Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 21 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 5; BeamtStG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BRAO § 7 Nr. 6; BaySiGjurVD Art. 2 Abs. 2 Satz 1; BayJAPO § 46 Abs. 6 Nr. 2

• rechtsinformationen.bund.de

  Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen Partei

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 5 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 21 Abs 2 GG, § 7 Nr 6 BRAO vom 12.05.2017, Art 2 Abs 2 S 1 JVorbSiG BY

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 46 Abs. 6 Nr. 2 JAPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 JVorbSiG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG, § 7 Nr. 6 BRAO
  Recht des öffentlichen Dienstes: Zu den Anforderungen an die Verfassungstreue eines Rechtsreferendars | Juristischer Vorbereitungsdienst; Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Freiheitliche demokratische Grundordnung; Anforderungen an die Verfassungstreuepflicht

• ra.de
• doev.de

  Mindestanforderungen an die Verfassungstreuepflicht im juristischen Vorbereitungsdienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen Partei

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

• lto.de (Pressebericht, 10.10.2024)

  BVerwG urteilt spät zu "III.-Weg"-Jurist: Verfassungsfeinde müssen nicht zu Volljuristen ausgebildet werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der "III. Weg" führt nicht ins Rechtsreferendariat

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Jurist beim "III. Weg": Zu rechts fürs Referendariat

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungstreue im Referendariat: Wie das BVerwG den Weg in die Anwaltschaft verfassungswidrig einschränkt

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 46 Abs. 6 Nr. 2 JAPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 JVorbSiG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG, § 7 Nr. 6 BRAO
  Recht des öffentlichen Dienstes: Zu den Anforderungen an die Verfassungstreue eines Rechtsreferendars | Juristischer Vorbereitungsdienst; Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Freiheitliche demokratische Grundordnung; Anforderungen an die Verfassungstreuepflicht

Papierfundstellen

• BVerwGE 183, 207
• NJW 2025, 1068
• NVwZ 2025, 596

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (56)

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• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23

  Aufgrund dieser Treuepflicht gehört es zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG, dass sich der Beamte - ebenso wie ein Richter - zu der Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, bekennt und für sie eintritt (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 ; Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ;… Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 Rn. 16 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 14 f.).

  Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten - ebenso wie vom Richter -, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ;… Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 Rn. 17).

  Daher fordert Art. 12 Abs. 1 GG für Bewerber, die wegen beamtenrechtlicher Eignungsmängel nicht in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen werden können, die Schaffung eines auch ihnen zugänglichen besonderen Ausbildungsverhältnisses, das öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 22.07 - BVerwGE 131, 242 Rn. 19 m. w. N.).

  Die Eröffnung der Möglichkeit einer Durchführung des Rechtsreferendariats im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis soll gerade dem Anliegen Rechnung tragen, den juristischen Vorbereitungsdienst auch für einen Personenkreis zu öffnen, der die beamtenrechtlichen Ernennungsvoraussetzungen nicht erfüllt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ).

  Rn. 48 Art. 21 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 GG steht einer Berücksichtigung von Mitgliedschaft und Aktivität in einer nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei bei der Bewertung der charakterlichen Eignung durch den Dienstherrn nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ).

  Mittelbar-faktische Nachteile, die außerhalb des auf den Bestand und die Tätigkeit einer Partei als solche gerichteten Verbotsverfahrens entstehen können, sind vom Gewährleistungsgehalt des Art. 21 GG nicht erfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 …sowie Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 526 f.).

• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23

  Die Einschränkung ist indes zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege geboten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 - BVerfGE 153, 1 Rn. 91).

  Dieses Vertrauen ist unabhängig vom konkreten Streitfall erforderlich und kann durch eine Vielzahl von Umständen gestärkt oder beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 - BVerfGE 153, 1 Rn. 91).

