Volltextveröffentlichungen (8)

• DFR

  Einkommensteuerrecht

• openjur.de

  Einkommensteuerrecht

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)

• Simons & Moll-Simons

  Zu den Grenzen zulässiger Rückwirkung bei der Änderung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften (§ 20 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG; Art. 1 Satz 1 des ... Gesetzes vom 5. September 1972 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)

• Wolters Kluwer

  Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Rückwirkung - Doppelbesteuerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Partielle Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Außensteuergesetzes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 7 (Kurzinformation)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BFH, 03.11.1982 - I R 3/79
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

Papierfundstellen

• BVerfGE 72, 200
• NJW 1987, 1749
• NJW 1987, 1757
• DVBl 1986, 814
• BB 1986, 1421
• BStBl II 1986, 628

Wird zitiert von ... (1104)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag

  Auszug aus BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Rn. 130 1. a) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum deutsch-österreichischen Rechtshilfevertrag (BVerfGE 63, 343 [353]) entfaltet eine Rechtsnorm dann Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs normativ auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, d. h. gültig geworden ist.

  Rn. 132 Der zeitliche Anwendungsbereich einer Norm, so wie er in BVerfGE 63, 343 (353) gekennzeichnet worden ist, betrifft allein die zeitliche Zuordnung der normativ angeordneten Rechtsfolgen im Hinblick auf den Zeitpunkt der Verkündung der Norm.

  Rn. 150 c) Die erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht ist auch nicht wegen "erdrosselnder Wirkung" auf die von ihr betroffenen Arten der Einkunftserzielung (dazu BVerfGE 63, 343 [368] m. w. N.) oder aus anderen Gründen mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar.

  Rn. 193 a) Zu der Frage, inwieweit die deutsche gesetzliche Zustimmung zu einer völkervertraglichen Regelung tatbestandliche Rückanknüpfung oder die rückwirkende Änderung von Rechtsfolgen umfaßt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Beschluß zum deutsch-österreichischen Rechtshilfevertrag (BVerfGE 63, 343 [354 f.]) Stellung genommen.

  Eine Rückwirkung des Vertrages auf der völkerrechtlichen Ebene liegt vor, wenn der Beginn seines zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt vor dem Vertragsschluß festgelegt wird; eine Rückwirkung des Vertrages auf der innerstaatlichen Ebene ist gegeben, wenn der Beginn seines völkerrechtlichen zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor der innerstaatlichen Verlautbarung, daß der Vertrag zustandegekommen ist, liegt (BVerfGE 63, 343 [355]).

  Rn. 206 (2) Daß seine innerstaatliche Bekanntgabe später liegt als der völkerrechtliche Vertragsschluß (hier 9. Februar 1973 gegenüber 29. Dezember 1972), folgt unvermeidlich aus der Natur des Abschlußverfahrens bei ratifikationsbedürftigen völkerrechtlichen Verträgen (vgl. schon BVerfGE 63, 343 [354]).

• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Am Beispiel der eigentumskräftig gewährleisteten Rechtspositionen bedeutet dies, daß die Grenzen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Art. 14 Abs. 3 GG für die zulässige Sozialbindung oder Enteignung solcher Rechtspositionen nicht durch die Anordnung von Rückwirkung unterlaufen werden dürfen (BVerfGE 13, 261 [272]; 30, 367 [387 ff.]; st. Rspr.).

  Rn. 176 (2) Vor der Verkündung des Außensteuergesetzes war im fraglichen Sachbereich auch keine unklare oder verworrene Rechtslage gegeben, deren Ersetzung durch eine eindeutige, allerdings fallweise stärker belastende Regelung hätte gerechtfertigt sein können (dazu BVerfGE 13, 261 [272]; 30, 367 [388 f.]).

  Rn. 177 (3) Ebensowenig läßt sich behaupten, durch § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG sei mit Wirkung vom 1. Januar 1972 eine verfassungswidrige Lücke im bisherigen System der inländischen Einkommenbesteuerung geschlossen worden, auf deren Fortbestand zu keiner Zeit habe vertraut werden dürfen (vgl. dazu BVerfGE 13, 261 [272]).

  Rn. 178 (4) Die Entstehungsgeschichte des Außensteuergesetzes belegt schließlich nicht, daß die hier in Rede stehende Änderung des Steuerrechts aus "zwingenden Gründen des gemeinen Wohls" (dazu BVerfGE 13, 261 [272]; 30, 367 [390 f.]) geboten gewesen wäre.

  Insbesondere stellte ein solcher Wunsch, würde er bestanden haben, keinen zwingenden Grund des gemeinen Wohls dar, der eine rückwirkende Änderung von Rechtsfolgen ausnahmsweise zulässig machen könnte (dazu BVerfGE 30, 367 [390 f.] sowie BVerfGE 13, 261 [272] und oben II.3.b.aa und bb.4).

• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Lediglich der bislang vom Bundesverfassungsgericht zusätzlich anerkannte sogenannte Bagatellvorbehalt (BVerfGE 30, 367 [389]) läßt sich nicht auf diesen Grundgedanken zurückführen; auf seine Berechtigung ist indessen im vorliegenden Zusammenhang nicht einzugehen.

  Am Beispiel der eigentumskräftig gewährleisteten Rechtspositionen bedeutet dies, daß die Grenzen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Art. 14 Abs. 3 GG für die zulässige Sozialbindung oder Enteignung solcher Rechtspositionen nicht durch die Anordnung von Rückwirkung unterlaufen werden dürfen (BVerfGE 13, 261 [272]; 30, 367 [387 ff.]; st. Rspr.).

  Rn. 176 (2) Vor der Verkündung des Außensteuergesetzes war im fraglichen Sachbereich auch keine unklare oder verworrene Rechtslage gegeben, deren Ersetzung durch eine eindeutige, allerdings fallweise stärker belastende Regelung hätte gerechtfertigt sein können (dazu BVerfGE 13, 261 [272]; 30, 367 [388 f.]).

  Rn. 178 (4) Die Entstehungsgeschichte des Außensteuergesetzes belegt schließlich nicht, daß die hier in Rede stehende Änderung des Steuerrechts aus "zwingenden Gründen des gemeinen Wohls" (dazu BVerfGE 13, 261 [272]; 30, 367 [390 f.]) geboten gewesen wäre.

  Insbesondere stellte ein solcher Wunsch, würde er bestanden haben, keinen zwingenden Grund des gemeinen Wohls dar, der eine rückwirkende Änderung von Rechtsfolgen ausnahmsweise zulässig machen könnte (dazu BVerfGE 30, 367 [390 f.] sowie BVerfGE 13, 261 [272] und oben II.3.b.aa und bb.4).

• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Doppelbesteuerung Schweiz

  Auszug aus BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Dies gilt zumal dort, wo die angeordnete Rückwirkung - wie hier - mit einer tatbestandlichen Anknüpfung im wesentlichen an Umstände der Vergangenheit einhergeht (vgl. BVerfGE 30, 272 [285]; st. Rspr.).

  Rn. 180 Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung den Wegfall des schutzwürdigen Vertrauens in den Bestand der bisherigen Rechtsfolgenlage in der Regel auf den Zeitpunkt des endgültigen Gesetzesbeschlusses über die normative Neuregelung festgelegt (vgl. etwa BVerfGE 30, 272 [287]).

  Zwar handelt es sich hierbei - angesichts des Bestehens (§ 1 Abs. 2 EStG 1971) oder der alsbaldigen Neubegründung einer Steuerpflicht - um eine nachteilige Rechtsfolgenanordnung wie bei der Begründung einer bislang so nicht bestehenden innerstaatlichen Steuerpflicht (vgl. BVerfGE 30, 272 [285 f.]).

  Denn maßgeblicher Zeitpunkt für den Wegfall des zuvor gegebenen schutzwürdigen Vertrauens in den Bestand der ursprünglichen Rechtslage ist auch bei Zustimmungsgesetzen zu völkerrechtlichen Verträgen der endgültige Gesetzesbeschluß des Bundestages (vgl. schon BVerfGE 30, 272 [287]).

• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes

  Auszug aus BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Diese Wohnsitzverlegung eines Deutschen ins Ausland steht - ebenso wie die nur befristete Ausreise dorthin - verfassungsrechtlich nicht unter dem Schutz des Art. 11 GG; die Ausreisefreiheit ist durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt und damit der dort normierten Schrankentrias unterworfen (vgl. BVerfGE 6, 32 [34 ff.]).

  Denn sie steht formell und materiell mit dem Verfassungsrecht in Einklang (vgl. BVerfGE 6, 32 [41]).

• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung

  Auszug aus BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Rn. 202 Ebensowenig läßt sich eine Vorverlegung des Endes des Vertrauensschutzes auf den an sich zutreffenden Gesichtspunkt stützen, daß die gesetzgebenden Körperschaften, also auch der Bundestag, ein Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag nur als Ganzes annehmen oder verwerfen, nicht jedoch textliche Änderungen jedenfalls am Vertragswerk selbst herbeiführen können (dazu BVerfGE 68, 1 [85 f.]).
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Das insoweit angesprochene, aus Art. 3 Abs. 1 GG - gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren betroffenen Grundrechten - fließende Gebot der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (vgl. - gerade für das Einkommensteuerrecht - jüngst BVerfGE 68, 143 [152 f.]; 61, 319 [343 f.]) hinderte die nach der früheren Rechtslage gegebene einkommensteuerliche Freistellung derjenigen Einkünfte des nunmehr betroffenen Personenkreises nicht, die in typischer Weise weniger enge Verbindungen zum Inland aufweisen, als sie bei anderen Einkünften derselben Person oder bei gleichen Einkünften von Gebietsinländern bestehen.
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen

  Auszug aus BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Eine solche Rückbewirkung von Rechtsfolgen muß sich damit vorrangig an den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit messen lassen (vgl. BVerfGE 45, 142 [167 f.]).
• BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

  Bearbeiter-Urheberrechte

  Auszug aus BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Rn. 136 bb) Demgegenüber können tatbestandliche Rückanknüpfungen vorrangig Grundrechte berühren, die mit der Verwirklichung des jeweiligen Tatbestandsmerkmals vor Verkündung der Norm "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 31, 275 [292 ff.]).
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74

  Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

  Auszug aus BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Ihre Verläßlichkeit ist einer Rechtsordnung, die eine freiheitliche Ordnung gewährleisten will, wesensnotwendig (vgl. BVerfGE 48, 1 [24], abw. Meinung).
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80

  Einkommensteuer Alleinerziehende
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 345/73

  Verfassungsmäßigkeit des Stabilitätszuschlagsgesetzes
• BFH, 03.11.1982 - I R 3/79

  Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …

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• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Zulässigkeit einer Rechtsänderung, die an Sachverhalte der Vergangenheit anknüpft und zugleich Rechtsfolgen in die Vergangenheit erstreckt, ist - wegen des Schwergewichts der Regelung auf der Rechtsfolgenseite - vorrangig das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit den von der Rechtsfolgenanordnung berührten Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 156, 354 ).

