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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Sinn und Zweck der Bestellung eines Prozess- und Verfahrenspflegers, die Rechtsdurchsetzung der Aktivpartei nicht an einer mangelnden Prozessfähigkeit der Passivpartei scheitern zu lassen

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• OVG Niedersachsen, 26.01.2024 - 8 LB 104/23

  Klageerhebung durch einen prozessunfähigen Beteiligten; Fehlende Genehmigung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2024 - 2 LA 170/24

  Dieser Einschätzung, die das erstinstanzliche Gericht in seinem angefochtenen Urteil unter Bezugnahme auf diverse Entscheidungen des 8. Senats und des - bis zum 31. August 2024 für das Datenschutzrecht zuständigen - 14. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 27.02.2020 - 8 LA 17/20 -, vom 15.02.2022 - 8 LA 32/22 -, vom 21.07.2022 - 14 LA 273/22, vom 24.08.2022 - 8 ME 58/22 und vom 26.01.2024 - 8 LB 104/23) vertritt und die der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 11. Dezember 2017 (…Az. 5 A 4.17, juris Rn. 4 ff.) entspricht, schließt sich der seit dem 1. September 2024 für das Datenschutzrecht zuständige 2. Senat aus eigener Überzeugung an.

  An dieser Rechtsprechung hat der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch in seinen nachfolgenden Entscheidungen weiterhin festgehalten (vgl. Beschl. v. 14.5.2024 - 8 LA 34/24 - V.n.b.; Urt. v. 26.1.2024 - 8 LB 104/23 -, juris Rn. 25 f.; Beschl. v. 24.8.2022 - 8 ME 58/22 -, V.n.b; Beschl. v. 15.2.2022 - 8 LA 32/22 -, V.n.b.; im Anschluss: BVerwG, Beschl. v. 16.6.2022 - 8 B 29.22 -, V.n.b.).

  Seit Januar 2022 habe sie allein bei dem Senat über 100 unverständliche und/oder von vornherein aussichtslose Eingaben eingereicht (8 LB 104/23 -, juris Rn. 40).

  Die Entscheidung betrifft nur das Zulassungsverfahren; für die Anwendung des § 21 GKG im erstinstanzlichen Verfahren ist das Verwaltungsgericht zuständig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.11.1989 - 3 C 9.86 -, Buchholz 360 § 8 GKG Nr. 3; v. 3.12.1998 - 1 B 110.98 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6; NdsOVG, Urt. v. 26.1.2024 - 8 LB 104/23 -, juris Rn. 44).

• BVerwG, 11.12.2017 - 5 A 4.17

  Verwerfung der "Nichtigkeitsklage" mangels Postulationsfähigkeit; Vorliegen eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2024 - 2 LA 170/24

  Dieser Einschätzung, die das erstinstanzliche Gericht in seinem angefochtenen Urteil unter Bezugnahme auf diverse Entscheidungen des 8. Senats und des - bis zum 31. August 2024 für das Datenschutzrecht zuständigen - 14. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 27.02.2020 - 8 LA 17/20 -, vom 15.02.2022 - 8 LA 32/22 -, vom 21.07.2022 - 14 LA 273/22, vom 24.08.2022 - 8 ME 58/22 und vom 26.01.2024 - 8 LB 104/23) vertritt und die der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 11. Dezember 2017 (Az. 5 A 4.17, juris Rn. 4 ff.) entspricht, schließt sich der seit dem 1. September 2024 für das Datenschutzrecht zuständige 2. Senat aus eigener Überzeugung an.

  Auch in dem vorliegenden Verfahren sind unter dem Aktenzeichen 5 A 4.17 Nichtigkeitsklagen und Verzögerungsrügen zu den Entscheidungen des Senats in den Verfahren 5 A 32.16 bis 5 A 59.16, also insgesamt 28 Einzelverfahren zusammengefasst.

  Es kann dazu auch auf Erkenntnisse und Beweismittel aus anderen Verfahren zurückgreifen (BVerwG, Beschl. v. 11.12.2017 - 5 A 4/17 -, juris Rn. 14, u. v. 13.9.1991 - 7 B 114.91 - juris Rn. 2;… BVerwG, Urt. v. 25.1.1973 - V CB 119.69 -, juris Rn. 7).

