Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,6797
BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12 (https://dejure.org/2016,6797)
BVerfG, Entscheidung vom 30.03.2016 - 2 BvR 496/12 (https://dejure.org/2016,6797)
BVerfG, Entscheidung vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12 (https://dejure.org/2016,6797)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,6797) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 56c StGB; § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB; § 68b Abs. 3 StGB; § 145a StGB
    Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer Abstinenzweisung bei einem Suchtkranken; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Zweckerreichung; Abwägung im Einzelfall; Zumutbarkeit; Therapiebereitschaft; Erfolgsaussicht; Fähigkeit zur Abstinenz; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB) bei erfolglos therapiertem, langjährig drogenabhängigem Delinquenten - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, BtMG 1981, § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB) bei erfolglos therapiertem, langjährig drogenabhängigem Delinquenten - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

  • Wolters Kluwer

    Zumutbarkeit einer mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Betroffenen verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung; Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zumutbarkeit einer mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Betroffenen verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung; Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Abstinenzweisung, oder: Keine Strafbarkeit selbstschädigenden Verhaltens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht - und die langjährige Drogensucht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzweisung gegen langjährigen, therapieunfähigen und für Allgemeinheit nicht gefährlichen Suchtkranken - Abstinenzweisung muss Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2170
  • StV 2016, 661
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
    Allerdings muss eine auf die verfassungsmäßige Ordnung gestützte Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 63, 131 ; 65, 1 ; 90, 145 ).

    b) aa) Demgemäß muss eine Weisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB zunächst geeignet sein, den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

    Letzteres bedeutet, dass sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten darf, sondern diesem zumutbar sein muss (vgl. BVerfGE 13, 97 ; 90, 145 ; 104, 337 ; 110, 177 ; 113, 29 ; 115, 166 stRspr).

    Da im Fall der Verletzung einer Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB die Möglichkeit der Verhängung einer Strafe als der schärfsten dem Staat zur Verfügung stehenden Sanktion (vgl. BVerfGE 90, 145 ) besteht, kann von dem Betroffenen die Hinnahme des damit verbundenen ethischen Unwerturteils im allgemeinen nur erwartet werden, wenn er überhaupt in der Lage ist, sich normgerecht zu verhalten und der Schutz überwiegender Interessen anderer oder der Allgemeinheit eine strafrechtliche Sanktionierung gebietet.

  • BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92

    Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …

    Auszug aus BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
    Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung einer Abstinenzweisung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, juris) - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 100, 313 ), und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

    bb) Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich festgestellt, dass eine Weisung gemäß § 56c StGB, keine Betäubungsmittel zu konsumieren, für sich genommen keinen Verstoß gegen Grundrechte beinhaltet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, juris, Rn. 5 ff.).

    Insoweit unterscheidet sich die Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht von einer Weisung im Rahmen der Bewährungsaussetzung gemäß § 56c StGB (vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, juris).

  • OLG München, 19.07.2012 - 1 Ws 509/12

    Führungsaufsicht: Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung; Kostentragungspflicht für …

    Auszug aus BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
    (2) Demgegenüber kann nicht darauf verwiesen werden, dass es sich bei § 145a StGB um ein Antragsdelikt handelt (§ 145a Satz 2 StGB) und die antragsberechtigte Führungsaufsichtsstelle bei Stellung eines Strafantrags ihrerseits an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden sei (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 13. September 2009 - 2 Ws 568/10 -, NStZ-RR 2011, S. 62 ; OLG Rostock…, Beschluss vom 27. März 2012 - 1 Ws 90/12 [richtig: I Ws 90/12 - d. Red.] -, NStZ-RR 2012, S. 222; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - 1 Ws 509/12, 1 Ws 511/12 -, StV 2013, S. 168 ).

