jahren den Einsatz von Wehrpflichtigen im Kampf eingestellt hat (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 2022, a.a.O., Rn. 47 a.E. m.w.N.).

  Zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit werden nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung bei der Wiedereinreise inhaftiert und/oder asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 2022, a.a.O., Rn. 38; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. August 2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rdn. 19; AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 28. Juli 2022 - Stand: Juni 2022 -, S. 24 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11

  Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2024 - 2 B 12.22

  Die Rechtsprechung geht - soweit ersichtlich einhellig - davon aus, dass kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG unterliegen (vgl. OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 19. März 2021 - 2 A 76/21 -, juris Rdn. 9 …und Beschluss vom 16. November 2020 - 2 A 309/20 -, juris Rdn. 12; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 5. Juli 2019 - 3 A 608/19.A -, juris Rdn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rdn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rdn. 10; BayVGH…, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rdn. 6; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 A 120/18.A -, juris Rdn. 8; VG Aachen…, Urteil vom 27. April 2018 - 6 K 6072/17.A -, juris Rdn. 35 ff.; VG Magdeburg…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 11 A 8/18 -, juris Rdn. 53 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 30. April 2019 - Au 6 K 17.33876 -, juris Rdn. 35 ff.).

  Zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit werden nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung bei der Wiedereinreise inhaftiert und/oder asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt (…vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 2022, a.a.O., Rn. 38; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rdn. 19; AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 28. Juli 2022 - Stand: Juni 2022 -, S. 24 f.).

• VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18

  Asylklage in der Türkei wegen Verfolgung eines kurdischstämmigen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2024 - 2 B 12.22

  Die Rechtsprechung geht - soweit ersichtlich einhellig - davon aus, dass kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG unterliegen (vgl. OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 19. März 2021 - 2 A 76/21 -, juris Rdn. 9 …und Beschluss vom 16. November 2020 - 2 A 309/20 -, juris Rdn. 12; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 5. Juli 2019 - 3 A 608/19.A -, juris Rdn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. August 2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rdn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rdn. 10; BayVGH…, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rdn. 6; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 A 120/18.A -, juris Rdn. 8; VG Aachen…, Urteil vom 27. April 2018 - 6 K 6072/17.A -, juris Rdn. 35 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 19. Februar 2019 - 11 A 8/18 -, juris Rdn. 53 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 30. April 2019 - Au 6 K 17.33876 -, juris Rdn. 35 ff.).

  Unabhängig davon finden Kurden in der Westtürkei internen Schutz im Sinne von § 3e Abs. 1 AsylG (…vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 2022 a.a.O., Rn. 33 unter Hinweis auf VG Magdeburg, Urteil vom 19. Februar 2019 - 11 A 8/18 -, juris Rdn. 58; BayVGH, Beschluss vom 22. September 2015 - 9 ZB 14.30399 - juris).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2024 - 2 B 12.22

  Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung durch den Senat (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG; vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rdn. 12).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rdn. 32 m.w.N.).

• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2024 - 2 B 12.22

  Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - juris Rdn. 22).

  anzunehmen sein, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - juris Rdn. 22; Beschluss vom 2 1 .

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2024 - 2 B 12.22

  In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. -, juris Rdn. 89 ff. und - C-163/17 -, juris Rdn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre" (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rdn. 11 f.).
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2024 - 2 B 12.22

  In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. -, juris Rdn. 89 ff. und - C-163/17 -, juris Rdn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre" (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rdn. 11 f.).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2024 - 2 B 12.22

  In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (…EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. -, juris Rdn. 89 ff. und - C-163/17 -, juris Rdn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre" (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rdn. 11 f.).
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2024 - 2 B 12.22

  Auch für die Gruppenverfolgung gilt, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2 1 . April 2009 - 10 C 11.08 -, juris Rdn. 13 f. m.w.N.; BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902.85, 2 BvR 515.89, 2 BvR 1827.89 -, juris Rdn. 37 ff.).
• VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404

  Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2024 - 2 B 12.22

  Die Rechtsprechung geht - soweit ersichtlich einhellig - davon aus, dass kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG unterliegen (vgl. OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 19. März 2021 - 2 A 76/21 -, juris Rdn. 9 …und Beschluss vom 16. November 2020 - 2 A 309/20 -, juris Rdn. 12; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 5. Juli 2019 - 3 A 608/19.A -, juris Rdn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. August 2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rdn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rdn. 10; BayVGH, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rdn. 6; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 A 120/18.A -, juris Rdn. 8; VG Aachen…, Urteil vom 27. April 2018 - 6 K 6072/17.A -, juris Rdn. 35 ff.; VG Magdeburg…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 11 A 8/18 -, juris Rdn. 53 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 30. April 2019 - Au 6 K 17.33876 -, juris Rdn. 35 ff.).
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 9 ZB 14.30399

  Asylrecht Türkei; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
• BVerwG, 16.11.2015 - 1 B 76.15

  Beweiswürdigung bzgl. der Annahme einer Gruppenverfolgung der Tamilen nach …
• OVG Sachsen, 28.05.2018 - 3 A 120/18

  Asyl; Gruppenverfolgung; Türkei; Kurde; Darlegung; rechtliches Gehör; …
• VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 6 K 17.33876

  Erfolglose Klage gegen vollablehnenden Asylbescheid (Türkei)
• OVG Saarland, 19.03.2021 - 2 A 76/21

  Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2014 - 8 A 1678/13

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 309/20

  Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Gruppenverfolgung von Kurden in der …
• OVG Sachsen, 05.07.2019 - 3 A 608/19

  Asyl; Türkischer Staatsangehöriger; Wehrdienstverweigerung; rechtliches Gehör; …
• VG Aachen, 27.04.2018 - 6 K 6072/17

  Türkei; Militärdienst; Musterung; Kriegsdienstverweigerung; …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

  (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22

  Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung
• OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12

  Folgeantrag eines türkischen Asylbewerbers wegen exilpolitischen Aktivitäten

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• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - A 13 S 305/26

  Türkei: abgelehnte Gefahr der Gruppenverfolgung von Kurden, Aleviten und …

  Dies entspricht auch weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OVG Bremen, Beschlüsse vom 20.04.2026 - 1 LA 253/25 - juris Rn. 10 …und vom 09.03.2026 - 1 LA 225/25 - juris Rn. 13;… OVG Saarland, Beschlüsse vom 17.12.2025 - 2 A 81/25 - juris Rn. 20 …und vom 11.09.2025 - 2 A 102/25 - juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.04.2024 - OVG 2 B 12/22 - juris S. 10 ff.; OVG Sachsen…, Urteil vom 06.03.2024 - 5 A 3/20.A - juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 04.03.2024 - 13 A 10994/23.OVG - juris Rn. 56).

  Dem Auswärtigen Amt (…vgl. Lagebericht AA a. a. O. S. 22) sind indes - wie bereits ausgeführt - in den letzten Jahren keine Fälle von Folter oder Misshandlung zurückgekehrter Asylbewerber bekannt geworden (zur fehlenden Verfolgungswahrscheinlichkeit bei unerlaubter Ausreise aus der Türkei, Aufenthalt und/oder Asylantragstellung in Deutschland vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.04.2024 a. a. O. S. 18).

