Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 76 VwVfG, § 41 BImSchG, § 74 Abs 3 VwVfG, § 42 BImSchG, Anl 2 § 3 BImSchV 16
  Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  16. BImSchV § 3; AEG § 18 Abs. 1 S. 1
  Prognosehorizont bei einer Lärmprognose bzgl. eines den Bau einer Eisenbahntrasse betreffenden Planfeststellungsbeschluss bei einer voraussichtlichen Bauzeit von vier Jahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Main-Weser-Bahn

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prognosehorizont bei einer Lärmprognose bzgl. eines den Bau einer Eisenbahntrasse betreffenden Planfeststellungsbeschluss bei einer voraussichtlichen Bauzeit von vier Jahren

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09.T
• BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 306
• DÖV 2012, 406

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (58)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 21.12.2010 - 7 A 14.09

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Schutzauflage; Ausgleichszahlung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  In Befolgung dieser Pflicht wird die Berechtigung des "Schienenbonus" derzeit untersucht, wobei auch neue Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung berücksichtigt werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 -, juris, Rn. 53).

  Dies ergibt sich daraus, dass die 24. BImSchV auch bei der Bewertung des Schienenlärms an die in der 16. BImSchV normierten Grundsätze anknüpft, in dem sie in der Anlage 1 in der Gleichung zur Berechnung des erforderlichen bewerteten Schalldämmmaßes die nach Maßgabe der Anlage 2 der 16. BImSchV ermittelten Beurteilungspegel einstellt (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 -, juris Rn. 49).

  Eine im Auftrag des Umweltbundesamts durchgeführte Untersuchung zur Anwendung des Schienenbonus ergibt kein eindeutiges Bild dafür oder dagegen, dass die angenommene geringere Belästigungswirkung des Schienenverkehrs weiterhin berechtigt ist (siehe ferner die weiteren in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 54 zitierten fachwissenschaftlichen Aussagen zum Schienenbonus).

  Die oben in Bezug genommenen allgemein bekannten Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung, wie sie in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 21. Dezember 2010, a.a.O.) dargestellt worden sind, werden durch das Vorbringen der Kläger nicht erschüttert.

  Der Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit des Beschlusses (§ 37 VwVfG) dürfte jedoch eine Benennung im Planfeststellungsbeschluss selbst erfordern (siehe etwa die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 -, juris Rn. 7, wiedergegebene Bestimmung des dortigen Planfeststellungsbeschlusses).

  Rn. 255 Nicht zu beanstanden ist es nach derzeitigem Erkenntnisstand, wenn die Planfeststellungsbehörde die Schwelle einer "wesentlichen Erhöhung" der Belastung auf 25 % festlegt (siehe BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 31).

  Rn. 260 Sekundärer Luftschall entsteht, wenn Decken und Wände eines Gebäudes durch Erschütterungen zu Schwingungen angeregt werden und dadurch Schall abstrahlen (…vgl. Geiger in: Ziekow, Praxis des Fachplanungsrechts, Rn. 334; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 -, juris Rn. 40).

  Die konkretisierende Normierung der 16. BImSchV ist aber auf den sekundären Luftschall nicht anwendbar (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 40).

• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Die übrigen grundeigentumsbetroffenen Kläger können zwar grundsätzlich geltend machen, von einer Eigentumsentziehung verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, insbesondere nicht gesetzmäßig im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, siehe etwa Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 -, juris Rn. 23).

  Rn. 136 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (aus neuester Zeit etwa zusammenfassend: Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 -, juris, Rn. 37 f.) und der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 23. Juni 2010 - 2 C 2344/09.T -, Urteilsabdruck S. 27 f.) setzt die Prüfung, ob ein Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verstößt, eine ausreichende Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensräume voraus.

  Die übrigen grundeigentumsbetroffenen Kläger können - wie oben ausgeführt - zwar grundsätzlich geltend machen, von einer Eigentumsentziehung verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, insbesondere nicht gesetzmäßig ist (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG; ständige Rechtsprechung des BVerwG, siehe etwa Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 -, juris Rn. 23).