  Daneben geht auch der Bundesfinanzhof u.a. unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2017 (5 A 4.17 -, juris) davon aus, dass die Klägerin prozessunfähig ist, weil sie nach wie vor weiterhin hunderte aussichtslose Verfahren vor den (Ober-)Gerichten anhängig mache.

• OVG Niedersachsen, 03.07.2024 - 14 LA 87/24

  Voraussetzungen der Prozessunfähigkeit eines Beteiligten i.R.e. Antrags auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2024 - 2 LA 170/24

  Auch der bis zum 31. August 2024 für das Datenschutzrecht zuständige 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich dieser Rechtsprechung jüngst angeschlossen (vgl. nur Beschl. v. 3.7.2024 - 14 LA 87/24 -, juris Rn. 2).

  Diese sowie die vier im Jahr 2024 bei dem 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts anhängig gemachten Verfahren (14 LA 87/24, 14 ME 89/24, 14 OB 88/24 und 14 OB 90/24) zeigen kein anderes Verhalten der Klägerin auf.

  Sie ist offensichtlich nicht in der Lage, die Tragweite ihrer Prozesshandlungen zu erfassen und ihr Verhalten vernunftgerecht zu steuern (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 3.7.2024 - 14 LA 87/24 -, juris Rn. 24).

• BFH, 10.03.2016 - X S 47/15

  Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2024 - 2 LA 170/24

  Prozessunfähig ist demgegenüber, wer sich in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (§ 104 Nr. 2 BGB) und deshalb nicht in der Lage ist, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (…BSG, Beschl. v. 14.8.2017 - B 12 KR 103/14 B -, juris Rn. 4; BFH, Beschl. v. 10.3.2016 - X S 47/15 -, juris Rn. 12;… BGH, Beschl. v. 5.11.2004 - IXa ZB 76/04 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Geht die Klägerin, wie der Antrag nahelegt, selbst von ihrer mangelnden Prozessfähigkeit aus, kann sie das mit der Prozessunfähigkeit verbundene Prozesshindernis durch eigenes Handeln beseitigen, indem sie einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB durch das Betreuungsgericht stellt (vgl. BFH, Beschl. v. 10.3.2016 - X S 47/15 -, juris Rn. 16) oder nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 51 Abs. 3 ZPO einen Dritten zu ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt.

• BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67

  Behandlung des Prozessunfähigen im Rahmen der Betreuungsverwaltung - Gewährung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2024 - 2 LA 170/24

  Im Übrigen kann es nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte sein, die Entscheidung des zuständigen Betreuungsgerichts, Amtsgericht C., vom 7. Februar 2017 (Az. 10 XVII S 1057), die für die Klägerin eingerichtete Betreuung für Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten wieder aufzuheben, dadurch (partiell) zu korrigieren, dass der prozessunfähigen Beteiligten für jedes der von ihr betriebenen unzähligen Verfahren jeweils ein Prozesspfleger bestellt und damit de facto (Einzel-)Pflegschaften für den Geschäftskreis gerichtlicher Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (wieder) eingerichtet würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.6.1968 - V C 147.67 -, juris Rn. 21), zumal auch dies nicht kostenfrei wäre (§ 57 ZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 und § 41 RVG analog;… Lindacher, in Münchener Kommentar z. ZPO, 6. Aufl. 2020, § 57 Rn. 24 m.w.N.;… Weth, in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 57 Rn. 6f.).
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 ME 170/18

  Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2024 - 2 LA 170/24

  Sinn und Zweck der Bestellung des Prozess- und Verfahrenspflegers als eines kurzzeitig (bis zum Einsatz des gesetzlichen Vertreters) tätigen, besonderen Vertreters bestehen darin, die Rechtsdurchsetzung der Aktivpartei nicht an einer mangelnden Prozessfähigkeit der Passivpartei scheitern zu lassen (NdsOVG, Beschl. v. 23.5.2018 - 13 ME 170/18 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2024 - 2 LA 170/24

  Die Entscheidung betrifft nur das Zulassungsverfahren; für die Anwendung des § 21 GKG im erstinstanzlichen Verfahren ist das Verwaltungsgericht zuständig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.11.1989 - 3 C 9.86 -, Buchholz 360 § 8 GKG Nr. 3; v. 3.12.1998 - 1 B 110.98 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6;… NdsOVG, Urt. v. 26.1.2024 - 8 LB 104/23 -, juris Rn. 44).
• BVerwG, 03.12.1965 - VII C 90.61

