Rechtsprechung
| BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55 |
Reichskonkordat
Art. 7, 25, 30, 32, 70, 123 Abs. 2 GG, keine Bindung der Länder (gegenüber dem Bund) an das Reichskonkordat;
Art. 84 Abs. 4 GG, Anrufung des Bundesrats vor dem Bundesverfassungsgericht nur in Fragen der verwaltungsmäßigen Ausführung eines Bundesgesetzes;
§ 68 BVerfGG, das Bundesverfassungsgericht prüft von Amts wegen, ob das zuständige Kollegialorgan über die Einleitung des Verfahrens entschieden hat;
§ 65 BVerfGG, zur Frage, inwieweit Beitretende eigene, über den bisherigen Streit hinausgehende, Anträge stellen können;
die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG erstreckt sich nicht auf Handlungen im völkerrechtlichen Verkehr;
zur historischen Bedeutung des Art. 125 Nr. 2 GG
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Reichskonkordat
- openjur.de
Reichskonkordat
- opinioiuris.de
Reichskonkordat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit eine Landesgersetzes mit internationalen Verträgen des Bundes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Religionsunterricht - Reichskonkordat, Fortgeltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
Papierfundstellen
- BVerfGE 6, 309
- NJW 1957, 705
- DVBl 1957, 385
- DÖV 1957, 789
Wird zitiert von ... (181) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Der deutschen Staatsgewalt in Bund und Ländern wurde vielmehr in einem grundlegenden Neuaufbau an Stelle der 1945 gänzlich zusammengebrochenen und völlig beseitigten staatlichen Organisation eine neue Ordnung und Form gegeben (vgl. BVerfGE 3, 58 [85 ff., 115 f.]). - BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
Auszug aus BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
(Vgl. auch BVerfGE 2, 248, 253; 3, 90, 94; 6, 132; BGHZ 5, 96 ff.). - BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Rn. 238 Die Länder haben ebenso wie der Bund die verfassungsrechtliche Pflicht, dem Wesen des sie verbindenden verfassungsrechtlichen "Bündnisses" entsprechend zusammenzuwirken und zu seiner Festigung und zur Wahrung der wohlverstandenen Belange des Bundes und der Glieder beizutragen (BVerfGE 1, 299 [315]; s. auch BVerfGE 1, 117 [131]; 3, 52 [57]).
- BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Hat ein Landesgesetzgeber unter Verletzung dieser Pflicht zur Rücksichtnahme seine Freiheit offenbar mißbraucht, so ist sein Verhalten verfassungswidrig (BVerfGE 4, 115 [140]). - BVerfG, 20.02.1952 - 1 BvF 2/51
Finanzausgleichsgesetz
Auszug aus BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Rn. 238 Die Länder haben ebenso wie der Bund die verfassungsrechtliche Pflicht, dem Wesen des sie verbindenden verfassungsrechtlichen "Bündnisses" entsprechend zusammenzuwirken und zu seiner Festigung und zur Wahrung der wohlverstandenen Belange des Bundes und der Glieder beizutragen (BVerfGE 1, 299 [315]; s. auch BVerfGE 1, 117 [131]; 3, 52 [57]). - BVerfG, 10.12.1953 - 2 BvQ 1/53
Weihnachtsgeld
Auszug aus BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Rn. 238 Die Länder haben ebenso wie der Bund die verfassungsrechtliche Pflicht, dem Wesen des sie verbindenden verfassungsrechtlichen "Bündnisses" entsprechend zusammenzuwirken und zu seiner Festigung und zur Wahrung der wohlverstandenen Belange des Bundes und der Glieder beizutragen (BVerfGE 1, 299 [315]; s. auch BVerfGE 1, 117 [131]; 3, 52 [57]).
- BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Grundlagenvertrag
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist in seinem Urteil vom 26. März 1957 - 2 BvG 1/55 - (Konkordatsurteil) zum gleichen Ergebnis gekommen. - BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
Teso
Rn. 54 Siehe hierzu die Erklärungen des Bundeskanzlers bei den Beratungen des Deutschlandvertrages im Deutschen Bundestag (Sitzung vom 15. Dezember 1954, Sten. Ber., S. 3122 (B);… vgl. auch die Regierungsbegründung zu dem Vertrag in der Fassung vom 26. Mai 1952, BTDrucks. 3500, I. WP, Anlage 4, S. 6), die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers vom 22. und 23. September 1955 (Deutscher Bundestag, Sten. Ber., S. 5643 ff. und 5659) und des Bundesministers des Auswärtigen vom 28. Juni 1956 (Deutscher Bundestag, Sten. Ber., S. 8412 ff., 8421) sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 266 [277]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363 f.]).