• VG Würzburg, 06.07.2026 - W 8 K 25.30185

  Türkei, Kurde, neue Rechtslage, Diskriminierung wegen kurdischer …

  Rn. 41 Mittlerweile entspricht es der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass es in der Türkei zu keiner Gruppenverfolgung allein aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden kommt (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 10.6.2026 - 13a ZB 26.30729 - BA Rn. 6;… OVG Bremen, B.v. 20.4.2026 - 1 LA 253/25 - juris Rn. 10;… B.v. 9.3.2026 - 1 LA 225/25 - juris Rn. 13;… OVG Saarl, B.v. 17.12.2025 - 2 A 81254 - juris Rn. 20; OVG Bln-Bbg, U.v. 18.4.2024 - OVG 2 B 12/22 VG - juris S. 10 ff.;… BayVGH, B.v. 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 - juris Rn. 6, B.v. 26.10.2018 - 9 ZB 18.32578 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 28.5.2018 - 3 A 120/18.A - juris Rn. 8;… OVG NRW, B.v. 29.7.2014 - 8 A 1678/13.A - juris Rn. 10;… VGH BW, U.v. 27.8.2013 - A 12 S 2023/11 - juris Rn. 18 f.).
• VG Berlin, 15.07.2026 - 37 K 165.23
  Allgemeine Diskriminierungen, wie etwa hinsichtlich der Verwendung der kurdischen Sprache, erreichen nicht die Qualität einer Verfolgung (zur Frage der Gruppenverfolgung von Kurden vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. April 2024 - OVG 2 B 12/22 - juris; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 3. September 2024 - 2 A 63/24 - juris Rn. 18 ff. m.w.N.; Sächsisches OVG…, Urteil vom 6. März 2024 - OVG 5 A 3/20.A - juris Rn. 41 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 1. März 2024 - 1 LA 268/23 - juris Rn. 20 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2022 - A 13 S 3741/20 - juris; BayVGH…, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 24 ZB 20.30271 - juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 8 A 1678/13.A - juris Rn. 10 f. m.w.N.).

• VG Würzburg, 22.06.2026 - W 8 K 25.30008

  Türkei, Kurde, neue Rechtslage, Diskriminierung wegen kurdischer …

  Rn. 29 Mittlerweile entspricht es der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass es in der Türkei zu keiner Gruppenverfolgung allein aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden kommt (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 10.6.2026 - 13a ZB 26.30729 - BA Rn. 6; OVG Bremen, B.v. 20.4.2026 - 1 LA 253/25 - juris Rn 10;… B.v. 9.3.2026 - 1 LA 225/25 - juris Rn. 13;… OVG Saarl, B.v. 17.12.2025 - 2 A 81254 - juris Rn. 20; OVG Bln-Bbg, U.v. 18.4.2024 - OVG 2 B 12/22 VG - juris S. 10 ff.;… BayVGH, B.v. 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 - juris Rn. 6, B.v. 26.10.2018 - 9 ZB 18.32578 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 28.5.2018 - 3 A 120/18.A - juris Rn. 8;… OVG NRW, B.v. 29.7.2014 - 8 A 1678/13.A - juris Rn. 10;… VGH BW, U.v. 27.8.2013 - A 12 S 2023/11 - juris Rn. 18 f.).
• VG Bremen, 11.06.2026 - 2 K 1053/25

  Keine Gruppenverfolgung von Personen aus dem LGBTIQ+-Spektrum bzw. Homosexuellen …

  Das entspricht der - soweit ersichtlich einhelligen - obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. m.w.N. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 18.04.2024 - OVG 2 B 12/22 -, S. 10 ff., juris).
• VG Würzburg, 20.04.2026 - W 8 K 24.32115

  Türkei, Kurde, Konfessionslosigkeit, Diskriminierung wegen kurdischer …

  Rn. 18 Mittlerweile entspricht es der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass es in der Türkei zu keiner Gruppenverfolgung allein aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden kommt (…vgl. etwa OVG Bremen, B.v. 9.3.2026 - 1 LA 225/25 - juris Rn. 13;… OVG Saarl, B.v. 17.12.2025 - 2 A 81254 - juris Rn. 20; OVG Bln-Bbg, U.v. 18.4.2024 - OVG 2 B 12/22 VG - juris S. 10 ff.;… BayVGH, B.v. 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 - juris Rn. 6, B.v. 26.10.2018 - 9 ZB 18.32578 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 28.5.2018 - 3 A 120/18.A - juris Rn. 8;… OVG NRW, B.v. 29.7.2014 - 8 A 1678/13.A - juris Rn. 10;… VGH BW, U.v. 27.8.2013 - A 12 S 2023/11 - juris Rn. 18 f.).
• VG Bremen, 11.02.2026 - 4 K 1144/25