  Demgegenüber ist von einer "unechten" Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 148, 217 ), etwa wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 127, 1 ; 132, 302 ; 148, 217 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ).

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ).
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt' worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 127, 1 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ).

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im Nachhinein ohne Weiteres belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ).

  Demgegenüber ist von einer "unechten' Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt' worden sind (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 39, 128 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 114, 258 ; 122, 374 ; 123, 186 ; 127, 1 ; 128, 90 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 148, 217 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 -, Rn. 235 f.).

  a) Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Zulässigkeit einer Rechtsänderung, die an Sachverhalte der Vergangenheit anknüpft und zugleich Rechtsfolgen in die Vergangenheit erstreckt, ist - wegen des Schwergewichts der Regelung auf der Rechtsfolgenseite - vorrangig das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit den von der Rechtsfolgenanordnung berührten Grundrechten (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  Eine solche Rückbewirkung von Rechtsfolgen muss sich an den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit messen lassen (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 72, 200 ).

  In Verbindung mit diesen Grundsätzen sind allerdings auch diejenigen Grundrechte zu berücksichtigen, deren Schutzbereich von der nachträglich geänderten Rechtsfolge in belastender Weise betroffen ist (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 135, 1 ).

  c) Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das hier im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG beziehungsweise des Art. 2 Abs. 1 GG Wirkung entfaltet (vgl. hierzu BVerfGE 72, 200 ; 128, 326 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 135, 1 ).

  Diese Falltypen sind Ausprägungen des Grundgedankens, dass allein zwingende Gründe des gemeinen Wohls oder ein nicht - oder nicht mehr - vorhandenes schutzbedürftiges Vertrauen des Einzelnen eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots zugunsten der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers rechtfertigen oder gar erfordern können (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung

  Aus dem Umstand, dass Art. 103 Abs. 2 GG nur für die Strafbarkeit ein ausdrückliches Rückwirkungsverbot aufstellt, kann nicht gefolgert werden, Rückwirkungen seien im Übrigen unbedenklich (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  Das Vertrauensschutzgebot bewahrt den Bürger vor der Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens durch eine belastende Neuregelung (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  Rn. 172 a) Eine Rechtsnorm entfaltet dann Rückwirkung, wenn der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).

  Der Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).

  Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 105, 17 ).

  Tatbestände, die den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen, berühren vorrangig die Grundrechte und unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 97, 67 ).

  Die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit wirken - beschränkt auf den Gesichtspunkt der Vergangenheitsanknüpfung - auf die grundrechtliche Bewertung in der Weise ein, wie dies allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Grundrechten im Hinblick auf die Fragen des materiellen Rechts geschieht (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  Rn. 55 1. a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ).

  Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).

  Rn. 57 c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 116, 96 ; 122, 374 ; 123, 186 ).

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

• BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14

  Nichtannahmebeschluss: Echte Rückwirkung der Regelung des § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 …

  Umgekehrt bedeutet dies für den Bereich des Einkommensteuerrechts, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung beziehungsweise der tatbestandlichen Rückanknüpfung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; 135, 1 ).

  Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten, nicht abschließend definierten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 135, 1 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sog. Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 135, 1 ).

• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  Aus dem Umstand, dass Art. 103 Abs. 2 GG ein Rückwirkungsverbot (nur) für materielle Strafrechtsnormen aufstellt, darf nicht gefolgert werden, Rückwirkungen seien im Übrigen verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  Es bedarf deshalb einer besonderen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 45, 142 ; 72, 200 ; 105, 17 ).

  Die Anordnung, eine Rechtsfolge solle schon für einen vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten ("echte' Rückwirkung), ist grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 72, 200 ; 83, 89 ; 97, 67 ).

  Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt' worden sind (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 127, 1 ; 131, 20 ).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rückwirkende Klarstellung

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ).

  Es würde die Betroffenen in ihrer Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 132, 302 ).

  Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten, nicht abschließend definierten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

  BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …

  Für die Frage, ob mit einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage zu rechnen war, ist von Bedeutung, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (s. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83, NJW 1987, 1749, 1753; vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1, 22, jeweils mwN).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• BVerfG, 17.09.2025 - 2 BvL 20/17

  Beamtenbesoldung Berlin - Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05

  Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der …
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
• BFH, 10.01.2012 - I R 66/09

  Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz
• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01

  Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

  Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• AG Frankfurt/Main, 28.09.2020 - 31 C 2036/20

  Ausgefallenes Konzert von "Die Fantastischen Vier" - Beschränkung der …
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Fehlbelegungsabgabe
• BFH, 10.06.2015 - I R 79/13

  Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
• FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
• BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10

  Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• BFH, 20.08.2014 - I R 86/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag - Nichtigkeit …
• BVerwG, 26.02.2003 - 9 CN 2.02

  Fremdenverkehrsbeitrag; Normenkontrolle; Satzung; In Kraft-Treten; …
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94

  Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13

  Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01

  Wechsel der Unternehmensform - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft - …
• BVerfG, 14.11.2024 - 1 BvL 3/22

  PolG NRW - Observation - Längerfristige Observation unter Anfertigung von …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07

  Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Änderung bestandskräftiger …
• BFH, 08.11.2000 - I R 10/98

  Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 10 K 4245/11

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung - …
• FG Köln, 14.03.2024 - 7 V 10/24

  Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
• BFH, 12.10.2000 - III R 35/95

  Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BFH, 18.04.2012 - II R 36/10

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen …
• BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

  Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2006 - 1 LB 43/06

  Berufungszulassungsantrag, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland …
• OLG Naumburg, 23.12.2010 - 2 U 79/10

  Nachbarrecht: Ansprüche eines Grundstücksnachbarn bei Abbruch eines Gebäudes …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07

  Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 …
• VG Osnabrück, 27.03.2006 - 5 B 71/06
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 6 A 6.17

  Normenkontrolle einer Kita-Gebührensatzung; Kalkulation der Elternbeiträge; …
• BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08

  Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• VerfGH Bayern, 20.11.2003 - 12-VII-02

  Anliegerregie für Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund
• VG Stade, 29.01.2007 - 4 A 727/05
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00

  Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R

  Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BFH, 17.10.1990 - I R 182/87

  § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich von negativen ausländischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Regelung auf dem Gebiet des Steuerrechts
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BFH, 20.11.2025 - II R 7/23

  Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05

  Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
• VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  ThürKAG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09

  Krankenversicherung
• BFH, 19.05.2010 - I B 191/09

  AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
• BFH, 26.03.2025 - I R 5/24

  Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2003 - 1 K 2402/01

  Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben ; Kürzung des Vorwegabzugs bei …
• BVerfG, 31.01.2000 - 2 BvR 104/00

  Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn der Gesetzgeber nach Begehung von …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97

  Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
• BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BFH, 20.10.1994 - V R 106/93

  Der Wegfall des Steuerabzugsbetrags nach § 19 Abs. 3 UStG 1980 zum 1. Januar 1990 …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12

  Nachweisanforderungen an die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die …
• BVerwG, 15.11.1990 - 7 C 9.89

  Rückgabe der Münchner St. Salvator Kirche an den Freistaat Bayern
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87

  Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94

  Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
• FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03

  Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2022 - 7 A 10318/22

  Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06

  Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98

  Zweckverbände
• BFH, 12.10.2022 - II R 5/20

  Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
• BFH, 16.05.2001 - I R 102/00

  Die Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a i. V. m. Satz 2 EStG …
• BFH, 31.05.1989 - II R 110/87

  Anzuwendendes Recht - Erbfälle - Reform des Erbschaftsteuerrechts - …
• BFH, 27.08.2008 - I R 78/01

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04

  Heranziehung zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen; Anschluss an die zentrale …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13

  Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem …
• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

  Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung - …
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93

  Kommunale Wählervereinigungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - 9 A 2976/97

  Verwaltungsgebühren; Rückwirkung; Rückbewirkung von Rechtsfolgen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - L 16 KR 143/06

  Krankenversicherung
• BFH, 31.05.2005 - I R 107/04

  Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
• BFH, 23.03.2011 - X R 28/09

  Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02

  Rentenversicherung
• BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99

  Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20

  Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99

  Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
• BFH, 21.09.2005 - X R 47/03

  Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …
• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02

  Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
• BFH, 20.10.1994 - V R 14/93

  Bindungswirkung des Verzichts auf die Nichterhebung von Umsatzsteuer - Anwendung …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04

  Verfassungsmäßigkeit der gemeinsamen Obergrenze von Entgeltpunkten für Ehepaare
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

  Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01

  Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00

  Krankenversicherung
• BFH, 26.04.1988 - X R 2/82

  Ausdehnung des für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs maßgebenden Zeitraums auf …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes …
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08

  Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05

  Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
• VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
• BFH, 22.07.1986 - VIII R 93/85

  Rechtsstaatsprinzip - Anordnung - Geldstrafen
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
• VG Stuttgart, 15.12.2005 - A 8 K 13158/05
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
• VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987

  Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze
• BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01

  Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

  Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
• VGH Bayern, 18.10.1993 - 7 CE 93.2949
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
• OLG München, 14.10.2016 - 10 U 2269/16

  Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11

  Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß
• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96

  Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
• FG Köln, 08.11.2018 - 7 K 3022/17

  Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
• VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 4439/96
• FG Münster, 20.12.2011 - 5 K 3975/09

