Rechtsprechung
| BGH, 28.11.2019 - 2 BJs 289/18-3 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 211 StGB, § ... 212 StGB, § 6 VStGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB, § 121 Abs. 1 StPO, § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Rechtmäßige Fortdauer einer Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 121 Abs. 1 ; StPO § 201 Abs. 1 S. 1
Rechtmäßige Fortdauer einer Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 23.04.2019 - Gs 29/19
- BGH, 28.11.2019 - 2 BJs 289/18-3
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.09.2019 - StB 23/19
Erlass eines Haftbefehls bei Annahme des dringenden Tatverdachts der …
Auszug aus BGH, 28.11.2019 - 2 BJs 289/18
Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde des Angeschuldigten hat der Senat mit Beschluss vom 10. September 2019 ( StB 23/19) verworfen.
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