Volltextveröffentlichungen (2)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AufenthG § 5 Abs 4; AufenthG § 54 Abs 1 Nr 2; EMRK Art 8; EUGrCh Art 24 Abs 2; EUGrCh Art 7; EUGrCh Art 7; Richtlinie 2008/115/EG Art 5
  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung familiärer Belange und des Kindeswohls bei der Abschiebungandrohung - Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; terroristische Vereinigung; ...

• rechtsportal.de

  Versagung der Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Bestehen eines Ausweisungsinteresses; Berücksichtigung familiärer Belange und des Kindeswohls bei der Abschiebungandrohung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (hier: Hizb Allah)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Terrorismusunterstützung

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

  solche Vereinigung ohne Mitgliedschaft (BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16, juris Rn. 21).

  Im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit und das Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit des Einzelnen erfüllen jedoch solche Handlungen den Tatbestand der individuellen Unterstützung nicht, die erkennbar nur auf einzelne, mit terroristischen Zielen und Mitteln nicht im Zusammenhang stehende - etwa humanitäre oder politische - Ziele der Vereinigung gerichtet sind (BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16, juris Rn. 21).

  Auf eine darüber hinausgehende innere Einstellung kommt es nicht an (BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16, juris Rn. 22).

  solche Vereinigung ohne Mitgliedschaft (BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16, juris Rn. 21).

  Im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit und das Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit des Einzelnen erfüllen jedoch solche Handlungen den Tatbestand der individuellen Unterstützung nicht, die erkennbar nur auf einzelne, mit terroristischen Zielen und Mitteln nicht im Zusammenhang stehende - etwa humanitäre oder politische - Ziele der Vereinigung gerichtet sind (BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16, juris Rn. 21).

  Auf eine darüber hinausgehende innere Einstellung kommt es nicht an (BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16, juris Rn. 22).

• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

  Art. 5 RL 2008/115 verwehrt es somit einem Mitgliedstaat, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die relevanten Aspekte des Familienlebens des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, die er geltend macht, um den Erlass einer solchen Entscheidung zu verhindern (st. Rspr. des EuGH, vgl. Beschl. v. 15.02.2023 - C-484/22, Rn. 25 m.w.N.).

  genügt den unionsrechtlichen Anforderungen nicht (vgl. EuGH, Beschl. v. 15.02.2023 - C 484/22, Rn. 27 f.).

  Art. 5 RL 2008/115 verwehrt es somit einem Mitgliedstaat, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die relevanten Aspekte des Familienlebens des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, die er geltend macht, um den Erlass einer solchen Entscheidung zu verhindern (st. Rspr. des EuGH, vgl. Beschl. v. 15.02.2023 - C-484/22, Rn. 25 m.w.N.).

  genügt den unionsrechtlichen Anforderungen nicht (vgl. EuGH, Beschl. v. 15.02.2023 - C 484/22, Rn. 27 f.).

• OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20

  Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

  Ob ein Ausweisungsinteresse nur dann im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 4 AufenthG "besteht", wenn eine konkrete Prognose ergibt, dass der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt tatsächlich gefährdet (…vgl. zum Streit bei § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG OVG Bremen, Beschl. v. 02.03.2021 - 2 B 328/20, juris Rn. 27) und ob eine solche Prognose über die Feststellung, dass ein erkennbares und glaubhaftes Abstandnehmen von dem sicherheitsgefährdenden Verhalten nicht vorliegt, hinausgehen muss (für eine Ausweisung nach § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bejahend OVG Bremen, Beschl. v. 09.12.2020 - 2 B 240/20, juris Rn. 25), kann vorliegend offenbleiben.

  Die Unterstützung terroristischer Vereinigungen begründet ein solches generalpräventives Ausweisungsinteresse (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18, juris Rn. 27; OVG Bremen, Beschl. v. 09.12.2020 - 2 B 240/20, juris Rn. 4).

