Rechtsprechung
| OVG Bremen, 26.09.2024 - 2 B 236/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
AufenthG § 1 Abs 2 Nr 1; AufenthG § 15a; EGBGB Art 11; EGBGB Art 13; FreizüG/EU § 1 Abs 1 Nr 4; FreizüG/EU § 1 Abs 2 Nr 3 a); FreizüG/EU § 5a Abs 2; Ghana Courts Act Sec 54
Freizügigkeitsrecht; Ehegatte eines Unionsbürgers; Nachweis und Wirksamkeit der Eheschließung; Stellvertreterehe in Ghana - Customary law; Ehe; Familienangehörige; Freizügigkeitrecht; Heiratsurkunde; Intenationales Privatrecht; Stellvertreterehe; unerlaubt eingereiste ... - Informationsverbund Asyl und Migration
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FreizüG/EU § 1 Abs. 1; AufenthG § 1 Abs. 2
Anforderungen an den Nachweis der Tatsache einer Eheschließung im Freizügigkeitsrecht bei einer in Ghana geschlossenen Ehe; Vorlage einer Heiratsurkunde
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine hohen Anforderungen an Nachweis der Eheschließung im FreizügG
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
AufenthG § 146; Constitution 1992 (Ghana) Art. 11; CourtsA 1993 (Ghana) s. 54; EGBGB Art. 6; EGBGB Art. 11; EGBGB Art. 13; FreizügG/EU § 5a; Freizügigkeits-RL 2004/38/EG Art. 10; VwGO § 173; ZPO § 293
Ehe und andere familienrechtliche Lebens- und Risikogemeinschaften --> Eingehung, Wirksamkeit; Allgemeine Lehren --> Rechtswahl; Rechtsgeschäft und Verjährung --> Form
Verfahrensgang
- VG Bremen, 11.07.2024 - 4 V 1354/24
- OVG Bremen, 26.09.2024 - 2 B 236/24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.09.2021 - XII ZB 309/21
Beurkundung einer Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens nach Eheschließung beim …
Auszug aus OVG Bremen, 26.09.2024 - 2 B 236/24
Bei einer durch Stellvertreter geschlossenen Ehe ist Eheschließungsort in diesem Sinne der Ort, an dem sich die Vertreter bei Abgabe ihrer Erklärungen aufgehalten haben (Art. 11 Abs. 3 EGBGB; BGH, Beschl. v. 29.09.2021 - XII ZB 309/21, juris Rn. 14).Ist eine Stellvertreterehe nach dem Ortsrecht zulässig, steht der deutsche ordre public (Art. 6 EGBGB) einer Anerkennung im Inland auch dann nicht entgegen, wenn bei der Eheschließung beide Ehegatten durch Stellvertreter vertreten wurden (vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2021 - XII ZB 309/21, juris Rn. 18 ff.).
anerkennungsfähige sogenannte "Stellvertretung im Willen", bei der die Vertreter für die Vertretenen nicht nur die Eheschließungserklärungen abgeben, sondern an deren Stelle auch über das "Ob" der Eheschließung und die Person des Ehegatten entscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2021 - XII ZB 309/21, juris Rn. 12), gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte.
- BGH, 04.10.1990 - XII ZB 200/87
Anlegung eines Familienbuchs für eine im Ausland geschlossene Ehe
Auszug aus OVG Bremen, 26.09.2024 - 2 B 236/24
Hingegen richten sich die materiellen Voraussetzungen nach dem Domizilrecht, wobei strittig ist, ob auf das Domizil der Ehegatten vor der Eheschließung oder auf das beabsichtigte Ehedomizil abzustellen ist (…Woodman/ Wanitzek, in: Bergmann/ Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ghana, S. 36; vgl. auch BGH, Beschl. v. 04.10.1990 XII ZB 200/87, juris Rn. 28).dem Gutachten insoweit zuzustimmen, als es ausführt, dass nur Personen, deren Domizil in einem Staat liegt, der polygame Ehen erlaubt, in Ghana wirksam eine polygame Ehe eingehen können (vgl. BGH, Beschl. v. 04.10.1990 - XII ZB 200/87, juris Rn. 28).
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2015 - 2 M 54/15
Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht …
Auszug aus OVG Bremen, 26.09.2024 - 2 B 236/24
Die Wirksamkeit der Ehe beurteilt sich auch im Rahmen des Freizügigkeitsrechts nach dem Internationalen Privatrecht (OVG LSA, Beschl. v. 06.08.2015 - 2 M 54/15, juris Rn. 18;… Hailbronner, AuslR, § 1 FreizügG/EU Rn. 68;… Hettche, in: GK-AufenthG, § 1 FreizügG/EU Rn. 72).Demnach ist die Eheschließung im Ausland rechtswirksam, wenn entweder kumulativ die Formerfordernisse der für die materielle Ehefähigkeit beider Verlobter maßgeblichen Rechtsordnungen (nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB: Recht des Staates ihrer jeweiligen Staatsangehörigkeit) oder aber die Formerfordernisse der Rechtsordnung am Ort der Eheschließung erfüllt sind (OVG LSA, Beschl. v. 06.08.2015 - 2 M 54/15, juris Rn. 20).
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.2019 - 11 S 1794/19
Prüfungskompetenz der für die Abschiebung und die …
Auszug aus OVG Bremen, 26.09.2024 - 2 B 236/24
Selbst wenn es sich um eine missbräuchlich geschlossene Scheinehe handeln sollte, wäre der Anwendungsbereich des FreizügG/EU solange eröffnet, bis der Verlust des Freizügigkeitsrecht nach § 2 Abs. 4 S. 2 FreizügG/EU festgestellt worden ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 28.08.2019 - 11 S 1794/19, juris Rn. 16). - OVG Bremen, 22.11.2022 - 2 S 63/22
Streitwert; Streitwertkatalog - Fassung 2013 -; Verteilung; Verteilungsanordnung
- VG Düsseldorf, 20.05.2025 - 27 K 5400/23
Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam
Rn. 29 Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juli 2024 - 7 K 2728/22 -, juris, Rn. 54 ff. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-4/23 -, juris, Rn. 53, vom 14. Dezember 2021 - C-490/20 -, juris, Rn. 52, und vom 5. Juni 2018 - C-673/16 -, juris, Rn. 37; OVG Bremen, Beschluss vom 26. September 2024 - 2 B 236/24 -, juris, Rn. 17; Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, § 1 FreizügG/EU Rn. 68 (Stand: 140. AL, 12. November 2020). - VG Düsseldorf, 20.11.2025 - 8 K 4256/25 Rn. 23 Vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 26. September 2024 - 2 B 236/24 -, juris Rn. 17 m.w.N.
- VG Bremen, 04.08.2026 - 2 K 2906/24
Aufenthaltsrecht - Freizügigkeitsrecht, Urteil vom 04.08.2026 - Aufenthaltskarte …
Der Kläger ist Ehegatte der Unionsbürgerin, denn die am .2019 in /Ghana geschlossene Ehe ist nach den Maßstäben des Oberverwaltungsgerichts Bremen (vgl. Beschl. v. 26.09.2024 - 2 B 236/24 -, juris Rn. 12 ff.) als wirksam anzusehen.
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