Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO §§ 427, 444 und 446; LBG BW a. F. §§ 53, 55 und 58; LVwVfG BW §§ 45 und 46
  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an eine Untersuchungsaufforderung; Zweifel über die Dienstunfähigkeit; Anhörung vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung; Offensichtlichkeit; Pflicht zur Suche ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  ZPO §§ 427, 444 und 446
  Anhörung vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung; Dienstunfähigkeit; Lehrerin; Offensichtlichkeit; Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; Zweifel über die Dienstunfähigkeit; formelle ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung; anderweitige Verwendung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 BG BW vom 19.03.1996, § 55 BG BW vom 19.03.1996, § 45 VwVfG BW, § 46 VwVfG BW
  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung; anderweitige Verwendung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung zur amtsärztlich Untersuchung

• Wolters Kluwer

  Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung der Zulassung einer amtsärztlichen Untersuchung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung der Zulassung einer amtsärztlichen Untersuchung

• datenbank.nwb.de

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung; anderweitige Verwendung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dienstunfähigkeit einer Lehrerin - und die verweigerte ärztliche Begutachtung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit - Wann darf eine ärztliche Untersuchung verweigert werden?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit bei Plasmozytose - Nichteinhaltung der Anhörungsfrist

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht - Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Abhilfe im Widerspruchsverfahren aufgrund medizinisch begründeter Einwendungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht - dauernde Dienstunfähigkeit - die Anhörung im Zurruhesetzungsverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht - Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Papierfundstellen

• BVerwGE 146, 347
• NVwZ 2013, 1619

Wird zitiert von ... (365)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

  Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Die Untersuchungsaufforderung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (im Anschluss an das Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -).

  Rn. 11 Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f.;… vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12…, vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 11 und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 9).

  Vielmehr muss sie die Gründe, die der Beamte für sein Verhalten angegeben hat, berücksichtigen und in die Entscheidungsfindung einbeziehen (…vgl. Urteile vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 14 und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - a.a.O. Rn. 12).

  Da die erste Untersuchungsaufforderung rechtswidrig ist, musste die Klägerin ihr nicht Folge leisten (…Urteile vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 15 und vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 13).

  Die Aufforderung zur Untersuchung regelt lediglich einen einzelnen Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet (Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 14 f.).

  Rn. 18 Die Aufforderung genügt auch nicht den inhaltlichen und formellen Anforderungen (Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 17 f.).

  Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ; Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378; BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 19).

  Deshalb sind die mit einer solchen Untersuchung verbundenen Eingriffe in das Recht des Beamten aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig weitgehend (BVerfG…, Beschluss vom 24. Juni 1993 a.a.O. S. 82 ff.; BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 17).

  Dieser Schluss ist aber auch bei einer gesetzlichen Regelung nicht zwingend vorgegeben, so dass die Behörde auch hier sämtliche Umstände zu würdigen hat (Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.).

• BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11

  Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Rn. 11 Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f.;… vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12, vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 11 …und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 9).

  Vielmehr muss sie die Gründe, die der Beamte für sein Verhalten angegeben hat, berücksichtigen und in die Entscheidungsfindung einbeziehen (vgl. Urteile vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 14 …und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - a.a.O. Rn. 12).

  Da die erste Untersuchungsaufforderung rechtswidrig ist, musste die Klägerin ihr nicht Folge leisten (Urteile vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 15 …und vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 13).

  Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG BW ist aber bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (…Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 25. Januar 1996 -BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 38 und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 20 und 23).

• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Rn. 11 Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f.; vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12…, vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 11 …und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 9).

  Da es um Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn geht, die dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind, ist es Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er entsprechend § 53 Abs. 3 LBG BW nach einer Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten gesucht hat (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 20 ff.).

• BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Dieses Merkmal fehlt Maßnahmen gegenüber Beamten, die nach ihrem objektiven Sinngehalt auf organisationsinterne Wirkung abzielen, weil sie dazu bestimmt sind, den Beamten nicht als Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtswalter und Glied der Verwaltung anzusprechen (Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 = Buchholz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1 jeweils Rn. 10).

  Eine Maßnahme, die kein Verwaltungsakt ist, wird auch nicht dadurch zu einem solchen, dass über sie durch Widerspruchsbescheid entschieden oder sie von der Widerspruchsbehörde als solcher bezeichnet wurde (Urteil vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 11) oder die Behörde ihren Sofortvollzug angeordnet hat.

• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Haschischkonsum

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ; Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378; BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 19).

  Deshalb sind die mit einer solchen Untersuchung verbundenen Eingriffe in das Recht des Beamten aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig weitgehend (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 a.a.O. S. 82 ff.; BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 17).

• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG BW ist aber bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 25. Januar 1996 -BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 38 …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 20 und 23).
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG BW ist aber bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 25. Januar 1996 -BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 38 …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 20 und 23).
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG BW ist aber bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 25. Januar 1996 -BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 38 …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 20 und 23).
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Rn. 38 4. Ist eine Verwaltungsentscheidung, wie hier nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LBG BW, gebunden und trifft die von der Behörde gegebene Begründung nicht zu, so obliegt dem Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Prüfung, ob der Verwaltungsakt aus anderen als den von der Behörde genannten Gründen rechtmäßig ist (Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96).
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ; Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378; BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 19).
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

  Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

  Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04

  Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch …
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03

  Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
• BVerwG, 28.06.1990 - 2 C 18.89

  Prüfungsmaßstab für die Dienstunfähigkeit eines Beamten

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

  Die Aufforderung zur Untersuchung ist somit lediglich ein erster Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 16 m.w.N.).

  Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ;… BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).

  Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 6, vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 ff. und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19 ff. m.w.N.).

  Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren - etwa gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG - geheilt werden (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 21).

  Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 27. November 2013 - 6 B 975/13 - ZBR 2014, 141 ).

• BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …

  Es müssen objektive Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der Arbeitnehmer sei nicht arbeitsfähig, und die damit seine Arbeitsunfähigkeit als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. zu einer Blutuntersuchung zur Klärung einer möglichen Alkohol- oder Drogenabhängigkeit BAG 12. August 1999 - 2 AZR 55/99 - zu B I 3 b der Gründe;… zur Untersuchung auf - dauernde - Dienstunfähigkeit eines Beamten BVerwG 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - Rn. 51, BVerwGE 150, 1; zu § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG BW aF BVerwG 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - Rn. 19, BVerwGE 146, 347).
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 11 m.w.N.).