  Denn die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV stellt keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Vorhabens dar (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, etwa Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 -, juris Rn. 106 m. w. N.).

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Rn. 72 Eine Planänderung im Sinne des § 76 VwVfG liegt vor, wenn die Identität des Vorhabens gewahrt bleibt und das Vorhaben nicht nach Art, Größe, Gegenstand und Betriebsweise durch ein wesentlich anderes Vorhaben ersetzt wird (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214, 219; Beschluss vom 24. Oktober 1991 - 7 B 65.91 -, juris;… Fischer, in: Ziekow u. a., Praxis des Fachplanungsrechts, 2004, S. 156).

  In diesem Fall ist kein neues, alle Belange erfassendes Planfeststellungsverfahren erforderlich, sondern das Planänderungsverfahren beschränkt sich auf diejenigen Bereiche, die einer Änderung unterzogen werden sollen (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986, a.a.O.).

  Es kommt nicht darauf an, ob die Unterlagen geändert worden sind, sondern darauf, ob das Vorhaben nach Art, Größe, Gegenstand und Betriebsweise durch ein anderes Vorhaben ersetzt wird (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986, a.a.O.).

• BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Verkehrswegeplanungsrecht, Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Gleichwohl ist die Anwendung der Richtlinie im Hinblick auf den erheblichen soeben dargestellten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers weiterhin rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1999 - 11 A 9.97 -, juris, Rn. 72 f; Bay. VGH, Urteil vom 12. März 2007 - 22 A 06.40020 -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 3. Februar 2006 - 5 S 1451/05 -, juris;… Vallendar, a.a.O.;… Berka, a.a.O.).

  Rn. 172 Weiter ergibt sich aus der Anwendung der 16. BImSchV, dass das Lärmschutzkonzept entgegen der Auffassung der Kläger sich nicht an der technisch möglichen Spitzenauslastung der Strecke, sondern an der prognostizierten Durchschnittsbelastung, d. h. an der voraussichtlichen Zahl der Züge zu einem bestimmten Prognosezeitpunkt auszurichten hat (siehe BVerwG, Urteil vom 3. März 1999, a.a.O., Rn. 62).

  Nach Anlage 2 zu § 3 BImSchV (dort Definition des Korrekturfaktors DB) werden Reflexionen von bestimmten nicht schallabsorbierenden Objekten wie Häuserzeilen in der Schallberechnung berücksichtigt (siehe BVerwG, Urteil vom 3. März 1999 - 11 A 9.97 -, juris Rn. 55).

• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 33.97

  Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Schutz des …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Dieses Schleifverfahren ist nach der Verfügung des Eisenbahn-Bundesamtes vom 16. März 1998 als Maßnahme gemäß der Amtlichen Anmerkung in Tabelle C der Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV als eine besondere Vorkehrung zur zusätzlichen dauerhaften Lärmminderung anerkannt (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; ausführlich etwa Urteil vom 15. März 2000, a.a.O., juris Rn. 29 ff.).

  Denn es wird nicht darauf abgestellt, ob der Erfolg einer Schutzmaßnahme den mit ihm verbundenen Aufwand rechtfertigt (zur Beanstandung eines solchen Schutzkonzepts siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2000 - 11 A 33.97 -, juris;… Berka, a.a.O.).

  Für diesen Zeitraum ist die Verweisung auf passive Schallschutzmaßnahmen zumutbar, weil üblicherweise die Außenwohnbereiche nicht zum Schlafen genutzt werden (siehe BVerwG, Urteil vom 15. März 2000, a.a.O., Rn. 61;… Jarass, Bundesimmissionsschutzgesetz, a.a.O., § 41 Rn. 52).

• VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Für die Frage der Eignung eines planfestgestellten Vorhabens zur Erreichung des Planungszieles, also für die Frage der Planrechtfertigung, ist nämlich das Vorliegen einer Kosten-Nutzen-Analyse unerheblich (BVerwG…, Urteil vom 27. Juli 1990 - 4 C 26.87 -, juris Rn. 20; Hess. VGH, Urteil vom 18. März 2008 - 2 C 1092/06.T -, juris Rn. 101).

  Diesbezügliche Einwendungen sind ebenfalls unerheblich (Hess. VGH, Urteil vom 18. März 2008, a.a.O.).

  Rn. 252 Materiell hat die Bewältigung der Erschütterungsproblematik anhand des Abwägungsgebots nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG zu erfolgen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2001 - 11 A 6.00 -, juris Rn. 72; Hess. VGH, Urteil vom 18. März 2008 - 2 C 1092/06.T -, Urteilsabdruck S. 85).

• BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06

  Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Rn. 164 Darüber hinaus sind für die Frage der Gesundheitsgefährdung durch den hier im Vordergrund stehenden nächtlichen Lärm die Innenraumpegel entscheidend (siehe BVerwG, Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 -, juris, Rn. 29).

  Rn. 222 Das Lärmschutzkonzept der Planfeststellungsbehörde bleibt auch dann tragfähig, wenn über die Vorgaben der 24. BImSchV hinaus noch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 -, juris Rn. 29) zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung unter Bezugnahme auf den Stand der Lärmwirkungsforschung ergänzend nächtliche Pegelspitzen in die Betrachtung einbezogen werden.

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, juris Rn. 182…, Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, juris Rn. 45).

  Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen (s. dazu insgesamt BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 - Rn. 449 ff.): Die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 75 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG) umfasst nicht die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen.

• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Die Anforderungen aus der 24. BImSchV gewährleisten, dass der Innenpegel in Wohnräumen ca. 40 dB(A) und in Schlafräumen ca. 30 dB(A) - Mittelungspegel - nicht übersteigt (BVerwG…, Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 -, juris Rn. 118; BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -, juris Rn. 147.;… vgl. auch BR-Drucks. 463/96, S. 3 und 7 sowie Michler in: Ziekow, Praxis des Fachplanungsrechts, Rn. 1256).

  Auch wenn zugrunde gelegt wird, dass dann zumindest in den am stärksten lärmbetroffenen Gebäuden die nach dem Stand der Lärmwirkungsforschung eine Schwelle markierenden Dauerschallpegel am Ohr einer schlafenden Person in einem Bereich zwischen 30 und 35 dB(A) und Pegelspitzen in einer Größenordnung von 40 dB(A) überschritten werden, ist damit noch nicht anzunehmen, dass die Gesundheitsgefährdungsschwelle schon offensichtlich überschritten wird (siehe BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -, juris Rn. 117 a. E.).

• BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95

  Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Die Alternativenprüfung richtet sich allein nach den Vorgaben des Abwägungsgebotes, zusätzliche Anforderungen hierzu aus dem UVP-Recht, wie sie die Kläger der genannten Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UVPG entnehmen wollen, bestehen nicht (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1996 - 7 NB 3.95 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1998 - 7 B 25.98 -, juris;… Vallendar in: Beck'scher AEG-Kommentar zum Allgemeinen Eisenbahngesetz, § 18 AEG Rn. 85;… Haneklaus in: Hoppe (Herausgeber), UVPG, § 6 Rn. 20).

  Die Pflicht zur förmlichen UVP setzt nämlich erst ein, wenn sich der Vorhabenträger für ein bestimmtes Projekt entschieden hat und deshalb ist es der Planfeststellungsbehörde nicht verwehrt, die UVP auf diejenige Variante zu beschränken, die nach dem aktuellen Planungsstand noch ernstlich in Betracht kommt (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1996, a.a.O.).