  Asyl Türkei, Verfolgung von Transsexuellen, Urteil vom 11.02.2026 - …

  Das entspricht der - soweit ersichtlich einhelligen - obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. m.w.N. OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 18.04.2024 - OVG 2 B 12/22, juris).
• VG Karlsruhe, 07.07.2025 - A 1 K 4517/24
  Kurden droht in der Türkei auch nicht etwa mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit (vgl. VGH Baden -Württemberg…, Urteil vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, juris Rn. 49 ff.; ebenso OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 04.03.2024 - 13 A 10994/23.OVG -, juris Rn. 56; Sächsisches OVG…, Urteil vom 06.03.2024 - 5 A 3/20.A -, juris Rn. 41 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.04.2024 - OVG 2 B 12/22 -, juris).
• VG Würzburg, 18.06.2025 - W 8 S 25.32525

  Türkei, Kurde, Stattgabe, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, …

  Rn. 21 Zwar ist Hinblick auf eine etwaige Benachteiligung des Antragstellers wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit darauf hinzuweisen, dass mittlerweile einhellig in der - auch obergerichtlichen - Rechtsprechung anerkannt ist, dass in der Türkei keine Gruppenverfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden droht (…vgl. etwa OVG Saarl, B.v. 3.9.2024 - 2 A 63/24 - juris Rn. 22 u. 27;… B.v. 8.2.2024 - 2 A 210/22 - juris, Rn. 44; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 18.4.2024 - OVG 2 B 12/22 VG - juris S. 10 ff.;… BayVGH, B.v. 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 - juris Rn. 6, B.v. 26.10.2018 - 9 ZB 18.32578 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 28.5.2018 - 3 A 120/18.A - juris Rn. 8;… OVG NRW, B.v. 29.7.2014 - 8 A 1678/13.A - juris Rn. 10;… VGH BW, U.v. 27.8.2013 - A 12 S 2023/11 - juris Rn. 18 f.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2026 - 4 LB 516/19
  Die Rechtsprechung geht einhellig davon aus, dass kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4b AsylG unterliegen (OVG Saarlouis…, Beschluss vom 11. September 2025 - 2 A 102/25 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. April 2024 - 2 B 12/22 -, juris UA S. 10 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 6. März 2024 - 5 A 3/20.A -, juris Rn. 41 ff.; OVG Koblenz…, Urteil vom 4. März 2024 - 13 A 10994/23.OVG -, juris Rn. 56; VGH Mannheim…, Urteil vom 17. November 2022 - A 13 S 3741/20 -, juris Rn. 49 ff.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 31. März 2021 - 5 LA 43/21 -, juris Rn. 16; VGH München…, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris Rn. 6; vgl. auch OVG Bremen…, Beschluss vom 9. März 2026 - 1 LA 225/25 -, juris Rn. 13).
• VG Bremen, 15.10.2025 - 4 K 2582/24
• VG Karlsruhe, 04.05.2026 - A 9 K 4787/25
• VG Kassel, 24.04.2025 - 6 K 1615/24
• VG Würzburg, 20.11.2024 - W 8 S 24.32244

  Türkei, Kurde, Sofortverfahren, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, …
• VG Berlin, 30.06.2025 - 14 K 420.23
• VG Karlsruhe, 28.11.2025 - A 1 K 11021/25

  Asyl; Verhandlung
• VG Bremen, 08.10.2025 - 4 K 1060/25

  Asyl Türkei, Verfolgung wegen wegen öffentlichkeitswirksamen Engagements für …