  Kosten des Erststudiums
• FG Düsseldorf, 26.10.2007 - 18 K 621/04

  Möglichkeit der steuerneutralen Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem …
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2006 - L 11 KR 804/06

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03

  Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 4346/05

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - L 12 R 1770/07

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
• BGH, 19.03.1998 - III ZR 145/97

  Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe gezogener Nutzungen
• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 169/15

  Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 2032/05

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03

  Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer …
• LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1098/02

  Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 31/89
• FG München, 26.03.2021 - 8 K 883/17

  Besteuerung auf remittance Basis
• FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 69/02

  Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der …
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95

  Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß …
• BVerfG, 28.02.1993 - 2 BvR 196/92

  Vertrauensschutz des Strafgefangenen in den Vollzugsort
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

  Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
• VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10

  Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf
• FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05

  Rechtmäßigkeit der Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen; …
• BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R

  Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
• FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04

  Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
• BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 36/04 R

  Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 450/01

  Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Zurückweisung eines Protokollantrags …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BFH, 11.02.1998 - I R 81/97

  Verlustabzug beim Mantelkauf
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2025 - 10 A 10446/24

  Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren …
• FG Hamburg, 24.11.2022 - 6 K 68/21

  Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen …
• FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater …
• BFH, 13.04.2005 - II R 46/03

  Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• LAG Hessen, 05.02.1999 - 7 Sa 2120/98

  Kürzung der Weihnachtsgratifikation um 25 % gemäß Tarifvertrag
• FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94

  Anspruch auf Bildung einer Rückstellung für Aussetzungszinsen ; Steuerlicher …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• BFH, 29.04.2008 - I R 103/01

  Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur …
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05

  Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
• LSG Berlin, 06.05.2003 - L 7 B 12/03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
• BSG, 11.09.2001 - B 2 U 32/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - DDR-Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - …
• BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93

  Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes
• BFH, 12.12.1990 - I R 127/88

  Berücksichtigung von Verlusten des Steuerpflichtigen aus in den USA gelegenen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13

  Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09

  Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07

  Erhebung einer Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R

  Vertragszahnarzt - Vollzug - Vorschriften zum degressiven Punktwert - …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

  Widerruf der Waffenbesitzkarte - maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtslage
• LSG Berlin, 15.05.2003 - L 7 B 309/02

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
• LSG Berlin, 11.04.2003 - L 7 B 301/02

  Richtgrößen - Landessozialgericht Berlin kippt Regressforderungen
• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 427/97

  Verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes über die Staatsbank Berlin
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04

  Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; …
• FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95

  Vereinbarkeit des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher …
• BFH, 10.11.1993 - I B 122/93

  Internationales Steuerrecht - Italien - Rechtmäßigkeit von …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 25/89

  Aussetzung des Mehrkostenzuschusses durch § 238 AFG
• BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
• BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• VG Karlsruhe, 07.09.2005 - A 4 K 10610/05
• LSG Berlin, 25.02.2004 - L 7 KA 3/03

  Richtgrößenprüfung 1998
• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13

  Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 S. 3 GlüStV an das Datum der …
• LSG Berlin, 03.03.2004 - L 7 KA 4/03

  Aufhebung der Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Überschreitung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00

  Krankenversicherung
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
• VG Cottbus, 13.03.2008 - 6 L 458/07

  Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Nutzungsart des Grundstücks; …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06

  Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer …
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als …
• BFH, 15.02.2012 - I B 7/11

  Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der …
• BFH, 12.11.2008 - I R 77/07

  Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05

  Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00

  Krankenversicherung
• BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …
• VG Schwerin, 18.06.2026 - 6 A 3526/25

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung des Steuermaßstabes zum Zweck der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08

  Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• BFH, 12.07.1989 - I R 46/85

  1. § 42 AO dient nicht der Korrektur von Gestaltungen, die zu einer höheren …
• OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06

  Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle; …
• FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08

  Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00

  Krankenversicherung
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R

  Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
• FG Hamburg, 22.03.2013 - 6 K 69/11

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00

  Krankenversicherung
• BGH, 07.03.2001 - IV ZR 258/00

  Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages
• FG Niedersachsen, 06.03.2012 - 13 K 251/10

  Aufdeckung von stillen Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 (2) KR 139/05

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2006 - L 17 R 540/05
• FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08

  Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
• BFH, 04.09.1997 - IV R 27/96

  Rückwirkende Anwendung der Geprägeregelung
• FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!
• FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08

  Beginn der Abfärbewirkung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Betätigung; …
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium als …
• BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von …
• FG Köln, 30.06.2004 - 8 K 4932/01

  Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 32.01

  Nutzungsentgelt für Inanspruchnahme von Einrichtung, Personal und Material des …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• BFH, 10.07.1990 - VII R 12/88

  Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Halter nicht schadstoffarmer PKW …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
• FG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 2 V 35/11

  Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen - Verfahren …
• FG Niedersachsen, 14.02.2005 - 3 K 679/04

  Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen; …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 100/95

  Unvermeidliche Zwischenzeit zwischen Beendigung einer Schulausbildung und dem …
• BVerfG, 30.05.1994 - 2 BvR 746/94

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Verjährung nach § 78b Abs. 4 StGB
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 9 A 5.17

  Normenkontrollverfahren; Grundgebühr; Zählermaßstab; Gebührenstaffelung; …
• OLG München, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Sperre eines Vorstandes nach Verurteilung wegen …
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13

  1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03

  Zurechnung einer nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei der …
• FG Nürnberg, 15.09.2003 - IV 229/02

  Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1990 - 2 A 500/88

  Rückwirkende Satzung; Ungültige Regelungen ; Straßenbaubeitragssatzung; Ersetzen …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09

  Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
• FG Köln, 25.07.2002 - 13 K 460/01

  Verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen
• BFH, 14.03.2000 - X R 46/99

  Kinderförderung bei Wohnungseigentum
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91

  NATO-Betriebsvertretungen
• BFH, 14.05.1992 - V R 79/87

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG
• OLG München, 19.07.2018 - 5 OLG 15 Ss 539/17

  Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
• BGH, 22.02.2005 - KRB 28/04

  Einspruchsrücknahme
• FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01

  Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02

  Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung - …
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96

  Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem …
• FG Schleswig-Holstein, 27.09.2002 - I 203/01

  § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 99/00/02 enthält eine verfassungsrechtlich …
• BFH, 08.11.2000 - II R 64/98

  Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften
• BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94

  Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages
• BFH, 25.03.2021 - VIII R 16/18

  Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 B 3.20

  Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des …
• VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15
• FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00

  Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
• FG Münster, 18.01.2001 - 4 V 6735/00

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch das …
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 6 A 20.17

  Normenkontrollantrag; Kita-Gebührensatzung; Einvernehmen des örtlichen Trägers …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2006 - L 17 RJ 65/03

  Begrenzung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentenrecht
• FG Düsseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01

  Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 KR 139/05

  Zahlung eines Versorgungsbezuges aus einer Direktversicherung; …
• BVerwG, 05.08.2002 - 9 BN 12.02
• FG Münster, 04.03.2010 - 5 K 3484/08

  Voraussetzung der echten Rückwirkung bei Gesetzesänderung; Bemessungsgrundlage …
• LSG Bayern, 15.03.2006 - L 13 KN 55/05

  Anspruch eines hinterbliebenen Ehegatten auf Auszahlung einer Witwenrente bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05

  Exilpolitische Aktivitäten eines aus Indien geflüchteten Sikh für die Babbar …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• FG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - 1 K 63/00

  Verfassungsrechtlich unzulässige "Rückwirkung" der für eine "wesentliche" …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91

  Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
• BFH, 14.01.2025 - IX R 37/21

  Britische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des …
• BFH, 15.11.2006 - XI R 73/03

  Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. März 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen …
• BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 11/02 R

  Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• FG München, 17.10.2001 - 6 V 3619/01

  Neuregelung des § 34 Abs. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 …
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 382/01

  Vertrauensschutz bei nachträglicher Änderung des Fördersatzes
• BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 231 § 8 EGBGB
• BGH, 07.07.1998 - X ZR 142/95

  Beseitigung von Schlachtabfällen in Tierkörperbeseitigungsanstalt - Erfordernis …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94

  Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
• BVerfG, 20.01.1988 - 2 BvL 23/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 42 SchwbG
• BFH, 06.08.2019 - VIII R 26/17

  Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte …
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
• SG Schwerin, 30.05.2007 - S 3 KA 21/06

  Vertragszahnarzt - Vergütung - Nichtanwendung des § 85 Abs 3d SGB 5
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04

  Antrag auf Korrektur eines Studienkontos und Gewährung von Bonusguthaben; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 3320/98
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Beamten und Angestellten …
• BSG, 31.03.1992 - 4 RA 25/91

  Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses
• OLG Köln, 22.03.1990 - 7 U 186/89

  Heranziehung zu zusätzlichen Gebührenzahlungen für bereitgestellte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 6 A 22.17

  Normenkontrollantrag; Kita-Gebührensatzung; Einvernehmen des örtlichen Trägers …
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• BFH, 23.03.2011 - X R 4/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06

  Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG a.F.) - Begriff …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2006 - L 17 RJ 51/03
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - L 17 R 2009/05
• OVG Sachsen, 05.04.2006 - 5 B 76/04

  Grenzen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 17/04 R

  Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00

  Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
• FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 6164/01

  Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit der auf den 01.01.1999 zurückwirkenden …
• FG Schleswig-Holstein, 21.03.1995 - III 832/92
• BFH, 02.09.1992 - XI R 31/91

  Zeitlicher Bezug von § 52 Abs. 6 S. 3 EStG 1981 i. d. F. des 2. HStruktG
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• VG Regensburg, 25.01.2010 - RO 8 K 08.272

  1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Sanierungsanordnung.
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1270/04

  Rechtmäßigkeit von Feststellungen einer Betriebsprüfung bei einem Steuerschuldner …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05

  Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
• FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2002 - 1 K 1807/99

  Kursgewinne bei Verkauf von Reverse Floatern steuerpflichtig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 1945/98
• FG Düsseldorf, 15.06.2000 - 2 K 4318/98

  Unwandlungssteuergesetz; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach …
• BFH, 28.12.1993 - I B 168/93

  Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden - Einkünfte aus …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BFH, 03.05.2005 - X B 2/05

  Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht
• BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97

