Bundesverfassungsgerichtsgesetz

   III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 96d)   
   7. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7 (§§ 68 - 70)   
Gliederung

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§ 68

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für den Bund die Bundesregierung,

für ein Land die Landesregierung.

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Rechtsprechung zu § 68 BVerfGG

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