Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 11.11.1999 | Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 | EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 23.11.1999 - C-369/96 und 376/96   

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https://dejure.org/1999,243
EuGH, 23.11.1999 - C-369/96 und 376/96 (https://dejure.org/1999,243)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.1999 - C-369/96 und 376/96 (https://dejure.org/1999,243)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 1999 - C-369/96 und 376/96 (https://dejure.org/1999,243)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • EU-Kommission PDF

    Arblade

    EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG] und Artikel 60 [jetzt Artikel 50 EG]
    1 Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Verpflichtung der Dienstleistungen erbringenden Unternehmen des Baugewerbes, die Mindestvergütung zu zahlen, die in einem im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Tarifvertrag festgelegt ist - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Arblade

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtungen in Bezug auf die Erstellung, Führung und Aufbewahrung von Personal- und Arbeitsunterlagen; Mittel zur Überwachung der Beachtung der Verpflichtungen eines Arbeitgebers; Mindestvergütung im Baugewerbe; Systeme der Schlechtwettermarken und Treuemarken; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht zur Zahlung einer im Aufnahmestaat tariflich festgelegten Mindestvergütung an innerhalb der EU entsandte Arbeitnehmer

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Europarecht erlaubt Mindestlöhne

  • Judicialis

    EG Art. 49; ; EG Art. 50

  • datenbank.nwb.de

    Mindestlöhne, Arbeitgeberbeiträge, Personal- und Arbeitsunterlagen bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EGV Art. 59, 60 (jetzt Art. 49, 50 EG); AEntG § 1; EGBGB Art. 30
    Pflicht zur Zahlung einer im Aufnahmestaat tariflich festgelegten Mindestvergütung an innerhalb der EU entsandte Arbeitnehmer

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal correctionnel Huy - Auslegung der Artikel 59 und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG und 50 EG) - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats, die mit Arbeitskräften, die den ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1553 (Ls.)
  • ZIP 1999, 2168
  • EuZW 2000, 88
  • NZA 2000, 85
  • BB 2000, 137
  • DB 1999, 2570
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

    KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme, die den Schutz der Arbeitnehmer zum Ziel hat, ein berechtigtes Interesse darstellt, das grundsätzlich eine Beschränkung einer der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Schmidberger, Randnr. 74), und dass der Schutz der Arbeitnehmer zu den bereits vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zählt (vgl. u. a. Urteile vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, Slg. 1999, I-8453, Randnr. 36, vom 15. März 2001, Mazzoleni und ISA, C-165/98, Slg. 2001, I-2189, Randnr. 27, und vom 25. Oktober 2001, Finalarte u. a., C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98, Slg. 2001, I-7831, Randnr. 33).
  • EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

    DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT EINER KOLEKTIVEN MASSNAHME MIT DEM

    Die Anwendung derartiger Vorschriften muss allerdings geeignet sein, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, nämlich den Schutz der entsandten Arbeitnehmer, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, Slg. 1999, I-8453, Randnr. 35, und vom 14. April 2005, Kommission/Deutschland, C-341/02, Slg. 2005, I-2733, Randnr. 24).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass im Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme, die den Schutz der Arbeitnehmer des Aufnahmemitgliedstaats gegen ein etwaiges Sozialdumping zum Ziel hat, ein zwingender Grund des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs liegen kann, der grundsätzlich eine Beschränkung einer der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten zu rechtfertigen vermag (vgl. in diesem Sinne Urteile Arblade u. a., Randnr. 36, vom 15. März 2001, Mazzoleni und ISA, C-165/98, Slg. 2001, I-2189, Randnr. 27, vom 25. Oktober 2001, Finalarte u. a., C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98, Slg. 2001, I-7831, Randnr. 33, und vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union, C-438/05, I-0000, Randnr. 77).

    Was schließlich die Lohnverhandlungen betrifft, zu denen die gewerkschaftlichen Organisationen die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen und vorübergehend Arbeitnehmer in das Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats entsendenden Arbeitgeber mit einer kollektiven Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen bewegen wollen, so verbietet es das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten nicht, gegenüber solchen Unternehmen die Beachtung ihrer Vorschriften auf dem Gebiet des Mindestlohns mit geeigneten Mitteln durchzusetzen (vgl. Urteile Seco und Desquenne & Giral, Randnr. 14, Rush Portuguesa, Randnr. 18, und Arblade u. a., Randnr. 41).

    Kollektive Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen können jedoch nicht im Hinblick auf das in Randnr. 102 des vorliegenden Urteils erwähnte im Allgemeininteresse liegende Ziel gerechtfertigt werden, wenn die Lohnverhandlungen, zu denen diese Maßnahmen ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen bewegen sollen, sich in einen nationalen Kontext einfügen, für den kennzeichnend ist, dass Vorschriften jeder Art fehlen, die hinreichend genau und zugänglich wären, um in der Praxis einem derartigen Unternehmen die Feststellung, welche Verpflichtungen es hinsichtlich des Mindestlohns beachten müsste, nicht unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil Arblade u. a., Randnr. 43).

  • BFH, 17.05.2021 - IX R 20/18

    Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

    Es sind auch solche Beschränkungen zu unterlassen, die --obwohl sie unterschiedslos für Einheimische wie für Dienstleistende anderer Mitgliedstaaten gelten-- geeignet sind, die Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden, der dort rechtmäßig gleichartige Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (vgl. EuGH-Urteile Arblade u.a. vom 23.11.1999 - C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Rz 33; Mobistar und Belgacom Mobile vom 08.09.2005 - C-544/03 und C-545/03, EU:C:2005:518, Rz 30 f.; Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International vom 08.09.2009 - C-42/07, EU:C:2009:519, und Berlington Hungary u.a. vom 11.06.2015 - C-98/14, EU:C:2015:386, Rz 35).
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Rechtsprechung
   EuGH, 11.11.1999 - C-369/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,16586
EuGH, 11.11.1999 - C-369/96 (https://dejure.org/1999,16586)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.1999 - C-369/96 (https://dejure.org/1999,16586)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 1999 - C-369/96 (https://dejure.org/1999,16586)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2000, 257
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-369/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,20129
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-369/96 (https://dejure.org/1998,20129)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.06.1998 - C-369/96 (https://dejure.org/1998,20129)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - C-369/96 (https://dejure.org/1998,20129)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Arblade

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Jean-Claude Arblade und Arblade & Fils SARL (C-369/96) und Bernard Leloup, Serge Leloup und Sofrage SARL (C-376/96).

    Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehender Ortswechsel von Arbeitnehmern zur Erfüllung eines Vertrages - Beschränkungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-376/96

    Leloup u.a.

    CONCLUSIONS DE L'AVOCAT GÉNÉRAL M. DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER présentées le 25 juin 1998 (1) Affaires jointes C-369/96 et C-376/96 Ministère public contre Jean-Claude Arblade et SARL Arblade et fils et Ministère public contre Bernard Leloup, Serge Leloup et SARL Sofrage [demandes de décision préjudicielle formées par le tribunal correctionnel deHuy (Belgique)] «Libre prestation de services Â? Déplacement temporaire de travailleurs pourl'exécution d'un contrat Â? Restrictions» Table des matières.
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Rechtsprechung
   EuGH - C-369/96   

Anhängiges Verfahren
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EuGH - C-369/96 (https://dejure.org/9999,52351)
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