Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 8 GG, § 15 Abs 1 VersG BW, § 80 Abs 5 VwGO
  Verwendung potentiell strafbarer Parolen bei Versammlungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 8 ; VersG ,BW § 15
  Verwendung der Parole "From the river to the sea" im Rahmen einer Versammlung; Versammlungsrechtliches Verbot hinsichtlich der Forderung nach einem freien Palästina

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Die Verwendung der Parole "Vom Fluss bis zum Meer" auf Versammlungen ist voraussichtlich rechtswidrig

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 03.04.2024 - 4 K 1340/24
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2024 - 2 S 496/24

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (10)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2023 - 15 B 1323/23

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.04.2024 - 2 S 496/24

  Diese Abwägung fällt zu Gunsten des öffentlichen Interesses und damit zu Ungunsten der Verwendung der Parole auf einer öffentlichen Versammlung aus (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.12.2023 - 15 B 1323/23 - juris und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2023 - 12 S 1947/23 - juris).

  Rn. 7 a) Auch der beschließende Senat geht davon aus, dass die Frage, ob die streitige Parole die möglicherweise in Betracht kommenden Straftatbestände erfüllt (§ 130 Abs. 1, § 140, § 111, § 86a Abs. 1 Nr. 1 iVm § 86 Abs. 2 StGB, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG), mit der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung und den nur einschränkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht abschließend beantwortet werden kann (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.12.2023 - 15 B 1323/23 - juris Rn. 48 ff.).

  Rn. 8 b) Allerdings fällt die von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren angegriffene Abwägungsentscheidung nach Ansicht des Senats zu Ungunsten der Verwendung der Parole "Vom Fluss bis zum Meer" bzw. "From the river to the sea - Palestine will be free!" auf einer öffentlichen Versammlung aus (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.12.2023 - 12 S 1947/23 - juris Rn. 29 ; Hessischer VGH…, Beschluss vom 02.12.2023 - 2 B 1715/23 - juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.12.2023 - 15 B 1323/23 - juris Rn. 56).

  Dafür spricht, dass eine Variante hiervon in der aktuellen Verfassung (vgl. Steinberg, NVwZ 2024, 302, 304 mwN) bzw. Gründungscharta der Hamas zu finden ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.12.2023 - 15 B 1323/23 - juris Rn. 55).

  Dass diese Parole bereits vor Gründung der Hamas verwendet wurde und auch heute noch von anderen Organisationen verwendet wird, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.12.2023 - 15 B 1323/23 - juris Rn. 55).

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass diese Anliegen nicht auch ohne Verwendung des streitigen Slogans inhaltlich ausreichend vorgebracht werden könnten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.12.2023 - 15 B 1323/23 - juris Rn. 55).

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2023 - 12 S 1947/23

  Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.04.2024 - 2 S 496/24

  Diese Abwägung fällt zu Gunsten des öffentlichen Interesses und damit zu Ungunsten der Verwendung der Parole auf einer öffentlichen Versammlung aus (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.12.2023 - 15 B 1323/23 - juris und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2023 - 12 S 1947/23 - juris).

  Rn. 8 b) Allerdings fällt die von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren angegriffene Abwägungsentscheidung nach Ansicht des Senats zu Ungunsten der Verwendung der Parole "Vom Fluss bis zum Meer" bzw. "From the river to the sea - Palestine will be free!" auf einer öffentlichen Versammlung aus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2023 - 12 S 1947/23 - juris Rn. 29 ; Hessischer VGH…, Beschluss vom 02.12.2023 - 2 B 1715/23 - juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 02.12.2023 - 15 B 1323/23 - juris Rn. 56).

  - 12 S 1947/23 - juris Rn. 41 ).

  Rn. 15 Vor diesem Hintergrund ist hier bei der Abwägung nicht mehr bedeutsam, dass ähnlich gelagerte Versammlungen in Freiburg bisher friedlich verlaufen sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2023 - 12 S 1947/23 - juris Rn. 38 ).

  Eine Halbierung des sonach anzusetzenden Streitwerts von 5.000 Euro für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2023 - 12 S 1947/23 - juris Rn. 55 ;… Beschluss vom 07.07.2022 - 1 S 1113/22 - juris Rn. 3 ).

• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2023 - 3 S 1669/23

  Zulässigkeit eines Versammlungsverbots wegen befürchteter Äußerungsdelikten bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.04.2024 - 2 S 496/24

  oder nachträgliche Strafanzeigen in der Sache nicht wieder rückgängig gemacht werden kann ( VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2023 - 3 S 1669/23 - juris Rn. 10 ).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - 1 S 1113/22

  Streitwertfestsetzung für ein Versammlungsverbot oder mehrere …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.04.2024 - 2 S 496/24

  Eine Halbierung des sonach anzusetzenden Streitwerts von 5.000 Euro für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.12.2023 - 12 S 1947/23 - juris Rn. 55 ; Beschluss vom 07.07.2022 - 1 S 1113/22 - juris Rn. 3 ).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.04.2024 - 2 S 496/24

  Dabei umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - juris).
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.04.2024 - 2 S 496/24

  Von daher führt auch der Rechtsgedanke, dass eine Meinungsäußerung, die mehrere plausible Bedeutungen hat, grundsätzlich von der Verfassung geschützt ist, wenn wenigstens eine der Bedeutungen nicht strafbar ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.07.2014 - 1 BvR 482/13 - juris Rn. 12 mwN), hier nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
• VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

  Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.04.2024 - 2 S 496/24

  Rn. 10 Der Senat teilt nicht die Ansicht, die nach einer Pressemitteilung der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner bislang unveröffentlichten Entscheidung vom 22.03.2024 (8 B 560/24) vertreten haben soll.
• BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04

  Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.04.2024 - 2 S 496/24

  Solche Eingriffe kommen etwa dann in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist, d. h. wenn der von der Behörde anzustellenden Gefahrenprognose konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zugrunde liegen, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris).
• VGH Hessen, 02.12.2023 - 2 B 1715/23

  Versammlungsrechtliche Auflagen, Verbot der Parolen From the river to the sea und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.04.2024 - 2 S 496/24

  Rn. 8 b) Allerdings fällt die von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren angegriffene Abwägungsentscheidung nach Ansicht des Senats zu Ungunsten der Verwendung der Parole "Vom Fluss bis zum Meer" bzw. "From the river to the sea - Palestine will be free!" auf einer öffentlichen Versammlung aus (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.12.2023 - 12 S 1947/23 - juris Rn. 29 ; Hessischer VGH, Beschluss vom 02.12.2023 - 2 B 1715/23 - juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 02.12.2023 - 15 B 1323/23 - juris Rn. 56).
• VG Freiburg, 03.04.2024 - 4 K 1340/24

  Umstrittene Parole zugelassen: Versammlung darf unter "From the River to the …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.04.2024 - 2 S 496/24

  Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 3. April 2024 - 4 K 1340/24 - geändert.

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• LG Mannheim, 29.05.2024 - 5 Qs 42/23

  Strafbarkeit der Verwendung des Slogans "From the river to the sea - Palestine …

  Soweit hier in Bezug auf die in der Charta gewählte und gerade nicht parolenhafte Formulierung teilweise von "Variante der Parole" [So etwa OVG Bremen, Beschluss vom 30.04.2024- 1 B 163/24, S. 6; VGH Mannheim, Beschluss vom 03.04.2024 - 2 S 496/24], BeckRS 2024, 7173 Rn. 9. [So etwa OVG Bremen, Beschluss vom 30.04.2024- 1 B 163/24, S. 6; VGH Mannheim, Beschluss vom 03.04.2024 - 2 S 496/24, BeckRS 2024, 7173 Rn. 9.] gesprochen wird, ist dies schwerlich mit dem Wesen einer Parole zu vereinbaren.
• OVG Bremen, 30.04.2024 - 1 B 163/24

  Beschwerde - Versammlungsrecht (teilweise erfolgreich) - From the river to the …

  a) Hinsichtlich der Parole "From the river to the sea - Palestine will be free" geht der Senat davon aus, dass eine abschließende Klärung der Strafbarkeit im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens nicht möglich ist (so auch VGH BW, Beschl. v. 03.04.2024 - 2 S 496/24, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 02.12.2023 - 15 B 1323/23, juris Rn. 50).

  Mit Blick darauf, dass eine Variante der Parole in der Organisationsverfassung der Hamas zu finden ist, erscheint es aus Sicht des Senats nach summarischer Prüfung naheliegend, dass sich die Hamas die Parole zu eigen gemacht hat und der Slogan "From the river to the sea" als ihr Kennzeichen einzustufen ist (…so auch OVG NRW, Beschl. v. 02.2.2023 - 15 B 1323/23, juris Rn. 55; VGH BW, Beschl. v. 03.04.2024 - 2 S 496/24, juris Rn. 9;… VG Berlin, Beschl. v. 20.12.2023 - 1 L 507/23, juris Rn. 14;… a.A. VG Frankfurt, Beschl. v. 22.03.2024 - 5 L 985/24.F, juris Rn. 12).