  Eine Beeinträchtigung des Vertrauens in die Justiz und damit ihrer Funktionsfähigkeit ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil auch ein verfassungsfeindlicher Referendar unter der Kontrolle und Beurteilung seiner Ausbilder steht (a. A. Sondervotum Maidowski zu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 - BVerfGE 153, 53 ).

  Die justiziellen Grundbedingungen gelten vielmehr auch dann, wenn der Staat Aufgaben zu Ausbildungszwecken überträgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 - BVerfGE 153, 1 Rn. 104).

  Rn. 50 Während die Hürden für den Ausspruch der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei - bewusst - hoch angesetzt sind, geht es bei der Verfassungstreuepflicht von Bewerbern für ein öffentliches Amt oder um die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst darum, die jeweils besonderen Anforderungen für diejenigen Personen sicherzustellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben dürfen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 15 f.) oder denen Aufgaben der Rechtspflege übertragen werden und die - jedenfalls bei bestimmten Tätigkeiten - auch als Repräsentant des Staates wahrgenommen werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 - BVerfGE 153, 1 Rn. 90).

• BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19

  Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23

  Rn. 40 Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ist unverzichtbarer Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (…vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 547 und vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - NJW 2024, 645 Rn. 258).

  Rn. 53 aa) Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2010 (BGBl. II S. 1198) und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - haben in der deutschen Rechtsordnung den Rang eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - NJW 2024, 645 Rn. 303 m. w. N.) und sind als Bestandteil des Bundesrechts revisibel i. S. d. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

  Sie haben verfassungsrechtliche Bedeutung als Auslegungshilfe für die Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der Gewährleistungen des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - NJW 2024, 645 Rn. 303 m. w. N.).

  Nicht nur ist bei Anwendung und Auslegung der Konvention zu berücksichtigen, dass ihre Zweckrichtung darin besteht, die Ideale und Werte der demokratischen Gesellschaft zu schützen und zu fördern (vgl. EGMR…, Urteil vom 13. Februar 2003 - Nr. 41340/98 u. a., Refah Partisi u. a./Türkei - NVwZ 2003, 1489 Rn. 86; s. auch BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - NJW 2024, 645 Rn. 312), vielmehr stellt der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einen legitimen Zweck i. S. d. Art. 11 Abs. 2 EMRK dar (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 618).

• BVerwG, 23.08.2023 - 2 B 2.22

  Antrag eines sowohl deutschen als auch griechischen Staatsangehörigen gegen die …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23

  Rn. 20 Landesrechtliche Vorschriften sind nach § 191 Abs. 2 VwGO und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG i. V. m. § 127 Nr. 2 BRRG insoweit revisibel, als sie - ungeachtet ihrer formalgesetzlichen Einbindung - materiell dem (Landes-)Beamtenrecht zuzuordnen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 2 C 31.15 - BVerwGE 157, 54 Rn. 7 …und vom 28. Juni 2018 - 2 C 14.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 148 Rn. 17;… Beschlüsse vom 5. Dezember 2019 - 2 B 11.19 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 68 Rn. 23…, vom 11. März 2020 - 5 B 6.20 - juris Rn. 7 und vom 23. August 2023 - 2 B 2.22 - juris Rn. 8).

  Auslegung und Anwendung der Vorschrift müssen sich nach spezifisch beamtenrechtlichen Fragestellungen oder Erwägungen richten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2016 - 2 C 18.15 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 58 Rn. 26 ff. …und vom 28. Juni 2018 - 2 C 14.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 148 Rn. 17;… Beschlüsse vom 11. März 2020 - 5 B 6.20 - juris Rn. 7 und vom 23. August 2023 - 2 B 2.22 - juris Rn. 8).

  Eine Revisibilität ist auch dann zu verneinen, wenn Landesrecht die entsprechende Anwendung von (bundes-)beamtenrechtlichen Vorschriften anordnet (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 1969 - 2 C 95.65 - Buchholz 230 § 126 Nr. 10 S. 1, vom 15. November 1984 - 2 C 16.82 - Buchholz 235 § 62 BDO Nr. 2 S. 3 f. und vom 30. April 1992 - 2 C 6.90 - BVerwGE 90, 147 ; Beschluss vom 23. August 2023 - 2 B 2.22 - juris Rn. 10).