  Dienstunfähigkeit setzt damit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (stRspr;… vgl. Urteile vom 23. September 2004 a.a.O. S. 55…, vom 30. August 2012 a.a.O. Rn. 11 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).

  Der Mechanismus greift daher oftmals früher als das dienstrechtliche Instrumentarium (vgl. z.B. § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG) und unabhängig davon, ob aus den Fehlzeiten auf eine mögliche Dienstunfähigkeit geschlossen werden kann (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 27).

  Weigert sich der Beamte einer ordnungsgemäßen Untersuchungsanordnung (vgl. zu den hierfür bestehenden Anforderungen Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.) Folge zu leisten, kann die Verweigerung nach dem aus § 444 ZPO abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des betroffenen Beamten gewertet werden.

  Der Dienstherr ist nur dann zu einer Untersuchungsaufforderung berechtigt, wenn tatsächliche Umstände gegeben sind, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (…Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).

• BVerwG, 27.06.2024 - 2 C 17.23

  Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche …

  Die Anfechtungsklage gegen die Zurruhesetzung bleibt ungeachtet des Umstands, dass die Klägerin zwischenzeitlich ohnehin in den Ruhestand versetzt worden wäre, wegen der nachteiligen finanziellen Auswirkungen der vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zulässig (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 10 …und vom 20. Oktober 2022 - 2 C 10.21 - Buchholz 232.01 § 26 BeamtStG Nr. 14 Rn. 8).

  Rn. 12 a) Rechtsgrundlage für die Zurruhesetzungsverfügung ist § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG in der zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung geltenden und damit maßgeblichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 11) Fassung vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010).

  Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit erforderlichen Untersuchungen erheblich zu erschweren oder zu vereiteln (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 12 und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 14;… Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 2 B 10.23 - juris Rn. 9).

  Denn nur die Verweigerung einer rechtmäßigen Anordnung des Dienstherrn kann zulasten des betroffenen Beamten gewürdigt werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 14…, vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 12 und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 14 f.;… Beschlüsse vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 - Buchholz 237.0 § 53 BaWüLBG Nr. 5 Rn. 12 f. …und vom 12. Dezember 2023 - 2 B 10.23 - juris Rn. 10).

  Erkennt die Behörde nachträglich wesentliche Mängel oder ergeben sich aussagekräftige weitere Hinweise, kann und muss sie eine neue Anordnung erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 21).

  Aufgrund hinreichend gewichtiger tatsächlicher Umstände muss zweifelhaft sein, ob der Beamte wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen in der Lage ist, die Dienstpflichten seines abstrakt-funktionellen Amtes zu erfüllen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1990 - 2 C 18.89 - Buchholz 237.6 § 56 NdsLBG Nr. 1 S. 2, vom 23. September 2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 , vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2 S. 2 und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19;… Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - BVerwGE 165, 65 Rn. 43).

  Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ;… BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19;… Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - BVerwGE 165, 65 Rn. 42).

  Dem Beamten bekannte Umstände müssen in der Anordnung demnach zumindest so umschrieben werden, dass erkennbar ist, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Anordnung herangezogen wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 20 und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 20; s. a. BVerwG…, Urteil vom 7. April 2022 - 3 C 9.21 - BVerwGE 175, 206 Rn. 24 zu § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV).

  Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses - ggf. nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung - zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19;… Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - BVerwGE 165, 65 Rn. 44).

• BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Statthaftigkeit isolierten …

  Zwar besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Verpflichtung, einer rechtswidrigen Untersuchungsanordnung Folge zu leisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris, Rn. 15 m.w.N.).
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Für eine Nachholung der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung ist - anders als bei der nach wie vor möglichen nachträglichen Plausibilisierung der Einzelnoten - wegen ihrer Funktion der Herstellung einer materiell richtigen Entscheidung kein Raum (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 21).
• BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; …

  Diese betreffen die Angabe der Gründe, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und die Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung (…wie Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 16 ff. und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.).

  Rn. 8 a) Das Berufungsgericht ist - auf der Grundlage der von ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und insoweit in Übereinstimmung mit dieser - davon ausgegangen, dass es sich bei der an einen Beamten gerichteten Aufforderung, sich einer (amts-)ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung handelt (…Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 14 f. und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 16).

  Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (…vgl. Urteile vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 6, vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 19 ff. und vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 19 ff. m.w.N.).

  Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren - etwa gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG - geheilt werden (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 21).

  Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 19; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 27. November 2013 - 6 B 975/13 - ZBR 2014, 141 ).

  Zwar können solche Fehlzeiten grundsätzlich Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten begründen; dies muss aber schlüssig dargelegt werden (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 27).

  Ob der Widerspruchsbescheid die Versäumnisse der Ausgangsverfügung beheben konnte, bedarf näherer Prüfung, weil nach der dargestellten Rechtsprechung Mängel der Untersuchungsanordnung nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren geheilt werden können (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 21 und 30).

  Rn. 21 Schließlich und unabhängig davon enthalten weder die Ausgangsverfügung noch der Widerspruchsbescheid nähere Angaben zu Art und Umfang der amtsärztlichen Untersuchung (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 22 f.); namentlich fehlt jede nähere Eingrenzung, etwa ob sie sich nur auf den körperlich-physischen Gesundheitszustand des Klägers erstrecken oder sich auch mit etwaigen psychischen Beeinträchtigungen befassen soll und - wenn ja - ggf. mit welchen.

• VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

  Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …

  Liegen die Voraussetzungen für die Annahme der Dienstunfähigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG (juris: BG BW) nicht vor und erfolgt die Zurruhesetzung des Beamten ohne (amts-)ärztliches Gutachten oder auf der Grundlage eines völlig unzureichenden (amts-)ärztlichen Gutachtens, ist es nicht Aufgabe des Tatsachengerichts, "ins Blaue hinein" Ermittlungen dahingehend anzustellen, ob zu dem Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsentscheidung gleichsam zufällig tatsächlich Dienst- und Verwendungsunfähigkeit vorgelegen haben (Fortführung Senatsbeschluss vom 05.07.2017 - 4 S 26/17 - vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - und vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, jeweils Juris).

  Für die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand kommt es dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, vom 26.03.2009 - 2 C 73.08 -, vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - m.w.N., zuletzt Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, jeweils Juris).