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Soweit kulturelle Angelegenheiten überhaupt staatlich verwaltet und geregelt werden können (vgl. BVerfGE 10, 20 [36 f.]), fallen sie aber nach der Grundentscheidung des Grundgesetzes (Art. 30, 70 ff. und Art. 83 ff. GG) in den Bereich der Länder (vgl. BVerfGE 6, 309 [354]), soweit nicht besondere Bestimmungen des Grundgesetzes Begrenzungen oder Ausnahmen zugunsten des Bundes vorsehen.Rn. 122 b) Der Bund muß jedoch den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens beachten (vgl. BVerfGE 4, 115 (140); 6, 309 (361 f.); 8, 122 (138 ff.) und unten E II).
Aus dem Verfassungsgrundsatz der Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten kann sich weiter die Pflicht der Länder zur Beachtung von völkerrechtlichen Verträgen des Bundes ergeben (BVerfGE 6, 309 [328, 361 f.]).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht diese Frage in der Entscheidung zum Reichskonkordat (vgl. BVerfGE 6, 309 ) noch anders beantwortet.Er verschafft den allgemeinen Regeln des Völkerrechts unmittelbar, das heißt, ohne dass ein sonstiger (einfachrechtlicher) Rechtsakt hinzukommen müsste, Wirksamkeit innerhalb der deutschen Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 6, 309 ).
Ein Gesetz, das mit einer allgemeinen Regel des Völkerrechts kollidiert, verstößt daher gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 23, 288 ; 31, 145 ; 112, 1 ).
Rn. 41 Gleichzeitig ist Art. 25 GG jedoch dahingehend zu verstehen, dass er - dem Wortlaut von Satz 2 entsprechend - den allgemeinen Regeln des Völkerrechts einen Rang oberhalb der (einfachen) Gesetze, aber unterhalb der Verfassung einräumt (Zwischenrang) (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 37, 271 ; 111, 307 ; 112, 1 ;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 42 ;… Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 25 Rn. 11;… Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 55).
Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen nehmen daher grundsätzlich nicht an dem in Art. 25 Satz 2 GG vorgesehenen Vorrang teil (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 31, 145 ; 117, 141 ; 118, 124 ).
Daher sei davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber grundsätzlich nicht in Widerspruch zu völkerrechtlichen Pflichten Deutschlands setzen will (vgl. BVerfGE 74, 358 ;… v. Arnauld, Völkerrecht, 2012, Rn. 515; Payandeh, JöR 57 [2009], S. 465 ); er ist dazu jedoch in der Lage (vgl. BVerfGE 6, 309 ).
Rn. 66 Der daraus abgeleitete Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes wird in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vor allem im Verhältnis zu Menschenrechtspakten und dabei insbesondere im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention - hervorgehoben (vgl. BVerfGE 92, 26 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 113, 273 ; 123, 267 ; 128, 326 ; BVerfGK 9, 174 ; 17, 390 ), ist aber auch schon in der älteren Rechtsprechung des Gerichts nachweisbar (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ).
Während zunächst vor allem die Grenzen der Völkerrechtsfreundlichkeit thematisiert wurden (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ), betont die Rechtsprechung heute, dass das Grundgesetz die Staatsorgane in den Dienst der Durchsetzung des Völkerrechts stellt und dadurch das Risiko der Nichtbefolgung internationalen Rechts mindert (vgl. BVerfGE 109, 38 ; 111, 307 ; 112, 1 ).
In diesem Sinne hat der Senat bereits in seiner Entscheidung zum Reichskonkordat festgestellt, dass das Grundgesetz in seiner Völkerrechtsfreundlichkeit nicht so weit gehe, die Einhaltung bestehender völkerrechtlicher Verträge durch eine Bindung des Gesetzgebers an das ihnen entsprechende Recht zu sichern (vgl. BVerfGE 6, 309 ).
Damit bestätigt die Senatsmehrheit im Wesentlichen die Auffassung, die der Zweite Senat bereits in seinem Urteil zum Reichskonkordat aus dem Jahr 1957 (BVerfGE 6, 309 ) vertreten hat.
- BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …
Sie wurde vielmehr von den deutschen (Erz-)Bischöfen verabschiedet, um in Ausübung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts die in Deutschland verfassungsgerichtlich anerkannten Freiräume durch eine eigene kirchenrechtliche Regelung auszufüllen (…BVerfG 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 10, BVerfGE 137, 273; vgl. Dütz NJW 1994, 1369; zum in der Bundesrepublik fortgeltenden Reichskonkordat vom 20. Juli 1933, Reichsgesetzblatt vom 18. September 1933 II S. 679, vgl. BVerfG 26. März 1957 - 2 BvG 1/55 - [Reichskonkordat] BVerfGE 6, 309). - BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Filmförderungsgesetz
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Rn. 85 3. Wenn auch die Ordnung des Schulwesens weitgehend dem Landesrecht überlassen ist, so wird doch dieses staatliche Bestimmungsrecht über die Schule durch Vorschriften des Bundesverfassungsrechts eingeschränkt (BVerfGE 6, 309 [354]). - BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
Im Gegensatz zum Grundsatz der Nichtrückwirkung (Art. 103 GG) haben die allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht verfassungsrechtlichen Charakter (vgl. BVerfGE 6, 309, 366; Maunz-Dürig, Grundgesetz Art. 25 Rdn.23, 25). - BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
- BFH, 10.01.2012 - I R 66/09
Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - …
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Privatschulfinanzierung I
- BFH, 11.12.2013 - I R 4/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Simultanschule
- BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23
Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
Volksbefragung Hessen
- BFH, 20.08.2014 - I R 86/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99
Privatschulfinanzierung II
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90
Zweitregister
- BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Neugliederung Hessen
- BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13
Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und …
- BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10
Legislativstreit Schuldenbremse
- BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12
Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …
- OVG Sachsen, 09.03.2007 - 4 BS 216/06
Bürgerentscheid zur Dresdner Waldschlösschenbrücke muss umgesetzt werden
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88
Waldorfschule/Bayern
- BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL
Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …
- BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07
Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen …
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung …
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64
Anerkannte Privatschulen
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87
Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …
- VGH Hessen, 12.11.2009 - 7 B 2763/09
Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1833/12
Feststellung der Sonderschulpflicht gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
- VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05
Büchergeld
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Gemeinschaftsschule
- BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78
Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …
- BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 24.11
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kommunikationshilfe; Kommunikationshelfer; …
- VerfGH Bayern, 21.01.2016 - 66-IX-15
Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
- OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07
Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der …
- VerfGH Baden-Württemberg, 05.02.2024 - 1 GR 21/22
VerfGH Stuttgart: Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren …
- BFH, 01.02.1989 - I R 74/86
Italien - Arbeitslohn - Bank - Juristische Person des öffentlichen Rechts - …
- BFH, 07.07.2015 - I R 38/14
Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des …
- BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62
Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
- BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Volksbefragung
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95
Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …
- BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 22.03.1966 - 2 BvE 1/62
Beitritt im Organstreitverfahren
- FG München, 24.10.2008 - 8 K 3902/07
Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an eine im Inland tätig gewesene, aber …
- StGH Hessen, 27.10.1965 - P.St. 388
Schulgebet in öffentlicher Volksschule
- BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56
Pressedelikte
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19
Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70
Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer …
- BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 814/66
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03
Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schulträger zu den laufenden Kosten des …
- BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87
Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
- BGH, 25.06.1969 - I ZR 15/67
Champagner-Weizenbier
- BVerwG, 13.12.1963 - VI C 163.61
Kirchlich eingesegnete Ehe einer Leherin - Fehlen der nach Konkordatsrecht und …
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 5/03 R