  Die revisionsgerichtliche Prüfung der angefochtenen Entscheidung ist folglich darauf beschränkt, ob die Anwendung des Landesrechts in der Auslegung durch das Berufungsgericht revisibles Recht verletzt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10. November 1976 - 8 C 76.75 - juris Rn. 7 f., vom 30. April 1992 - 2 C 6.90 - BVerwGE 90, 147 …und vom 9. Juli 2020 - 3 C 20.18 - BVerwGE 169, 142 Rn. 8;… Beschlüsse vom 1. September 1992 - 2 NB 1.92 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 53 S. 4, vom 15. März 2018 - 10 B 18.17 - juris Rn. 8 und vom 23. August 2023 - 2 B 2.22 - juris Rn. 11).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23

  Rn. 40 Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ist unverzichtbarer Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 547 …und vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - NJW 2024, 645 Rn. 258).

  Mittelbar-faktische Nachteile, die außerhalb des auf den Bestand und die Tätigkeit einer Partei als solche gerichteten Verbotsverfahrens entstehen können, sind vom Gewährleistungsgehalt des Art. 21 GG nicht erfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 sowie Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 526 f.).

  Nicht nur ist bei Anwendung und Auslegung der Konvention zu berücksichtigen, dass ihre Zweckrichtung darin besteht, die Ideale und Werte der demokratischen Gesellschaft zu schützen und zu fördern (vgl. EGMR…, Urteil vom 13. Februar 2003 - Nr. 41340/98 u. a., Refah Partisi u. a./Türkei - NVwZ 2003, 1489 Rn. 86; s. auch BVerfG…, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - NJW 2024, 645 Rn. 312), vielmehr stellt der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einen legitimen Zweck i. S. d. Art. 11 Abs. 2 EMRK dar (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 618).

• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 5.22

  Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23

  Rn. 13 Als Sachentscheidungsvoraussetzung muss das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen und über das bloße Interesse an der Klärung der Rechtswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts hinausgehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 20, 30 und vom 12. Oktober 2023 - 2 A 5.22 - NVwZ-RR 2024, 197 Rn. 22).

  Ein solches Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein und sich insbesondere auch aus dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung ergeben (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2020 - 2 C 5.19 - BVerwGE 170, 319 Rn. 13 und vom 12. Oktober 2023 - 2 A 5.22 - NVwZ-RR 2024, 197 Rn. 22).

  Die Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 25…, vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 - BVerwGE 156, 272 Rn. 21 und vom 12. Oktober 2023 - 2 A 5.22 - NVwZ-RR 2024, 197 Rn. 28).

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23

  Aufgrund dieser Treuepflicht gehört es zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG, dass sich der Beamte - ebenso wie ein Richter - zu der Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, bekennt und für sie eintritt (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 ; Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ;… Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 Rn. 16 f.; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 14 f.).

  Rn. 50 Während die Hürden für den Ausspruch der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei - bewusst - hoch angesetzt sind, geht es bei der Verfassungstreuepflicht von Bewerbern für ein öffentliches Amt oder um die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst darum, die jeweils besonderen Anforderungen für diejenigen Personen sicherzustellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 15 f.) oder denen Aufgaben der Rechtspflege übertragen werden und die - jedenfalls bei bestimmten Tätigkeiten - auch als Repräsentant des Staates wahrgenommen werden können (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 - BVerfGE 153, 1 Rn. 90).

• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

  Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23

  Den nicht im öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis des Beamten im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist zwar - anders als Beamten (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) - nicht die Verpflichtung auferlegt, "jederzeit und auch außerdienstlich aktiv für den Bestand der politischen Ordnung des Grundgesetzes einzutreten" (vgl. BAG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - NZA-RR 2012, 43 Rn. 30).

