Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  Art. 5 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; § 353d Nr. 3 StGB
  Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Ermittlungsakten (Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren; grundsätzlich keine Pflicht zur Bescheidung jeden Vorbringens; Verstoß aber bei ...

• lexetius.com

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen - hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 1 Alt 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 10 Abs 1 S 1 MRK
  Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen - hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung kleiner Ausschnitte aus der eigenen Ermittlungsakte

• online-und-recht.de

  Blog-Betreiber veröffentlicht Teile strafrechtlicher Ermittlungsakten

• kanzlei.biz

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Gerichte dürfen sich nicht "taub" stellen

• ra.de
• wordpress.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; StGB § 353d Nr. 3
  Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung kleiner Ausschnitte aus der eigenen Ermittlungsakte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Bloggers

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Durchsuchung: Auch Blogger haben Anspruch auf rechtliches Gehör

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Gerichte dürfen sich nicht taub stellen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtliches Gehör - und das "taube" Gericht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Blog-Betreiber hat bei strafrechtlicher Verurteilung Anspruch auf rechtliches Gehör

• confront-strafrecht.de , S. 51 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Notwendige Begründung als Ausfluss des rechtliches Gehörs

Besprechungen u.ä.

• confront-strafrecht.de , S. 51 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Notwendige Begründung als Ausfluss des rechtliches Gehörs

Sonstiges

• wordpress.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  BVerfG - Etappensieg

Papierfundstellen

• MMR 2015, 687
• K&R 2015, 651

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15

  Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ).
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15

  Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ).
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15

  Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen jedoch nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen jedoch nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ).
• EGMR, 28.06.2011 - 28439/08

  [FRE]

  Auszug aus BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15

  Dass der Beschluss sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletze, ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, insbesondere aus den Entscheidungen Pinto Coelho v. Portugal, Urteil vom 28. Juni 2011, Nr. 28439/08; Affaire Ressiot et autres c. France, Urteil vom 28. Juni 2012, Nr. 15054/07 und 15066/07 sowie Affaire Martin et autres c. France, Urteil vom 12. April 2012, Nr. 30002/08.
• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15

  a) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 72, 119 ; stRspr).
• BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84

  Schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S. von § 93c Satz 2 BVerfGG

  Auszug aus BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15

  a) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 72, 119 ; stRspr).
• LG Amberg, 09.02.2015 - 11 Qs 5/15

  Durchsuchung wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung über …

  Auszug aus BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15

  Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 9. Februar 2015 - 11 Qs 5/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
• EGMR, 28.06.2012 - 15054/07

  [FRE]

  Auszug aus BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15

  Dass der Beschluss sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletze, ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, insbesondere aus den Entscheidungen Pinto Coelho v. Portugal, Urteil vom 28. Juni 2011, Nr. 28439/08; Affaire Ressiot et autres c. France, Urteil vom 28. Juni 2012, Nr. 15054/07 und 15066/07 sowie Affaire Martin et autres c. France, Urteil vom 12. April 2012, Nr. 30002/08.
• EGMR, 12.04.2012 - 30002/08

  Durchsuchung von Redaktionsräumen

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• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Es müssen in den Gründen aber die wesentlichen Tatsachen- und Rechtsausführungen verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 1989 - 1 BvR 674/89 -, NJW 1989, S. 3007 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, juris, Rn. 9 f.).
• BSG, 07.09.2026 - B 5 R 29/26 B
  Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten nicht zur Kenntnis nimmt und in seine Erwägungen einbezieht (stRspr; vgl zB BVerfG Beschluss vom 20.5.2022 - 2 BvR 1982/20 - juris RdNr 40; BVerfG Beschluss vom 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris RdNr 9, jeweils mwN).
• BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 2279/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung …

  Rn. 10 bb) Zudem lässt die Verfassungsbeschwerde eine substantiierte Auseinandersetzung mit der seitens des Bundesgerichtshofs herangezogenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vermissen, der es für die Anwendung eines strafrechtlichen Veröffentlichungsverbots nach portugiesischem Recht - dessen Vergleichbarkeit mit § 353d Nr. 3 StGB der Beschwerdeführer dahingestellt lässt und damit für das vorliegende Verfahren hinnimmt - beanstandet hat, dass es in seiner allgemeinen und absoluten Fassung den Richter an einer Abwägung mit den durch Art. 10 EMRK geschützten Rechten hindere (vgl. EGMR, Pinto Coelho c. Portugal, Urteil vom 28. Juni 2011, Nr. 28439/08, § 40; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, Rn. 10).

• BGH, 31.07.2025 - 5 StR 78/25

  Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem …

  Das Landgericht ist damit dem Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör gerecht geworden, indem es sich mit seinem zentralen Vorbringen auch zu Art. 10 EMRK ausführlich auseinandergesetzt hat (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15; siehe auch EGMR, Urteil vom 25. Mai 2021, Milosavljevic/Serbien, Nr. 57574/24, AfP 2021, 306, 308).

  Im Übrigen kann - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - auch aus der bindenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2015 (BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 Rn. 10) geschlossen werden, dass das deutsche Strafrecht Möglichkeiten bietet, um die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen.

• BVerfG, 28.08.2025 - 1 BvR 810/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen gegen die Versagung von …

  Rn. 28 4. Zu ihrer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 4. April 2025, mit dem dieses über von der Beschwerdeführerin erhobene Gegenvorstellungen befunden hat, gerichteten Verfassungsbeschwerde zeigt sie bereits nicht auf, dass eine solche Entscheidung entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, Rn. 13).
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1324/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer …

  Die Entscheidung über eine Gegenvorstellung ist kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, Rn. 13).
• BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 1217/19

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Vollzugs von …

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen jedoch nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, Rn. 9).
• VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404

  Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von …

  Die Gerichte brauchen aber nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, E. v. 11.9.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9 m. w. N.).
• BVerfG, 13.01.2022 - 2 BvR 93/21

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener …

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen jedoch nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, Rn. 9).
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 ZB 19.30448

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 ZB 18.32200 - juris Rn. 6).

  Eine Pflicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden, besteht nicht (vgl. BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 ZB 18.32200 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 ZB 18.32200

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• KG, 26.08.2021 - 5 Ws 169/21

  Nachholung des rechtlichen Gehörs, Rechtsmittel, Verletzung des rechtlichen …
• VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 19.31904

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 16.10.2018 - 9 CS 18.1468

  Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2026 - 2 M 79/26

  Anhörungsrüge - Denkmalschutz
• VGH Bayern, 09.10.2018 - 9 ZB 16.30738

  Asyl: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs …
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

  Erfolglose Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 9 ZB 18.32718

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung des rechtlichen …
• VGH Bayern, 26.09.2018 - 9 ZB 18.50047

  Keine Berufungszulassung in asylrechtlicher Streitigkeit wegen der Verletzung …
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 9 ZB 21.30965

  Erfolgloser Asylantrag eines Staatsangehörigen aus Sierra Leone - oppositionelle …
• KG, 10.09.2021 - 5 Ws 162/21

  Antrag auf Löschung eines OK-Vermerks in der Gefangenenpersonalakte
• VGH Bayern, 07.10.2020 - 9 ZB 20.31886

  Anforderungen an eine Gehörsverletzung
• VGH Bayern, 20.03.2020 - 9 ZB 20.30637

  Nichtzulassung der Berufung wegen Gehörsverstoß
• VerfGH Sachsen, 28.03.2017 - 29-IV-17