  Ob ein Ausweisungsinteresse nur dann im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 4 AufenthG "besteht", wenn eine konkrete Prognose ergibt, dass der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt tatsächlich gefährdet (…vgl. zum Streit bei § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG OVG Bremen, Beschl. v. 02.03.2021 - 2 B 328/20, juris Rn. 27) und ob eine solche Prognose über die Feststellung, dass ein erkennbares und glaubhaftes Abstandnehmen von dem sicherheitsgefährdenden Verhalten nicht vorliegt, hinausgehen muss (für eine Ausweisung nach § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bejahend OVG Bremen, Beschl. v. 09.12.2020 - 2 B 240/20, juris Rn. 25), kann vorliegend offenbleiben.

  Die Unterstützung terroristischer Vereinigungen begründet ein solches generalpräventives Ausweisungsinteresse (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18, juris Rn. 27; OVG Bremen, Beschl. v. 09.12.2020 - 2 B 240/20, juris Rn. 4).

• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

  Die Pflicht zur Beachtung des Kindeswohls gilt nicht nur dann, wenn die Rückkehrentscheidung gegen einen Minderjährigen ergeht, sondern auch dann, wenn sie gegen einen Elternteil ergeht; dabei sind Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 EUGrCh zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urt. v. 11.03.2021 - C-112/20, Rn. 33 ff.).

  Die Pflicht zur Beachtung des Kindeswohls gilt nicht nur dann, wenn die Rückkehrentscheidung gegen einen Minderjährigen ergeht, sondern auch dann, wenn sie gegen einen Elternteil ergeht; dabei sind Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 EUGrCh zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urt. v. 11.03.2021 - C-112/20, Rn. 33 ff.).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

  Die Abschiebungsandrohung ist eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4, Art. 6 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - im Folgenden: RRL) (st. Rspr. des BVerwG, vgl. z.B. Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21, juris Rn. 41).

  Die Abschiebungsandrohung ist eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4, Art. 6 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - im Folgenden: RRL) (st. Rspr. des BVerwG, vgl. z.B. Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21, juris Rn. 41).

• BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 8.11

  Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweismaß; Flüchtling; …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

  § 5 Abs. 4 AufenthG gilt für die Erteilung von Aufenthaltstiteln jeder Art, einschließlich Niederlassungserlaubnissen und Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.2012 - 1 C 8/11, juris Rn. 16;… Bay. VGH, Beschl. v. 11.03.2020 - 10 ZB 19.229, juris Rn. 6) sowie i.V.m. § 8 Abs. 1 AufenthG auch für Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen jeder Art. Er steht daher sowohl der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis als auch der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG als auch der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf anderer Rechtsgrundlage (z.B. § 25 Abs. 5 AufenthG) entgegen.

  § 5 Abs. 4 AufenthG gilt für die Erteilung von Aufenthaltstiteln jeder Art, einschließlich Niederlassungserlaubnissen und Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.2012 - 1 C 8/11, juris Rn. 16;… Bay. VGH, Beschl. v. 11.03.2020 - 10 ZB 19.229, juris Rn. 6) sowie i.V.m. § 8 Abs. 1 AufenthG auch für Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen jeder Art. Er steht daher sowohl der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis als auch der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG als auch der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf anderer Rechtsgrundlage (z.B. § 25 Abs. 5 AufenthG) entgegen.

• VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.229

  Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

  Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

  § 5 Abs. 4 AufenthG gilt für die Erteilung von Aufenthaltstiteln jeder Art, einschließlich Niederlassungserlaubnissen und Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.2012 - 1 C 8/11, juris Rn. 16; Bay. VGH, Beschl. v. 11.03.2020 - 10 ZB 19.229, juris Rn. 6) sowie i.V.m. § 8 Abs. 1 AufenthG auch für Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen jeder Art. Er steht daher sowohl der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis als auch der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG als auch der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf anderer Rechtsgrundlage (z.B. § 25 Abs. 5 AufenthG) entgegen.

  § 5 Abs. 4 AufenthG gilt für die Erteilung von Aufenthaltstiteln jeder Art, einschließlich Niederlassungserlaubnissen und Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.2012 - 1 C 8/11, juris Rn. 16; Bay. VGH, Beschl. v. 11.03.2020 - 10 ZB 19.229, juris Rn. 6) sowie i.V.m. § 8 Abs. 1 AufenthG auch für Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen jeder Art. Er steht daher sowohl der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis als auch der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG als auch der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf anderer Rechtsgrundlage (z.B. § 25 Abs. 5 AufenthG) entgegen.

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

  Vom Aufenthalt eines Ausländers kann auch dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam von einem vergleichbaren Verhalten abgehalten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16/17, juris Rn. 16).

  Vom Aufenthalt eines Ausländers kann auch dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam von einem vergleichbaren Verhalten abgehalten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16/17, juris Rn. 16).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

  Vorsatz ist nur erforderlich für das eigene Handeln des Ausländers, das von dem Ziel geleitet sein muss, die Vereinigung zu unterstützen (BVerwG Urt. v. 22.2.2017 - 1 C 3.16, juris Rn. 33).

  Vorsatz ist nur erforderlich für das eigene Handeln des Ausländers, das von dem Ziel geleitet sein muss, die Vereinigung zu unterstützen (BVerwG Urt. v. 22.2.2017 - 1 C 3.16, juris Rn. 33).

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

  Die Unterstützung terroristischer Vereinigungen begründet ein solches generalpräventives Ausweisungsinteresse (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18, juris Rn. 27;… OVG Bremen, Beschl. v. 09.12.2020 - 2 B 240/20, juris Rn. 4).

  Die Unterstützung terroristischer Vereinigungen begründet ein solches generalpräventives Ausweisungsinteresse (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18, juris Rn. 27;… OVG Bremen, Beschl. v. 09.12.2020 - 2 B 240/20, juris Rn. 4).

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20

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• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)

  Es kommt hingegen nicht in Betracht, die Abschiebungsandrohung wegen Ermessensausfall allein deshalb aufzuheben, weil das Bundesamt in seinem Bescheid gar keine Prüfung der Belange vorgenommen hat (in diese Richtung noch vor Änderung des § 34 AsylG durch das Rückführungsverbesserungsgesetz im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung OVG Bremen, B.v. 9.6.2023 - 2 B 19/23 - juris Rn. 41;… VG Hannover, U.v. 10.11.2023 - 13 A 108/22 - Rn. 45, juris;… anders VG SH, U.v. 3.5.2023 - 7 A 285/22 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag

  Es kommt hingegen nicht in Betracht, die Abschiebungsandrohung wegen Ermessensausfall allein deshalb aufzuheben, weil das Bundesamt in seinem Bescheid gar keine Prüfung der Belange vorgenommen hat (in diese Richtung noch vor Änderung des § 34 AsylG durch das Rückführungsverbesserungsgesetz im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung OVG Bremen, B.v. 9.6.2023 - 2 B 19/23 - juris Rn. 41;… VG Hannover, U.v. 10.11.2023 - 13 A 108/22 - juris Rn. 45;… anders VG SH, U.v. 3.5.2023 - 7 A 285/22 - juris Rn. 13).
• VG Schleswig, 13.05.2026 - 11 B 73/26

  Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir

  In der Gesamtschau muss Überwiegendes auf eine Unterstützung hindeuten (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.06.2023 - 2 B 19/23 -, juris Rn. 10).

  Auf eine darüberhinausgehende innere Einstellung kommt es nicht an (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.06.2023 - 2 B 19/23 -, juris Rn. 17 m.V.a. BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16 -, juris Rn. 22).

  Vorsatz ist nur für das eigene Handeln des Ausländers erforderlich, das von dem Ziel geleitet sein muss, die Vereinigung zu unterstützen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.06.2023 - 2 B 19/23 -, juris Rn. 19;… anders wohl OVG Berlin-Brandenburg, Urt. 22.01.2015 - OVG 3 B 16.09 -, juris Rn. 60, wonach es zu weitreichend erscheine, dass ein Ausländer schon deshalb eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstelle, weil er dem politischen Salafismus zuzurechnen sei und konkrete Bestrebungen zur Errichtung eines universellen islamischen Staatswesens vorliegen müssten).