  Verfahren bei Prozeßunfähigkeit des Klägers durch Geisteskrankheit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2024 - 2 LA 170/24

  Die Ausnahmefälle, in denen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die (analoge) Anwendung der Vorschriften über die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspfleger auch auf eine Aktivpartei als geboten erachtet (…BVerwG, Beschl. v. 9.12.1986 - 2 B 127.86 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Urt. v. 22.5.1974 - VIII C 9.73 -, Buchholz, 2. Folge, 310 § 133 VwGO Nr. 12;… v. 31.8.1966 - V C 223.65 -, juris Rn. 13, 17; v. 3.12.1965 - VII C 90/61 -, NJW 1966, 1883;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2022, § 62 Rn. 16;… Czybulka/Siegel, in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 62 Rn. 56), liegen nicht vor.
• BVerwG, 31.08.1966 - V C 223.65

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2024 - 2 LA 170/24

  Die Ausnahmefälle, in denen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die (analoge) Anwendung der Vorschriften über die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspfleger auch auf eine Aktivpartei als geboten erachtet (…BVerwG, Beschl. v. 9.12.1986 - 2 B 127.86 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Urt. v. 22.5.1974 - VIII C 9.73 -, Buchholz, 2. Folge, 310 § 133 VwGO Nr. 12; v. 31.8.1966 - V C 223.65 -, juris Rn. 13, 17; v. 3.12.1965 - VII C 90/61 -, NJW 1966, 1883;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2022, § 62 Rn. 16;… Czybulka/Siegel, in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 62 Rn. 56), liegen nicht vor.
• BVerwG, 09.12.1986 - 2 B 127.86

  Nichtzulassung einer Revision - Prozessfähigkeit eines Klägers - Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2024 - 2 LA 170/24

  Die Ausnahmefälle, in denen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die (analoge) Anwendung der Vorschriften über die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspfleger auch auf eine Aktivpartei als geboten erachtet (BVerwG, Beschl. v. 9.12.1986 - 2 B 127.86 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Urt. v. 22.5.1974 - VIII C 9.73 -, Buchholz, 2. Folge, 310 § 133 VwGO Nr. 12;… v. 31.8.1966 - V C 223.65 -, juris Rn. 13, 17; v. 3.12.1965 - VII C 90/61 -, NJW 1966, 1883;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2022, § 62 Rn. 16;… Czybulka/Siegel, in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 62 Rn. 56), liegen nicht vor.
• BFH, 12.07.1999 - IX S 8/99

  Prozessunfähiger Kl., Prozessvertreter
• BVerwG, 06.11.1989 - 3 C 9.86

  Entschädigung nach den Vorschriften des Gesetzes über einen Währungsausgleich für …
• BVerwG, 22.05.1974 - VIII C 9.73

  Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflegers bei einem prozessunfähigen …
• BVerfG, 19.08.2013 - 1 BvR 577/13

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 76/04

  Wirksamkeit des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren bei Prozessunfähigkeit …
• BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• BSG, 14.08.2017 - B 12 KR 103/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 32.16

  Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 59.16

  Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig …
• BVerwG, 13.09.1991 - 7 B 114.91
• BVerwG, 25.01.1973 - V CB 119.69

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• OVG Niedersachsen, 14.04.2026 - 8 PA 23/26

  Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin wegen rechtmäßiger erstinstanzlicher …

  Die Bestellung eines Prozess- bzw. Verfahrenspflegers als eines kurzzeitigen - nämlich bis zum Eintritt des gesetzlichen Vertreters, etwa des Betreuers - tätigen besonderen Vertreters ("Notvertreters";… vgl. Werth, in: Musielak/Voit, ZPO, 22. Auflage 2025, § 57 ZPO Rn. 1) hat den Sinn, die Rechtsdurchsetzung der Aktivpartei nicht an einer mangelnden Prozessfähigkeit der Passivpartei scheitern zu lassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.1.2011 - XII ZB 326/10 -, juris Rn. 11;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10.2.1998 - 7 E 10175/98 -, juris Rn. 4; Nds. OVG…, Beschluss vom 23.5.2018 - 13 ME 170/18 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 9.7.2024 - 8 PA 10/24 - Beschluss vom 9.10.2024 - 2 LA 170/24 -, juris Rn. 22;… Weth, in: Musielak/Voit, a. a. O., § 57 ZPO Rn. 2).