  Auf Seiten des öffentlichen Interesses ist zudem einzustellen, dass eine einmal getätigte Äußerung irreversibel ist und durch ein nachträgliches Einschreiten der Polizei oder nachträgliche Strafanzeigen in der Sache nicht wieder rückgängig gemacht werden kann (so auch VGH BW, Beschl. v. 03.04.2024 - 2 S 496/24, juris Rn. 14;… OVG NRW, Beschl. v. 02.12.2023 -ex 15 B 1323/23, juris Rn. 56).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2024 - 14 S 956/24

  Untersagung der Parole "From the river to the sea" bei einer Versammlung

  Es bedarf keiner Entscheidung, ob bei der Verwendung der streitigen Parole bei der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung die Erfüllung von objektiven Straftatbeständen aus § 130 Abs. 1, § 140, § 111 und § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG droht (vgl. zum Meinungsstand VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.04.2023 - 2 S 496/24 - juris juris Rn. 7 ; OVG Bremen…, Beschluss vom 30.04.2024 - 1 B 163/24 - juris Rn. 29 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 02.12.2023 - 15 B 1323/23 - juris Rn. 48 ff.; Steinberg, NVwZ 2024, 302).

  Für ein solches Zueigenmachen spricht mit großen Gewicht, dass der streitbefangene Slogan in "Gründungsdokumenten" der HAMAS verwendet wird (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschuss vom 03.04.2023 - 2 S 496/24 - juris Rn. 9 ; OVG Bremen…, Beschluss vom 30.04.2024 - 1 B 163/24 - juris Rn. 30 m. w. N.;… a. A. insoweit, aber mit den Senat nicht überzeugenden Differenzierungen zwischen einer bloß "beschreibenden" und anderen Verwendungen durch die HAMAS LG Mannheim, a. a. O., juris Rn. 12).

  Unabhängig davon bietet allein die Fülle der seit Oktober 2023 zu dem Thema anhängig gewordenen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren Beleg jedenfalls dafür, dass die Parole auch aktuell Verwendung findet (vgl. nur aus der obergerichtliche Rechtsprechung VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 03.04.2024 - 2 S 496/24 - juris und vom 17.12.2023 - 12 S 1947/23 - juris, 21.10.2023 - juris; OVG Bremen, Beschluss vom 30.04.2024 - 1 B 163/24 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 02.12.2023 - 15 B 1323/23 - juris; HessVGH, Beschlüsse vom 22.03.2024 - 8 B 560/24 - juris, vom 02.12.2023 - 2 B 1715/23 - juris, vom 25.11.2023 - 2 B 1662/23 - juris und vom 09.11.2023 - 2 B 1578/23 - juris).

  Rn. 28 2. Über den Eilantrag wäre auch dann nicht anders zu entscheiden, wenn man die Erfolgsaussichten des vom Antragsteller gegen die angefochtene Auflage eingelegten Widerspruchs derzeit mit Blick auf die tatsächlichen Grundlagen der strafrechtlichen Würdigung als offen ansehen wollte (vgl. insoweit VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.04.2023 - 2 S 496/24 - juris Rn. 7 ; OVG Bremen…, Beschluss vom 30.04.2024 - 1 B 163/24 - juris Rn. 29 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 02.12.2023 - 15 B 1323/23 - juris Rn. 48 ff.).

  Rn. 29 Bleibt die Frage der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme demnach im Verfahren des Eilrechtsschutzes auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens offen, ist nach § 80 Abs. 5 VwGO eine darüberhinausgehende Interessenabwägung zulässig, wonach das öffentliche Interesse der Behörde mit dem Interesse des Antragstellers abzuwägen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.04.2024 - 2 S 496/24 - juris Rn. 5 ; OVG NRW, Beschluss vom 02.12.2023 - 15 B 1323/23 - juris Rn 48;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 80 Rn. 93).

  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine einmal getätigte Äußerung - sollte sie sich als strafbar oder sonstiger Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erweisen - irreversibel ist und durch ein nachträgliches Einschreiten der Polizei oder nachträgliche Strafanzeigen in der Sache nicht wieder rückgängig gemacht werden kann (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 03.04.2024 - 2 S 496/24 - juris Rn. 14 , …und vom 21.10.2023 - 3 S 1669/23 - juris Rn. 10 ).

  Eine Halbierung des sonach anzusetzenden Streitwerts von 5.000 Euro für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 03.04.2023 - 2 S 496/24 - juris Rn. 17 , vom 17.12.2023 - 12 S 1947/23 - juris Rn. 55 …und vom 07.07.2022 - 1 S 1113/22 - juris Rn. 3 ).