    (5) Anders verhält es sich demgegenüber im Fall eines nicht- oder erfolglos therapierten langjährigen Suchtkranken (vgl. zu den unterschiedlichen Bewertungen der Rechtsprechung: OLG Köln…, Beschluss vom 13. September 2009 - 2 Ws 568/10 -, NStZ-RR 2011, S. 62 ; OLG Rostock…, Beschluss vom 27. März 2012 - 1 Ws 90/12 [richtig: I Ws 90/12 - d. Red.] -, NStZ-RR 2012, S. 222; OLG München…, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 Ws 488/11 u.a. -, juris, Rn. 22 sowie Beschluss vom 19. Juli 2012 - 1 Ws 509/12, 1 Ws 511/12 -, StV 2013, S. 168 ; OLG Celle…, Beschluss vom 16. Oktober 2010 - 2 Ws 228/09 -, NStZ-RR 2010, S. 91 ; OLG Dresden…, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09 -, NJW 2009, S. 3315 ).

  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 3 Ws 370/16

    Abstinenzweisung; Suchtmittelabhängigkeit; Verhältnismäßigkeit; Widerruf; …

    Rn. 41 (b) Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr mit Beschluss vom 30. März 2016 (2 BvR 496/12, juris) entschieden, dass eine Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB regelmäßig dann verhältnismäßig sei, wenn sie gegenüber einer Person angeordnet werde, die ohne weiteres zum Verzicht auf den Konsum von Suchtmitteln fähig sei, und wenn im Falle erneuten Alkohol- oder Suchtmittelkonsums mit der Begehung erheblicher, die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit betreffender Straftaten zu rechnen sei.
  • BayObLG, 30.09.2022 - 201 StRR 58/22

    Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge …

    Hiervon geht ersichtlich auch das BVerfG aus, das im Rahmen der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB ausdrücklich darauf abgestellt hat, dass ein Verstoß gegen die genannte Weisung gemäß § 145a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann (BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], Beschluss vom 30.03.2016 - 2 BvR 496/12 = NJW 2016, 2170, 2171 = StraFo 2016, 293 = StV 2016, 661).

    Gerade im Hinblick auf die Strafbewehrung kann von dem Betroffenen die Befolgung der Weisung nur dann verlangt werden, wenn er überhaupt in der Lage ist, sich normgerecht zu verhalten, und der Schutz überwiegender Interessen anderer oder der Allgemeinheit eine strafrechtliche Sanktionierung gebietet (BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], Beschluss vom 30.03.2016 - 2 BvR 496/12 a.a.O.).

  • OLG Koblenz, 04.12.2019 - 2 OLG 6 Ss 130/19

    Weisungsverstoß, Führungsaufsicht, Urteilsgründe, Anforderungen

    Eine unzumutbare Weisung liegt demgegenüber jedenfalls in solchen Fällen vor, in denen ein langjähriger, mehrfach erfolglos therapierter Suchtabhängiger aufgrund seiner Suchtkrankheit nicht zu nachhaltiger Abstinenz in der Lage ist und von ihm keine die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit erheblich beeinträchtigten Straftaten drohen (Senat, 2 Ws 509/16 v. 02.11.2016; 2 Ws 226, 227/17 v. 08.05.2017; 2 Ws 570/17 v. 10.10.2017; BVerfG, 2 BvR 496/12 v. 30.03.2016 in NJW 2016, 2170).
  • OLG Zweibrücken, 10.06.2025 - 1 Ws 98/25

    Abstinenzweisung bei erfolglos therapiertem langjährigem Suchtkranken

    Rn. 13 a) Eine wie hier in Rede stehende Weisung gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB muss zum einen geeignet sein, den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen, wobei bereits die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.2016 - 2 BvR 496/12, juris, Rn. 18).

    Die diesbezügliche Hinnahme kann von dem Betroffenen daher im Allgemeinen nur erwartet werden, wenn er überhaupt in der Lage ist, sich weisungsgerecht zu verhalten und der Schutz überwiegender Interessen anderer oder der Allgemeinheit eine strafrechtliche Sanktionierung gebietet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.2016 - 2 BvR 496/12, juris, Rn. 19 ff.).