  Für eine Aktivpartei kommt die Bestellung eines Prozess- bzw. Verfahrenspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO aufgrund der abweichenden Interessenlage grundsätzlich nicht in Betracht (BVerwG…, Beschluss vom 22.1.1991 - BVerwG 1 CB 47/90 -, juris Rn. 4; BFH…, Beschluss vom 10.3.2016 - X S 47/15 -, juris Rn. 14; Nds. OVG…, Beschluss vom 23.5.2018 - 13 ME 170/18 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 9.10.2024 - 2 LA 170/24 -, juris Rn. 22).

  So ist der prozessunfähigen Aktivpartei eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dann ein besonderer Vertreter zu bestellen, wenn sie sich mit der Anfechtungsklage gegen einen Akt der Eingriffsverwaltung wendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.12.1965 - BVerwG VII C 90.61 -, NJW 1966, 1883, 1884; BVerwG…, Urteil vom 31.8.1966 - BVerwG V C 223.65 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 22.5.1975 - BVerwG VIII C 9.73 -, BeckRS 1974, 31291647;… Beschluss vom 9.12.1986 - BVerwG 2 B 127/86 -, juris Rn. 5;… ebenso: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10.2.1998 - 7 E 10175/98 -, juris Rn. 4; Bay. VGH…, Beschluss vom 25.1.2001 - 11 C 01.33 - , juris Rn. 5; Nds. OVG, Beschluss vom 9.7.2024 - 8 PA 10/24 - Beschluss vom 9.10.2024 - 2 LA 170/24 -, juris Rn. 22;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, a. a. O., § 62 VwGO Rn. 16), denn dann befindet sich die Aktivpartei aufgrund des vorangegangenen belastenden Verwaltungsakts in der Position des Unterlegenen und ist in dieser Position mit der Stellung der Passivpartei im Zivilprozess vergleichbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.12.1965 - BVerwG VII C 90.61 -, NJW 1966, 1883, 1884; Urteil vom 22.5.1975 - BVerwG VIII C 9.73 -, BeckRS 1974, 31291647;… Beschluss vom 9.12.1986 - BVerwG 2 B 127/86 -, juris Rn. 5; Nds. OVG…, Beschluss vom 9.7.2024 - 8 PA 10/24 - Siegel, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 62 VwGO Rn. 56).

• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2026 - 1 S 865/24

  Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde

  Eine über diese beiden Fallgruppen hinaus gehende Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 57 Abs. 1 ZPO hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung wiederholt abgelehnt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.06.1968 - V C 147.67 - juris Rn. 21, Beschl. v. 22.01.1991 - 1 CB 47.90 - juris Rn. 5 f. und v. 18.04.1991 - 5 ER 611/91 - juris Rn. 3;… HessVGH, Urt. v. 21.02.1989 - 11 UE 2883/88 - juris Rn. 30 …und Beschl. v. 27.06.1995 - 1 TG 1808/95 - juris Rn. 31 f.; NdsOVG, Beschl. v. 09.10.2024 - 2 LA 170/24 - juris Rn. 22;… SächsOVG, Beschl. v. 01.07.2011 - 5 B 84/11 - juris Rn. 5 f.;… OVG SH, Beschl. v. 23.01.2024 - 3 MB 26/23 - juris Rn. 37 ff.;… VG München, Urt. v. 16.11.2004 - M 6b 03.2686 - juris Rn. 13;… für ein auf die Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden behördlichen Eingriffsaktes gerichtetes einstweiliges Unterlassungsbegehren bejaht von: OVG NRW, Beschl. v. 24.04.2020 - 9 B 411/20 - juris Rn. 9 ff.).

  Rn. 47 Der Sinn und Zweck des § 57 Abs. 1 ZPO liegt darin, die Rechtsdurchsetzung der Aktivpartei durch die Bestellung eines vorübergehend bis zum Eintritt des gesetzlichen Vertreters tätigen besonderen Vertreters nicht an einer mangelnden Prozessfähigkeit der Passivpartei scheitern zu lassen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 09.10.2024 - 2 LA 170/24 - juris Rn. 22 m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 01.09.2025 - 22 K 4427/25
  Rn. 43 OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Oktober 2024 - 2 LA 170/24 -, juris Rn. 24; vgl. Dorndörfer, in: BeckOK Kostenrecht, 40. Edition, 1. März 2023, GKG, § 21 Rn. 8.