  Bei der Einstellung reichen dabei auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts begründete Zweifel des Dienstherrn für die Annahme eines Eignungsmangels aus (vgl. BAG, Urteile vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - NJW 1985, 507 und vom 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - NZA-RR 2012, 43 Rn. 31).

• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23

  Aufgrund dieser Treuepflicht gehört es zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG, dass sich der Beamte - ebenso wie ein Richter - zu der Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, bekennt und für sie eintritt (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 ; Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 Rn. 16 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 14 f.).

  Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten - ebenso wie vom Richter -, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 Rn. 17).

• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23

  Das "Parteienprivileg" verlangt nicht, jedes Parteimitglied bis zum Parteiverbot als verfassungstreu zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1975 - 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ).

  Der Bürger hat auch dann ein Recht auf verfassungstreue Beamte, wenn ein Parteiverbotsverfahren nicht eingeleitet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1975 - 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ).

• BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

  Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …
• BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17

  Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
• BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 6.90

  Freizügigkeit - Referendarbezüge - Ausländer
• BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 6.20

  Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der …
• BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 16.82

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beamtenbesoldungsgesetz - Revisibilität - …
• EGMR, 26.09.1995 - 17851/91

  Radikalenerlaß
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …
• EGMR, 13.02.2003 - 41340/98

  Refah Partisi (Wohlfahrtspartei)
• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
• BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07

  Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

  Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 404/78

  Deutscher Arbeitnehmerverband
• BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

  Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung
• BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …
• BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83

  Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
• BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 456/82

  Ordentliche Kündigung eines im Angestelltenverhältnis beschäftigten …
• BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79

  Verfassungstreuepflicht eines Lehramtsanwärters
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.80

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsreferendars auf Übernahme als …
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvL 9/79
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Analoge Rechtsanwendung
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

  Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18

  Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
• BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

  Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
• BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15

  Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …
• BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13

  Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
• BVerwG, 15.02.2024 - 3 CN 18.22

  Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie
• BVerwG, 05.12.2019 - 2 B 11.19

  Finanzieller Ausgleich für freiwillig geleistete Zusatzstunden im Feuerwehrdienst
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 49.78

  Eignungsbeurteilung des Dienstherrn - Gewähr der Verfassungstreue - …
• BVerwG, 01.09.1992 - 2 NB 1.92

  Regelung des Unterhaltsbeitrags an Beschäftigte in einem öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 15.03.2018 - 10 B 18.17

  Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse für die staatliche Anerkennung als …
• BVerwG, 23.04.1970 - II C 43.68

  Zuordnung der "Versetzung in eine andere mit einem höheren Diensteinkommen …
• BVerwG, 08.12.1987 - 2 B 34.87

  Öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnisse - Praktikantenverhältnisse - …
• BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 76.75

  Mieterhöhungsgenehmigung - Ertragsberechnung - Fortgeltung der Mietpreisbindung
• BVerwG, 27.02.1969 - II C 95.65

  Gewährung eines Unterhaltsbeitrages - Versorgung von Beamten auf Lebenszeit

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• BAG, 05.06.2025 - 8 AZR 117/24

  Uni googelt Bewerber vor Kennenlerngespräch: Münchner Anwalt bekommt 1.000 Euro …

  Bei der Einstellung reichen dabei begründete Zweifel an der Eignung für die in Aussicht genommene Tätigkeit aus (…vgl. BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 31 mwN; BVerwG 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - Rn. 37, BVerwGE 183, 207).
• BVerwG, 11.06.2026 - 2 C 12.25

  Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt …

  Rn. 13 Aufgrund dieser Treuepflicht gehört es zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG, dass sich der Beamte zu der Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, bekennt und für sie eintritt (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 ; Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ;… Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 Rn. 16 f.; BVerwG, Urteile vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 14 f. m. w. N., vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - BVerwGE 183, 207 Rn. 32 …und vom 9. Oktober 2025 - 2 A 6.24 - BVerwGE 187, 59 Rn. 28 m. w. N.).