  Das Verwaltungsgericht hält - ausgehend von einem entsprechenden obiter dictum in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2013 (- 2 C 68.11 -, Juris Rn. 32) - die Anwendung des § 46 LVwVfG allerdings immer dann für ausgeschlossen, wenn in diesen Verfahren ärztliche Gutachten erstellt worden sind (anders BVerwG…, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, Juris Rn. 12 und 13, allerdings hinsichtlich einer Revisionszulassung wegen geltend gemachter Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht), was im Falle der Zurruhesetzung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 LBG der Regelfall sein dürfte.

  Dies ist dann offensichtlich nicht der Fall, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit nicht besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (so auch der rechtliche Ansatz in BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - und vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, jeweils Juris).

  Rn. 57 Das Verwaltungsgericht stützt sich für seine gegenteilige Ansicht zu Unrecht auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2013 (- 2 C 68.11 -) und vom 26.01.2012 (- 7 C 7.11 -, Juris).

  Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2013 (- 2 C 68.11 -, Juris) lag ein Fall zugrunde, in dem die Frage der Rechtmäßigkeit einer erfolgten Aufforderung an den Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, für die Versetzung in den Ruhestand maßgeblich war.

  Nach § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG kann - vergleichbar mit dem allgemeinen Rechtsgedanken der §§ 427, 444 und 446 ZPO - die Dienstunfähigkeit als amtsärztlich festgestellt angenommen werden, wenn sich der Beamte trotz rechtmäßiger schriftlicher Aufforderung der Verpflichtung zur amtsärztlichen Untersuchung entzieht, ohne hierfür einen hinreichenden Grund nachzuweisen (BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, Juris).

  Im entschiedenen Fall hatte die Behörde diese Beweisregelung angewandt, obwohl die Untersuchungsaufforderung rechtswidrig war (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, Juris, Rn. 31).

  Mangels eines amtsärztlichen Gutachtens lag schließlich auch kein tatsächlicher Anhaltspunkt vor, dass die dortige Klägerin zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 LBG a.F. (entspricht § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) dienstunfähig war, so dass eine entsprechende Prüfung im gerichtlichen Verfahren deshalb ausschied (BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, Juris Rn. 38 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13

  Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …

  Die gegenüber einem Beamten / Richter ergangene Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt (Anschluss an BVerwG, Urteile vom 26.04.2012 - 2 C 17.10 -, Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1, und vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347).

  Rn. 20 Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht, nachdem es die Frage nach dem Rechtscharakter der Maßnahme zuvor offengelassen hatte (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.10.1980 - 2 A 4.78 -, Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14, und vom 18.09.1997 - 2 C 33.96 -, Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2), nunmehr mit Urteilen vom 26.04.2012 (- 2 C 17.10 -, Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1) und vom 30.05.2013 (- 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347) entschieden, dass es sich bei der entsprechenden Anordnung um keinen Verwaltungsakt, sondern um eine gemischt dienstlich-persönliche Weisung handelt.

  Denn zum einen kann der Beamte/Richter - auch im Fall einer von ihm verweigerten Untersuchung - die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die sich womöglich anschließende Zurruhesetzungsverfügung gerichtlich überprüfen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.).

  Voraussetzung ist, dass sich die Zweifel auf hinreichend gewichtige tatsächliche Umstände stützen und "nicht aus der Luft gegriffen" sind (BVerwG…, Beschluss vom 28.05.1984, a.a.O., Beschluss vom 26.09.1988 - 2 B 132.88 -, Buchholz 237.1 Art. 56 Nr. 1, und Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, muss die an einen Richter gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, darüber hinaus wegen der mit ihr verbundenen Eingriffe in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Richters nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., und Beschluss vom 10.04.2014 - 2 B 80.13 -, NVwZ 2014, 892).

  Der Richter muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.04.2012, a.a.O., und vom 30.05.2013, a.a.O.).

  Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren - etwa in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG - geheilt werden (BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., …und Beschluss vom 10.04.2014, a.a.O.).

  Dies gilt insbesondere, wenn sich der Richter einer fachpsychiatrischen Untersuchung unterziehen soll, da die mit einer solchen Untersuchung verbundenen Eingriffe in das Recht des Richters aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig weitgehend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.).

  Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Richters bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., …und Beschluss vom 10.04.2014, a.a.O.).

  Erkennt die Behörde die Begründungsmängel der ersten Aufforderung zur Untersuchung, kann - und muss - sie eine erneute Aufforderung mit verbesserter Begründung erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20

  Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung …

  Bei der an einen Beamten gerichteten Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine "gemischte dienstlich-persönliche Weisung", die nicht auf Außenwirkung im Sinne von § 35 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - gerichtet ist (BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 14 f.;… Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8; OVG RP…, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14.OVG -, juris Rn. 26; Beschluss vom 1. Februar 2016 - 2 B 10148/16.OVG - Beschluss vom 22. April 2016 - 2 B 10231/16.OVG - Beschluss vom 19. September 2016 - 2 B 10743/16.OVG - Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 B 10948/17.OVG - ebenso bereits SächsOVG…, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 BS 164/05 -, juris Rn. 2; BayVGH…, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 3 CS 05.2955 -, juris Rn. 21 f.).

  Die Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind (so BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012, a.a.O. Rn. 17; Beschluss vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 22).

• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

  Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …
• OVG Niedersachsen, 12.08.2025 - 5 LB 35/24

  Fernbleiben von einer angeordneten amtsärztlichen Untersuchung; …
• BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13

  Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; …
• BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12

  Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 6 B 860/18

  Einholung eines amtlichen Gutachtens der unteren Gesundheitsbehörde oder ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 1 B 1470/17

  Weisung; Untersuchungsanordnung; Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; vermutete …
• OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18

  Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15

  Untersuchungsanordnung; statthafter (Eil-)Antrag; Verwaltungsaktqualität …
• BVerfG, 09.07.2026 - 2 BvR 36/26

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die fachgerichtliche Bestätigung der …
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

  Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
• VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den …
• VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13

  Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung; Verpflichtung zur Löschung einer …
• OVG Sachsen, 19.11.2019 - 2 A 1314/17

  Dienstunfähigkeit; Fiktionswirkung; Untersuchungsanordnung
• VG Ansbach, 19.06.2018 - AN 1 E 18.00667

  Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• BVerwG, 21.02.2014 - 2 B 24.12

  Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen …
• BGH, 24.04.2025 - RiZ(R) 2/24

  Wunderlicher Richter: Verweigerte Untersuchung führt in den Zwangsruhestand
• VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 L 2549/15

  Untersuchung Amtsarzt Beamte Fürsorgepflicht Weisungsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; …
• VGH Bayern, 28.03.2022 - 3 CE 22.508

  Anforderungen an die Verpflichtung zur Durchführung einer amtsärztlichen …
• BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12

  Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …
• VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16

  Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 68/18

  Anforderungen an die Ausführungen eines Dienstherrn in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 1 A 1314/19

  Dienstunfähigkeit; Ruhestand; Vermutung; Aufklärungsmaßnahmen; …
• VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - …
• VG München, 11.08.2023 - M 5 E 23.3236

  Amtsärztliche Untersuchung, Allgemeine ärztliche Untersuchung, Psychiatrische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - 6 B 975/13

  Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung als Voraussetzung für eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14

  Anordnung der Nachprüfung der beamtenrechtlichen Dienstfähigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2013 - 4 B 8.11

  Versetzung in den Ruhestand; funktionsbezogene Dienstfähigkeit; …
• VG Münster, 20.01.2015 - 5 L 866/14

  Mitteilung amtsärztliche Untersuchung Anordnung Aufforderung psychiatrische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 6 A 371/12

  Berufung eines Kriminalhauptkommissars i.R.e. Klage gegen seine Versetzung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - 6 B 963/16

  Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung zur Feststellung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - 6 A 1364/14

  Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit …
• BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 24.18

  Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der …
• VG München, 22.11.2024 - M 5 E 24.5866

  Amtsärztliche Untersuchung
• VG München, 05.07.2024 - M 5 E 24.1883

  Amtsärztliche Untersuchung, Formelle und inhaltliche Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2591

  Anordnung betriebsärztlicher Untersuchung wegen Zweifeln an der Dienstfähigkeit
• VGH Hessen, 15.03.2021 - 1 A 2521/18

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Sachsen, 18.03.2026 - 2 B 13/26

  Untersuchungsanordnung; rechtliche Anforderungen; Fehlzeiten; …
• BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17

  Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters …
• VG München, 20.02.2024 - M 5 E 23.5421

  Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsanordnung einer …
• VG München, 08.12.2022 - M 5 E 22.5000

  Beamtenrechtliche Untersuchung: Erfolgreiche einstweilige Anordnung auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - 6 B 1721/18

  Ermittlung der Dienstfähigkeit eines Beamten im allgemeinen Vollzugsdienst; …
• VG Wiesbaden, 30.09.2020 - 3 L 1061/20

  Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung, die nicht im Hinblick auf eine …
• VG München, 06.02.2025 - M 5 E 25.203

  Amtsärztliche Untersuchung
• VG Bayreuth, 21.04.2026 - B 5 S 26.454

  Anordnung einer fachpsychiatrischen Zusatzbegutachtung eines dienstunfähigen …
• BVerwG, 07.11.2024 - 2 C 18.23

  Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 13.03.2014 - 2 B 49.12

  Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des …
• VG München, 12.06.2024 - M 5 E 24.1464

  Amtsärztliche Untersuchung, Formelle und inhaltliche Anforderungen an die …
• BVerwG, 16.05.2018 - 2 VR 3.18

  Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 1 M 48/16

  Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit
• VG Regensburg, 22.11.2017 - RO 1 K 16.1699

  Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2018 - 6 B 1113/18

  Rechtmäßige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der …
• VGH Bayern, 10.04.2024 - 3 CE 24.250

  Untersuchungsanordnung, Krankheitszeiten während vorläufiger Dienstenthebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - 6 B 1397/15

  Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• OVG Sachsen, 20.09.2018 - 2 B 157/18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
• VG Gelsenkirchen, 07.07.2015 - 1 L 1128/15

  Einstweilige Anordnung; amtsärztliche Untersuchung; Anordnungsgrund; …
• VG Bayreuth, 23.02.2026 - B 5 E 26.40

  Untersuchungsanordnung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit, Schlechtleistung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2016 - 10 S 35.16

  Aufforderung an einen Beamten zu Angaben zu Gründen für seine Erkrankung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 6 B 1293/14

  Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Fachlehrers
• VG Mainz, 23.03.2021 - 1 L 85/21

  Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte
• VG Regensburg, 16.01.2019 - RO 1 K 17.2209

  Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung
• VG München, 05.08.2024 - M 5 E 24.3876

  Amtsärztliche Untersuchung, Formelle und inhaltliche Anforderungen an die …
• VG München, 27.10.2023 - M 5 E 23.2723

  Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen …
• VG Ansbach, 28.09.2017 - AN 1 E 17.01739

  Fehlerhafte Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Dienstfähigkeit
• OVG Hamburg, 05.12.2013 - 1 Bs 310/13

  Zum Inhalt einer Aufforderung zur amtsärztlichen, psychiatrischen Untersuchung …
• VG München, 21.11.2025 - M 5 E 25.6453

  Amtsärztliche Untersuchung, Formelle und inhaltliche Anforderungen an die …
• BGH, 17.06.2025 - AnwZ (Brfg) 24/24

  Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 1 L 538/23

  Einstweiliger Rechtsschutz; polizeiamtsärztliche Untersuchung; amtsärztliche …
• OVG Saarland, 13.01.2021 - 1 A 190/18

  Vorzeitige Versetzung eines Beamten der Berufsfeuerwehr in den Ruhestand wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - 1 B 307/16

  Rechtmäßigkeit einer ärztliche Untersuchungsanordnunnordnung zur Überprüfung der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 1042/12

  Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten
• VG Arnsberg, 01.02.2022 - 2 L 844/21
• VG Augsburg, 29.04.2019 - Au 2 E 19.319

  Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 6 B 1397.15

  Einstweiligen Anordnung - Untersuchungsanordnung - Verhältnismäßigkeit einer …
• VG München, 05.09.2025 - M 5 E 25.2521

  Amtsärztliche Untersuchung, Formelle und inhaltliche Anforderungen an die …
• ArbG Bonn, 26.06.2024 - 2 Ga 24/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1692/14

  Genehmigungserfordernis der ursprünglichen Anlage bei wesentlicher Änderung; …
• VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 K 4085/13
• VG Berlin, 04.12.2014 - 26 L 301.14

  Untersuchungsaufforderungen des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 6 B 1464/17

  Beschwerde eines Polizeioberkommissars gegen die Anordnung einer …
• OVG Sachsen, 08.04.2026 - 2 B 22/26

  Untersuchungsanordnung; Klärung der Polizeidienstfähigkeit; …
• VG Gelsenkirchen, 12.05.2023 - 1 L 186/23

  Anordnung; amtsärztliche Untersuchung; Fehlzeiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2018 - 6 B 1113/17
• VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 2 L 1559/16

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten wegen Zweifeln an der …
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.2483

  Kürzung der Dienstbezügen wegen Rückfalls in die "nasse Phase" einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.2024 - 2 B 10676/24

  Anforderungen an die Begründung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen …
• BVerwG, 12.12.2023 - 2 B 10.23

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 6 B 1673/18

  Beschwerde eines Stadtinspektors gegen die Aufforderung zur Durchführung einer …
• VG Berlin, 11.06.2015 - 28 K 16.13

  Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsanordnung bei sich nur aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2017 - 6 B 1305/16

  Art und Umfang der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der …
• VG Minden, 23.04.2015 - 4 K 110/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 6 B 962/18

  Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der Überprüfung der …
• OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23

  Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Beteiligung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2018 - 6 B 1124/18

  Pflicht eines Beamten zur Untersuchung nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - 4 S 19.17

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Untersuchungsaufforderung; …
• VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.197

  Versetzung, Ruhestand, dauernde Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 B 308/23

  Beschwerde eines Beamten gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• VG Schleswig, 05.07.2022 - 12 B 23/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersuchungsanordnung
• VG München, 30.07.2021 - M 16 S 21.2113

  Ruhen der Approbation als Arzt wegen Zweifeln an gesundheitlicher Eignung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 6 A 1617/15

  Versetzung eines Polizeikommissars in ein Amt einer anderen Laufbahn
• VG Schleswig, 02.04.2019 - 12 B 79/18

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung betreffend die Dienstunfähigkeit …
• VG Berlin, 01.12.2021 - 5 L 259.21
• VG Trier, 14.05.2018 - 6 K 12087/17

  Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand
• VG Meiningen, 11.12.2013 - 1 E 601/13

  Amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit; vorläufig in …
• VG Bremen, 22.08.2025 - 6 K 1668/23

  Zur örtlichen Beschränkung der Suchpflicht gem. § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 46/21

  Nomenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III …
• VG Schleswig, 15.08.2024 - 12 B 41/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Untersuchungsanordnung
• VGH Bayern, 14.01.2014 - 6 CE 13.2352

  Bundesbeamtenrecht; Dienstunfähigkeit; Aufforderung zu ärztlicher Untersuchung; …
• VG Bayreuth, 06.06.2016 - B 5 E 16.386

  Unbegründeter Antrag auf einstweilige Anordnung gegen amtsärztliche Untersuchung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2020 - 6 A 48/19

  Streit um eine Zurruhesetzungsverfügung; Rechtswidrigkeit einer Versetzung in den …
• VG Aachen, 27.06.2016 - 1 K 2023/14

  Zurruhesetzung Dienstunfähigkeit Beweisvereitelung
• VG Augsburg, 13.11.2014 - Au 2 E 14.1317

  Recht der Landesbeamten; Beamter der Bayerischen Bereitschaftspolizei; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2018 - 6 B 208/18

  Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Begutachtung …
• VG Aachen, 26.02.2016 - 1 K 1324/14

  Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; …
• VG Schwerin, 06.07.2026 - 1 B 1654/26

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen amtsärztliche Untersuchung
• VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 21.600

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Aachen, 09.08.2016 - 1 L 558/16

  Anordnung dienstunfähig Fehltage Krankheit Polizeibeamter Untersuchung
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 5/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 4/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 16a D 23.1544

  Kürzung des Ruhegehalts, Weisung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2025 - 5 KN 8/21

  Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VG Würzburg, 16.04.2019 - W 1 K 18.1077

  Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - 6 B 522/18

  Rechtmäßigkeit der Berufung eines Beschwerdeführers auf die Besorgnis der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 37/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• BGH, 23.05.2024 - AnwZ (Brfg) 12/24

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2023 - 6 A 2643/20

  Polizeidienstunfähigkeit; allgemeine Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; …
• VGH Bayern, 18.12.2019 - 3 B 19.2054

  Versetzung in den Ruhestand aufgrund gutachterlich festgestellter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 - 4 S 24.26

  Richterin; Long-Covid-Erkrankung; Dienstunfähigkeit; begrenzte Dienstfähigkeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 21/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 22/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VGH Bayern, 05.07.2023 - 3 B 22.968

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Nachuntersuchung in einem Verfahren wegen …
• VG Arnsberg, 24.11.2022 - 2 L 1036/22
• BVerwG, 21.02.2019 - 9 B 28.18

  Flurbereinigung; Wertermittlung bei Waldgrundstücken
• BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 78.13

  Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches …
• VGH Bayern, 11.10.2023 - 3 CE 23.1406

  Mitwirkungspflicht bei der Anordnung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 6 A 610/21

  Aktualität; Amtsärztliches; Gutachten; Aussagekraft; Laufbahnwechsel; …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2018 - 3 MB 1/18

  Unzulässigkeit einer psychiatrischen Begutachtung zur Feststellung der …
• VG München, 20.01.2015 - M 5 E 15.242

  Untersuchungsanordnung - Gutachten des polizeiärztlichen Dienstes
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2014 - 1 M 69/14

  Gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2025 - 6 B 1024/24

  Verpflichtung eines Beamten zur amtsärztlichen Untersuchung
• VG Düsseldorf, 04.03.2024 - 35 K 5731/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2017 - 6 B 360/17

  Aufforderung an einen Lehrer zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - 6 A 915/14

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den …
• VG Berlin, 03.09.2014 - 26 K 381.13

  Klage gegen eine Zurruhesetzung
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 18/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Sachsen, 19.08.2024 - 6 B 18/24

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Schluss aus der Nichtvorlage eines Gutachtens …
• VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 17.584

  Anforderungen an die Beurteilung der Dienstfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 1362/14

  Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
• VG Berlin, 07.03.2019 - 5 L 5.19

  Rechtswidrigkeit einer Untersuchungsanordnung des Dienstherrn
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2016 - 6 B 198/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer polizeiärztlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 1 A 1385/20

  Klage einer Beamtin im Amt einer Postamtfrau gegen ihre dauerhafte Beurlaubung; …
• BVerwG, 20.10.2022 - 2 C 10.21

  Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der Zustimmung des …
• Richterdienstgericht Berlin, 29.05.2019 - DG 1.19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 6 B 902/16

  Polizeidienstfähigkeit; Verwendungsfähigkeit; Untersuchungsanordnung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2021 - 4 S 6.21

  Untersuchungsanordnung; effektiver Rechtsschutz; Zweifel an Dienstfähigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 1 A 1120/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 6 A 1026/19
• VG Aachen, 24.04.2018 - 1 L 692/18