  Das Erfordernis der Veränderung der inneren Einstellung bedingt es, dass der Ausländer in jedem Fall einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit durch sein Handeln die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet zu haben (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.04.2018 - 1 B 11.18 -, juris Rn. 12 m.w.N.;… VGH München, Beschl. v. 03.02.2025 - 19 CE 24.2160 -, juris Rn. 23 m.w.N.; OVG Bremen, Beschl. v. 09.06.2023 - 2 B 19/23 -, juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 03.02.2025 - 19 CE 24.2160

  Abschiebung, Verfahrensduldung (verneint), Versagungsgrund, Gefährdung der …

  Neben der (erstmaligen) Erteilung ist in den Fällen des § 5 Abs. 4 AufenthG auch die Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 AufenthG ausgeschlossen (OVG Bremen, B.v. 9.6.2023 - 2 B 19/23 - juris Rn. 8).

  Auch die im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erforderliche Berücksichtigung der privaten Bleibeinteressen im Rahmen der Frage, ob eine Abweichung vom Regelfall im Sinne des § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegt, unterbleibt bei Vorliegen des zwingenden Versagungsgrundes des § 5 Abs. 4 AufenthG (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 16.10.2024 - 10 ZB 24.1463 - juris Rn. 25; OVG Bremen, B.v. 9.6.2023 - 2 B 19/23 - juris Rn. 28).

  Grundvoraussetzung für eine solche Annahme ist jedenfalls die Einsicht des Ausländers in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns; er muss in jedem Fall sein sicherheitsgefährdendes Handeln in der Vergangenheit einräumen und offenlegen (…BVerwG, B.v. 25.4.2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12;… U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 16.10.2024 - 10 ZB 24.1463 - juris Rn. 19;… U.v. 7.12.2021 - 10 B 21.1451 - juris Rn. 59;… VGH BW, B.v. 17.6.2019 - 11 S 2118/18 - juris Rn. 12;… OVG NW, U.v. 15.3.2016 - 19 A 2330/11 - juris Rn. 65 f.; OVG Bremen, B.v. 9.6.2023 - 2 B 19/23 - juris Rn. 23).

  Rn. 27 Des Weiteren genügt auch ein angeblicher "Rückzug ins Private", wie ihn der Antragsteller mit seinen Beteuerungen, künftig nur noch für seine Familie sorgen und seinem Berufsziel des Arztes nachgehen zu wollen, geltend macht, als rein passives Verhalten nicht für ein glaubhaftes Abstandnehmen im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 AufenthG (OVG Bremen, B.v. 9.6.2023 - 2 B 19/23 - juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 25.07.2025 - 24 BV 24.320

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - "Junge Alternative" als Vereinigung iSd § 5 …

  Es genügt, wenn sich aus den Tatsachen (in ihrer Gesamtschau) mit hinreichender Gewissheit bzw. bei vernünftiger Wertung die Folgerungen ableiten lassen, dass die vom Kläger vorgenommenen Handlungen dazu dienen, die Vereinigung zu unterstützen (vgl. für § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG OVG Bremen, B.v. 9.6.2023 - 2 B 19/23 - juris Rn. 10;… VG Hannover, U.v. 11.5.2023 - 12 A 414/19 - juris Rn. 38 m.w.N.).
• VG Kassel, 26.07.2023 - 4 L 951/23
  Bei einer Abschiebungsandrohung handelt es sich um eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4, Art. 6 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - im Folgenden: RRL - BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, Rn. 41, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 09.06.2023 - 2 B 19/23 -, Rn. 33, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind bereits bei Erlass einer Rückkehrentscheidung, neben den weiteren im nationalen Recht normierten Voraussetzungen, das Kindeswohl, familiäre Bindungen und der Gesundheitszustand zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen (vgl. EuGH…, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 -, Rn. 27, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 09.06.2023 - 2 B 19/23 -, juris).