  Dies schließt nicht aus, an Erscheinungen dieses Staates Kritik zu üben und für Änderungen der bestehenden Verhältnisse - innerhalb des Rahmens der Verfassung und mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln - einzutreten, solange in diesem Gewand nicht eben dieser Staat und seine verfassungsmäßige Grundlage in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ;… Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 16 und vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - BVerwGE 183, 207 Rn. 32).

  Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ;… Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - BVerwGE 183, 207 Rn. 33).

  Die positiv verstandene Verfassungstreue ist daher eine unverzichtbare Eignungsanforderung für das Beamtenverhältnis (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 18 m. w. N. vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - BVerwGE 174, 219 Rn. 27, 51 m. w. N. und vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - BVerwGE 183, 207 Rn. 33).

• VerfGH Thüringen, 26.11.2025 - VerfGH 9/25

  Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen …

  Es unterliegt der Einflussnahme der jeweiligen Person, ob und inwieweit sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig wird, so dass es sich um eine subjektive Berufswahlregelung (subjektive Berufszugangsvoraussetzung) handelt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15/23 -, BVerwGE 183, 207 Rn. 39; vgl. zur subjektiven Berufszugangsvoraussetzung BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1986 - 1 BvL 26/83 -, BVerfGE 73, 301 [316 f.]; Beschluss vom 18. November 1980 - 1 BvR 228, 311/73 -, BVerfGE 55, 195 [196];… Mann, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 12 Rn. 130).

  Rn. 106 Die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege ist nicht nur ein besonders wichtiges, sondern auch ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut, da sie zu den Grundbedingungen des Rechtsstaates zählt (vgl. ThVerfGH…, Beschluss vom 24. Februar 2021 - VerfGH 4/21 VerfGH 5/21 -, juris Rn. 63; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, BVerfGE 153, 1 [40 Rn. 91]; Beschluss vom 31. Januar 1973 - 2 BvR 454/71 -, BVerfGE 34, 238 [249 f.]; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15/23 -, BVerwGE 183, 207 Rn. 39 ff.).

  Rn. 116 Die Möglichkeit, den juristischen Vorbereitungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis absolvieren zu können, wenn die Bewerberin oder der Bewerber die beamtenrechtlichen Ernennungsvoraussetzungen nicht erfüllt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334 [375 f.]), führt zwar dazu, dass die für Beamte geltenden Anforderungen an die Verfassungstreue nicht unverändert übernommen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15/23 -, BVerwGE 183, 207 Rn. 36).

  Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass an die Bewerberin oder den Bewerber im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis keinerlei Anforderungen an die Verfassungstreuepflicht gestellt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15/23 -, BVerwGE 183, 207 Rn. 37).

  Wird im Ergebnis bereits von einem im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer als einfache Loyalitätspflicht gefordert, dass er sich nicht aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, kann nichts anderes für eine Rechtsreferendarin oder einen Rechtsreferendar im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis gelten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15/23 -, BVerwGE 183, 207 Rn. 38).

  Die Beteiligten eines Rechtsstreits haben deshalb ein Anrecht darauf, dass kein Rechtsreferendar an der Bearbeitung ihrer Angelegenheit mitwirkt, der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15/23 -, BVerwGE 183, 207 Rn. 41; BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, BVerfGE 153, 1 [48 Rn. 104]).

  In der Regel wird die bloße Zugehörigkeit zu einer Partei für die Versagung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst nicht genügen (zu dem Ausnahmefall des III. Wegs vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15/23 -, BVerwGE 183, 207 Rn. 66 ff.).

  Rn. 123 Der Angemessenheit der Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG steht § 7 Nr. 6 BRAO nicht entgegen, insbesondere entfaltet diese Regelung im Verhältnis zu den landesrechtlichen Zulassungsvorschriften für den Vorbereitungsdienst keine Vor- oder Sperrwirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15/23 -, BVerwGE 183, 207 Rn. 43 ff.; a. A. SächsVerfGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2022 - Vf. 95-IV-21 -, juris Rn. 33 ff.).