Erziehungsgeld - volle Erwerbstätigkeit - Arbeitszeit - Lehrerin - Pflichtstunden …
- BFH, 08.07.1971 - V R 1/68
Ausübung öffentlicher Gewalt; unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienende …
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
- BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 10.86
Einstellung eines Beamten - Religionszugehörigkeit - Auswahl gleich geeigneter …
- BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62
Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …
- BFH, 18.12.1963 - I 230/61 S
Verstoß gegen das GG (Grundgesetz) durch Heranziehung des Angehörigen eines …
- BVerwG, 30.11.1973 - VII C 78.72
Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben …
- BVerwG, 13.03.1970 - VII C 62.68
Ablehnung einer vorzeitigen Einschulung - Begrenzung des elterlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98
Privatschulförderung
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 A 21.96
Verfassungsrecht - Verhältnis Bund : Länder, Klage eines Landes gegen Weisung des …
- VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 4/21
Höhe der Unterschriftenquoren für die Wahlen 2021 in Berlin infolge der …
- BVerwG, 30.11.1973 - VII C 59.72
Gemeinsames Schulgebet im Unterricht - Zulässigkeit eines Schulgebetes an …
- OVG Niedersachsen, 02.10.2012 - 8 LA 209/11
Unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention in der …
- VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95
Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
- OVG Hamburg, 26.11.1990 - Bf III 27/90
Bekenntnisschule; Privatschule; Schulwesen; Genehmigung der privaten Schule; …
- BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 727/65
Hessisches Schulgebet
- OVG Thüringen, 30.01.2023 - 4 EO 614/22
Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und …
- BVerwG, 23.04.1971 - VII C 4.70
Kirchenbaulasten und völlige Veränderung der Verhältnisse
- BVerwG, 27.02.1970 - VII B 40.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit von …
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 2/94
Anspruch auf Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung - Ablehnung der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00
Vereinbarkeit einer Ist-Ausweisung mit MRK Art 8 Abs 2
- VG Hamburg, 18.12.2000 - 15 VG 3923/00
- OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23
Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner …
- BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvR 1256/96
Verfassungsbeschwerde - Auslandskirche - Körperschaft des öffentlichen Rechts - …
- VerfGH Saarland, 03.12.2007 - Lv 12/07
Organstreitverfahren; ungeschriebene Verfassungsnorm; Substantiierung; …
- BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der …
- BFH, 20.02.1979 - VII R 16/78
Auskunftspflicht der Bank - Amtshilfeverkehr - Geschäftsgeheimnis - …
- BVerfG, 11.04.1961 - 2 BvG 2/58
Voraussetzungen für einen Beitritt im Bund/Länder-Streit
- BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvQ 15/94
Keine einstweilige Anordnung gegen Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen
- VG Köln, 13.05.1965 - 1 K 547/65
- SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- BVerwG, 21.12.2016 - 6 BN 1.16
Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang
- BVerwG, 21.09.1993 - 6 B 53.93
Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelung des Mindestalters für vorzeitige …
- VerfGH Saarland, 26.03.1980 - Lv 1/80
Abgrenzung zulässige Öffentlichkeitsarbeit - unzulässige Wahlwerbung; Regierung
- VerfGH Baden-Württemberg, 31.07.2025 - 1 GR 105/24
Unzulässiger Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren wegen Wahl eines …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2022 - 8 S 3870/21
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer Beseitigungsanordnung: …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19
Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit; …
- VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00
- VG Saarlouis, 06.09.2011 - 1 K 15/11
Schulrecht: Fall des Widerrufs der Genehmigungen von Ersatzschulen, dessen Gründe …
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 11/94
Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung eines verstorbenen Ehegatten - …
- BVerwG, 08.11.1968 - VII C 145.66
Namensänderungen deutscher Staatsangehöriger - Gesetz über die Änderung von …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.08.2025 - 1 GR 105/24
Baden-Württemberg - und der Streit um die Nachwahl eines Mitglieds des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1981 - 5 A 1128/80
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 5/94
Anspruch auf Knappschaftsruhegeld - Anspruch als Rechtsnachfolger des …
- BVerfG, 22.08.1983 - 2 BvR 1193/83
Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 3 Satz 2 AuslG
- VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80
Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch politische Partei; andere Beteiligte …
- BVerwG, 27.10.1961 - VII C 120.60
Begründung der Pflicht zur Entrichtung der bundesrechtlich geregelten …
- LAG Hessen, 20.05.1992 - 2 Sa 1011/91
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses; Zuständigkeit der deutschen …
- VGH Hessen, 06.03.1987 - 7 UE 575/86
Einbürgerung unter Beibehaltung der iranischen Staatsangehörigkeit
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 13/97
Streit über den Geltungsbereich des Landesschulgesetzes; Notwendigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1998 - 17 B 1505/97