    Wenn der Verzicht auf den Konsum von Suchtmitteln lediglich vom Willen und der charakterlichen Festigkeit des Weisungsunterworfenen abhängt, ist es ohne weiteres zumutbar, für die Dauer der Führungsaufsicht zur Vermeidung weiterer Straftaten einen solchen Verzicht einzufordern (BVerfG, Beschluss vom 30.03.2016 - 2 BvR 496/12, juris, Rn. 24).

    Hierbei sind insbesondere die Fragen, in welchem Umfang überhaupt die Aussicht besteht, den mit einer Abstinenzweisung verfolgten Zweck zu erreichen, ob und inwieweit der Suchtkranke sich - wenn auch erfolgslos - Therapieangeboten geöffnet hat und welche Straftaten im Falle weiteren Suchtmittelkonsums zu erwarten sind, in die Abwägung einzustellen (BVerfG, Beschluss vom 30.03.2016 - 2 BvR 496/12, juris, Rn. 25 f.).

  • BGH, 19.06.2018 - 4 StR 25/18

    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Gefährdung des …

    In Bezug auf die Abstinenzweisung wird sich der neue Tatrichter mit der Frage zu befassen haben, ob bei ihrer Erteilung gegenüber dem psychisch kranken Angeklagten der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12, NJW 2016, 2170 mwN).
  • KG, 19.04.2018 - 5 Ws 43/18

    Anforderungen an Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

    Auch hat das Landgericht die Zumutbarkeit der einzelnen Weisungen für den Verurteilten im Sinne des § 68b Abs. 3 StGB, der eine einfachgesetzliche Ausprägung der sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen darstellt (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12 -, juris Rdnr. 20), nicht erörtert.

    Die nach § 68f StGB - wie vorliegend - kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht beruht auf der Erwägung, dass gerade dem Verurteilten, der wegen einer negativen Prognose nicht in den Genuss der Reststrafenaussetzung nach § 57 StGB und der mit ihr verbundenen Bewährungshilfe kommen kann, solche Hilfe nicht versagt werden soll (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 30. März 2016 a. a. O., juris Rdnr. 15, und Dreierausschussbeschluss vom 15. August 1980 a. a. O., juris Rdnr. 4 m. w. Nachw.).

    Rn. 16 Die erteilte Weisung muss jeweils zunächst geeignet sein, den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 30. März 2016 a. a. O., juris Rdnr. 18 [zu § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB] m. w. Nachw.).

  • KG, 10.12.2020 - 5 Ws 217/20

    Erteilung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: Anforderungen an die …

    Rn. 15 c) Der Grundsatz der bereits durch das Ausgangsgericht zu prüfenden Verhältnismäßigkeit erfordert dabei, dass die erteilte Weisung zunächst geeignet sein muss, den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12 - juris Rn. 18 [zu § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB] m.w.N.).

    Auch hat das Landgericht die Zumutbarkeit der einzelnen Weisungen für den Verurteilten im Sinne des § 68b Abs. 3 StGB, der eine einfachgesetzliche Ausprägung der sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen darstellt (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12 - juris Rn. 20), nicht erörtert.

  • BGH, 28.06.2023 - 3 StR 151/23

    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (unmissverständlicher …

    In einer solchen Konstellation ist eine Weisung während der Führungsaufsicht, keine Alkoholika zu konsumieren, wenn auch nicht stets, so aber doch in der Regel unverhältnismäßig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12, NJW 2016, 2170 Rn. 25 f.; OLG Bremen…, Beschluss vom 10. März 2022 - 1 Ws 18/22, juris Rn. 9 mwN; OLG Koblenz…, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 6 Ss 130/19, juris Rn. 18).
  • OLG Bremen, 24.01.2023 - 1 Ws 151/22

    Zulässigkeit auf den Wohn- oder Aufenthaltsort bezogener Weisungen im Rahmen der …