• VG Koblenz, 09.05.2025 - 5 L 416/25

  Einstellung als Rechtsreferendar verweigert

  Rn. 7 Diesen Vorschriften ist eine ausreichende parlamentarische Leitentscheidung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - Rn. 29; BayVGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 3 B 21.2793 -, juris, Rn. 21 f.) dahingehend zu entnehmen, auch solchen Bewerbern die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst zu versagen, welche in bislang nicht strafrechtlich geahndeter Weise darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen und damit den Mindestanforderungen an die Verfassungstreuepflicht nicht genügen.

  Die an die Verfassungstreuepflicht zu stellenden Mindestanforderungen für die Teilnahme am juristischen Vorbereitungsdienst folgen nämlich unmittelbar aus der Verfassung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024, a. a. O, juris, Rn. 45).

  Denn die dem Grundgesetz und der rheinland-pfälzischen Landesverfassung (vgl. Art. 20 Verfassung für Rheinland-Pfalz) inhärenten Wertentscheidungen schließen es aus, dass der Staat diejenigen ausbildet, die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024, a. a. O., Rn. 42).

  Die Beteiligten eines Rechtsstreits haben deshalb ein Anrecht darauf, dass kein Rechtsreferendar an der Bearbeitung ihrer Angelegenheiten mitwirkt, bei dem begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er verfassungsfeindliche Ziele verfolgt oder aktiv unterstützt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, juris, Rn. 91; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024, a. a. O., Rn. 39 ff.).

  Die Anforderungen für die Aufnahme eines an der staatlichen Rechtspflege teilhabenden Rechtsreferendars können daher höher sein als die von dem Antragsteller ins Feld geführten Anforderungen für die Zulassung eines freien Rechtsanwalts (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024, a. a. O., Rn. 43 ff.; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 4. Juni 2024, a. a. O., Rn. 15 ff.).

  Rn. 26 Hinsichtlich der Beteiligung in einer verfassungsfeindlichen Partei hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2024 (a. a. O., Rn. 65) ausgeführt:.

  Bereits im Hinblick auf die Betätigung in einer nicht durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das Parteienprivileg verlange nicht, jedes Parteimitglied bis zum Parteiverbot als verfassungstreu zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024, a. a. O., Rn. 48).

• VG Göttingen, 31.08.2026 - 1 B 229/26

  Nachgelagerter Rechtschutz; Wahlprüfungsverfahren; Verfassungstreue; …

  Mit der Wählbarkeitsvoraussetzung des § 80 Abs. 4 Nr. 3 NKomVG knüpft das Gesetz an eine Voraussetzung an, die für die Berufung in das Beamtenverhältnis allgemein geregelt ist, nämlich an die Voraussetzung der notwendigen Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten, die unmittelbar aus Art. 33 Abs. 5 GG als "hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums" folgt (vgl. ausführlich bereits BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - juris Rn. 41 ff.; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - juris Rn. 32 m.w.N.).

  Dies schließt nicht aus, an Erscheinungen dieses Staates Kritik zu üben und für Änderungen der bestehenden Verhältnisse - innerhalb des Rahmens der Verfassung und mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln - einzutreten, solange in diesem Gewand nicht eben dieser Staat und seine verfassungsmäßige Grundlage in Frage gestellt werden (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - juris Rn. 32).

  Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten - ebenso wie vom Richter -, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - juris Rn. 32).

  Für die Annahme einer fehlenden Verfassungstreue kann nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung auch die Mitgliedschaft in einer Partei und insbesondere die Wahrnehmung herausgehobener Positionen in dieser sprechen, deren Verfassungswidrigkeit - wie dies in Bezug auf die AfD der Fall ist - nicht vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15/23 - juris Rn. 47;… Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00 - juris Rn. 9 …sowie Beschluss vom 14. September 1999 - 1 WB 40.99 - juris Rn. 4 f., wobei gerade auf die nachrichtendienstliche Beobachtung durch Verfassungsschutzämter abgestellt wurde).