D (A), Bosnier, Moslems, Besuchervisum, Visumspflicht, Illegale Einreise, …
- BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71
Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
- BGH, 13.10.1967 - IV ZR 53/66
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2000 - 1 B 32.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- SG Karlsruhe, 21.03.2013 - L 4 SO 937/13
Bindung des Sozialhilfeträgers an die Feststellung des Schulamts zum Bestehen …
- OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 6 K 6014/96
Normenkontrolle gegen Baunutzungsplan; Baunutzungsplan; Baupolizeiverordnung; …
- BVerwG, 02.10.1997 - 1 B 192.97
Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdebegründung wegen einer …
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 16.88
Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens der Einbürgerung von der Aufgabe der …
- BVerwG, 30.11.1973 - VII C 79.72
Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben …
- BGH, 13.12.1961 - 2 StR 507/60
- VG Berlin, 10.10.1994 - 27 A 1.93
Rechtsanspruch auf Feststellung des Körperschaftsstatus; Anforderungen an den …
- KG, 01.09.1981 - 1 W 3909/80
- BVerwG, 29.06.1957 - II C 104.56
Voraussetzungen der Aufnahme eines Schülers in ein Gymnasium - Eröffnung des …
- VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304
Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 1.70
Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
- VG Weimar, 19.11.2024 - 2 E 1745/24
Anspruch eines Schülers auf die Aufrechterhaltung einer bestimmten 2. …
- VG Ansbach, 20.04.2020 - AN 2 K 18.02274
Schulaufsicht über Privatschule eines fremden Staates
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.1998 - A 2 S 629/97
Öffentliche Schulen; Schulen in freier Trägerschaft; Bildungsgang; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.03.1983 - VerfGH 13/82
Ablehnung der Zulassung der Listenauslegung für ein Volksbegehren verworfen
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 3.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 149.69
Errichtung von nordrhein- westfälischen Bekenntnis-Hauptschulen - …
- BayObLG, 04.07.1963 - 4 RReg St 153/63
Pflicht des Arbeitgebers zur Aushändigung und regelmäßigen Überprüfung der …
- VG Würzburg, 15.01.2024 - W 8 K 23.664
Unzulässige Klage gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
- FG Düsseldorf, 08.08.1995 - 8 K 4181/93
Anerkennung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben; Erforderlichkeit eines …
- BVerwG, 12.08.1985 - 5 B 4.85
Vereinbarkeit einer berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 43.70
Errichtung von Bekenntnis-Hauptschulen im Gebiet Nordrhein-Westfalens - …
- BGH, 16.01.1962 - 1 StR 532/61
Franz Karg von Bebenburg
- VG Oldenburg, 09.09.2004 - 6 B 3234/04
Anspruch; Auslegung; Beamtenverhältnis; Beamter; Befristung; Beförderung; …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 148.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 2.70
Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
- VG München, 16.08.2022 - M 3 S 22.3909
Widerruf einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer staatlich …
- VG Saarlouis, 17.01.2011 - 1 L 20/11
Die Privatschulfreiheit erfordert ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse …
- VGH Hessen, 18.11.2009 - 7 B 2363/09
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 51.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit der Errichtung …
- BVerwG, 03.03.1972 - VII B 97.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtsqualität des …
- BayObLG, 29.02.1972 - RReg. 4 St 502/72
Dauer der Schulpflicht
- BVerwG, 23.04.1971 - VII C 7.70
Kirchenbaulast in Westfalen - Paderborner Observanz als Rechtsgrundlage für einen …
- BVerwG, 05.11.1957 - VII CB 114.57
Rechtsmittel
- VG Berlin, 03.08.2010 - 3 L 258.10
Vorläufige Anerkennung der Fachhochschulreife für das Land Berlin
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2001 - 2 L 450/00
- VG Berlin, 22.01.1996 - 35 A 1608.95
Anspruch einer seit über zwei Jahren geduldeten Familie mit bosnischer …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII CB 24.70
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts i.S.v. § 41 Nr. 4 ZPO i.V.m. § 54 …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 777/66
- BGH, 21.10.1966 - Ib ZR 138/64
Klage auf Unterlassung von Werbeaussagen - Zusammensetzung des Ewigen Lichts in …
- BVerwG, 29.06.1957 - II C 119.56
Aufnahme in ein Gymnasium - Natürliches Recht der Eltern auf Kindererziehung und …
- BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17
Pressedelikte
- VG Weimar, 22.03.2001 - 2 K 596/98
- VG Stuttgart, 28.11.1997 - 6 K 5221/97
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtmäßigkeit einer …
- BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 90/84
- OLG Stuttgart, 13.09.1971 - 13 U 100/71
- BVerfG, 26.09.1968 - 1 BvR 524/68
- BVerwG, 24.01.1963 - II C 160.61
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Gesuchs zur Ablehnung eines Richters im …
- BGH, 08.05.1957 - 4 ARs 8/57
- VG Kassel, 24.04.2001 - 6 E 2618/99
- LG Essen, 08.05.1970 - 29a Ks 9/66
Erhängung und Erschiessung von Häftlingen nach Fluchtversuchen und wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1970 - V A 1022/69
- BVerwG, 29.06.1957 - II C 113.56
Aufnahme in ein Gymnasium - Häufiger Lehrerwechsel in der Grundschulzeit und …
- FG Hamburg, 15.01.1987 - V 124/86
- OLG Köln, 11.06.1976 - 3 Ws 3/76
- OVG Berlin, 22.10.1975 - V S 54.75
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