    Dabei sind an das Kriterium der Zumutbarkeit im Vergleich zu der gleichlautenden, Weisungen während der Bewährungszeit betreffenden Regelung in § 56c Abs. 1 S. 2 StGB erhöhte Anforderungen zu 12 stellen, da der Verstoß gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB strafbewehrt ist (siehe BVerfG, Beschluss vom 30.03.2016 - 2 BvR 496/12, juris Rn. 21, NJW 2016, 2170; Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 10.03.2022 - 1 Ws 18/22, juris Rn. 8, OLGSt StGB § 68b Nr. 31).
  • OLG Bremen, 10.03.2022 - 1 Ws 18/22

    Anforderungen an Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB gegenüber einem …

    An dieses Kriterium der Zumutbarkeit sind im Vergleich zu der gleichlautenden, Weisungen während der Bewährungszeit betreffenden Regelung in § 56c Abs. 1 S. 2 StGB erhöhte Anforderungen zu stellen, da der Verstoß gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB strafbewehrt ist (siehe BVerfG, Beschluss vom 30.03.2016 - 2 BvR 496/12, juris Rn. 21, NJW 2016, 2170).

    Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass wegen der Möglichkeit der Verhängung einer Strafe im Fall der Verletzung der Abstinenzweisung von dem Verurteilten die Hinnahme des damit verbundenen ethischen Unwertgehalts im Allgemeinen nur dann erwartet werden kann, wenn er überhaupt in der Lage ist, sich normgerecht zu verhalten, und der Schutz überwiegender Interessen anderer oder der Allgemeinheit eine strafrechtliche Sanktionierung gebietet (siehe BVerfG, Beschluss vom 30.03.2016 - 2 BvR 496/12, juris Rn. 21, NJW 2016, 2170; siehe zur Anwendung dieser Maßstäbe in der Rechtsprechung der Obergerichte auch KG Berlin…, Beschluss vom 11.12.2019 - 5 Ws 211/19, juris Rn. 7, StV 2021, 310 (Ls.); Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 04.04.2019 - 2 Rev 7/19, juris Rn. 32; OLG Koblenz…, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 Ws 760/19, juris Rn. 23, StV 2020, 364; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 21.07.2016 - 1 Ws 51/16, juris Rn. 21; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 04.05.2021 - 1 Ws 103/21, juris Rn. 10 f.).

  • OLG Hamm, 25.05.2023 - 2 Ws 67/23

    Gesetzmäßigkeit einer Anordnung der Nichteinnahme alkoholischer Getränke oder …

  • OLG Hamm, 23.03.2017 - 5 Ws 119/17

    Abstinenzweisung bei einem langjährig und bislang unbehandelten Suchtkranken

  • OLG Celle, 07.11.2025 - 3 Ws 78/25

    Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 18.09.2024 - 3 StR 250/24

    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Weisung: Rechtmäßigkeit …

  • OLG Bremen, 10.03.2022 - 1 Ws 22/18
  • KG, 29.07.2021 - 5 Ws 116/21

    Abstinenz- und Vorstellungsweisungen bei langjährig suchtkranken Betroffenen

  • OLG München, 24.03.2026 - 1 Ws 47/26

    Unzulässige Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht bei suchtkranken …

  • OLG Hamm, 22.03.2018 - 3 Ws 113/18

    Weisung bei Führungsaufsicht zur Einnahme von Medikamenten nur mit Zustimmung des …

  • OLG Dresden, 15.11.2022 - 2 Ws 325/22

    1. Bei einer Meldeverpflichtung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 StGB für den Fall …

  • OLG Saarbrücken, 21.07.2016 - 1 Ws 51/16

    Strafvollstreckungsverfahren: Rechtliche Bewertung der späteren Beschränkung …

  • OLG Dresden, 30.11.2022 - 2 Ws 309/22

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Meldeauflage im Rahmen der …