  Nach ständiger Rechtsprechung steht Art. 21 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 GG einer Berücksichtigung von Mitgliedschaft und Aktivität in einer nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei bei der Bewertung der charakterlichen Eignung durch den Dienstherrn nicht entgegen (vgl. bereits BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - juris Rn. 48).

  Eine derartige "Sperrwirkung" kommt Art. 21 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 GG bereits deshalb nicht zu, weil sich die Regelung in Voraussetzungen, Funktion und Rechtsfolge grundlegend von der Beurteilung der Mindestanforderungen an die Verfassungstreuepflicht für kommunale Wahlbeamten unterscheidet (vgl. so zur Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - juris Rn. 48 und im hiesigen Kontext OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 25. August 2025 - 10 B 11032/25.OVG - juris Rn. 45; VG Oldenburg, Beschluss vom 17. August 2026 - 6 B 4195/26 - V.n.b., BA S. 7).

• BVerfG, 14.07.2026 - 2 BvR 17/26

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche …

  Dieser Auffassung habe das Bundesverwaltungsgericht aber mit Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - eine Absage erteilt, sodass - entgegen der Auffassung des Bewerbers - insoweit auch keine Bindung des Verwaltungsgerichts an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs bestehen könne.

  Der Senat habe zwar Zweifel daran, dass diese Auslegung zutreffe; die Zweifel seien vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - bestätigt worden.

• OVG Sachsen, 06.11.2025 - 2 B 267/25

  Vorbereitungsdienst, ; Zulassung, ; Verweigerung der Zulassung, ; …

  Der entscheidende Senat hat weiterhin Zweifel daran, dass diese Auslegung zutrifft (vgl. Senatsbeschl. v. 25. Oktober 2021 - 2 B 84/21 -, juris); diese Zweifel wurden vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 -, juris) nachdrücklich bestätigt.

  Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - nehme Bezug auf das bayerische Ausbildungssystem und sei für Sachsen nicht verbindlich.

  Rn. 14 Der entscheidende Senat hat weiterhin Zweifel daran, dass diese vom Verfassungsgerichtshof vorgenommene verfassungskonforme Auslegung zutrifft (vgl. den Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2021 - 2 B 384/21 -, juris); diese Zweifel wurden vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15/23 -, juris; vgl. auch die Anm. v. von der Weiden v. 10. März 2025, juris) nachdrücklich bestätigt.

• VG Würzburg, 19.05.2025 - W 9 K 24.620

  Mitgliedschaft in verfassungsfeindlicher Vereinigung "Der III. Weg" begründet …

  Ihre politische Zielrichtung verstößt gegen die elementaren Grundwerte der Verfassung (vgl. BVerwG, U.v. 10.10.2024 - 2 C 15.23 - juris Rn. 58, 61 f. m.w.N.).

  Denn die von Art. 21 GG geschützte Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung wird hierdurch nicht in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt (…vgl. BVerwG, U.v. 19.6.2019 - 6 C 9.18 - juris Rn. 18 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 19.10.2022 - 6 B 171/22 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 16.11.2023 - 24 CS 23.1695 - juris Rn. 23; vgl. auch entsprechend zur Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst BVerwG, U.v. 10.10.2024 - 2 C 15.23 - juris Rn. 47 ff.;… BayVGH, B.v. 22.12.2022 - 3 B 21.27931 - juris Rn. 39).

  Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst bereits die bloße Mitgliedschaft des betreffenden Klägers in der Partei "Der III. Weg" als "Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" qualifiziert (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 10.10.2024 - 2 C 15/23 - juris Rn. 66 ff.).

