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| OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20 |
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Verfahrensgang
- VG Bremen, 24.04.2020 - 4 V 300/20
- OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (19)
- OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …
Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
Es war nämlich der Auffassung, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bereits an anderen Gründen als der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG scheitere (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 - 1 B 333/18, juris Rn. 16).Der zusätzlichen Erwägung, dass auch § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen stünde, hätte es im Zusammenhang mit § 25 Abs. 5 AufenthG gar nicht bedurft (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 - 1 B 333/18, juris Rn. 27).
Der Begriff des "Privatlebens" i.S.v. Art. 8 EMRK umfasst die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben (… EGMR , Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99, Üner ./. NL, juris Rn. 59; OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 - 1 B 333/18 -, juris Rn. 19).
Das verlangt eine konkrete und individuelle Prüfung des jeweiligen Einzelfalles (OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 - 1 B 333/18 -, juris Rn. 21).
Auch der aufenthaltsrechtliche Status, den der Ausländer bislang besessen hat, kann ein Kriterium sein, das für die Ermittlung des Ausmaßes der Verwurzelung von Relevanz ist (OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 - 1 B 333/18, juris Rn. 21 mwN).
Bei suchtbedingter Delinquenz entfällt die Wiederholungsgefahr in der Regel erst dann, wenn die Abhängigkeit erfolgreich therapiert ist und der Ausländer seine Fähigkeit, drogenfrei zu leben, auch außerhalb des Strafvollzugs über längere Zeit unter Beweis gestellt hat (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 - 1 B 333/18, juris Rn. 23).
Es kann daher dahinstehen, ob aufgrund der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr der Begehung schwerer Eigentumsdelikte selbst bei unmittelbarem Bevorstehen der Eheschließung eine Aufenthaltsbeendigung noch vor dem Eheschließungstermin zum Schutz kollidierender Verfassungsrechtsgüter (Art. 14 GG ) geboten und verhältnismäßig wäre (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 - 1 B 333/18, juris Rn. 31).
- EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
Soweit der Antragsteller meint, das Verwaltungsgericht habe sein Argument nicht berücksichtigt, dass die Ausweisung eine nach der EMRK unzulässige Doppelbestrafung sei, ist auf Folgendes hinzuweisen: Diese Frage war nicht nur aufgrund der Auslegung der Anträge durch das Verwaltungsgericht für die Entscheidung unerheblich, sondern sie ist darüber hinaus in der Rechtsprechung des EGMR bereits zulasten des Antragstellers geklärt (vgl. EGMR , Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99, Üner ./. NL, juris Rn. 56).Der Begriff des "Privatlebens" i.S.v. Art. 8 EMRK umfasst die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben ( EGMR , Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99, Üner ./. NL, juris Rn. 59;… OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 - 1 B 333/18 -, juris Rn. 19).
Eine Aufenthaltsbeendigung bedarf bei diesem Personenkreis sehr gewichtiger Gründe (…vgl. EGMR , Urt. v. 13.10.2011 - 41548/06, Trabelsi ./. D, juris Rn. 54 f.; Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99, Üner ./. NL, juris Rn. 66;… BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16, juris Rn. 19).
- OVG Bremen, 20.05.2020 - 2 B 34/20
Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
Beantragt ein Ausländer die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, ohne dass dadurch die Fiktionswirkung der § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG ausgelöst wird, kommt zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise die Erteilung einer sogenannten Verfahrensduldung in Betracht, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34/18, juris Rn. 30; OVG Bremen, Beschl. v. 20.05.2020 - 2 B 34/20, juris Rn. 34).Je besser insoweit die Erfolgsaussichten des Aufenthaltserlaubnisbegehrens sind, desto eher sind die Voraussetzungen für eine Verfahrensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (effektiver Rechtsschutz als rechtliches Abschiebungshindernis) oder zumindest nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (Ermessensduldung) erfüllt (…BVerwG, a.a.O., Rn. 30; OVG Bremen, Beschl. v. 20.05.2020 - 2 B 34/20, juris Rn. 34).
