Volltextveröffentlichungen (9)

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• Bundesverfassungsgericht
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  BVerfGG § 92; ; BVerfGG § ... 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 304 Abs. 1; ; StPO § 304 Abs. 2; ; StPO § 95 Abs. 1; ; StPO § 98 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 13; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Rechtswegserschöpfung - Beschlagnahmeanordnung - Durchsuchungsbeschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
  Erschöpfung des Rechtswegs

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 172

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (7)

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• LG Oldenburg, 27.01.1994 - 1 Qs 59/93

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01

  Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung im ermittlungsrichterlichen Beschluss, die keine konkret zu beschlagnahmenden Beweisgegenstände nennt, hatte allenfalls die Bedeutung einer Begründung und Richtlinie für die Durchsuchung (OLG Oldenburg; StV 1994, S. 178 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 105 Rn. 7).

  Die Beschwerde gegen die pauschale Beschlagnahmeanordnung kann dazu in einen Rechtsbehelf nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO umgedeutet werden (vgl. OLG Oldenburg, StV 1994, S. 178 ;… Nack in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 98 Rn. 2).

• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01

  Von Verfassungs wegen erforderlich ist nur, dass die Tatschilderung über eine floskelhafte Beschreibung des Vorwurfs, etwa als "Abrechnungsbetrug", hinausgeht (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 44, 353 ).

  Ausreichend ist insoweit, wenn die erwarteten Beweismittel wenigstens annäherungsweise - gegebenenfalls in Form beispielhafter Angaben - beschrieben werden (vgl. BVerfGE 42, 212 ).

• BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und …

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01

  Sie ist, anders als der Beschwerdeführer zu 1., auch dadurch in ihren Rechten betroffen, dass die Herausgabe der Beweisgegenstände vor dem Hintergrund einer Beschlagnahmeanordnung erfolgte, die den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht genügt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 1991 - 2 BvR 279/90 -, StV 1992, S. 49 f.).

  Eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG oder des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. September 1991 - 2 BvR 279/90 -, StV 1992, S. 49 ) ist nicht geltend gemacht worden.

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01

  Von Verfassungs wegen erforderlich ist nur, dass die Tatschilderung über eine floskelhafte Beschreibung des Vorwurfs, etwa als "Abrechnungsbetrug", hinausgeht (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 44, 353 ).
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01

  Rn. 4 a) Die Verdachtsumschreibung im Durchsuchungsbeschluss reicht aus, um den Zweck der Durchsuchungsanordnung zu erfüllen, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei der Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01

  Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 95, 96 ).
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle

  Auszug aus BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01

  Von Verfassungs wegen erforderlich ist nur, dass die Tatschilderung über eine floskelhafte Beschreibung des Vorwurfs, etwa als "Abrechnungsbetrug", hinausgeht (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 44, 353 ).

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• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …

  Eine gleichzeitig mit der Durchsuchung angeordnete Beschlagnahme hat regelmäßig - mangels hinreichender Konkretheit - lediglich die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2002 - 2 BvR 1245/01 -, NStZ-RR 2002, S. 172).
• BGH, 18.12.2008 - StB 26/08

  Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der …

  Zwar ist dies von Verfassungs wegen nur dann notwendig, wenn andernfalls die erforderliche Begrenzung der Durchsuchungsgestattung nicht gewährleistet ist (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 172, 173; NStZ 2004, 160; BVerfGK 1, 51, 52).
• VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

  Eine bloße Vermutung würde nicht ausreichen; andererseits muss sich aus den Umständen, die den Anfangsverdacht begründen, keine genaue Tatkonkretisierung ergeben (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 172; BVerfG vom 28.9.2008 Az. 2 BvR 1800/07).

  Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts ist nicht Sache des Verfassungsgerichtshofs (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 172; BVerfG vom 28.9.2008 Az. 2 BvR 1800/07).

• OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08

  Anforderungen an eine wirksame Beschlagnahmeanordnung nach § 98 Abs. 2 …

  Die Beschwerde gegen die richterliche Beschlagnahmeanordnung ist in diesem Fall in einen Antrag auf richterliche Entscheidung umzudeuten und das Verfahren insoweit an das Verwaltungsgericht zurückzugeben (entspr. BVerfG, B. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -).

  Der Zweck der Durchsuchungsanordnung, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen, erfordert dabei eine Konkretisierung der "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die über eine floskelhafte Beschreibung des Vorwurfs hinausgeht (BVerfG, B. v. 3.9.1991 - 2 BvR 279/90 -, NJW 1992, 551 und B. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, NStZ-VV 2002, 172).

  (vgl. BayVGH, B. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847 m. w. Nachw.; sowie BVerfG, B. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, NStZ-RR 2002, 172; anders wohl OVG NRW, B. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, NVwZ 2003, 113).

  Diese berechtigte Erwartung, typischerweise als Beweismittel in Betracht kommende, aber allenfalls gattungsmäßig bestimmbare Gegenstände könnten bei einer Durchsuchung aufgefunden werden, lässt zwar die Konkretisierung einer Durchsuchungsanordnung zu (BVerfG, B. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, a.a.O.), genügt aber regelmäßig nicht den an eine Beschlagnahmeanordnung zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen.

  Hierzu kann die Beschwerde gegen die Beschlagnahmeanordnung in einen Rechtsbehelf nach § 4 Abs. 5 S. 2 VereinsG i.V.m. § 98 Abs. 2 S. 2 StPO umgedeutet und an das Verwaltungsgericht zurückgegeben werden (vgl. BVerfG, B. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, a.a.O.; B. v. 3.9.1991 - 2 BvR 279/90 -, NJW 1992, 551;… BayVGH, B. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, a.a.O.).

