Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  SächsLAPO II § 12, BeamtStG § 22, BeamtStG § 23, SächsBG § 40
  Folgen der fehlenden Übertragung eines selbstständigen Lehrauftrages an einen Studienreferendar

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  Beschwerde auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs einer im Referendarat befindlichen Lehgramtsabsolventin gegen die Beendigung des Vorbereitungsdienstes und Feststellung des Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung

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  Beschwerde auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs einer im Referendarat befindlichen Lehgramtsabsolventin gegen die Beendigung des Vorbereitungsdienstes und Feststellung des Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung

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• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2861/06

  Voraussetzung für die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Fall eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2023 - 2 B 80/23

  Auch wenn ein selbständiger Lehrauftrag für den weiteren Fortgang des Vorbereitungsdienstes von Bedeutung ist, liegt eine Prüfung nur vor, wenn bestimmte formelle und inhaltliche Anforderungen erfüllt sind wie beispielsweise das Vorhandensein bestimmter Verfahrens- und Bewertungsvorschriften (vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 13. Februar 2007 - 4 S 2861/06 -, juris Rn. 4 f.).

  Daraus folgt, dass eine einstweilige Anordnung zur Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes im zweiten Ausbildungsabschnitt - wie von der Antragstellerin ausdrücklich geltend gemacht - rechtlich nicht möglich ist (VGH BW, Beschl. v. 13. Februar 2007 a. a. O. Rn. 6, VGH BW, Beschl. v. 6. April 2020 - 4 S 3207/19 -, juris Rn. 12;… BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, juris Rn. 26).

• OVG Sachsen, 05.08.2011 - 2 B 259/10

  Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst, Anforderungen an …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2023 - 2 B 80/23

  Gleichwohl können die danach erforderlichen Tatsachenfeststellungen der Eignung zum selbstständigen Unterricht außerhalb eines durch Rechtsvorschriften in den Einzelheiten geregelten formalisierten Prüfungsverfahrens von den für die Ausbildung des Studienreferendars zuständigen Personen - dem Schulleiter, den verantwortlichen Mentoren und weiteren Lehrkräften aufgrund ihrer Fachkenntnis und ihrer Erfahrungen im allgemeinen und den Erfahrungen, die sie mit dem betreffenden Studienreferendar gemacht haben, getroffen werden (Senatsbeschl. v. 5. August 2011 - 2 B 259/10 -, juris Rn. 13).

  Einer weiteren Konkretisierung durch den Verordnungsgeber oder eines formalisierten Prüfungsverfahrens zur Feststellung der selbstständigen Unterrichtsbefähigung bedarf es daher nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 5. August 2011 a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2020 - 4 S 3078/19

  Probebeamtenverhältnis; Rechtsgrundlage für die Entlassung aus dem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2023 - 2 B 80/23

  Insoweit genügen bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (…BayVGH, Beschl. v. 30. August 2019 - 3 ZB 18.508 -, juris Rn. 9; VGH BW, Beschl. v. 19. Mai 2020 - 4 S 3078/19 -, juris Rn. 3).

  Eine solche Entlassung kann rechtmäßig sein, wenn begründete Zweifel bestehen, dass die Studienreferendarin nicht zum selbständigen Unterrichten befähigt ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 19. Mai 2020 a. a. O. sowie Beschl. v. 11. Januar 2022 - 4 S 2968/21 -, juris, wobei aufgrund der dortigen Besonderheiten von intendiertem Ermessen ausgegangen wurde).

• OVG Sachsen, 07.11.2018 - 2 B 390/18

  Einstellung eines Beamtenbewerbers in den polizeilichen Vorbereitungsdienst; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2023 - 2 B 80/23

  Eine Halbierung dieses Wertes ist nicht angezeigt, weil die Entscheidung mit Wirkung einer Vorwegnahme der Hauptsache erfolgt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7. November 2018 - 2 B 390/18 -, juris Rn. 11).
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2023 - 2 B 80/23

  Daraus folgt, dass eine einstweilige Anordnung zur Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes im zweiten Ausbildungsabschnitt - wie von der Antragstellerin ausdrücklich geltend gemacht - rechtlich nicht möglich ist (…VGH BW, Beschl. v. 13. Februar 2007 a. a. O. Rn. 6, VGH BW, Beschl. v. 6. April 2020 - 4 S 3207/19 -, juris Rn. 12; BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, juris Rn. 26).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17

  Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2023 - 2 B 80/23

  Im Übrigen würde dieser Einwand auch nicht - wie vom Antragsgegner begehrt - zur Aufhebung des Beschlusses führen, sondern zu einer Prüfung des Senats im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht (…SächsOVG, Beschl. v. 15. März 2016 - 3 B 302/15 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 2. November 2017 - 4 B 891/17 -, juris Rn. 33 f. m. w. N. für den Fall des Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16

  Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Umfang der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2023 - 2 B 80/23

  Vollzieht die Behörde gleichwohl den angegriffenen Bescheid - hier durch den Verweis auf die Beendigung des Vorbereitungsdienstes kraft Gesetzes -, ist in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs festzustellen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. September 2020 - 4 B 267/20 -, juris Rn. 18; VGH BW, Beschl. v. 13. Dezember 2016 - 6 S 346/16 -, juris Rn. 2;… BayVGH, Beschl. v. 18. November 2019 - 4 CS 19.1839 -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 18.11.2019 - 4 CS 19.1839

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen zwei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2023 - 2 B 80/23

  Vollzieht die Behörde gleichwohl den angegriffenen Bescheid - hier durch den Verweis auf die Beendigung des Vorbereitungsdienstes kraft Gesetzes -, ist in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs festzustellen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. September 2020 - 4 B 267/20 -, juris Rn. 18;… VGH BW, Beschl. v. 13. Dezember 2016 - 6 S 346/16 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschl. v. 18. November 2019 - 4 CS 19.1839 -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 30.08.2019 - 3 ZB 18.508

  Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2023 - 2 B 80/23

  Insoweit genügen bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BayVGH, Beschl. v. 30. August 2019 - 3 ZB 18.508 -, juris Rn. 9;… VGH BW, Beschl. v. 19. Mai 2020 - 4 S 3078/19 -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 04.09.2020 - 2 B 333/19

  Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis; Wiederholungsprüfung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2023 - 2 B 80/23

  Damit ist das Interesse der Antragstellerin nicht auf die erneute Begründung eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses, sondern auf die Feststellung gerichtet, dass dieses fortzusetzen ist (vgl. demgegenüber SächsOVG, Beschl. v. 4. September 2020 - 2 B 333/19 -, juris Rn. 3 ff. zu § 123 VwGO aufgrund eingetretener Beendigung kraft Gesetzes).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15

  Untersuchungsanordnung; statthafter (Eil-)Antrag; Verwaltungsaktqualität …
• OVG Sachsen, 05.03.2019 - 3 B 367/18

  Rotes Kennzeichen; Zuverlässigkeit; Widerruf; Rücknahme; Anschlussbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 4 S 2968/21

  Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen fehlender Verantwortbarkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen Nichtverantwortbarkeit der Übernahme …
• VGH Bayern, 07.07.2014 - 20 CS 14.1179

  Beschwerde und Anschlussbeschwerde; Darlegungspflicht; Untersagung einer nicht …
• OVG Sachsen, 15.03.2016 - 3 B 302/15

  Zwangsgeldfestsetzung; Gehörsverletzung; Rechtsschutzinteresse; Züchtungsverbot; …
• OVG Sachsen, 06.11.2019 - 5 B 263/19

  Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz, Einzelrichterübertragung, Anhörung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2006 - 18 B 1704/06

  Verfahrensrüge Verfahrensmangel Geschäftsverteilungsplan Besetzung des Gerichts …

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• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2025 - 12 S 1642/24

  Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde

  Rn. 15 a) Trotz fehlender näherer Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung ist die Anschlussbeschwerde nach überwiegender Auffassung entsprechend § 127 VwGO oder § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 567 Abs. 3 ZPO grundsätzlich statthaft (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.03.2024 - 18 B 1316/23 -, juris Rn. 37 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.05.2023 - 12 S 457/23 -, juris Rn. 31 m.w.N.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 Cs 23.1442 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16.11.2023 - OVG 4 S 37/23 -, juris Rn. 67; Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.07.2023 - 2 B 80/23 -, juris Rn. 20; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 26.10.2005 - 3 Nc 53/05 -, juris Rn. 14; die Statthaftigkeit offengelassen von VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.05.2024 - 4 S 139/24 -, juris Rn. 7 ; zweifelnd OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 07.09.2010 - 1 M 210/09 -, juris Rn. 49 ff.).