  Insofern dürften die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem vorzitierten Fall zur Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst, wo schon die Mitgliedschaft in der Partei "Der III. Weg" wegen deren besonderer Struktur als "Betätigung" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung qualifiziert wurde (vgl. erneut BVerwG, U.v. 10.10.2024 - 2 C 15/23 - juris Rn. 66 ff.), jedenfalls nicht ohne weitere Anhaltspunkte im Sinne einer Gleichsetzung von "Mitgliedschaft" und "Unterstützung" übertragbar sein.

• OVG Sachsen, 21.09.2026 - 2 B 264/26

  Lehramt; Vorbereitungsdienst; Verfassungstreue

  Zur Verfassungstreue von Bewerbern für den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an Schulen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 10. Oktober 2024 - 2 C 15/23 -).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt (Urt. v. 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 -, juris Rn. 32 f.):.

  Art. 12 GG fordere für Bewerber, die wegen beamtenrechtlicher Eignungsmängel nicht in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen werden können, die Schaffung eines auch ihnen zugänglichen besonderen Ausbildungsverhältnisses, das öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet sein könne (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 -, juris Rn. 34).

• BVerwG, 04.09.2025 - 2 C 13.24

  Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht

  Hiermit knüpft der Gesetzgeber - ebenso wie bei § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG - an die fortwirkende Verfassungstreuepflicht des Beamten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - BVerwGE 174, 219 Rn. 25 f. und vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - BVerwGE 183, 207 Rn. 31 f., jeweils m. w. N.) an.
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 - 4 B 5.24

  Beamtenverhältnis auf Zeit, "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2026 - 3 M 70/26

  Keine vorläufige Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst bei Notwendigkeit …
• VG Berlin, 11.06.2026 - 7 L 479.26

  Keine Verbeamtung eines ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden einer …
• VGH Bayern, 25.07.2025 - 24 BV 24.320

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - "Junge Alternative" als Vereinigung iSd § 5 …
• BVerfG, 18.07.2025 - 2 BvR 350/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
• VGH Bayern, 03.12.2025 - 3 CE 25.1805

  Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, Aufnahme einer Partei in das Verzeichnis …
• VG Karlsruhe, 30.07.2026 - 12 K 8295/25

  Ablehnung der Übernahme ins Beamtenverhältnis wegen Nähe zur Muslimbruderschaft …
• VG Köln, 20.03.2026 - 18 K 1563/22
• BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 17.25

  Für 16 Euro bis zum BVerwG: Richter muss Ausdrucke selbst zahlen
• VG Berlin, 17.09.2026 - 7 L 505.26
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2026 - 4 S 558/26

  Rücknahme der Beamtenernennung wegen Nichtoffenbarung der Vorstandstätigkeit und …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.10.2025 - 2 LA 55/21

  Rehabilitierungsinteresse aufgrund rechtswidriger Ablehnung seines Antrags auf …
• VG Halle, 01.09.2026 - 5 B 212/26

  Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
• VG Berlin, 14.04.2026 - 39 K 14.26

  Sicherstellung von chemischen Produkten 1T-LSD - Fortsetzungsfeststellungsklage
• VG Köln, 20.03.2026 - 18 K 2446/22
• BVerwG, 13.03.2026 - 2 C 9.25

  Berücksichtigung der Tätigkeit als Architekt im Praktikum bei der Festsetzung …
• BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 18.25

  Rechtmäßigkeit der Kostenheranziehung für Herstellung von Kopien aus erbetenen …
• VG Oldenburg, 21.08.2026 - 6 B 4310/26

  Verfassungstreue; freiheitlich demokratische Grundordnung; Kommunalwahl; Antrag …
• VG Oldenburg, 17.08.2026 - 6 B 4195/26

  Freiheitlich demokratische Grundordnung; Kommunalwahl; Verfassungstreue
• VG München, 01.07.2026 - M 5 K 26.3538

  Einstellung als Gymnasiallehrkraft im Beamtenverhältnis auf Probe, …
• VGH Bayern, 17.02.2025 - 3 ZB 25.79

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich des Verbots der Führung der …