• OVG Sachsen, 06.02.2025 - 6 E 72/24

  Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; hinreichende Bestimmtheit; …

  Insbesondere hinsichtlich der für das Verbotsverfahren potentiell bedeutsamen Gegenstände genügt zur Eingrenzung des Durchsuchungsbeschlusses im Gegensatz zur Beschlagnahmeanordnung eine annäherungsweise gattungsmäßige Umschreibung, um die Durchsuchung zu steuern und etwaigen Ausuferungen von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfG, Beschl. [K] v. 27. Juni 2024 - 1 BvR 1194/23 -, juris Rn. 16, v. 28. April 2003 - 2 BvR 358/03 -, juris Rn. 15, 21, v. 29. Januar 2002 - 2 BvR 1245/01 -, juris Rn. 5, Beschl. v. 26. Mai 1976 - 2 BvR 294/76 -, juris Rn. 34).
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von …

  Rn. 6 Der Zweck der Durchsuchungsanordnung, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen, erfordert dabei eine Konkretisierung der "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die über eine floskelhafte Beschreibung des Vorwurfs hinausgeht (BVerfG, Beschl. v. 03.09.1991 - 2 BvR 279/90 - NJW 1992, 551 und Beschl. v. 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01 - NStZ-RR 2002, 172).
• OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

  Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im …

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 9. Februar 2009 (- 11 OB 393/08 -, NVwZ-RR 2009, 475) ausgeführt hat, erfordert der Zweck der Durchsuchungsanordnung, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen, dabei eine Konkretisierung der "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die über eine floskelhafte Beschreibung des Vorwurfs hinausgeht (BVerfG, Beschl. v. 3.9.1991 - 2 BvR 279/90 -, NJW 1992, 551 u. Beschl. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, juris).

  (vgl. Beschl. des Senats v. 19.2.2009 - 11 OB 398/08 -, NVwZ-RR 2009, 473 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.9.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 30.1.2009 - 5 E 1492/08 -, www.justiz.nrw.de unter Aufgabe der früheren Rspr. im Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, a.a.O.;… BayVGH, Beschl. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, a.a.O.; siehe auch: BVerfG, Beschl. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17

  Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer …

  Rn. 16 Der Zweck der Durchsuchungsanordnung, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen, erfordert dabei eine Konkretisierung der "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die über eine floskelhafte Beschreibung des Vorwurfs hinausgeht (BVerfG, Beschl. v. 03.09.1991 - 2 BvR 279/90 - NJW 1992, 551 und Beschl. v. 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01 - NStZ-RR 2002, 172).
• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16

  Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …

  Eine richterliche Beschlagnahmeanordnung ist unwirksam, soweit Gegenstände pauschal vorweg beschlagnahmt werden (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 19.02.2009 - 11 OB 398/08 -, NVwZ-RR 2009, 473; OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2009 - 5 E 1492/08 -, www.nrw.de NVwZ 2003, 113>; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 01.09.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847 m.w.N.; ferner BVerfG, Beschluss vom 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01 -, NStZ-RR 2002, 172; differenzierend: OVG Bremen, Urteil vom 19.11.2015 - 1 B 349/14 -, juris).

  Diese Erwartung, typischerweise als Beweismittel in Betracht kommende, aber allenfalls gattungsmäßig bestimmbare Gegenstände könnten bei einer Durchsuchung aufgefunden werden, lässt zwar die Konkretisierung einer Durchsuchungsanordnung zu (BVerfG, Beschluss vom 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01 -, a.a.O.), genügt aber regelmäßig nicht den an eine Beschlagnahmeanordnung zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen.

• LG Berlin, 15.01.2004 - 518 Qs 44/03

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung der Wohnräume eines Beschuldigten; Inhaltliche …

  Ein entsprechender richterlicher Durchsuchungsbeschluss hat im Hinblick auf das Gewicht des durch seine Vollziehung ausgelösten Grundrechtseingriffes eine wichtige Kontrollfunktion, durch die insbesondere der Zugriff auf Beweisgegenstände begrenzt werden soll (BVerfG, NStZ-RR 2002, 172, m.w.N.).
• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 119-IV-20

  Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund nicht Vorliegen einer …
• LG Hagen, 09.12.2025 - 46 Qs 34/25
• VerfGH Sachsen, 20.10.2023 - 56-IV-23
• VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22

  Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem …
• VG München, 16.08.2023 - M 13L DA 23.3850

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren (hier: Verdacht …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 393/08

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung gem. § 4 Vereinsgesetz (VereinsG) i.R.e. …
• VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  Beschlagnahme im Vereinsverbotverfahren
• LG Duisburg, 12.12.2012 - 34 Qs 42/12

  Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss hinsichtlich Tatverdachts, …
• LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03
• VG München, 18.09.2023 - M 30 X 23.4359

  Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Rahmen des …
• LG Hagen, 12.01.2017 - 44 Qs 8/17

  Durchsuchung, Anfangsverdacht, Verhältnismäßigkeit, Unterhaltspflichtverletzung
• VG München, 27.05.2022 - DA 22.2800

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen Beamten wegen diskrimierender …
• OVG Thüringen, 06.10.2023 - 3 SO 477/21

  Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im …
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4187

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …
• LG Koblenz, 14.09.2010 - 10 Qs 19/10
• LG Tübingen, 01.10.2007 - 1 Qs 38/07
• LG Berlin, 18.03.2004 - 505 Qs 12/04

  Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses aufgrund mangelnder …
• LG Rostock, 16.08.2022 - 13 Qs 119/22

  Durchsuchung, Anfangsverdacht, Voraussetzungen
• LG Koblenz, 29.10.2004 - 10 Qs 107/04