  Investitionsvorrangbescheid - Vorrang für Investitionen - …
• BVerfG, 10.02.1994 - 2 BvR 2687/93

  Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 20/92

  Rentenversicherung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
• FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06

  Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LC 356/04

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 47 ff. Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) …
• BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 672/93

  Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
• BFH, 23.03.2011 - X R 33/05

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
• FG Hessen, 19.12.2007 - 2 K 1375/05

  Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG - Keine Missachtung des …
• FG Nürnberg, 27.09.2007 - IV 80/06

  Berücksichtigung von vorweg für 99 Jahre bezahlte Erbbauzinsen als Werbungskosten …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
• BFH, 15.07.2004 - IX B 116/03

  Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist
• BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R

  Zusammentreffen einer Unfallwitwenrente und einer Witwenrente aus der …
• VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
• FG Düsseldorf, 30.03.2022 - 7 K 905/19

  Nichtberücksichtigung eines Verlustes im Streitjahr 2010 durch Anwendung von § 14 …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2020 - 2 L 463/16

  Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung; Verstoß gegen die …
• VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 5 KR 537/17

  Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids; Anforderungen an …
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 55/95

  Rentenneufeststellung aufgrund eines Zugunstenantrags ab dem 01.01.1992
• BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92

  Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 6 A 3.18

  OVG weist Normenkontrollanträge gegen Kita-Beitragssatzungen der Stadt …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• LAG Niedersachsen, 16.06.2008 - 9 TaBV 14/07

  Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen des Verstoßes gegen das Verbot der …
• FG München, 31.07.2007 - 12 K 3363/06

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales …
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2006 - L 11 KR 2454/06

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der …
• BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 51.02

  Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
• OLG Frankfurt, 26.10.2001 - 3 Ws 543/01

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BFH, 12.12.1990 - I R 43/89

  Zum Verbot der Körperschaftsteueranrechnung für gemeinnützige Stiftungen
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87

  Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Schleswig, 21.03.2013 - 6 A 85/11

  Finanzausgleich der Gemeinde Norderfriedrichskoog
• BFH, 16.12.2008 - I R 96/05

  Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2001 - 6 S 747/00

  Anwendung des neuen BVFG § 6 Abs 2 auf laufendes Verfahren
• BVerwG, 15.06.1998 - 5 C 30.97

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95

  Erhöhung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; Übersteigen des …
• BFH, 22.10.1986 - I R 180/82

  Begünstigte Wirtschaftsgüter - Anschaffung - Herstellung - Forschung - …
• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 526/15

  Einstufung eines Versicherten rückwirkend in den Notlagentarif der …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14

  Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
• BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11

  Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in …
• BVerwG, 06.06.2006 - 3 B 169.05

  Inanspruchnahme als Erwerberin einer Schadensausgleichsleistung nach § 349 Abs. 5 …
• VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06

  Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 104.05

  Anwendbarkeit des § 6 Absatz 2 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen …
• SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
• BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03

  Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
• FG Nürnberg, 11.03.2004 - VI 250/02
• LAG Berlin, 05.11.1997 - 18 Sa 56/97

  Anwendbarkeit der Klagefrist; Wirksamkeit einer Vertragsbefristung; Keine …
• BVerfG, 15.01.1992 - 2 BvR 1824/89

  Verfassungsmäßigkeit der Selbstverbrauchsteuer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06

  Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
• FG Köln, 01.06.2006 - 15 K 5537/03

  Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 08.04.2003 - 2 BN 2.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ungleichmäßige Verteilung der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01

  Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
• FG Niedersachsen, 04.04.2000 - 15 K 564/97

  Verrechnung des Sparerfreibetrages auf ausländische Kapitaleinkünfte
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
• BFH, 08.06.1990 - III R 14/90

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988
• OVG Saarland, 19.12.2019 - 1 A 785/17

  Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des …
• OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 44/07

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Entwässerung von Bundesautobahnen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 1437/06

  Verfahrensrecht, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/06

  Anfechtungsklage gegen Bundesamtsentscheidung ohne Asylantrag; Asylantragsfiktion …
• FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02

  Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01

  "Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an …
• BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Schulaufsichtliche Genehmigung für
• BFH, 26.08.1986 - IX R 54/81

  Einfamilienhaus - Erhöhte Absetzung - Beschluß der Bundesregierung - …
• VGH Bayern, 14.02.2020 - 4 ZB 17.2388

  Errichtung eines Grabmals
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 2 R 335/11

  Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung; Zu Recht …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einführung eines besonderen Kirchgeldes während …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06

  Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
• FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02

  Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
• BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 20.03

  Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai …
• VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569

  Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96

  Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
• BVerfG, 08.02.1993 - 2 BvR 1765/92

  Zulässigkeit der tatbestandlichen Rückanknüpfung im Steuerrecht
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 273/20

  Genehmigung höheren Briefportos war rechtswidrig - Genehmigung höheren …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 6 A 4.18

  Kita-Gebührensatzung; Elternbeiträge; Kalkulation; umlagefähige Betriebskosten; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18

  Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 975/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10

  Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden
• BFH, 25.03.2004 - IV R 2/02

  Rückwirkende Anwendung der einschränkenden Regelungen zur Bilanzänderung
• OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

  VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
• BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 902/95

  Widerruf der Genehmigung zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug - …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

  Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
• BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07

  Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher …
• LSG Baden-Württemberg, 29.03.2006 - L 11 KR 604/06

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• OLG Frankfurt, 05.10.2001 - 3 Ws 925/01

  Sicherungsverwahrung: Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Höchstdauer einer …
• FG Hessen, 26.07.2001 - 1 K 1946/98

  Rückwirkungsverbot; Umwandlungsbeschluss; notarielle Beurkundung; Anmeldung; …
• FG Baden-Württemberg, 08.12.2000 - 9 V 85/00

  Rückbeziehung der 10%-Grenze bei GmbH-Beteiligung?
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
• BVerwG, 24.05.1995 - 7 B 51.95

  Restitution eines dinglichen Nutzungsrechts
• BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 52 Abs. 3a Einkommensteuergesetz …
• FG Hamburg, 20.02.2013 - 2 K 207/11

  Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen
• VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11

  Gebühren
• LG Düsseldorf, 08.09.2006 - 13 O 289/04

  Anwaltshaftung
• VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00

  Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 80/99

  Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung; Verstoß gegen Überschreitungsverbot; …
• BVerwG, 27.03.1992 - 6 B 6.92

  Richtergesetz - Prüfung - Bestimmte Anzahl von Prüfern - Mündliche Prüfung - …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 2/17

  Kinderbetreuungssatzung des Kreises Pinneberg - Normenkontrollantrag; …
• VG Braunschweig, 20.12.2016 - 9 A 23/16

  Anforderungen an den Vorbehalt einer Kostenentscheidung; Echte Rückwirkung
• VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08

  Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
• BFH, 26.11.2008 - I R 56/06

  Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG 1997 auf Anteilserwerbe vor 1997 …
• FG Münster, 08.05.2007 - 1 K 4916/05

  Anwendbarkeit von § 11 Abs. 2 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
• VG Münster, 08.10.2010 - 1 L 454/10

  Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung von Deichbau Beiträgen sowie Inhalt der …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09

  Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08

  Verbot des Anbietens von Sportwetten über das Internet
• VG Saarlouis, 03.08.2009 - 11 K 358/09

  Rückwirkende Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühr
• VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275

  Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber eines …
• VG Braunschweig, 17.07.2001 - 6 A 40/01

  Ehegatte; Eheleute; Ehepartner; Einkommen; glaubensverschiedene Ehegatten; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - 2 S 2898/98

  Fleischbeschaugebühr
• BGH, 11.02.1999 - IX ZR 298/97

  Wirksamkeit einer rückwirkenden Gesetzesänderung (hier: BerlinFG) mit …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
• BVerwG, 21.04.1994 - 4 B 193.93

  Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 22 BauGB
• BFH, 14.10.1987 - II R 11/85

  Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvL 5/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG
• BFH, 26.11.1986 - I R 78/81

  Vergleichsrechnung - Einkommen - Inländische Steuer - Ausländische Steuer - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 15 A 808/17

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids; Rückwirkende Änderung nichtiger oder …
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 5 KA 2830/18

  Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des erweiterten …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• FG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 K 661/03

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung in § 7 Abs. 1 S. 4 Einkommensteuergesetz …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• FG Köln, 19.01.2005 - 4 K 5815/03

  Berichtigung
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren; …
• VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03

  Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrecht; Vertrauensschutz; Bestandsschutz; …
• VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 BV 02.3024

  Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten …
• BFH, 06.03.2002 - XI R 50/00

  Erstattungszinsen bei Verlustrücktrag
• FG Köln, 25.03.1999 - 2 K 6116/97

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vergütungsantrags ; Erstattung von Vorsteuern …
• BVerwG, 01.02.1999 - 4 BN 53.98

  Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Förderabgabe; Kiese und Kiessande; neue …
• BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 20.88

  Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot - Ausgleichszahlung für Bau- und …
• FG Düsseldorf, 31.03.2026 - 10 K 803/24
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14008/19

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10

  Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1274/04

  Vereinbarkeit von § 6 Außensteuergesetz (AStG) und § 6 AStG a.F. mit Art. 43 des …
• BVerwG, 26.06.2003 - 2 BN 1.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ungleichmäßige Verteilung der …
• BSG, 04.12.2001 - B 2 U 12/01 R

  Rechtskraft bindender Bescheide der DDR nach Überleitung bundesdeutschen Rechts …
• BFH, 29.05.2001 - VIII R 43/00

  Kapitalgesellschaft - Geschäftsführer - Ausländische Kapitalgesellschaft - …
• OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 4 L 5085/98

  Kostenerstattung; Umzugskosten; Aufenthaltswechsel
• OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 4 L 5085/99

  Sozialhilferecht - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Umzügen vor …
• BFH, 04.05.1995 - VIII B 144/94

  Revisionsverweigerung auf Grund nicht vorhandener Normkontrollkompetenz des …
• BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92

  Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 2 S 1351/87

  Rückwirkende Entwidmung von Anschlußleitungen und Kostenerstattung
• FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - 10 K 5250/16

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 27 Abs. 5 KStG durch das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14

  Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
• OVG Saarland, 03.02.2014 - 1 B 479/13

  Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen; Vereinbarkeit des …
• FG Köln, 31.08.2011 - 12 K 4489/05

  Bestimmung des Umwandlungsstichtags
• OLG Koblenz, 04.05.2007 - W 621/06
• FG Düsseldorf, 27.03.2006 - 4 V 452/06

  Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; …
• VG Göttingen, 07.02.2006 - 4 A 22/04

  Zur Rechtmäßigkeit einer Gebühr der Ärztekammer Niedersachsen für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 20 A 3419/03
• FG Düsseldorf, 06.07.2004 - 16 K 642/01

  Tarifbegünstigung; Entlassungsabfindung; Abschmelzung; Freibetrag; StEntlG …
• VG Göttingen, 30.06.2003 - 4 B 54/03

  Antragsbefugnis; glaubensverschiedene Ehe; Kirchensteuer; Kirchgeld; …
• FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5835/97

  Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 UStG bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1995 - 6 S 2670/94

  Anwendung des SGB 10 § 48 Abs 1 S 2 auf die Sozialhilfe; Kostenersatzpflichten …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 476/13

  Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen - Abstandsgebot - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BVerwG, 01.02.2010 - 4 BN 50.09

  Abschaffung eines Rechtsmittels; Vertrauensschutz
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06

  Berücksichtigung; Billigkeit; Erhöhung; Erlass; Gebühr; Gremientätigkeit; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2006 - L 8 RJ 61/04
• OVG Sachsen, 09.12.2005 - 2 D 7/04
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04

  Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
• FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 7/03

  Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind
• FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 3815/01

  Verfahren
• OVG Sachsen, 02.02.2005 - 5 B 510/03

  Verkehrsanlage, Teile von Verkehrsanlagen, endgültige Herstellung, Abnahme
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4269/03

  AZV-Tag, Dienstbefreiung, Widerruf, Rücknahme, Aufhebung, Streichung, …
• FG Münster, 16.10.2003 - 8 K 2688/02

  Gewinnbegriff bei Begrenzung des Schuldzinsenabzugs
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 15/02

  Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses
• FG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - 13 K 159/01

  Anwendung der sogenannten Fünftelregelung auf im Dezember 1998 vereinbarte …
• FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5949/97

  Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 des …
• FG Düsseldorf, 26.03.1999 - 6 V 5847/98

  Auslegung des Begriffs "Beantragen" im Sinne des § 27 Abs. 3 UmwStG ; Bestimmung …
• BFH, 17.03.1994 - VI R 117/92

  Steuerliche Beurteilung des Aktienerwerbs durch Arbeitnehmer zum Vorzugspreis - …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BFH, 25.06.1992 - IV R 9/92

  SolZG ist verfassungsgemäß
• FG München, 08.02.2023 - 4 K 2771/21

  Feststellung des Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 - 6 B 15.21

  Kindertagespflege; Nachträgliche Überprüfung von Beitragsbescheiden; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 11059/14

  Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes …
• VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 ZB 09.663

  Ausbaubeitrag; Festsetzungsverjährungsfrist (nicht abgelaufen); Verwirklichung …
• BFH, 06.12.2006 - XI R 27/05

  Nachzahlungszinsen: Abschaffung des Sonderausgabenabzugs verfassungsmäßig
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2006 - L 11 KR 540/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05

  Arbeitslosenversicherung
• FG Brandenburg, 25.11.2004 - 5 K 1993/02

  Investitionszulagensatz für ein Gebäude, für das im Oktober 1999 der Bauantrag …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03

  Krankenversicherung
• OVG Berlin, 11.12.2003 - 5 B 11.01

  Gebühr für die Verlängerung von arzneimittelrechtlichen Zulassungen; Verjährung …
• OVG Niedersachsen, 19.06.1997 - 10 M 6224/96

  Kommunaler Finanzausgleich 1995: Rückabwicklung; Ermächtigungsgrundlage; …
• SG Dortmund, 24.07.2020 - S 74 KR 1768/17
• LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• FG Köln, 18.10.2013 - 1 V 1635/13

  Deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft fliegen weiterhin steuerfrei
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG …
• BVerwG, 24.09.2009 - 9 BN 1.09

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Betroffenheit der Grundsätze und …
• FG München, 22.04.2009 - 9 K 3729/08

  Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von …
• FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07

  Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. …
• VG Oldenburg, 14.02.2008 - 5 A 3709/06

  Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
• VG Düsseldorf, 24.10.2005 - 14 K 3358/05
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02

  Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
• FG Berlin, 27.04.1998 - 8 K 8097/97

  Rechtsänderungen im laufenden Veranlagungszeitraum; Echte und unechte …
• OVG Thüringen, 27.08.1996 - 2 KO 310/95

  Sozialhilferecht; Kostenerstattungsanspruch; Träger der Sozialhilfe; …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92

  Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
• LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1273/17

  1. Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB …
• VG Saarlouis, 13.09.2017 - 5 K 814/15

  Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grundwasser nach …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16

  Sozialkassenbeitrag - Zeitraum 2012 bis 2014 - Baugewerbe
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1165/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• FG Münster, 18.04.2012 - 10 K 4400/09

  Kosten der erstmaligen Berufsausbildung
• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 Sch 3/09

  Erreichung des Aktienquorums
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - L 11 KR 632/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05

  Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• OVG Sachsen, 23.03.2004 - 5 B 6/03

  Rückwirkung, Einnahmebeschaffungsgrundsatz, Vorrang des speziellen Entgeltes
• VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03

  (Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
• FG Berlin, 13.02.2004 - 6 B 6314/03

  Hinzurechnungen von Ausschüttungen verfassungsgemäß?
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 4142/02

  Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• FG Berlin, 11.05.1998 - 8 K 8440/96

  Einkommensteuer; Veräußerung von inländischem Grundbesitz durch ausländische …
• VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96

  Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
• BGH, 28.04.1995 - BLw 9/94

  Abfindungsanspruch der Mitglieder einer umgewandelten LPG nach Kündigung der …
• BFH, 21.10.1994 - VI R 12/94

  Zur Steuerfreiheit eines Zinszuschusses des Arbeitgebers nach § 52 Abs. 2j EStG …
• LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1729/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17

  1. Das SoKaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB …
• VG Berlin, 19.01.2018 - 28 K 418.16

  Visum zum Ehegattennachzug
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1150/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1330/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 4 L 193/11

  Rückwirkende Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 GrStG i.d.F. des Art. 38 Nr. 1 …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09

  Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen …
• OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09

  Bestellunge eines Ergänzungspflegers bei der Anfechtung der Vaterschaft durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 1 A 4120/04

  Gewährung von Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher; Rückwirkenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 80/04

  Anspruch auf Auszahlung einbehaltenen Honorars; Grundsatz der …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 22.02.1996 - 7 B 36.96

  Offene Vermögensfragen: Verfassungsmäßigkeit der abgemilderten Stichtagsregelung …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
• VG Gießen, 16.12.1991 - VI/2 H 722/90

  Anordnung von Sanierungs- und Erkundungsmaßnahmen im Abfallrecht
• VG Halle, 29.04.2020 - 8 A 334/18
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1160/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1162/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1429/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1017/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224

  Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Begrenzung der rückwirkenden …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 1 K 2670/05

  Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 5.01

  Streit um die Beitragserhebung zur Alterssicherung in einer Ärztekammer - …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• ArbG Frankfurt/Main, 22.01.1998 - 2 Ca 9669/96

  Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens; Bestimmung des zeitlichen …
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 115/95

  Anwendungsbereich von § 307a Abs. 10 SGB VI
• BFH, 17.05.1995 - X R 129/92

  Kleine Übergangsregelung (§ 52 Abs. 21 Satz 4 EStG) nicht für eine vor dem 1. 1. …
• BVerfG, 06.09.1990 - 2 BvR 965/88

  Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung - …
• FG Münster, 24.01.2024 - 12 K 357/18

  Berücksichtigen der sog. Weichkosten eines geschlossenen Schiffsfonds als sofort …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19

  Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021 14 K 14008/19 - …
• ArbG Frankfurt/Main, 07.08.2019 - 17 BV 675/18

  1. Die Verwendung der Dienstpost zur Wahlwerbung durch einen Bewerber für die …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1149/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1187/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1364/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• FG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 K 2535/11

  Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem …
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09

  Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …
• VGH Hessen, 22.06.2006 - 5 UZ 2445/05

  Studiengebühren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95

  Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgaben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 1909/00

  Anspruch auf die Erstattung aufgewendeter Sozialhilfekosten; Rechte und Pflichten …
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00

  Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• OVG Thüringen, 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98

  Ausbaubeiträge; Zur Zulässigkeit der Geltung von Ausbaubeitragssatzungen für …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92

  Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
• FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17

  Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1152/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1331/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1161/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 995/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1151/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 994/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1332/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• OVG Saarland, 14.03.2014 - 1 B 102/14

  Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen: Verbot von …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10

  Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem …
• FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 43/11

  Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001
• VGH Hessen, 05.08.2009 - 7 B 2059/09

  Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots; organisatorische …
• OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 43/07

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren von Bundes- und Landstraßen
• FG München, 06.12.2006 - 10 K 390/06

  Bestandskraft, Änderung von Steuerbescheiden, rückwirkendes Ereignis, grobes …
• VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 57/05

  Sonderzahlung - sog. Weihnachtsgeld - 2003 für Beamte, Professoren und Richter
• BFH, 15.03.2005 - X R 3/03

  Vorkostenabzug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2005 - 2 A 4295/02

  Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz; Anspruch auf Erteilung …
• FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03

  Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 619/04

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2003 - 10 S 2128/02

  GbR als Milcherzeuger - Referenzmengenübergang - Altpachtverhältnis - Zäsur bei …
• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R

  Absenkung der Arbeitslosenhilfe - Gesetzesvorbehalt - Eigentumsgarantie - …
• BGH, 28.04.1995 - BLw 10/94

  Begründung der Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung mehrerer selbständiger …
• BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 55/91

  Doppelstaater - Rentenversicherung - Jugoslawien - Versicherungslast
• BGH, 24.10.1991 - III ZR 78/90

  Grund- und Regelleistung beim Breitbandkabelanschluß
• BGH, 19.10.1987 - 3 StR 589/86

  Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Voraussetzungen für die Verjährung der …
• VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 4 K 1530/15
• SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 166/17

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Notfallbehandlung im …
• VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15

  Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Entschädigung; …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1163/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1164/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 499/12

  Rückzahlung des sog. Sanierungsgelds und Beitragszuschusses Ost durch die …
• OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 B 289/04

  Ausbaubeitrag; Vorteilsbegriff; Vollgeschossmaßstab; Grundsatz der regionalen …
• OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04

  Straßenausbaubeitrag; Anteil der Beitragspflichtigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 2 A 2383/05

  Antrag der Bezugsperson auf Einbeziehung zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung; …
• FG Berlin, 12.09.2005 - 8 K 6331/01

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der sog. Mindestbesteuerung nach § 2 …
• VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
• VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98

  Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 05.08.2002 - 13 LB 1023/01

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Spätaussiedlereigenschaft; Spätaussiedler; …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 538/01

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• FG München, 23.10.2001 - 12 K 3588/00

  Anzuwendendes Recht auf eine im Januar 1999 ausgezahlte Entlassungsabfindung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden …
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 32/94

  KVdR - Ruhen - Leistungsanspruch - vorübergehender Auslandsaufenthalt - …
• BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 12.92

  Recht der Landwirtschaft: Teilverfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 MGV
• BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93

  Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
• BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1288/89

  Verfassungsmäßigkeit rückwirkender steuerlicher Belastung
• VG München, 30.03.2023 - M 17 K 18.1564

  Fortbestehen der Entsorgungsverantwortung
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 3/17

  Normenkontrollantrag gegen eine Kinderbetreuungssatzung; Ausgangspunkt für eine …
• LAG Hessen, 16.02.2018 - 10 Sa 1228/17

  Nach Inkrafttreten des SokaSiG können Bauarbeitgeber nicht ihre in der …
• OVG Thüringen, 05.11.2014 - 2 EO 472/13

  Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten
• FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 1 K 1287/11

  Kosten der Erstausbildung keine vorweggenommenen Werbungskosten - …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 501/12

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 503/12

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• FG München, 17.02.2009 - 12 K 1075/08

  Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld ist verfassungsgemäß - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2006 - 1 A 5227/04

  Zulässigkeit der rückwirkenden Festsetzung der Bürokostenentschädigung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - L 13 (8) RJ 146/03

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2005 - 6 Sa 362/05

  Befristung, Hochschulrahmengesetz, Gesetzgebungskompetenz, Rückwirkung
• FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02

  Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 2905/97

  Differenzierte Kreisumlage
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 K 5275/98

  Fleischbeschau; Fleischuntersuchung; Gebühr; Normenkontrollantrag; …
• BVerwG, 19.08.1993 - 3 C 17.91

  Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge nach der …
• FG Münster, 19.09.2022 - 11 K 2928/19

  Anerkennung einer nachträglichen Entgeltzahlung für einen Schuldbeitritt und …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 6/17

  Pauschalierung des Sachaufwandes in einer Kinderbetreuungssatzung; Betrag zur …
• LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1003/16

  Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 504/12

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• VG Osnabrück, 24.09.2013 - 1 B 36/13

  Mehrfachkonzession; Mehrfachspielhalle; Spielhallenerlaubnis; Stichtag; …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10

  Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der …
• VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• SG Dresden, 30.06.2011 - S 35 RS 2129/09
• OLG Naumburg, 25.08.2010 - 3 UF 106/10

  Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen; …
• VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05

  Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
• VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 7444/05

  Kölner Zoo muss für Grundwasser zahlen
• FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2005 - 16 B 1430/05

  Regelung über die erweiterte Ablaufhemmung von Tilgungsfristen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3764/01

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3761/01

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3763/01

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 6.01

  Streit über die Mitgliedschaft eines Vertragsarztes in einem Versorgungswerk und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 4702/99

  Anspruch auf Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung zur Hälfte als Zuschuss …
• BFH, 25.06.2001 - II B 40/00

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.1997 - 6 A 10700/96

  Kommunalabgabengesetz; Inkrafttreten; Zeitliche Geltung; Wirtschaftswegebeitrag; …
• BFH, 21.12.1992 - VII B 128/92

  Rückwirkende Aufhebung von § 9a KraftStG 1979 durch AufhVO ist verfassungsgemäß
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 339/15

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 74/15

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1316/17

  1. Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 496/12

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 299.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• SG Dortmund, 12.02.2010 - S 51 (3) SB 205/08

  Bezirksregierung Münster darf seit 01.01.2008 über Widersprüche im …
• VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08

  Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag
• FG München, 05.01.2009 - 4 K 3049/07

  Rückwirkende Änderung der Besteuerung von Wohnmobilen
• VG Gelsenkirchen, 02.04.2008 - 14 K 1468/06

  Bestattungskosten, Leistungsbescheid, Verjährung, Ersatzvornahme, …
• LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 502/05

  Streit um einen Anspruch auf höhere monatliche Altersrente im Hinblick auf die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 8 R 428/05

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 3 L 96/02

  Kindertagesstätte, Förderung, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, …
• OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98

  Gebührenordnung; Veterinärverwaltung; Pauschalbetrag; Fleischbeschaugebühr
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91

  Notarbestellung in Hessen
• BVerwG, 19.09.1991 - 3 C 11.87

  Milchproduktion - Besondere Referenzmenge - Gültigkeit
• BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 37/20 BH

  Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Grundsatzrüge im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16

  Sozialkassenbeitrag, Zeitraum 2012 bis 2014
• VG Augsburg, 29.03.2017 - Au 6 K 16.1683

  Heranziehung zu Verbesserungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung
• FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14

  Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 495/12

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 498/12

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• FG Münster, 17.09.2009 - 12 V 2521/09

  Geltung der Regeln über die objektive Feststellungslast im Verfahren der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 13 RA 9/04

  Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 1 A 4014/04
• FG München, 25.10.2005 - 6 K 4796/03

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG …
• VG Minden, 12.02.2004 - 9 K 175/02

  BSE-Untersuchungen rechtmäßig Verwaltungsgericht Minden weist Klage eines …
• FG Hessen, 15.12.2003 - 4 K 1604/02

  Verlustausgleich bei ausländischen Betriebsstätten - Verlustausgleich; …
• VG Düsseldorf, 08.12.2003 - 15 NC 20/03

  Vorläufige Zulassung eines Studenten zum Hochschulstudium im Studiengang Medizin; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 195/02

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3395/99

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 539/01

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• FG Hessen, 19.11.2001 - 13 K 5588/99

  Bilanzänderung; Bilanzberichtigung; Bilanzierungswahlrecht; Echte Rückwirkung; …
• FG München, 27.04.2001 - 6 K 5198/99

  Verlust der wirtschaftlichen Identität bei der Anteilsübertragung
• BFH, 07.02.2001 - I B 151/00

  NZB - rückwirkende Gesetzesänderungen
• VG Köln, 08.12.2000 - 11 K 10950/99
• VG Gießen, 16.02.2000 - 8 E 1519/98

  Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 114/94

  Aufhebung der Bewilligung "befristeter erweiterter Versorgung" - Anwartschaften …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
• VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 1397/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• BVerwG, 27.08.2013 - 5 B 12.13

  Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung des § 18b Abs. 5 BAföG a.F. …
• LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12

  Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte Rückwirkung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - L 2 U 164/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - schwierige …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09

  Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel …
• LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09

  Wettbewerbsverstoß bei Führung von im Ausland erworbenem Dr-Titel ohne …
• VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08

  Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 215.08

  Beschwerde; öffentliches Glücksspiel (Sportwetten); Untersagungsverfügung; …
• SG Osnabrück, 21.04.2008 - S 16 AY 15/08

  Voraussetzungen für eine Gewährung privilegierter Leistungen nach § 2 …
• SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 15/08
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• FG Schleswig-Holstein, 09.03.2005 - 1 K 198/01

  Rückwirkende Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG …
• FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9055/00

  Spätere Grundförderung nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG nicht Voraussetzung für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3762/01

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3397/99

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4984/00

  Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch Sozialhifeträger; …
• FG Saarland, 23.08.2000 - 2 V 80/02

  Rückforderung eines Erstattungsanpruchs vom Abtretenden bei einer am 6.2.1992 …
• VG Köln, 20.03.1998 - 14 K 8278/95

  Heranziehung zur Zahlung einer Abfallentsorgungsgebühr für einen 70 Liter …
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 106/95

  Anspruch auf Regelaltersrente wegen in der BRD zurückgelegter rentenrechtlicher …
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 53/96

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Übergangsrente - Aufhebung …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 9 S 1904/94

  Normenkontrollantrag gegen Satzung über die Erstattung notwendiger …
• KG, 06.07.1993 - 14 U 5789/92

  Fortbestehen von Kreditverbindlichkeiten volkseigener Betriebe zu Zeiten der …
• BFH, 08.01.1991 - VII R 119/89

  Währungsausgleichsbeträge bei Versand von Milchpulver zu Futterzwecken nach …
• BFH, 30.03.1989 - I R 34/87

  Zur Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für eine …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - 3 K 3072/20

  Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG i.V.m. § …
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 470/13

  Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen; Zulässigkeit des …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - L 2 U 264/11
• FG Schleswig-Holstein, 27.01.2012 - 1 V 226/11

  Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der …
• SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

  Voraussetzungen für eine Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2007 - 4 L 37/07

  Zur Rückwirkung von Abfallgebührensatzungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2006 - L 16 KR 250/04

  Krankenversicherung
• VG Frankfurt/Main, 08.12.2005 - 1 E 181/05

  Kostenumlage des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen gegenüber einem …
• SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04

  Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 304/04

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 - 2 K 2112/01

  Sonderausgaben: Gutachterkosten zur Feststellung eines Sachverhalts stellen keine …
• VG Münster, 18.09.2003 - 9 K 599/01

  Ausstellung einer Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass …
• FG Köln, 18.12.2002 - 4 K 4737/99

  Rückforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - L 11 KA 50/00

  Ausreichende vorherige Bestimmung von Berechnungsverfahren und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4983/00

  Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch einen Sozialhilfeträger; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97

  Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 92/94
• FG Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 9 K 264/94

  Entscheidung des Finanzamtes durch Abrechnungsbescheid bei Streit über Ansprüche …
• BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92

  Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91

  Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22
• SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• VG Freiburg, 25.04.2013 - 5 K 212/13

  Zusätzliche Erlaubnis für bestehende Spielhalle - zur Übergangsregelung in § 51 …
• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 953/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
• LSG Bayern, 09.05.2006 - L 5 KR 192/05

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• LSG Bayern, 07.03.2006 - L 13 KN 43/05

  Zahlung einer Hinterbliebenenrente (Witwenrente) an den Ehemann aus der …
• LSG Bayern, 23.01.2006 - L 13 KN 23/05

  Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente auf Grund des Todes des Ehegatten in der …
• VG Düsseldorf, 21.12.2005 - 18 K 3814/05

  Berechtigung zum Besitz von Schusswaffen ; Rechtmäßigkeit i.R.d. Widerrufs der …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.06.2005 - 11 L 359/05

  Neues Zuwanderungsgesetz führt zur Verfahrensbeschleunigung Asylverfahren werden …
• FG München, 19.11.2004 - 8 K 1447/00

  Nachversteuerung von Beiträgen an eine zur Kreditabsicherung herangezogene …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• FG Sachsen, 21.01.2004 - 7 K 58/99

  Anwendung und -verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 17 Abs. …
• FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02

  Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
• BVerwG, 04.07.2003 - 2 BN 3.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des allgemeinen …
• VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03

  Atypischer Sachverhalt; Aufschubinteresse; Benutzungsgebühr; …
• FG Berlin, 18.03.2003 - 9 B 9240/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d. …
• VG Arnsberg, 14.12.2001 - 13 K 1358/99

  Rückforderung von in Form von Kriegsschadenrente erbrachten …
• LAG Niedersachsen, 29.04.1999 - 16a Sa 1790/98

  Höhe einer Ausbildungsvergütung bei dessen tariflicher Absenkung während der …
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 57/95
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 14/95
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 6712/20
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 3616/20
• FG Münster, 10.08.2021 - 2 K 846/19

  Berechnung der Einkommensteuer eines außerhalb der Bundesrepublik wohnenden und …
• VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 151/17

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Potsdam, 20.07.2017 - 1 K 4766/15

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
• VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 410/16

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
• FG Niedersachsen, 14.05.2013 - 13 K 89/12

  Kosten für Erststudium als Werbungskosten
• SG Magdeburg, 15.05.2012 - S 46 R 90105/09

  Ausschluss der Berücksichtigung von Schichtzulage, Verpflegungsgeld und …
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 575/10
• FG Nürnberg, 27.10.2009 - 1 K 939/07

  Steuerpflicht der Veräußerung von einbringungsgeborenen GmbH-Anteilen nach § 8b …
• FG Nürnberg, 21.07.2009 - 1 K 733/07

  Anwendung des § 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von …
• SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 24/07

  Asylbewerberleistungsrecht - keine Anwendung des § 2 AsylbLG idF vom 19.8.2007 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - L 11 KR 73/06

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 14/05

  Ungekürzte Auszahlung einer nach § 22b Fremdrentengesetz (FRG) auf 25 …
• VG Düsseldorf, 08.12.2003 - 15 NC 254/03

  Vorläufige Zulassung eines Studenten zum Hochschulstudium im Studiengang Medizin; …
• FG Münster, 13.10.2003 - 5 K 4658/01

  Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
• OVG Brandenburg, 16.04.2003 - 2 D 19/02
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• FG München, 17.10.2000 - 13 K 2923/96

  Erlaß von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes; Zinsen zur …
• OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 34/98
• VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren; Rückwirkung durch Anrechnung …
• FG Niedersachsen, 27.11.1996 - II 166/96

  Mehraufwendungen für eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.1996 - 10 S 413/96

  Inanspruchnahme des Verursachers von Altlasten
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 17/95
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 15/95
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.1994 - 5 Sa 360/93

  Schadensersatz; Schadensersatzanspruch; Arbeitsverhältnis; Berufskrankheit; …
• VG Frankfurt/Oder, 15.04.2015 - 5 K 1213/11

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
• VG Potsdam, 30.11.2012 - 12 K 1820/10

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2010 - 6 K 4460/08

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - keine …
• SG Düsseldorf, 02.07.2010 - S 22 (45,25) SO 26/07

  Sozialhilfe
• FG München, 17.02.2009 - 12 K 1462/08

  Herabsetzung der Altergrenze in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 …
• VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.758

  Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
• VG Bremen, 01.07.2008 - 6 K 657/07

  Studiengebühr für "Langzeitstudierende
• VG Minden, 28.03.2007 - 11 K 2637/06
• LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• VG Münster, 28.09.2003 - 9 K 2097/01

  Anfechtung einer erteilten Bescheinigung zur Übernahme einer Milch-Referenzmenge; …
• FG Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 5 K 193/98

  Berücksichtigung des Verlustes aus seiner Beteiligung an einer in Konkurs …
• VG Braunschweig, 11.05.1998 - 4 A 4389/96

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen; Rechtssicherheit und …
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 4/95
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 2 S 2625/92

  Postgebühren-Erstattungsanspruch für Inanspruchnahme des Postdienstes; Postreform …
• VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13

  Erschwernisbeitrag; versiegelte Fläche; Flächenbeitrag; Gewässerunterhaltung; …
• FG Niedersachsen, 21.09.2011 - 5 K 332/06

  Berechtigung des Gesetzgebers zur Anordnung der Besteuerung von Erstattungszinsen …
• VG Potsdam, 22.02.2011 - 3 K 2928/05

  Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte; Beitragspflicht
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; …
• VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

  Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
• FG Münster, 11.05.2010 - 8 K 2450/09

  Verlängerung des Kindergeldanspruchs bei freiwillig geleistetem sozialen Jahr; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94 W04 11

  Gewährung einer Leistung nach dem Gesetz über die Gewährung von Leistungen an …
• LSG Bayern, 27.02.2007 - L 5 KR 61/06

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 26/05

  Anspruch auf ungekürzte Auszahlung einer Hinterbliebenenrente neben der Rente des …
• LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 20/05

  Beurteilung der unrichtigen Anwendung des Rechts bei Erlass eines …
• VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 60/05
• LG Bonn, 06.12.2004 - 6 S 225/04

  Kaution, Erwerber, Beweislast, Rückwirkung
• VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 184/03
• FG Düsseldorf, 20.11.2003 - 15 K 2182/01

  Tarifbegünstigte Abfindung; Fünftelregelung; Unechte Rückwirkung; …
• FG Hessen, 06.02.2003 - 1 K 1684/00

  Vermächtnis; Grundstück; Erbschaftsteuer; Wertersatzanspruch; Rückwirkung; …
• VG Münster, 28.06.2002 - 7 K 5015/94

  Schutz des Vertrauens in den Fortbestand einer Rechtsnorm als Grundlage für die …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen …
• FG Köln, 27.06.2001 - 1 K 2374/01

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG
• VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 9 S 1999/97

  Führungsgenehmigung für ausländischen Professorentitel - rückwirkende …
• FG Düsseldorf, 21.04.1998 - 6 K 981/95

  Anforderungen an die Durchführung des Verlustabzugs ; Anspruch auf die Abänderung …
• OLG Naumburg, 21.11.1997 - 6 U 314/97

  Anspruch auf Schadensersatz aus nachbarrechtlichem Ausgleichsanspruch; …
• BFH, 10.02.1994 - IV R 75/92

  Berechnung des Gewinnzuschlags nach § 6 b Abs. 6 EStG
• VG Leipzig, 28.09.1993 - 3 K 1052/92
• OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 52/90

  Rückwirkende Abschaffung; Anzeige-Hochschule; Niedersachsen; Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 02.03.1988 - II R 169/85

  Gesetzesaufhebung - Verfassungsmäßigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - 6 A 4728/18
• VG Halle, 19.11.2019 - 8 A 152/18

  Beitrag zum Unterhaltungsverband
• VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
• VG Gießen, 18.06.2009 - 4 L 1253/09

  Eilantrag wegen Rückkehr zu G9-Abitur in den derzeitigen G8-Jahrgängen der CBES …
• FG Düsseldorf, 25.10.2006 - 7 K 4565/04

  Gewerbesteueranrechnung; Umwandlung; Kapitalgesellschaft; Personengesellschaft; …
• VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 98/03

  Berechnung; Berufsausübung; Berufsausübungsregelung; Beschränkung; Erlass; …
• BVerwG, 21.08.2003 - 8 BN 1.03

  Vereinbarkeit der Ersetzung von Erklärungen mit Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG - …
• FG Köln, 18.12.2002 - 4 K 4542/01

  Anspruch auf Rückzahlung erstatteter Vorsteuer; Abtretungsempfänger als Adressat …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 103/99

  Ausgestaltung der Regelungen der Verdienstmöglichkeiten eines beamteten …
• KG, 24.01.2000 - 4 VAs 39/99
• VGH Bayern, 30.07.1998 - 4 N 97.1023

  Überprüfung der Angemessenheit von Hundesteuersätzen im Rahmen einer …
• LAG Sachsen, 03.05.1995 - 6 Sa 1291/94

  Schadenersatz in Form von entgangenen Arbeitseinkünften; Explosion eines von …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 8/92
• BVerwG, 16.08.1990 - 3 B 14.90

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung …
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• VG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 5 K 815/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Gelsenkirchen, 04.01.2013 - 19 L 1452/12

  Veröffentlichung; Höchstgehaltsüberschreitung; Futtermittel
• SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07

  § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz ist sowohl formell als auch materiell …
• FG München, 24.02.2011 - 14 K 210/08

  Rückwirkende Änderung der Bemessungsgrundlage
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
• VG Göttingen, 10.12.2008 - 1 A 199/07

  Friedhofssatzung; Grabgestaltung; Zumutbarkeit für Ausweichen; auf anderen …
• VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.834

  Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
• SG Dresden, 30.11.2007 - S 33 R 2327/05

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vormerkung eines bestimmten Zeitraums als …
• VG Minden, 30.08.2006 - 11 K 4192/04
• VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 4030/04

  Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Einstellung eines …
• VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 3813/04

  Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Aufstellung von …
• VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02

  Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
• VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 61/05
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03

  Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
• FG München, 11.02.2002 - 13 V 3920/01

  Keine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG durch Rückwirkung; Aussetzung …
• FG München, 23.01.1998 - 7 V 3993/97

  Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung
• LAG Sachsen, 14.06.1995 - 12 Sa 148/95

  Bemessung der Länge einer Kündigungsfrist; Rückwirkende Bestimmung einer …
• BPatG, 14.02.1995 - 24 W (pat) 5/93

  Widerspruch gegen Eintragung einer Wortmarke wegen Verwechslungsgefahr; Einwand …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 10 S 792/94

  Berufsrecht: Voraussetzungen für die Befugnis zur Leitung eines Kindergartens …
• BSG, 05.02.1993 - 11 BAr 59/92

  Unzulässigkeit einer Nichzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
• VGH Hessen, 22.10.1987 - 10 UE 3134/86
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 1297/12
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
• VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
• VG Potsdam, 02.11.2012 - 12 K 755/11

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• OVG Sachsen, 14.08.2012 - 3 B 156/12

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Verlängerung der Mindestehebestandszeit i. S. …
• VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 966/11

  Schülerbeförderung
• VG München, 23.11.2011 - M 9 K 10.959

  Veränderungssperre; Heilung bei fehlendem Satzungsbeschluss; Rückwirkung; …
• VG Potsdam, 25.01.2011 - 3 K 2948/05

  Rechtmäßigkeit von Satzungsbeschlüssen der Vertreterversammlung des …
• VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07

  Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
• VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09

  Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
• VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08

  Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2007 - 11 LB 82/06

  Verfahrensrecht, Antrag, Klageantrag, Auslegung, Hinweispflicht, Hilfsantrag, …
• FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 272/05

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2006 - L 8 R 469/05

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• VG Mainz, 13.03.2006 - 6 K 990/05

  Zum Anwendungsbereich des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
• VG Minden, 27.01.2006 - 11 L 855/05

  Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …
• SG Duisburg, 24.01.2006 - S 12 (32) AL 45/05

  Arbeitslosenversicherung
• VG Düsseldorf, 09.11.2005 - 5 K 4129/05

  "Echte" Rückbewirkung einer Rechtsfolge durch die nachträgliche Erhöhung eines …
• VG Gelsenkirchen, 26.10.2005 - 10 L 1250/05

  Duldungsverfügung, Grundstückseigentümer, Duldungspflicht, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2005 - L 3 RJ 82/04
• FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2003 - 2 K 1169/02

  Abschaffung der Absetzungsmöglichkeit für "Steuerzinsen" ist nicht …
• FG Hamburg, 02.09.2003 - V 251/98

  Erstattungszinsen zur Einkommensteuer - abweichender Zinslauf
• FG Schleswig-Holstein, 12.09.2002 - 5 K 290/00

  Rechtzeitige Stellung des Bauantrags für Eigenheimzulage maßgeblich
• FG Baden-Württemberg, 21.06.2001 - 9 K 474/00

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke
• FG Niedersachsen, 04.04.2001 - 3 K 415/00

  Bestandteile der Summe der anderen Einkünfte; Berücksichtigung geringfügiger …
• FG Baden-Württemberg, 31.08.2000 - 1 V 46/00

  Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen
• FG München, 25.07.2000 - 7 K 2440/97

  Ermittlung des Veräußerungsgewinns ausländischer Objektgesellschaften; …
• FG Münster, 27.06.2000 - 8 K 5705/96

  Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen
• FG Rheinland-Pfalz, 26.01.1999 - 2 K 1083/98

  Einkommensteuer; verfassungsrechtlich unbedenkliche Änderung des § 16 EStG und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1998 - 9 A 2235/96

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Anfordderungen an …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1995 - 6 C 11810/94
• VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291

  (Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
• SG Stralsund, 19.04.2013 - S 8 EG 1/12

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Auslandsentsendung im Bemessungszeitraum - …
• VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 870/11

  Schülerbeförderung
• OLG München, 28.10.2011 - 12 UF 1476/11

  Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des neuen Rechts auf Altverfahren
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• VG Augsburg, 21.04.2009 - Au 1 K 08.436

  Ermessensausweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
• VG Cottbus, 26.09.2008 - 5 K 1026/04

  Aufhebung einer Wohngeldbewilligung wegen Erhöhung des Einkommens
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2007 - 1 A 11132/06
• OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 291/04

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Ausbaubeitragspflicht i.R.d. § 40 Abs. 2 …
• VG Oldenburg, 04.12.2006 - 13 A 831/06

  Rückwirkende Änderung der Vorschriften im Wohngeldrecht.
• SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04

  Zahlung der Beiträge aus dem Versorgungsbezug eines freiwilligen Mitglieds nach …
• VG Frankfurt/Main, 16.11.2006 - 1 E 2515/05

  Heranziehung eines Finanzdienstleistungsunternehmens zu einer Kostenumlage nach § …
• VG Düsseldorf, 25.01.2006 - 18 K 5085/05

  Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, …
• VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; …
• VG Aachen, 28.02.2005 - 6 K 2437/99

  Erstattung von Sozialhilfekosten eines Hilfeempfängers; Örtliche Zuständigkeit …
• FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in …
• VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01

  Abtretung des Herausgabeanspruchs; Abzugsregelung; Bestimmtheitsgebot; Eigentum; …
• OVG Brandenburg, 16.04.2003 - 2 D 18/02
• VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 6464/99

  Abfallrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gebührennachforderung für die …
• VG Sigmaringen, 29.11.2001 - 6 K 990/00

  Zuweisungswidrige Wohnsitznahme von Aussiedlern - Kostenerstattung für …
• VG Köln, 25.04.2001 - 25 L 835/01

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Kostenbescheid für die Nachzulassung eines …
• FG Hessen, 29.09.1999 - 4 K 4926/96

  Ermittlung der Höhe der Einkünfte in § 49 Abs. 1 Nr. 2 f EStG …
• FG Hessen, 17.06.1998 - 13 K 5607/97

  Voraussetzungen für die Wiederbestellung als Steuerberater; Schuldhafter …
• VG Gießen, 26.08.1996 - 9 G 1026/96

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen nach Schadensausgleich unbedenklich; …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.1996 - 5 K 47/93
• VG Ansbach, 14.03.1995 - AN 12 S 95.32155

  Ablehnung eines Asylantrages wegen offensichtlicher Unbegründetheit; Anordnung …
• FG Münster, 15.12.2025 - 2 K 2922/22
• VG München, 03.11.2011 - M 10 K 11.968

  Zulässige echte Rückwirkung; kein Vertrauensschutz; Rechtmäßigkeit von …
• VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09
• VG Cottbus, 29.04.2009 - 6 L 157/08

  Unechte Rückwirkung und Vertrauensschutz im Hinblick auf den Erlass einer Satzung
• VG Gera, 27.03.2008 - 5 K 166/06

  Ausbaubeiträge; Beginn der Festsetzungsverjährung; Rückwirkung; ungültige Satzung
• VG Frankfurt/Main, 10.07.2007 - 12 E 2170/06
• VG Ansbach, 26.07.2006 - AN 18 K 06.30539
• SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04

  Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
• FG Hamburg, 11.02.2004 - V 244/03
• VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 208/03

  Grundstück; unbillige Härte; Vermögen; Vertrauensschutz; Übergangsregelung
• FG Nürnberg, 17.12.2003 - III 44/02
• VG Darmstadt, 20.10.2003 - 8 E 747/97

  AUSBILDUNGSFÖRDERUNG; GREMIENTÄTIGKEIT; RECHTSSTAATSPRINZIP; RÜCKWIRKUNG
• VG Meiningen, 18.09.2002 - 1 E 537/02

  Schulrecht; Schulrecht; Hortkostenbeteiligung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
• FG Thüringen, 25.08.1999 - III 160/98

  Gewährung des Baukindergeldes; Einkommensgrenze eigener Einkünfte des Kindes; …
• FG Berlin, 10.06.1996 - VIII 43/89
• FG Brandenburg, 05.10.1995 - 1 K 919/94

  Steuerbefreiung für reprivatisierte Unternehmen; Anwendbarkeit der Bestimmungen …
• FG Brandenburg, 21.02.1995 - 4 K 432/93

  Streit über die Erhebung einer Getreidemitverantwortungsabgabe; Verstoß gegen das …
• SG Berlin, 26.11.1993 - S 43 VH 114/88
• OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 92/90
• OVG Niedersachsen, 27.01.1992 - 3 L 223/89

  Kostenerstattung; Maßnahmen der Gewässeraufsicht; Zuwiderhandlung
• VG Schleswig, 03.12.2007 - 1 A 85/03
• VG Düsseldorf, 30.01.2007 - 14 K 3440/06
• VG Köln, 07.02.2001 - 25 L 2726/00

  Ausgestaltung der Verjährung einer arzneimittelrechtlichen Kostenschuld i.S.d. …
• VG Köln, 14.11.2000 - 25 L 2133/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Kostenbescheides für die Nachzulassung eines …
• FG Saarland, 23.08.2000 - 2 K 80/98

  Kein Rückforderungsanspruch der Finanzbehörde gegenüber dem Abtretenden, wenn der …
• FG Thüringen, 25.08.1999 - III 359/98

  Berechtigung der Finanzbehörde zur vollständigen Überprüfung des Steuerbescheides …
• FG Hamburg, 22.08.1995 - II 49/93

  Möglichkeit der Verrechnung gewerbeertragssteuerliche Verluste mit den Gewinnen …
• VG Augsburg, 13.01.2009 - Au 1 K 08.38

  Ermessenausweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (Syrien)
• VG Potsdam, 07.05.2007 - 12 K 3997/03

  Rechtmäßigkeit einer Straßenausbaubeitragssatzung und Beachtung des …
• VG Frankfurt/Oder, 21.03.2000 - 7 K 2901/96
• VG Berlin, 08.10.1987 - 14 A 192.87

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Drittwiderspruch, durch den die …
• VG Frankfurt/Oder, 30.10.2001 - 5 L 472/01