  • KG, 14.04.2020 - 5 Ws 222/19

    Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht; nachträgliche Änderung von …

  • OLG Hamm, 03.01.2019 - 5 Ws 486/18

    Führungsaufsicht; Anforderungen an die Erteilung einer Abstinenzweisung nach § …

  • OLG Stuttgart, 09.03.2023 - 4 Ws 57/23

    Bestimmtheitsgebot bei Melde-, Kontroll- oder Vorstellungsweisungen im Rahmen der …

  • BGH, 22.01.2025 - 6 StR 607/24

    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Führungsaufsichtsbeschluss: …

  • OLG Hamburg, 04.04.2019 - 2 Rev 7/19

    Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen Verbindungsbeschluss

  • OLG Karlsruhe, 04.02.2021 - 2 Ws 217/20

    Anforderungen an Gefahrenprognose bei mehr als zehn Jahre dauernder Unterbringung …

  • OLG Hamm, 31.07.2018 - 3 Ws 235/18

    Weisungen; Führungsaufsicht; Begründung; nachträgliche Änderung; Ergänzung

  • OLG Hamm, 14.11.2023 - 3 Ws 421/23

    Widerruf; Maßregelaussetzung zur Bewährung; Zustandsverschlechterung; …

  • OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 Ws 103/21

    Mögliche Weisungen an langjährig Suchtkranke

  • OLG Koblenz, 10.10.2017 - 2 Ws 570/17

    Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheit einer Weisung zur Kontrolle der …

  • BayObLG, 03.07.2023 - 206 StRR 159/23

    Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung - Verhältnismäßigkeit einer …

  • KG, 22.03.2023 - 5 Ws 225/22

    Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht; Weisung …

  • KG, 11.12.2019 - 5 Ws 211/19

    Anforderungen an Abstinenz- und Kontrollweisungen sowie Vorstellungs- und …

  • OLG Dresden, 30.11.2022 - 2 Ws 311/22
  • LG Münster, 27.02.2020 - 18 StVK 646/16
  • KG, 02.09.2019 - 2 Ss 16/19

    Anforderungen an rechtsfehlerfreie Führungsaufsichtsweisung

  • OLG Zweibrücken, 21.01.2019 - 1 OLG 2 Ss 76/18

    Rechtsmittelbeschränkung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der …

  • OLG Stuttgart, 09.02.2023 - 4 Ws 57/23

    Bestimmtheitsgebot einer Kontrollweisung; Inhaltliche Bestimmtheit einer …

  • LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2021 - JK II Qs 25/21

    Zur Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung

  • KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20

    Weisung für die Dauer der Führungsaufsicht bei ausländischem Wohnsitz

  • OLG Bamberg, 05.12.2022 - 1 Ws 649/22

    Anforderungen an Abstinenz- und Kontrollweisung im Rahmen der Führungsaufsicht

  • KG, 22.12.2020 - 5 Ws 225/20

    Eintritt von Führungsaufsicht nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen …

  • KG, 14.01.2020 - 5 Ws 165/19

    Vermeidung mehrerer parallel laufender Führungsaufsichten im Falle der …

  • KG, 20.12.2019 - 5 Ws 201/19

    Anforderungen an Weisungen während der Führungsaufsicht

  • OLG Koblenz, 08.05.2017 - 2 Ws 226/17

    Beschwerde gegen eine für die Dauer der Führungsaufsicht erteilte Weisung: …

  • OLG Bamberg, 05.12.2022 - 1 Ws 525/22

    Bestimmtheitsanforderungen an eine Abstinenz- und Kontrollweisung iRd …

  • OLG Frankfurt, 11.11.2024 - 7 Ws 107/24

    Anforderungen an Abstinenzkontrollweisung

  • LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2021 - JK II Qs 25/11

    Bewährungswiderruf, Abstinzweisung, Suchtproblematik

  • OLG Naumburg, 23.12.2025 - 1 Ws 409/25
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerfG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht