Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VergnStG BR § 8; GG Art. 3 Abs. 1
  Heranziehung der Zahl der Bildschirme als Bemessungsgrundlage für die besondere Vergnügungssteuer auf Wettbüros (Wettbürosteuer) hinsichtlich Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Wettbürosteuer in Bremen verfassungswidrig?

Verfahrensgang

• FG Bremen, 27.02.2024 - 2 K 48/23
• BVerfG - 1 BvL 2/24 (anhängig)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (45)

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• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Spielgerätesteuer

  Auszug aus FG Bremen, 27.02.2024 - 2 K 48/23

  In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) vom 12. Februar 2014 zum Aktenzeichen 1 BvL 11/10 zur Bremischen Vergnügungssteuer wurde für den Stückzahlmaßstab bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit entschieden, dass eine tragfähige Rechtfertigung dafür, statt des auf den Vergnügungsaufwand der einzelnen Spieler bezogenen Wirklichkeitsmaßstabs auch nach Einführung der manipulationssicheren Zählwerke für Gewinnspielautomaten zum 1. Januar 1997 einen an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstab für die Besteuerung zu verwenden, nicht besteht (BVerfGE 123, 1 [20 f., 27 f., 34 f.]).

  Es ist nach dieser Entscheidung auch nicht ersichtlich, dass ein wirklichkeitsnäherer Maßstab als der Stückzahlmaßstab aus anderen rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung stünde, weil ein stärker am Aufwand der Spieler orientierter Maßstab mit dem Unionsrecht nicht vereinbar wäre (vergleiche BVerfGE 123, 1 [35]).

  Will der Landesgesetzgeber eine Steuer als örtliche Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ausgestalten, die ihren Merkmalen nach dem Typus einer Aufwandsteuer entsprechen kann, verliert er die Kompetenz zu ihrem Erlass nicht dadurch, dass sich einzelne Regelungselemente als verfassungswidrig erweisen (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, BStBl II 2009, 1046, unter C I 2 b, juris Rn. 51).

  In dieser Absicht liegt das wesentliche Merkmal des Begriffs der Aufwandsteuer (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, BStBl II 2009, 1035, unter C I 1 b, juris Rn. 46; vgl. zum Typus einer Aufwandsteuer auch BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 2005 1 BvR 1232/00, BVerfGE 114, 316, unter C II 1 a aa, juris Rn. 87, m. w. N.).

  Die Wettbürosteuer nach §§ 8 ff. VergnStG BR entspricht dem herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer, nach dem die Steuer nicht bei dem Nutzer der Einrichtung oder Veranstaltung, dessen Aufwand besteuert werden soll (Steuerträger), sondern beim Einrichtungsbetreiber oder Veranstalter (Steuerschuldner) als indirekte Steuer erhoben wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, BStBl II 2009, 1035, unter C I 2 a, Rn. 49, zur indirekten Besteuerung bei Vergnügungssteuern; BVerwG…, Urteil vom 29. Juni 2017 9 C 7/16, BVerwGE 159, 216, Rn. 15, zu einer kommunalen Wettbürosteuer).

  Hierfür genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preismaßnahmen, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, BStBl II 2009, 1035, unter C II 1 c, juris Rn. 62).

  Das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer besteht darin, die in der Einkommens- und/oder Vermögensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu treffen (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, BStBl II 2009, 1035, unter C I 1 b, juris Rn. 46).

  Der Rechtfertigungsbedarf für die Wahl eines Ersatzmaßstabs wird dabei umso höher, je weiter sich der im Einzelfall gewählte Maßstab von dem eigentlichen Belastungsgrund entfernt (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, BStBl II 2009, 1035, unter C II 1 b, juris Rn. 57 ff., m. w. N.).

  Als wirklichkeitsnähere Maßstäbe sind stattdessen der Spieleinsatz oder das Einspielergebnis anerkannt (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, BStBl II 2009, 1035, unter C II 2, juris Rn. 63 ff., m. w. N.).

  Der weite Spielraum des Landesgesetzgebers (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, BStBl II 2009, 1035, unter C II 1 a, juris Rn. 55), der auch im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des am Wetteinsatz anknüpfenden Steuermaßstabs besteht, erlaubt Typisierungen und Pauschalierungen (vgl. auch G. Kirchhof, Die verfassungsgeforderte Neubemessung der Wettbürosteuern, Gutachten im Auftrag des Deutschen Sportwettenverbandes e. V., März 2019, Seite 47 f.).

  Es bleibt der normgebenden Körperschaft unbenommen, durch die spezifische Ausgestaltung eines mit Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich vereinbaren Steuermaßstabs für eine Verwirklichung der Lenkungsziele zu sorgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, BStBl II 2009, 1035, unter C II 2 b cc, juris Rn. 89 m. w. N.).

• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …

  Auszug aus FG Bremen, 27.02.2024 - 2 K 48/23

  Bei diesen Steuern handele es sich um spezielle Bundessteuern, die die Erhebung einer örtlichen Aufwandsteuer für denselben Gegenstand ausschlössen (BVerwG, Urteil vom 20. September 2022 9 C 2/22, BVerwGE 176, 272, unter 2, juris Rn. 15 ff., auf der Grundlage des BVerfG-Beschlusses vom 22. März 2022 1 BvR 2868/15 u.a.).

  Sehe man hingegen mit dem bremischen Gesetzgeber den Steuergegenstand der Wettbürosteuer nach §§ 8 ff. VergnStG BR in dem Aufwand des Wettkunden, der durch den Einsatz von privaten Mitteln zum Abschluss einer Wette entstehe, fehle dem bremischen Gesetzgeber ebenfalls die Gesetzgebungskompetenz, und zwar wegen Verstoßes gegen das Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 2022 1 BvR 2868/15 u.a., BVerfGE 161, 1, Rn. 92 ff., zu Landes- und kommunalen Übernachtungssteuern).

  In ihrer Ausgestaltung als Lenkungssteuer verstoße die Wettbürosteuer nach §§ 8 ff. VergnStG BR außerdem gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 2022 1 BvR 2868/15 u.a., BVerfGE 161, 1, unter C II 2 a, juris Rn. 115, zu Landes- und kommunalen Übernachtungssteuern).

  Belastet werden soll der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand, der Teil des persönlichen Lebensbedarfs und der persönlichen Lebensführung ist (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z. B. Beschluss vom 22. März 2022 1 BvR 2868/15 u.a., BVerfGE 161, 1, unter C II 1 a bb (1), juris Rn. 81, m. w. N., zu Landes- und kommunalen Übernachtungssteuern).

  Diese Formulierungen führen jedoch nicht dazu, dass die Wettbürosteuer als Unternehmenssteuer einzuordnen ist (vgl. entsprechend zu Landes- und kommunalen Übernachtungssteuern BVerfG, Beschluss vom 22. März 2022 1 BvR 2868/15 u.a., BVerfGE 161, 1, unter C II 1 a bb (2), juris Rn. 85).

  Es dient dem Schutz vom Bundesgesetzgeber bereits eingeführter Steuern für bestimmte Gegenstände (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 2022 1 BvR 2868/15 u.a., BVerfGE 161, 1, unter C II 1 c dd, juris Rn. 105) und schließt aus, dass derselbe Besteuerungsgegenstand sowohl mit einer Bundes- als auch mit einer Landes- oder Kommunalaufwandsteuer belegt werden kann; es sei denn, es handelt sich um eine herkömmliche Aufwandsteuer (BVerfG, Beschluss vom 22. März 2022 1 BvR 2868/15 u.a., BVerfGE 161, 1, unter C II 1 c ee (3), juris Rn. 113).

  Die Länder und Gemeinden dürfen also mit einer neuen Aufwandsteuer nicht aus einer speziellen Steuerquelle schöpfen, die der Bund bereits einer besonderen Besteuerung unterzogen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 2022 1 BvR 2868/15 u.a., BVerfGE 161, 1, unter C II 1 c ee (3), juris Rn. 113).

• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer

  Auszug aus FG Bremen, 27.02.2024 - 2 K 48/23

  Der sachgerechteste Maßstab für die Wettbürosteuer sei der Wetteinsatz (vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteil vom 29. Juni 2017 9 C 7/16, NWVBl 2018, 9, ZKF 2017, 257, unter 7, juris Rn. 53 ff.).

  Dass das Betreten von Wettbüros kostenlos ist, gehört als Werbemaßnahme zum Geschäftskonzept; dies ändert aber nichts daran, dass bei dem im Wettbüro vermittelten Wettvorgang finanzielle Mittel eingesetzt werden und dies gerade der Grund für die Besteuerung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 9 C 7/16, BVerwGE 159, 216, unter 1 b, juris Rn. 16, m. w. N., zu einer kommunalen Wettbürosteuer).

  Die Wettbürosteuer nach §§ 8 ff. VergnStG BR entspricht dem herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer, nach dem die Steuer nicht bei dem Nutzer der Einrichtung oder Veranstaltung, dessen Aufwand besteuert werden soll (Steuerträger), sondern beim Einrichtungsbetreiber oder Veranstalter (Steuerschuldner) als indirekte Steuer erhoben wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, BStBl II 2009, 1035, unter C I 2 a, Rn. 49, zur indirekten Besteuerung bei Vergnügungssteuern; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 9 C 7/16, BVerwGE 159, 216, Rn. 15, zu einer kommunalen Wettbürosteuer).

  Dass der Wetteinsatz eine Bezugsgröße für eine Wettbürosteuer ist, die eine hinreichende Wirklichkeitsnähe aufweist, hat das BVerwG in seinem Urteil vom 29. Juni 2017 9 C 7/16 (NWVBl 2018, 9, ZKF 2017, 257, unter 7, juris Rn. 53 ff.), bereits festgestellt (siehe auch Bick, jurisPR-BVerwG 23/2017 Anm. 1, unter C und D).

  Die Verfassungswidrigkeit der Zahl der Bildschirme als Steuermaßstab entfällt nicht dadurch, dass sich andere in der Praxis verwendete Maßstäbe, wie z. B. der Flächenmaßstab (dazu BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 9 C 7/16, NWVBl 2018, 9, ZKF 2017, 257, unter 7, juris Rn. 53 ff.), ebenfalls als mit höherrangigem Recht nicht vereinbar erwiesen haben, weil der Wetteinsatz auch insoweit den sachgerechteren Steuermaßstab darstellt.

  Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass der zur Verfügung stehende wirklichkeitsnähere Maßstab des Wetteinsatzes nicht handhabbar wäre (ebenso BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 9 C 7/16, NWVBl 2018, 9, ZKF 2017, 257, unter 7, juris Rn. 57; Prof. Dr. Dieter Birk (Institut für Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster), Rechtsgutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der kommunalen Wettbürosteuer vom 5. November 2014, Seite 24 f.).

  Im Übrigen hat das BVerwG (Urteil vom 29. Juni 2017 9 C 7/16, NWVBl 2018, 9, ZKF 2017, 257, unter 7, juris Rn. 57) hervorgehoben, dass ein Vollzugsdefizit hinsichtlich der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG, die ebenfalls anhand des Wetteinsatzes erhoben wird, nicht vorliegt und es ein ungerechtfertigter Verdacht "ins Blaue hinein" wäre, sämtlichen Wettbürobetreibern Manipulationen zu unterstellen.

• BVerwG, 20.09.2022 - 9 C 2.22

  Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben

  Auszug aus FG Bremen, 27.02.2024 - 2 K 48/23

  Bei diesen Steuern handele es sich um spezielle Bundessteuern, die die Erhebung einer örtlichen Aufwandsteuer für denselben Gegenstand ausschlössen (BVerwG, Urteil vom 20. September 2022 9 C 2/22, BVerwGE 176, 272, unter 2, juris Rn. 15 ff., auf der Grundlage des BVerfG-Beschlusses vom 22. März 2022 1 BvR 2868/15 u.a.).

  Das Einspruchsverfahren ruhte zunächst bis zur Einstellung des Klageverfahrens wegen Wettbürosteuer für den Vormonat (Juli 2017) nach Klagerücknahme und Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 2 K 37/19 durch Beschluss des FG Bremen vom 3. September 2021 und anschließend weiter bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des BVerwG zum Aktenzeichen 9 C 2/22 (Urteil vom 20. September 2022 9 C 2/22, BVerwGE 176, 272).

  Sowohl die Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG als auch die Wettbürosteuer nach §§ 8 ff. VergnStG BR griffen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Wettkunden zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. September 2022 9 C 2/22, BVerwGE 176, 272, unter 2 b cc, juris Rn. 30, betreffend eine nach dem Brutto-Wetteinsatz des Wettkunden als Bemessungsgrundlage erhobene kommunale Wettbürosteuer).

  Durch die Belegung mit einer speziellen Bundessteuer ist die Erhebung einer Landes- oder Kommunalsteuer für denselben Gegenstand gesperrt (BVerwG, Urteil vom 20. September 2022 9 C 2/22, BVerwGE 176, 272, unter 2 a, juris Rn. 19).

  Ungeachtet dieser Unterschiede sind beide Steuern jedoch auf Abwälzung auf den Wettkunden angelegt (für die Wettbürosteuer: oben a, außerdem BVerwG, Urteil vom 20. September 2022 9 C 2/22, BVerwGE 176, 272, unter 2 b bb, juris Rn. 23 m. w. N. - für die Sportwettensteuer: BFH…, Urteil vom 7. September 2021 IX R 30/18, BFHE 274, 275, BStBl II 2022, 146, unter II 2 f aa, juris Rn. 36).

  Die Wettbürosteuer schöpft somit aus derselben Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nämlich dem Aufwand für Sportwetten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. September 2022 9 C 2/22, BVerwGE 176, 272, unter 2 b cc, juris Rn. 30 m. w. N.).

  Er hat damit zugleich zum Ausdruck gebracht, dass durch die spezielle Bundessteuer die Besteuerung des Aufwands für Sportwetten vollständig ausgeschöpft sein soll und die Länder und Kommunen nicht zusätzlich aus dieser speziellen Steuerquelle schöpfen dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. September 2022 9 C 2/22, BVerwGE 176, 272, unter 2 b cc, juris Rn. 28).

• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …

  Auszug aus FG Bremen, 27.02.2024 - 2 K 48/23

  Es seien alle Beschränkungen zu unterlassen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gälten -, sofern sie geeignet seien, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sei und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringe, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (…EuGH, Urteile vom 23. November 1999, Arblade, C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Rn. 33, m. w. N.;… vom 8. September 2005, Mobistar und Belgacom Mobile, C-544/03 und C-545/03, EU:C:2005:518, Rn. 29, m. w. N.;… vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 51, m. w. N.;… vom 30. April 2014 C-475/12, EU:C:2014:285, Rn. 101, m. w. N.; vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u.a., C-98/14, ECLI:EU:C:2015:386, Rn. 35, m. w. N.).

  bb) Eine grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Art. 56 f. AEUV liegt u. a. bei Dienstleistungen vor, die ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Erbringer ohne Ortswechsel einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfänger erbringt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 C-98/14, Berlington Hungary u. a., ECLI: EU:C:2015:386, Rn. 26 m. w. N.).

  Für die Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit genügt es im Übrigen schon, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass Anbieter, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, ein Interesse daran hatten oder haben, im Inland (Bremen) den Abschluss von Wetten über Wettvermittler in Wettbüros anzubieten (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 C-98/14, Berlington Hungary u. a., ECLI: EU:C:2015:386, Rn. 27 m. w. N.; BFH…, Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15, BFHE 261, 62, unter II 4 c aa, juris Rn. 78).

  56 AEUV verlangt nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 C-98/14, Berlington Hungary u. a., ECLI:EU:C:2015:386, Rn. 35 m. w. N.; BFH…, Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15, BFHE 261, 62, unter II 4 c cc, juris Rn. 80).

  Dagegen erfasst Art. 56 AEUV solche Maßnahmen nicht, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen, und die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats berühren (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 C-98/14, Berlington Hungary u. a., ECLI:EU:C:2015:386, Rn. 36; BFH…, Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15, BFHE 261, 62, unter II 4 c cc, juris Rn. 81; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 9. August 2018 9 BN 6/18, ZKF 2019, 22, unter II 1 d, juris Rn. 12; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. Januar 2018 14 A 595/17, ZKF 2018, 143, juris Rn. 64, 66).

  (3) Eine nicht-diskriminierende Wettbürosteuer ist nur dann als Hindernis für den durch Art. 56 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehr anzusehen, wenn sie so hoch ist, dass sie in ihren Wirkungen einem Verbot des Betreibens von Wettbüros oder des Abschlusses von Wettverträgen über Wettvermittler in Wettbüros, in denen Wetten an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Wettveranstalter vermittelt werden, gleichkommt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 C-98/14, Berlington Hungary u. a., ECLI:EU:C:2015: 386, Rn. 41 m. w. N.; BFH…, Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15, BFHE 261, 62, unter II 4 c dd, juris Rn. 82).

• BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

  HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

  Auszug aus FG Bremen, 27.02.2024 - 2 K 48/23

  Für die Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit genügt es im Übrigen schon, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass Anbieter, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, ein Interesse daran hatten oder haben, im Inland (Bremen) den Abschluss von Wetten über Wettvermittler in Wettbüros anzubieten (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 C-98/14, Berlington Hungary u. a., ECLI: EU:C:2015:386, Rn. 27 m. w. N.; BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15, BFHE 261, 62, unter II 4 c aa, juris Rn. 78).

  56 AEUV verlangt nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 C-98/14, Berlington Hungary u. a., ECLI:EU:C:2015:386, Rn. 35 m. w. N.; BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15, BFHE 261, 62, unter II 4 c cc, juris Rn. 80).

  Dagegen erfasst Art. 56 AEUV solche Maßnahmen nicht, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen, und die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats berühren (EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 C-98/14, Berlington Hungary u. a., ECLI:EU:C:2015:386, Rn. 36; BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15, BFHE 261, 62, unter II 4 c cc, juris Rn. 81; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 9. August 2018 9 BN 6/18, ZKF 2019, 22, unter II 1 d, juris Rn. 12; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. Januar 2018 14 A 595/17, ZKF 2018, 143, juris Rn. 64, 66).

  (3) Eine nicht-diskriminierende Wettbürosteuer ist nur dann als Hindernis für den durch Art. 56 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehr anzusehen, wenn sie so hoch ist, dass sie in ihren Wirkungen einem Verbot des Betreibens von Wettbüros oder des Abschlusses von Wettverträgen über Wettvermittler in Wettbüros, in denen Wetten an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Wettveranstalter vermittelt werden, gleichkommt (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 C-98/14, Berlington Hungary u. a., ECLI:EU:C:2015: 386, Rn. 41 m. w. N.; BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15, BFHE 261, 62, unter II 4 c dd, juris Rn. 82).

  Führt die Steuer demgegenüber lediglich zu einer Kostenbelastung, liegt kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit vor (vgl. BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15, BFHE 261, 62, unter II 4 c dd, juris Rn. 82, m. w. N.).

  Die Frage, ob die Wettbürosteuer erdrosselnd wirkt, kann anhand der Entwicklung der Zahl der Betreiber von Wettbüros und der dort vorhandenen Bildschirme seit Schaffung der §§ 8 ff. VergnStG BR beantwortet werden (vgl. BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15, BFHE 261, 62, unter II 3 c cc, juris Rn. 45, m. w. N.).

• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Betriebsausgabenabzugsverbot

  Auszug aus FG Bremen, 27.02.2024 - 2 K 48/23

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (…BVerfG, Beschlüsse vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, unter B I 1, juris Rn. 31;… vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, unter C I 1, juris Rn. 69, m. w. N.;… vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400, unter B I 2 a, juris Rn. 78, m. w. N.; vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, unter D I, juris Rn. 50, m. w. N.;… vom 15. Januar 2014 1 BvR 1656/09, BVerfGE 135, 126, unter II 1 a, juris Rn. 53, m. w. N.;… Urteil vom 10. April 2018 1 BvR 1236/11, BStBl II 2018, 303, BVerfGE 148, 217, unter B I 1, juris Rn. 103).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z. B. Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, unter D I, juris Rn. 50, m. w. N.;… Urteil vom 10. April 2018 1 BvR 1236/11, BStBl II 2018, 303, BVerfGE 148, 217, unter B I 1, juris Rn. 104 m. w. N.).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (z. B. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, unter D I, juris Rn. 51, m. w. N.).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (z. B. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, unter D I, juris Rn. 51, m. w. N.;… Urteil vom 10. April 2018 1 BvR 1236/11, BStBl II 2018, 303, BVerfGE 148, 217, unter B I 1, juris Rn. 105).

  Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen erkennt das BVerfG in ständiger Rechtsprechung (z. B. Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, unter D I, juris Rn. 52, m. w. N.) neben außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszwecken auch Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse an.

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …

  Auszug aus FG Bremen, 27.02.2024 - 2 K 48/23

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (…BVerfG, Beschlüsse vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, unter B I 1, juris Rn. 31;… vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, unter C I 1, juris Rn. 69, m. w. N.;… vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400, unter B I 2 a, juris Rn. 78, m. w. N.;… vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, unter D I, juris Rn. 50, m. w. N.;… vom 15. Januar 2014 1 BvR 1656/09, BVerfGE 135, 126, unter II 1 a, juris Rn. 53, m. w. N.; Urteil vom 10. April 2018 1 BvR 1236/11, BStBl II 2018, 303, BVerfGE 148, 217, unter B I 1, juris Rn. 103).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (…ständige Rechtsprechung des BVerfG, z. B. Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, unter D I, juris Rn. 50, m. w. N.; Urteil vom 10. April 2018 1 BvR 1236/11, BStBl II 2018, 303, BVerfGE 148, 217, unter B I 1, juris Rn. 104 m. w. N.).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (z. B. BVerfG…, Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, unter D I, juris Rn. 51, m. w. N.; Urteil vom 10. April 2018 1 BvR 1236/11, BStBl II 2018, 303, BVerfGE 148, 217, unter B I 1, juris Rn. 105).

• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  Auszug aus FG Bremen, 27.02.2024 - 2 K 48/23

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (…BVerfG, Beschlüsse vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, unter B I 1, juris Rn. 31;… vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, unter C I 1, juris Rn. 69, m. w. N.;… vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400, unter B I 2 a, juris Rn. 78, m. w. N.;… vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, unter D I, juris Rn. 50, m. w. N.; vom 15. Januar 2014 1 BvR 1656/09, BVerfGE 135, 126, unter II 1 a, juris Rn. 53, m. w. N.;… Urteil vom 10. April 2018 1 BvR 1236/11, BStBl II 2018, 303, BVerfGE 148, 217, unter B I 1, juris Rn. 103).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2014 1 BvR 1656/09, BVerfGE 135, 126, unter C II 1 c, juris Rn. 58, m. w. N.).

  Wie für die Ertragsteuern gilt auch für die Wettbürosteuer als Aufwandsteuer das Leistungsfähigkeitsprinzip (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2014 1 BvR 1656/09, BVerfGE 135, 126, unter II 2 a, juris Rn. 61, zur Zweitwohnungsteuer).

• BVerfG, 18.11.2008 - 1 BvL 4/08

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend verlängerte Kündigungsfristen für …

  Auszug aus FG Bremen, 27.02.2024 - 2 K 48/23

  aa) Falls feststeht, dass ein Gesetz dem Unionsrecht widerspricht und deshalb wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden darf, ist das Gesetz nicht mehr entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 18. November 2008 1 BvL 4/08, BVerfGK 14, 429, unter III 2 a, juris Rn. 12).

  Sofern eine derartige Beurteilung nicht ausgeschlossen erscheint, ist eine Vorlage an das BVerfG unzulässig, wenn das vorlegende Fachgericht die europarechtliche Rechtslage vollständig übergeht (BVerfG, Beschluss vom 18. November 2008 1 BvL 4/08, BVerfGK 14, 429, unter III 2 a, juris Rn. 12).

  Ist die unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Rechtslage hingegen strittig, gibt es aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts keine feste Rangfolge unter den vom Fachgericht gegebenenfalls einzuleitenden Zwischenverfahren nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft -EGV-) und Art. 100 Abs. 1 GG (…BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 2006 1 BvL 4/00, BGBl. I 2006, 2665, BVerfGE 116, 202, unter 8, juris Rn. 52; vom 18. November 2008 1 BvL 4/08, BVerfGK 14, 429, unter III 2 a, juris Rn. 12).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer
• EuGH, 30.04.2014 - C-475/12

  Die Mitgliedstaaten können überwachen, ob Unternehmen, die, obwohl sie in einem …
• EuGH, 28.01.2016 - C-375/14

  Eine nationale Regelung über Glücksspiele kann gegen den Grundsatz der …
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II
• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
• EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur …
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II
• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung gewerblicher Einkünfte
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Tariftreueerklärung
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Ökosteuer
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Abzug Sozialversicherungsbeiträge
• EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

  Kraus / Land Baden-Württemberg
• BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08

  Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• EuGH, 23.11.1999 - C-369/96

  Arblade - Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehender Ortswechsel von …
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
• BFH, 26.02.2007 - II R 2/05

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in …
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2275/19

  Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
• EuGH, 08.09.2005 - C-544/03

  Mobistar und Belgacom Mobile - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel …
• BVerwG, 30.07.2018 - 9 B 23.17

  Gebrauchswert; Sondervorteil; Straßenausbaubeitrag; Verkehrswert; Vorteil; …
• BFH, 30.08.2022 - X R 17/21

  Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener …
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 6.18

  Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bruttokasse; Dienstleistungsfreiheit; …
• BFH, 07.09.2021 - IX R 30/18

  Besteuerung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15

  Wettbürosteuer rechtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17

  Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
• BFH, 17.12.2018 - VIII B 91/18

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506

  Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …
• FG Bremen, 02.05.2018 - 2 V 76/18

  Keine Aufhebung der Vollziehung einer Wettbürosteuer-Anmeldung in Bremen trotz …

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• FG Bremen, 04.09.2024 - 2 K 89/23

  Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bremischen …

  Nach dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Belastungsgleichheit (…vgl. zum Prüfungsmaßstab Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Beschluss vom 22. März 2022 1 BvR 2868/15, BVerfGE 161, 1, juris Rn. 122; vgl. außerdem Verwaltungsgerichtshof -VGH- Baden-Württemberg, Urteil vom 10. August 2021 2 S 1448/20, ZKF 2023, 91, juris Rz 90 ff; FG Bremen, Vorlagebeschluss vom 27. Februar 2024 2 K 48/23, juris Rn. 82) sei eine gesetzliche Regelung erforderlich, die gewährleiste, dass die von ihm, dem Kläger, aufgestellten legalen Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht grundlegend höher besteuert würden als illegale Spielautomaten ohne manipulationssichere Zählwerke, die regelmäßig außerhalb von Spielhallen aufgestellt würden.
• FG Bremen, 04.09.2024 - 2 K 88/23

  Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bremischen …

  Nach dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Belastungsgleichheit (…vgl. zum Prüfungsmaßstab Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Beschluss vom 22. März 2022 1 BvR 2868/15, BVerfGE 161, 1, juris Rn. 122; vgl. außerdem Verwaltungsgerichtshof -VGH- Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. August 2021 2 S 1448/20, ZKF 2023, 91, juris Rn. 90 ff.; FG Bremen, Vorlagebeschluss vom 27. Februar 2024 2 K 48/23, juris Rn. 82) sei eine gesetzliche Regelung erforderlich, die gewährleiste, dass die von ihr, der Klägerin, aufgestellten legalen Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht grundlegend höher besteuert würden als illegale Spielautomaten ohne manipulationssichere Zählwerke, die regelmäßig außerhalb von Spielhallen aufgestellt würden.
• VG Bremen, 20.01.2023 - 2 K 2763/19

  Ausschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs vor Anrufung der …

  Die Verfahren werden seitdem unter dem Aktenzeichen 2 K 47/23 und 2 K 48/23 fortgeführt.