Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AsylG § 14; AsylG § 22; AsylG § 46; AsylG § 47; AsylG § 50 Abs 4; AsylG § 51 Abs 1; AufenthG § 15a; AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1; BremVwVfG § 43; VwVfG § 43
  Zum Verhältnis zwischen der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a AufenthG und der Verteilung von Asylbegehrenden nach dem AsylG - Asylantrag; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; Umverteilung; unerlaubt eingereiste Ausländer; Verteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylantrag; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; Umverteilung; unerlaubt eingereiste Ausländer; Verteilung; Zum Verhältnis zwischen der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a AufenthG und der Verteilung von Asylbegehrenden nach dem AsylG

• rechtsportal.de

  Erledigung der Verteilungsentscheidung mit Bekanntgabe; Berechtigung der Asylbewerber zur Asylantragstellung bei der Zentrale des Bundesamtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• OVG Bremen, 23.06.2021 - 2 B 203/21

  Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Verhältnis von …

  Auszug aus OVG Bremen, 04.08.2021 - 2 B 298/21

  Ob der Streitwert für ein Verfahren gegen einen Verteilungsbescheid höher anzusetzen ist, wenn Antragsteller sich aufgrund der neuen Rechtsprechung des Senats, wonach zur Verhinderung der Verteilung ein Vorgehen gegen die Vorspracheverpflichtung nicht erforderlich ist (vgl. Beschl. v. 23.06.2021 - 2 B 203/21, juris Rn. 11), entscheiden, nur um Rechtsschutz gegen den Verteilungsbescheid nachzusuchen, kann vorliegend offenbleiben.
• VG Trier, 05.03.2020 - 10 K 5062/19

  Verteilung von Asylbewerbern an einem bestimmten Ort

  Auszug aus OVG Bremen, 04.08.2021 - 2 B 298/21

  Diese Möglichkeit besteht aus verfassungsrechtlichen Gründen auch in anderen Situationen als denjenigen, für die § 50 Abs. 4 AsylG und § 51 Abs. 1 AsylG dies einfachgesetzlich ausdrücklich vorsehen (…vgl. VG Bremen, Beschl. v. 02.06.2020 - 4 V 382/20, juris Rn. 6; VG Trier, Urt. v. 05.03.2020 - 10 K 5062/19.TR, juris Rn. 26 ff.;… Heusch, in: Kluth/ Heusch, BeckOKAuslR, § 46 AsylG Rb. 8 f., alle mwN.).
• OVG Bremen, 09.09.2020 - 2 B 243/20

  Auszug aus OVG Bremen, 04.08.2021 - 2 B 298/21

  Damit bestimmen sich der Ort bzw. die Aufnahmeeinrichtung, an dem bzw. in der sie zu wohnen verpflichtet sind, nunmehr nach §§ 46 ff. AsylG (…vgl. Bender/ Bethke, in: Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 46 AsylG Rn. 2;… Röder, in: Decker/ Bader/ Kothe, BeckOK Migrationsrecht, § 46 AsylG Rn. 2; s. auch OVG Bremen, Beschl. v. 09.09.2020 - 2 B 243/20).

• OVG Bremen, 13.07.2021 - 2 B 212/21

  Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 04.08.2021 - 2 B 298/21

  Soweit sich die Antragsteller gegen die Vorspracheverpflichtung wenden, folgt dies bereits daraus, dass diese sich mit der Bekanntgabe der Verteilungsentscheidung erledigt hat (OVG Bremen, Beschl. v. 13.07.2021 - 2 B 212/21, juris Rn. 10 - 12).
• OVG Bremen, 21.10.2016 - 1 S 249/16

  Auszug aus OVG Bremen, 04.08.2021 - 2 B 298/21

  Nach ständiger Praxis der bremischen Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt der Streitwert in Verfahren gegen Vorspracheverpflichtungen (§ 15a Abs. 2 AufenthG) und gegen Verteilungsbescheide nach § 15a Abs. 4 Satz1 AufenthG je Antragsteller bzw. Kläger und Verfahren 1.250,- Euro (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 21.10.2016 - 1 S 249/16, juris Rn. 7 f.).
• VG Bremen, 02.06.2020 - 4 V 382/20

  Auszug aus OVG Bremen, 04.08.2021 - 2 B 298/21

  Diese Möglichkeit besteht aus verfassungsrechtlichen Gründen auch in anderen Situationen als denjenigen, für die § 50 Abs. 4 AsylG und § 51 Abs. 1 AsylG dies einfachgesetzlich ausdrücklich vorsehen (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 02.06.2020 - 4 V 382/20, juris Rn. 6;… VG Trier, Urt. v. 05.03.2020 - 10 K 5062/19.TR, juris Rn. 26 ff.;… Heusch, in: Kluth/ Heusch, BeckOKAuslR, § 46 AsylG Rb. 8 f., alle mwN.).

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• OVG Bremen, 08.07.2025 - 2 B 80/25

  Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; maßgeblicher Zeitpunkt; Asylantrag; …

  Zu Unrecht meint die Antragsgegnerin, der Senat habe mit Beschluss vom 04.08.2021 - 2 B 298/21, juris Rn. 4 entschieden, dass sich ein Verteilungsbescheid nach § 15a AufenthG "auf andere Weise erledigt" (§ 43 Abs. 2 VwVfG), wenn der Ausländer nach seinem Erlass ein Asylgesuch im Sinne des § 13 AsylG äußert.
• OVG Bremen, 20.12.2022 - 2 B 435/21

  Abschiebung; Ankündigungsfrist; Ankündigungspflicht; Bleiberecht; Duldung; …

  (3.) Da der grundrechtliche Schutz der Familie aus Art. 8 Abs. 2 EMRK und Art. 6 Abs. 1 GG es vorliegend nicht gebot, dem Antragsteller den weiteren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, weil sich der darin liegende Eingriff unter Berücksichtigung des Art. 8 Abs. 2 EMRK als verhältnismäßig erwies, war seine Ausreise bereits nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. zu der unterschiedlichen Prüfungsstruktur bei der ausweisungsrechtlichen Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG einerseits und der Abwägung im Rahmen der Erteilungsvoraussetzungen nach § 25 Abs. 5 AufenthG andererseits OVG Bremen, Beschl. v. 03.11.2021 - 2 B 298/21, juris Rn. 18).
• OVG Bremen, 18.03.2022 - 2 B 506/21

  Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer - häusliche Gemeinschaft; …

  Dies würde zur Erledigung des Verteilungsbescheides und damit zur Unzulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO führen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 04.08.2021 - 2 B 298/21, juris Rn. 4;… Beschl. v. 09.09.2020 - 2 B 243/20, juris Rn. 6).