• BVerwG, 03.03.2004 - 9 A 15.03

  Abwägungsspielraum; Alternativenvergleich; Auswahlentscheidung; besonders …
• BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00

  Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …
• BVerfG, 27.12.1999 - 1 BvR 1746/97
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• BVerwG, 27.10.1997 - 11 VR 4.97

  Verwaltungsverfahren - Einschränkung der Pflicht zur gesonderten Benachrichtigung …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10

  Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
• BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 10.11.2004 - 9 A 67.03

  Schallschutz; Neubau; bauliche Änderung; wesentliche Änderung; Schienenweg; …
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7.97

  Bundesrechtliche Anordnung einer "ortsüblichen Bekanntmachung"
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …
• EGMR, 03.07.2007 - 32015/02

  H. G. gegen Deutschland
• BVerwG, 12.02.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Umfang des fernstraßenrechtlichen Einwendungsausschlusses
• BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04

  Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

  Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …
• BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
• BVerwG, 13.09.1985 - 4 C 64.80

  Planfeststellungsverfahren im Fernstraßenrecht; Auslegungsfrist und Schließung …
• BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08

  Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, …
• BVerwG, 17.12.2009 - 7 A 7.09

  Planfeststellung; Eisenbahnstrecke; Eisenbahnüberführung; Straße; Straßenbahn; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 384/03

  Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für …
• BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98

  Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung; …
• BVerwG, 16.08.1995 - 11 A 2.95

  Verkehrswegeplanung - Einwendungsausschluß - Anstoßwirkung - Nicht ortsansässiger …
• BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96

  Schienenverkehrsrecht - Konflikt um die Offenhaltung oder Schließung eines …
• BVerwG, 22.08.2007 - 9 B 8.07

  Besonders überwachtes Gleis; Lärmminderung; Korrekturwert; Gleispflegeabschlag; …
• VGH Hessen, 13.06.2007 - 11 A 2061/06

  Ansprüche auf passive Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen
• BVerwG, 24.10.1991 - 7 B 65.91

  Zulassung neuer Deponieflächen - Abfallentsorgungsanlage - …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2006 - 5 S 1451/05

  Anfechtung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung durch mittelbar Betroffenen
• VGH Bayern, 15.01.2001 - 20 A 99.40024
• BVerwG, 11.02.2003 - 9 B 49.02

  Rüge der mangelnden richterlichen Aufklärung im Verwaltungsgerichtsverfahren; …
• VGH Hessen, 27.04.2004 - 2 A 2424/03

  Kein Schutz der Außenwohnbereiche nach 22 Uhr!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2009 - 11 D 41/06

  Rechtliche Ausgestaltung der Fortführung eines Rechtsstreits durch den Erwerber …
• VGH Hessen, 07.01.1986 - 2 UE 2855/84
• BVerwG, 16.06.2003 - 4 VR 3.03

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses; …
• VGH Bayern, 12.03.2007 - 22 A 06.40020
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

  Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …
• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05

  Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …
• BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95

  Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
• BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09

  Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 43.08

  Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in …
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 43.07

  Bestimmung der Beurteilungsgrundlage zur Messung und Berechnung von Fluglärm mit …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  Der durch Bauarbeiten ausgelöste Lärm ist unregelmäßig und entzieht sich einer noch genaueren Prognose (…vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 111 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 215 S. 196; VGH Kassel, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T - juris Rn. 272).

  Der durch Bauarbeiten ausgelöste Lärm ist unregelmäßig und entzieht sich einer noch genaueren Prognose (…vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 111 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 215 S. 196; VGH Kassel, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T - juris Rn. 272).

  Der durch Bauarbeiten ausgelöste Lärm ist unregelmäßig und entzieht sich einer noch genaueren Prognose (…vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 111 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 215 S. 196; VGH Kassel, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T - juris Rn. 272).

• VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221

  Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  Trotz der vorgenannten Aspekte und trotz der Situierung des Wohngrundstücks der Antragsteller am bisherigen Ortsrand, wo mit entsprechenden Planungsaktivitäten grundsätzlich gerechnet werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 4 CN 1.98 - ZfBR 2000, 199 = juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 10.2.2012 - 15 NE 11.2857 - juris Rn. 5;… B.v. 26.7.2016 - 22 ZB 15.2326 - NuR 2017, 203 = juris Rn. 30;… B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15), fehlt es aber an einer klaren, vom Abwägungskonzept zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (22. März 2016) gedeckten Aussage und Bewertung hinsichtlich des abwägungserheblichen Belangs der Lärmzusatzbelastung am Grundstück der Antragsteller (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 19.8.2015 - 4 BN 24.15 - ZfBR 2015, 784 = juris Rn.4; in der vergleichenden Auseinandersetzung mit der Verkehrslärmvorbelastung und der zu prognostizierenden Verkehrslärmgesamtbelastung vgl. OVG NRW, U.v. 16.10.1997 - 11a D 116/96.NE - NVwZ-RR 1998, 632 = juris 55; HessVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 C 2165/09.T - juris Rn. 198 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt

  Dies hängt vielmehr davon ab, welcher Verkehr im Prognosehorizont nach den vorliegenden Erkenntnissen zu erwarten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 3 A 17.15 -, juris Rn. 22; VGH Kassel, Urt. v. 17.11.2011 - 2 C 2165/09.T -, juris Rn. 172).

  Der Lärmschutz hat sich grundsätzlich nicht an - technisch möglichen - Spitzenbelastungen, sondern an der vorausschätzbaren Durchschnittsbelastung des Verkehrswegs auszurichten (…BVerwG, Urt. v. 23.11.2001 - 4 A 46.99 -, juris Rn. 26, v. 03.03.1999 - 11 A 9.97 -, juris Rn. 62;… OVG Münster, Urt. v. 13.05.2015 - 11 D 7/12.AK -, juris Rn. 153; VGH Kassel, Urt. v. 17.11.2011 - 2 C 2165/09.T -, juris Rn. 167, 172).

• VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …

  Denn die Untersuchung zeigt ebenso auf, dass sich im Fall der abwägungserheblichen Berücksichtigung von Vorbelastungen (…für das Abwägungsgebot in der Bauleitplanung vgl. BVerwG, B.v. 19.8.2015 - 4 BN 24.15 - ZfBR 2015, 784 = juris Rn. 4; OVG NRW, U.v. 16.10.1997 - 11a D 116/96.NE - NVwZ-RR 1998, 632 = juris 55; HessVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 C 2165/09.T - juris Rn. 198 f.) auch aus anderen Verkehrsemissionsquellen (hier: bestehende Verkehrslärmbelastung durch die S ...straße sowie durch die Bahnlinie und die nahe gelegene Autobahn) Summenpegel ergeben, die in einem Bereich zwischen den jeweils für Allgemeine Wohngebiete geltenden Grenzwerten der 16. BImSchV und den (strengeren) Orientierungswerten des Beiblatts 1 zur DIN 18005 - Teil 1 [bei allgemeinen Wohngebieten gem. Nr. 1.1 Buchst b: 55 dB(A) tags, 45 dB(A) nachts] liegen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2026 - 8 C 10792/25

  Planfeststellung

  Die Bekanntmachung verfehlt ihren Sinn, wenn sie in ihrer Wirkung nicht geeignet ist, den möglicherweise von dem Planvorhaben Betroffenen ihre Situation zu vermitteln und sie zum Zwecke der Wahrnehmung ihrer Interessen zu einem weiteren Schritt, nämlich zur Einsicht in die ausgelegten Unterlagen, zu veranlassen (vgl. hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Dezember 1999 - 1 BvR 1746/97 -, juris; BVerwG…, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 -, juris Rn. 22; HessVGH, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T -, juris Rn. 63).