  Anordnung; Art; dienstfähig; Gesundheit; Erkrankung; Polizei; Umfang; …
• VG Gelsenkirchen, 15.03.2017 - 1 L 708/17

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung Begründung Art und Umfang der …
• VG Aachen, 10.03.2017 - 1 L 176/17

  Untersuchungsaufforderung; Gleichstellungsbeauftragte; Personalrat; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2019 - 1 B 1858/18

  Anordnung der fachärztlichen Untersuchungen eines Beamten zur Abklärung der …
• VG München, 10.07.2019 - M 5 K 17.1047

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels gesundheitlicher Eignung
• VG Düsseldorf, 18.08.2016 - 2 L 2306/16

  Verpflichtung eines Beamten zur Meldung bei einem Amtsarzt nach einer als …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 6/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VG Köln, 30.05.2018 - 15 L 397/17

  Verpflichtung eines Beamten zum Nachweis von Abwesenheiten vom Dienst wegen …
• VG Aachen, 01.02.2018 - 1 L 2050/17

  Untersuchungsaufforderung; Dienstfähigkeit; Polizeidienstfähigkeit
• OVG Sachsen, 28.07.2015 - 2 B 240/14

  Wiedereingliederung; betriebliches Eingliederungsmanagement; Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 07.03.2014 - 2 B 94.13

  Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen; dauerhafte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 1 B 1506/13

  Anweisung einer ärztlichen Untersuchung gegenüber einem Beamten zur Feststellung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 2 B 10922/13

  Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur …
• VGH Hessen, 07.08.2024 - 1 A 359/24

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand; Ärztliche Untersuchung des Beamten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2020 - 1 B 1333/19

  Streit um eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung der allgemeinen …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2025 - 5 LC 58/22

  Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 2 MB 15/23

  Folgen der unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der …
• VG München, 14.12.2020 - M 5 K 19.4166

  Verweigerung der Mitwirkung an amtsärztlicher Untersuchung bei rechtswidriger …
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 6 CS 19.92

  Verpflichtung zum Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit
• VG Karlsruhe, 25.04.2018 - 1 K 2463/16

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Arnsberg, 04.08.2017 - 2 L 2002/17
• BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 34.25
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2023 - 2 MB 13/22

  Erneute amtsärztliche Untersuchung eines Telekom-Beamten; Feststellung des …
• VG Kassel, 04.01.2016 - 1 L 1725/15

  Anordnung zur Wiederaufnahme des Dienstes mit einhergehender Verpflichtung zur …
• VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 13 L 2995/14

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer vollzugsärztlichen Untersuchung gegenüber …
• VG München, 29.10.2014 - M 5 E 14.4731

  Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; formelle und inhaltliche …
• OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 16/13

  Versetzung eines polizeidienstunfähigen und allgemein dienstfähigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - 6 B 1249/13

  Untersagungsanspruch eines zur Ruhe gesetzten Beamten bzgl. amtsärztlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 24/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VG Schleswig, 30.04.2025 - 12 B 5/25

  Rechtschutz gegen Anordnung, sich zur Überprüfung der allgemeinen Dienstfähigkeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 7/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VG Schleswig, 15.08.2024 - 12 B 40/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 1 B 465/21

  Zurruhesetzungsverfügung eines Beamten wegen psychischer Störung wiederkehrender …
• VG München, 25.02.2019 - M 5 E 18.4573

  Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• VG Berlin, 23.11.2017 - 28 L 74.17

  Anordnung der ärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Feststellung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 14.11

  Familiennachzug: Anwendung der Neufassung des § 32 Abs. 3 AufenthG 2004 auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 15/21

  RegioWind3V SH; Windenergie an Land; Gashochdruckleitungen; Flugplätze; Abwägung
• VG Schleswig, 08.04.2019 - 12 A 202/18

  Recht der Landesbeamten - Versetzung in den Ruhestand
• VG Düsseldorf, 03.07.2018 - 2 L 1722/18

  Rechtmäßige Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 31/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VG Schwerin, 28.02.2025 - 1 B 314/25

  Erfolgreicher Antrag einer Richterin gegen Vorstellung beim Amtsarzt zwecks …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2022 - 4 S 10.22

  Entlassung eines sich nicht bewährt habenden Probebeamten
• OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17

  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines wegen einer schweren, dauerhaften …
• VG Stuttgart, 12.02.2018 - 10 K 1859/18

  Beteiligung des Personalrats bei Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 6 B 1406/16

  Amtsärztliche Untersuchung eines Beamten zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit
• VG Düsseldorf, 05.04.2016 - 2 L 1149/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2015 - 4 S 34.15

  Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren; inhaltliche und formelle …
• VG Hamburg, 19.12.2023 - 20 K 3970/21
• OVG Hamburg, 10.02.2022 - 5 Bf 203/18

  Polizeivollzugsbeamter; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
• VG Düsseldorf, 22.07.2020 - 16 K 6311/19

  Novel food Cannabidiol CBD Cannabinoide
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2018 - 6 B 1662/18

  Untersuchungsanordnung des Dienstherrn wegen Zweifel an der Dienstfähigkeit eines …
• VG Aachen, 24.07.2015 - 1 K 1826/14

  Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; …
• VG Düsseldorf, 23.12.2013 - 13 L 1953/13

  Zweifel Dienstfähigkeit krankheitsbedingte Fehlzeit Diagnose unbekannt …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 43/21

  Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
• VG Kassel, 08.04.2024 - 1 K 409/22

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand: Anforderungen an das …
• OVG Sachsen, 30.10.2018 - 2 A 479/15

  Beamter; Ruhestand; Abfrage; Verwendungsmöglichkeit; Suche
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - 6 A 377/13

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Versetzung eines Staatsanwalts in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2026 - 1 A 130/23

  Änderung des angefochtenen Urteils durch Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 1 A 4644/19

  Zulassung der Berufung i.R.e. Klage gegen die Versetzung eines Beamten in den …
• VGH Bayern, 25.04.2019 - 3 ZB 16.1278

  Zulassung der Berufung nach Ruhestandsversetzung
• VGH Bayern, 31.08.2015 - 6 ZB 15.36

  Bundesbeamtenrecht; Untersuchungsanordnung; Begründung; erhebliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 2006/13

  Aufhebung einer vom Dienstherrn veranlassten Zurruhesetzung eines Beamten
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 61/21

  Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 26/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2024 - 2 MB 11/24

  Untersuchungsanordnung bei wiederholter langfristiger Erkrankung
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2023 - 2 LA 52/19

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz (hier: Verpflichtung des Dienstherrn zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - 6 A 88/21

  Abweisung einer Klage eines Polizeikommissars gegen seine Zurruhesetzung wegen …
• VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.6625

  Rechtsmäßigkeit einer Untersuchtungsanordnung zur Feststellung der akutellen …
• OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21

  Aufforderung/Anordnung amtsärztlicher Untersuchung; Fehlzeiten; Erledigung; …
• VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18

  Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - 6 A 684/14

  Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten nach dessen …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 36/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 62/21

  Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2025 - 1 A 1478/21
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 16/21

  Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 25/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 23/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 6 B 217/23

  Pflicht eines Beamten zur Untersuchung nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle …
• VGH Bayern, 02.04.2020 - 11 CS 19.1733

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.916

  Zulässigkeit und Bestimmtheit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung
• VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17

  Ausschärfende Betrachtung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; dienstliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 1 B 1131/17

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 1 B 1130/16

  Anordnung der Untersuchung der Dienstfähigkeit eines sonderbeurlaubten Beamten …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 11/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 14/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
• VG Berlin, 15.02.2019 - 28 L 296.18

  Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit
• VG Schleswig, 05.07.2018 - 12 A 30/18

  Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
• VG Aachen, 11.01.2018 - 1 L 1985/17

  Untersuchungsaufforderung; örtliche Zuständigkeit; Wohnort; Dienstunfähigkeit; …
• VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4205/14

  Formelle Rechtmäßigkeit einer Frequenznutzungserlaubnis für das Angebot von …
• OVG Bremen, 30.07.2014 - 2 A 281/12

  Berücksichtigung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens bei einer …
• VG Köln, 24.08.2023 - 15 K 1197/22

  Versetzung in den Ruhestand; Dienstfähigkeit; Polizeidienstfähigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2023 - 6 B 205/23

  Beschwerde eines Beamten gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; …
• VG Düsseldorf, 13.05.2022 - 26 K 54/21

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Saarland, 22.07.2020 - 1 A 296/19

  Zurruhesetzung eins Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Suchpflicht des Dienstherrn
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.847

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen die Anordnung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 6 B 1103/17

  Aufforderung an einen Steueramtsrat zum Unterziehen einer amtsärztlichen …
• VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4151/14

  Überprüfung der Verteilung von Frequenznutzungsrechten im Bereich knapper …
• VGH Bayern, 21.10.2024 - 3 CE 24.1417

  Polizeidienstunfähiger Polizeihauptmeister, Zweifel über die Dienstunfähigkeit, …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 12/19

  Dienstunfähiger Beamter; Suche nach einer anderweitigen Verwendung
• VG Düsseldorf, 22.06.2017 - 13 L 1483/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 6 B 1298/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersuchungsaufforderung gegenüber einem …
• VG Berlin, 05.04.2016 - 5 L 92.16

  Beteiligung der Frauenvertretung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• VG München, 26.11.2015 - M 21 E 15.5313

  Aufforderung zu ambulanter betriebsärztlicher Untersuchung wegen Zweifeln an der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2015 - 6 B 1065/15

  Aufforderung zur medizinischen Untersuchung eines Polizeioberkommissars; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 6 A 2843/21

  Versetzung eines Studienrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Zweifel an …
• VG München, 04.02.2022 - M 5 E 21.6550

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung betreffend gesundheitsbedingte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 563/18

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - 6 A 2256/16

  Feststellung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch ärztliche Befunde und …
• VG Düsseldorf, 21.12.2017 - 13 L 5013/17
• VG Düsseldorf, 12.12.2017 - 2 L 5894/17
• VG Potsdam, 27.07.2016 - 2 K 1331/14

  Recht der Landesbeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - 6 B 106/16

  Antrag eines Polizeibeamten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - 16 A 2711/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis durch Auslösen der Ungeeignetheitsfiktion eines …
• VG Bayreuth, 08.04.2025 - B 5 E 25.217

  Polizeibeamtin, Anordnung zur Überprüfung der (Polizei-)Dienstfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2024 - 6 B 556/24

  Antrag eines Studienrats auf Untersuchungsanordnung zur Überprüfung seiner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2024 - 6 B 1444/23

  Beschwerde einer stellvertretenden Schulleiterin gegen ihre Versetzung an eine …
• VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 26 L 3246/23

  Amtsärztliche Untersuchung, Dienstunfähigkeit
• VG Düsseldorf, 22.02.2024 - 10 L 2411/23
• LAG Hamm, 22.02.2019 - 18 SaGa 7/19

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung wegen Zweifeln über die …
• VG Düsseldorf, 08.02.2018 - 2 L 16/18

  Rechtmäßigkeit der Aufforderung eines Polizisten zur Durchführung einer …
• VG Düsseldorf, 05.06.2015 - 13 L 769/15

  Anordnung amtsärztliche Untersuchung Zurruhesetzung Dienstunfähigkeit Personalrat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2024 - 6 B 254/24

  Antrag eines Beamten gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung bei …
• VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23

  Zurruhesetzungsverfügung: Nachträgliche Beteiligung der …
• VG Düsseldorf, 30.09.2022 - 26 K 5818/21
• VG München, 16.11.2021 - M 5 E 21.5858

  Untersuchungsanordnung zur Klärung der Verwendungsmöglichkeit einer Beamtin, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 19 A 3383/18

  Änderung der Angaben auf einem ausgestellten Abschlusszeugnis eines Schülers des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2018 - 6 B 1331/17

  Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung als Maßnahme der …
• VGH Bayern, 01.02.2017 - 3 CE 17.64

  Amtsärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit
• OVG Niedersachsen, 28.06.2024 - 5 LA 125/22

  Versetzung einer zu 50 % behinderten Psychologierätin in den Ruhestand aus …
• VG Freiburg, 19.06.2023 - 6 K 248/23

  Vorläufiger Rechtsschutz auf Fortzahlung der ungekürzten Dienstbezüge aus dem …
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 4 S 940/20

  Konkurrentenstreit -Verschärfung des Beurteilungsmaßstabs
• VG Minden, 15.11.2018 - 4 K 10410/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 859/18

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Untersuchungsanordnung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 6 A 367/16

  Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2017 - 1 B 477/17

  Beweiswürdigung zur Dienstunfähigkeit eines Soldaten auf Zeit bzgl. Entlassung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 6 B 266/17