- OVG Bremen, 19.03.1998 - 1 BB 68/98
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Isolierter Antrag; Ausweisung; …
Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
Dies entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98, NVwZ-RR 1999, 204 ).Denn jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - in dem Bescheid, der die Abschiebungsandrohung enthält, nicht nur die Ausweisung verfügt, sondern auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wurde, soll mit der angedrohten Abschiebung nicht nur die Ausweisung vollzogen, sondern auch die wegen des Nichtbesitzes eines Aufenthaltstitels kraft Gesetzes bestehende Ausreisepflicht durchgesetzt werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98, NVwZ-RR 1999, 204 ).
- BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18
Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …
Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
Beantragt ein Ausländer die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, ohne dass dadurch die Fiktionswirkung der § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG ausgelöst wird, kommt zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise die Erteilung einer sogenannten Verfahrensduldung in Betracht, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34/18, juris Rn. 30;… OVG Bremen, Beschl. v. 20.05.2020 - 2 B 34/20, juris Rn. 34). - BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …
Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
Diese strafrichterliche Einschätzung, die zur Folge hatte, dass die verhängten Freiheitsstrafen nicht nach § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt wurden, stellt für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr im ausländerrechtlichen Verfahren eine wesentliche Entscheidungsgrundlage dar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.08.2010 - 2 BvR 130/10, juris Rn. 36). - BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
Der Schutz von Vermögen und Eigentum vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter ist nicht nur ein rein wirtschaftliches Interesse; er gewährleistet die Funktionsfähigkeit von Gesellschaft und Wirtschaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.09.2009 - 1 C 2/09, juris Rn. 16;… OVG Bremen, Beschl. v 29.10.2019 - 2 B 169/19, juris Rn. 17). - BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15
Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
Es hat jedoch - in Übereinstimmung mit der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung - darauf hingewiesen, dass dem Kindeswohl weder nach der EMRK noch nach Verfassungsrecht ein unbedingter Vorrang vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen (hier: der Verhütung von Straftaten) zukommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.07.2015 - 1 B 26/15, juris Rn. 5;… OVG Bremen, Beschl. v. 15.11.2019 - 2 B 243/19, juris Rn. 29). - OVG Bremen, 28.09.2016 - 1 B 153/16
Duldung wegen beabsichtigter Eheschließung - Duldung; Eheschließung
Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
Ausnahmsweise kann es genügen, dass das Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehevoraussetzungen nachweislich erfolgreich abgeschlossen ist und die Eheschließung sich nur aus nicht in der Sphäre der Verlobten liegenden Gründen verzögert (OVG Bremen, Beschl. v. 28.09,2016 - 1 B 153/16, juris Rn. 2). - VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08
Rechtsschutzbedürfnis bei Eilantrag gegen Ausweisung und gleichzeitiger …
Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
Es bedarf insofern keiner Entscheidung, ob eine allein wegen und zusammen mit der Ausweisung angeordnete Abschiebungsandrohung auch Grundlage für die Vollstreckung der schon kraft Gesetzes bestehenden Ausreisepflicht sein kann (dies wohl verneinend VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.09.2008 - 11 S 2042/08, juris Rn. 10). - OVG Bremen, 15.11.2019 - 2 B 243/19
- OVG Bremen, 29.10.2019 - 2 B 169/19
- EGMR, 21.03.2024 - 53913/15
BORISOVA v. RUSSIA and 24 other applications
- BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …
- EGMR, 13.10.2011 - 41548/06
Abschiebung von hier geborenem Tunesier: Täter war nicht genug verwurzelt
- BVerwG, 21.01.2010 - 9 B 66.08
Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; …
- EGMR, 14.06.2011 - 38058/09
[ENG]
- EuGH, 07.11.2018 - C-257/17
C und A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
- BVerwG, 05.09.2012 - 5 B 22.12
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Verfahrens über …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - 2 M 101/20
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings nach Verurteilung u.a. wegen …
Rn. 24 Der Senat vermag die Auffassung nicht zu teilen, ein Rechtsschutzinteresse für Verfahren der vorliegenden Art fehle bei bereits bestehender vollziehbarer Ausreisepflicht aus anderen Gründen (so aber VGH BW…, Beschluss vom 7. Februar 1996 - 11 S 73/96 - juris Rn. 3; SächsOVG, Beschluss vom 24. März 1997 - 3 S 513/96 - juris; BremOVG…, Beschluss vom 19. März 1998 - 1 BB 68/98 - juris Rn. 9; Beschluss vom 30. Juni 2020 - 2 B 147/20 - juris Rn. 10). - OVG Bremen, 03.11.2021 - 2 B 296/21
Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG; Ausweisung - …
Er könnte somit auch dann, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausweisung wiederhergestellt würde, abgeschoben werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2020 - 2 B 147/20, juris Rn. 10; Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98, NVwZ-RR 1999, 204). - OVG Bremen, 01.07.2021 - 2 LA 189/21
Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen …
Ebenso liegt auf der Hand, dass sie kein gleichwertiger Ersatz für regelmäßigen persönlichen Umgang oder gar eine familiäre Lebensgemeinschaft sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2020 - 2 B 147/20, juris Rn. 30).