  Eine neue Offenlage ist nur dann erforderlich, wenn das Gesamtkonzept der Planung berührt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 25.09 -, juris, Rn. 27; HessVGH, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T -, juris Rn. 39;… Kämper, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, § 73 Rn. 77 m.w.N. [Januar 2026]).

• VGH Hessen, 23.04.2015 - 4 C 567/13

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Produktionsbetrieb neben einem Mischgebiet

  Dies gilt auch dann, wenn ein Wohnhaus auf dem von den Auswirkungen der Planung betroffenen Grundstück zwar noch nicht errichtet ist, das Grundstück aber entsprechend bebaut werden darf (Fortführung zu: Hess. VGH, Urteil vom 17. November 2011 2 C 2165/09.T ).

  Die Grenze der Zumutbarkeit einer Verschattung ist jedenfalls dann überschritten, wenn die Besonnung in den Wintermonaten um eine Drittel reduziert wird (BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 4.04 -, juris Rdnr. 58; Hessischer VGH, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T -, juris Rdnr. 76).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - 1 K 17/13

  Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Strecke Potsdam Griebnitzsee - …

  Die Anforderungen aus der 24. BImSchV, nach der sich Art und Umfang der passiven Schallschutzmaßnahmen bemessen, gewährleisten, dass der Innenpegel in Wohnräumen ca. 40 dB(A) und in Schlafräumen ca. 30 dB(A) Mittelungspegel nicht übersteigt, wobei auch hier der Schienenbonus von 5 dB(A) zu berücksichtigen ist (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T -, juris Rdnr. 219; BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -, juris Rdnr. 147; BR-Drs.
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …

  Der durch Bauarbeiten ausgelöste Lärm ist unregelmäßig und entzieht sich einer noch genaueren Prognose (…vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 111 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 215 S. 196; VGH Kassel, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T - juris Rn. 272).
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …

  Der durch Bauarbeiten ausgelöste Lärm ist unregelmäßig und entzieht sich einer noch genaueren Prognose (…vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 111 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 215 S. 196; VGH Kassel, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T - juris Rn. 272).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2017 - 15 B 1093/17

  Niederschlagswasserüberlassungspflicht; Freistellung; Planfeststellungsbeschluss; …

  Rn. 22 Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris Rn. 450; Hess. VGH, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T -, juris Rn. 100; Vallendar, in: Hermes/Sellner, AEG, 2. Aufl. 2014, § 18 Rn. 31; Ramsauer/Wysk, in: Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 75 Rn. 12d; Berendes, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2011, § 19 Rn. 6 ff.
• OVG Hamburg, 03.11.2025 - 1 E 3/24

  Erfolglose Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen …
• VGH Hessen, 06.03.2024 - 4 C 198/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans zur Nachverdichtung im bebauten Innenbereich …
• VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17

  Artenschutz; Brutvögel; Fahrbahnkorrekturwert; Fledermäuse; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 8 C 10943/12

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Errichtung eines Bahnfunkmasten; …
• VGH Hessen, 22.07.2015 - 4 A 1636/14
• OVG Hamburg, 14.07.2025 - 1 E 7/24

  Planfeststellungsbeschluss; Erneuerung einer Eisenbahnüberführung; …
• OVG Hamburg, 15.07.2025 - 1 A 192/24
• OVG Hamburg, 15.07.2025 - 1 E 9/24

  Planfeststellungsbeschluss; Erneuerung einer Eisenbahnüberführung; …
• VGH Bayern, 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366

  Berufungszulassung (abgelehnt); allgemeiner Abwehranspruch wegen unzumutbarer …
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2583/09

  Main-Weser-Bahn
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2582/09

  Main-Weser-Bahn
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2585/09

  Main-Weser-Bahn
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2455/09

  Main-Weser-Bahn
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2581/09

  Main-Weser-Bahn
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2478/09

  Main-Weser-Bahn
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 1882/11

  Main-Weser-Bahn
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2562/09

  Main-Weser-Bahn
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2565/09

  Main-Weser-Bahn