  Diese Prüfung erst im Rahmen der Duldungserteilung (§ 60a AufenthG) vorzunehmen, genügt den unionsrechtlichen Anforderungen nicht (vgl. EuGH…, Beschluss vom 15.02.2023 - C 484/22 -, Rn. 27 f., juris, OVG Bremen, Beschluss vom 09.06.2023 - 2 B 19/23 -, Rn. 33, juris).

  Die Kammer (vgl. schon Beschluss der Kammer vom 04.07.2023 - 4 L 497/21.KS -, n.v.) folgt insoweit der Rechtsprechung aktueller Entscheidungen (OVG Bremen, Beschluss vom 09.06.2023 - 2 B 19/23 -, Rn. 31 ff, juris; VGH München, Beschluss vom 05.06.2023, - 11 ZB 23.30200 -, juris; VG Schleswig, Urteil vom 03.05.2023 - 7 A 285/22, juris).

• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108

  Sekundärmigration anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien

  Es kommt hingegen nicht in Betracht, die Abschiebungsandrohung wegen Ermessensausfall allein deshalb aufzuheben, weil das Bundesamt in seinem Bescheid gar keine Prüfung der Belange vorgenommen hat (in diese Richtung noch vor Änderung des § 34 AsylG durch das Rückführungsverbesserungsgesetz im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung OVG Bremen, B.v. 9.6.2023 - 2 B 19/23 - juris Rn. 41;… VG Hannover, U.v. 10.11.2023 - 13 A 108/22 -, Rn. 45, juris;… anders VG SH, U.v. 3.5.2023 - 7 A 285/22 - juris Rn. 13).
• OVG Bremen, 07.02.2024 - 2 LC 123/23

  Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …

  Diese Prüfung erst im Rahmen der Duldungserteilung (§ 60a AufenthG) vorzunehmen, genügt den unionsrechtlichen Anforderungen nicht (…vgl. EuGH, Beschl. v. 15.02.2023 - C 484/22, Rn. 27 f; OVG Bremen, Beschl. v. 09.06.2023 - 2 B 19/23 -, Rn. 33, juris).
• VG Hamburg, 11.06.2025 - 14 E 686/25

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines iranischen Staatsangehörigen gegen seine …

  Reine Passivität oder bloßer Zeitverlauf genügen den vorstehenden Anforderungen ebenso wenig wie ein bloßer "Rückzug in das Privatleben" (…OVG Hamburg, a.a.O.; OVG Bremen, Beschl. v. 9.6.2023, 2 B 19/23, juris Rn. 23).
• VGH Hessen, 15.12.2023 - 7 B 968/23

  Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL …

  Aus der Entscheidung des Gerichtshofs folgt - bis zu einer gesetzgeberischen Reaktion - vielmehr, dass die Regelung des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wegen eines Anwendungsvorranges entgegenstehenden Unionsrechts insoweit unangewendet zu bleiben hat, als Belange i.S.d. Art. 5 Buchst. a bis c RL 2008/115/EG der Vollstreckung einer Abschiebung tatsächlich entgegenstehen, mithin ein entsprechendes Abschiebehindernis vorliegt (so [im Ergebnis] auch Hess. VGH…, Beschluss vom 4. September 2023, a.a.O. Rn. 15 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 11. September 2023 - 2 L 38/20 -, juris Rn. 58; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2023 - 2 B 19/23 -, juris Rn. 33; OVG Thüringen…, Beschluss vom 7. Juni 2023 - 4 EO 626/22 -, juris Rn. 14 ff. und bereits VG Darmstadt…, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 5 L 705/23.DA -, juris Rn. 28).
• OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Vorwurf des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für …
• VG Regensburg, 22.07.2025 - RN 15 K 25.32115
• OVG Bremen, 17.03.2025 - 2 B 14/25

  Abschiebungsandrohung; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Gesundheitszustand …
• OVG Bremen, 12.12.2023 - 2 LA 314/22

  Antrag eines syrischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus der …