- OVG Saarland, 01.03.2022 - 2 B 17/22
Corona-Krise; Erledigung der Hauptsache nach Verordnungänderung; gerichtliche …
Dieser Umstand lässt sich aber nicht der Sphäre eines der Beteiligten zuordnen, denn es liegt hier in der Natur der Sache, dass situativ in kurzen zeitlichen Abständen eine Anpassung des Maßnahmenkatalogs der Rechtsverordnung an das aktuelle Infektionsgeschehen und die entsprechenden wissenschaftlichen Bewertungen zu erfolgen hat.[vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 147/20 -, juris][vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 147/20 -, juris]. - OVG Saarland, 09.08.2021 - 2 C 328/20
Kostenaufhebung nach Erledigung des Verfahrens - Zurechnung wissenschaftlicher …
Dieser Umstand lässt sich aber nicht der Sphäre eines der Beteiligten zuordnen, denn es liegt hier in der Natur der Sache, dass situativ in kurzen zeitlichen Abständen eine Anpassung des Maßnahmenkatalogs der Rechtsverordnung an das aktuelle Infektionsgeschehen und die entsprechenden wissenschaftlichen Bewertungen zu erfolgen hat.[vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 147/20 -, juris][vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 147/20 -, juris]. - OVG Saarland, 16.07.2021 - 2 B 171/21
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens ("Corona-Verordnung")
Dieser Umstand lässt sich aber nicht der Sphäre eines der Beteiligten zuordnen, denn es liegt hier in der Natur der Sache, dass situativ in kurzen zeitlichen Abständen eine Anpassung des Maßnahmenkatalogs der Rechtsverordnung an das aktuelle Infektionsgeschehen und die entsprechenden wissenschaftlichen Bewertungen zu erfolgen hat.[Vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 147/20 -, juris][Vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 147/20 -, juris]. - OVG Bremen, 05.04.2022 - 2 B 314/21
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines früheren deutschen Staatsangehörigen wegen …
Dies entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98, NVwZ-RR 1999, 204 ; OVG Bremen, Urt. v. 30.06.2020 - 2 B 147/20, juris Rn. 10). - VG Bremen, 06.03.2026 - 4 K 512/25
Urteil vom 06.03.2026, Ausländerrecht, Ausweisung, Beschaffungskriminalität, …
- OVG Saarland, 09.05.2022 - 2 C 16/22
Kostenentscheidung nach Erledigung; Maskenpflicht im ÖPNV
Dieser Umstand lässt sich aber nicht der Sphäre eines der Beteiligten zuordnen, denn es liegt hier in der Natur der Sache, dass situativ in kurzen zeitlichen Abständen eine Anpassung des Maßnahmenkatalogs der Rechtsverordnung an das aktuelle Infektionsgeschehen und die entsprechenden wissenschaftlichen Bewertungen zu erfolgen hat.[vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 147/20 -, juris][vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 147/20 -, juris]. - OVG Saarland, 08.06.2020 - 2 C 133/20
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage gegen eine Corona-Verordnung
Dieser Umstand lässt sich aber nicht der Sphäre eines der Beteiligten zuordnen, denn es liegt hier in der Natur der Sache, dass situativ in kurzen zeitlichen Abständen eine Anpassung des Maßnahmenkatalogs der Rechtsverordnung an das aktuelle Infektionsgeschehen und die entsprechenden wissenschaftlichen Bewertungen zu erfolgen hat.[vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 147/20 -, juris][vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 147/20 -, juris]. - VG Bremen, 23.11.2020 - 4 V 2625/20
Ausweisung - Abschiebungshindernis; COVID-19; Nordmazedonien; psychische …
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