  Aufforderung zur polizeiärztlichen Untersuchung der Polizeidienstfähigkeit und …
• VGH Bayern, 30.10.2013 - 3 CE 13.1223

  Entsprechende Anwendung des Zwangspensionierungsverfahrens auf das Verfahren zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2026 - 6 B 1370/25

  Untersuchungsanordnung; Polizeidienstfähigkeit; Allgemeine Dienstfähigkeit; …
• VG Minden, 01.06.2022 - 12 K 2410/20
• VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18

  Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit - suche nach …
• VG München, 31.07.2018 - M 5 E 18.2781

  Anforderung an die Darlegung von Art und Umfang der Untersuchungsanordnung einer …
• VG Düsseldorf, 09.05.2017 - 13 L 446/17
• VGH Bayern, 14.10.2016 - 3 CE 16.1409

  Zweifel über die Dienstfähigkeit eines Beamten - Untersuchungsanordnung
• VG München, 21.11.2014 - M 21 K 12.4483

  Rechtmäßige Untersuchungsanordnung wegen ungewöhnlich hoher Krankenfehlzeiten
• VG Bayreuth, 07.10.2014 - B 5 K 12.684

  Versetzung in den Ruhestand; Feststellung der Dienstunfähigkeit
• VG Gelsenkirchen, 08.08.2024 - 1 K 2648/22

  Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand, amtsärztliches Gutachten, vermutete …
• VG Würzburg, 27.07.2021 - W 1 K 20.1107

  Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2018 - 6 B 1608/17

  Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Oberforstrats gegen die Aufforderung zur …
• VG Düsseldorf, 27.01.2015 - 2 L 232/15

  Anordnung der Untersuchung eines Beamten auf Dienstfähigkeit durch einen Amtsarzt
• VG Minden, 06.11.2014 - 4 K 943/14
• VG München, 14.02.2014 - M 5 E 14.568

  Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Untersuchungsanordnung; …
• VG Düsseldorf, 17.11.2023 - 26 K 7346/22
• VG Ansbach, 21.03.2023 - AN 16 E 23.495

  Eilrechtsschutzes gegen eine weitere gutachterliche ärztliche Untersuchung zur …
• VG Schleswig, 05.08.2022 - 12 B 31/22

  Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung
• VG Düsseldorf, 09.04.2018 - 2 L 764/18
• VG Bayreuth, 23.05.2017 - B 5 E 17.374

  Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Untersuchungsaufforderung bei Zweifeln über …
• VG München, 25.10.2016 - M 5 K 15.3769

  Erfolgreiche Klage gegen Ruhestandsversetzung
• VG München, 28.05.2015 - M 5 E 15.1640

  Untersuchungsanordnung; Aufforderung, Facharzt aufzusuchen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2015 - 16 B 1351/14

  Zur Annahme von gelegentlichem Cannabiskonsum anhand des aktiven THC-Werts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 6 A 2724/12

  Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Hannover, 22.04.2026 - 13 B 11277/25

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Sofortige Vollziehung; …
• VG Düsseldorf, 21.06.2024 - 26 K 2493/23
• VG Gelsenkirchen, 03.02.2023 - 12 L 1594/22

  Amtsärztliche Untersuchung Reaktivierungsuntersuchung isolierte Anfechtung …
• VG Bayreuth, 06.12.2022 - B 5 K 21.1011

  Keine rückwirkende Auswechslung des Zurruhesetzungsgrundes bei Beamten
• VG Bayreuth, 15.02.2018 - B 5 E 17.994

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen defizitärer Begründung der …
• VG Arnsberg, 01.12.2017 - 2 L 2687/17
• VG Münster, 07.01.2016 - 5 K 3342/13

  Eingeschränkter Vorrang der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes im …
• VG Düsseldorf, 09.09.2015 - 2 L 2998/15

  Verpflichtung eines Beamten zur amtsärztlichen Untersuchung bzgl. Überprüfung der …
• VG Düsseldorf, 12.08.2015 - 13 L 2018/15

  Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund Bestehens von Zweifeln …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2026 - 4 S 1794/25

  Entlassung aus dem Soldatenverhältnis; Dienstunfähigkeit; Truppenärztliches …
• VG Schleswig, 14.08.2025 - 12 B 26/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Attestauflage
• VG Gelsenkirchen, 29.01.2025 - 1 K 4403/22

  Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; Prognoseentscheidung; unsubstantiiertes …
• VG Düsseldorf, 12.06.2024 - 10 L 1386/24
• VG Düsseldorf, 04.01.2022 - 2 K 6879/19
• VG Düsseldorf, 12.11.2018 - 13 L 2798/18
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2017 - 12 L 2724/17

  Ärztliche Untersuchung Aufforderung Zuweisung Dienstunfähigkeit
• VG München, 11.11.2015 - M 5 K 14.5530

  Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
• VG Düsseldorf, 21.07.2015 - 2 L 2457/15

  Polizeidienstfähigkeit allgemeine Dienstfähigkeit Untersuchungsanordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 6 A 727/12

  Antrag eines Lehrers auf Zulassung der gegen seine Versetzung in den Ruhestand …
• OVG Hamburg, 12.09.2025 - 4 Bs 78/25
• VG Düsseldorf, 20.02.2025 - 2 K 363/23
• VG Düsseldorf, 19.07.2024 - 26 K 3894/23
• VG München, 23.02.2022 - M 5 E 21.6498

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Amtstierärztin
• VG Düsseldorf, 16.01.2026 - 26 K 2763/24
• VG Magdeburg, 07.03.2022 - 5 A 65/21

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Düsseldorf, 02.02.2016 - 2 L 277/16
• VG Düsseldorf, 29.09.2014 - 2 L 1284/14

  Untersuchungsanordnung Polizeidienstfähigkeit allgemeine Dienstfähigkeit
• VG Osnabrück, 22.10.2019 - 3 A 85/18

  Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung
• VG Düsseldorf, 14.03.2018 - 2 L 695/18

  Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmender Erledigung des Verfahrens in …
• VG München, 25.11.2014 - M 5 K 14.935

  Versetzung in den Ruhestand
• VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 11 E 13.01705

  Untersuchungsanordnung zur Durchführung einer Sehhilfeerprobung, …
• VG Trier, 31.07.2023 - 7 L 2412/23

  Einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die vorläufige Untersagung der …
• VG Köln, 04.09.2017 - 19 L 3110/17