• VG Düsseldorf, 25.09.2024 - 18 K 8760/23

  Untersagung der Parole From the river to the sea - Palestine will be free bei …

  Rn. 94 Siehe zum Ganzen VGH BW, Beschlüsse vom 3. April 2023 - 2 S 496/24 -, juris, Rn. 7, und vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 11, 23 ["Das Äußern dieser Parole ist mit anderen Worten keineswegs generell strafbewehrt."]; OVG Bremen, Beschluss vom 30. April - 1 B 163/24 -, juris, Rn. 22 ff., 29 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 1 L 261/24 -, juris, Rn. 13. Von der fehlenden Strafbarkeit ebenfalls ausgehend VG Berlin, Urteil vom 23. August 2023 - 24 K 7/23 -, juris, Rn. 34 ff. mit ausführlicher Begründung; vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 u.a. -, juris, Rn. 20 ff.; LG Mannheim, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 Qs 42/23 -, juris, Rn. 9. Zur Literatur siehe Hippeli, Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen - Parole "From the river to the sea", NJW 2024, 1780/1781 ["regelmäßig nicht strafbar"]); siehe auch Steinberg, Versammlungsfreiheit nach dem 7. Oktober, NVwZ 2024, 302 ff.; Kalscheuer, Anm. zu VGH Kassel, Beschluss vom 22. März 2024, NVwZ 2024, 851 ff.; Jendrusch, From the river to the sea - Zur Kritik am VGH Kassel, NVwZ 2024, 1069 ff.; siehe auch "Eine Frage an Thomas Fischer: Ist Jubel über Terror strafbar?", LTO-online, 16. Oktober 2023 (abgerufen am 24. September 2024); Hahne, Pro-Palästinensische Demonstrationen im Lichte des Versammlungsrechts, NVwZ, 1793 ff.; "Terrorparole oder Slogan der Freiheit?", FAZ vom 13. Juni 2024, S. 8.

  Rn. 117 Vgl. zur Zuordnung der Parole als Kennzeichen der HAMAS unter dem Maßstab des Eilverfahrens bereits OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris, Rn. 55; VGH BW, Beschlüsse vom 3. April 2024 - 2 S 496/24 -, juris, Rn. 9, und vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 18; OVG Bremen, Beschluss vom 30. April 2024 - 1 B 163/24 -, juris, Rn. 30; SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 1 L 507/23 -, juris, Rn. 14; VG München, Beschluss vom 8. August 2024 - M 10 S 24.4736 -, juris, Rn. 23.

  Rn. 163 Vgl. in diese Richtung bereits OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris, Rn. 55; vgl. auch VGH BW, Beschlüsse vom 3. April 2024 - 2 S 496/24 -, juris, Rn. 12, und vom 17. Dezember 2023 - 12 S 1947/23 -, juris, Rn. 36.

• VG Düsseldorf, 25.09.2024 - 18 K 3322/24

  Untersagung der Parole From the river to the sea - Palestine will be free bei …

  Rn. 84 Siehe zum Ganzen VGH BW, Beschlüsse vom 3. April 2023 - 2 S 496/24 -, juris, Rn. 7, und vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 11, 23 ["Das Äußern dieser Parole ist mit anderen Worten keineswegs generell strafbewehrt."]; OVG Bremen, Beschluss vom 30. April - 1 B 163/24 -, juris, Rn. 22 ff., 29 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 1 L 261/24 -, juris, Rn. 13. Von der fehlenden Strafbarkeit ebenfalls ausgehend VG Berlin, Urteil vom 23. August 2023 - 24 K 7/23 -, juris, Rn. 34 ff. mit ausführlicher Begründung; vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 u.a. -, juris, Rn. 20 ff.; LG V., Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 Qs 42/23 -, juris, Rn. 9. Zur Literatur siehe Hippeli, Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen - Parole "From the river to the sea", NJW 2024, 1780/1781 ["regelmäßig nicht strafbar"]); siehe auch Steinberg, Versammlungsfreiheit nach dem 7. Oktober, NVwZ 2024, 302 ff.; Kalscheuer, Anm. zu VGH Kassel, Beschluss vom 22. März 2024, NVwZ 2024, 851 ff.; Jendrusch, From the river to the sea - Zur Kritik am VGH Kassel, NVwZ 2024, 1069 ff.; siehe auch "Eine Frage an Thomas Fischer: Ist Jubel über Terror strafbar?", LTO-online, 16. Oktober 2023 (abgerufen am 24. September 2024); Hahne, Pro-Palästinensische Demonstrationen im Lichte des Versammlungsrechts, NVwZ, 1793 ff.; "Terrorparole oder Slogan der Freiheit?", FAZ vom 13. Juni 2024, S. 8.

  Rn. 170 Vgl. zur Zuordnung der Parole als Kennzeichen der HAMAS unter dem Maßstab des Eilverfahrens bereits OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris, Rn. 55; VGH BW, Beschlüsse vom 3. April 2024 - 2 S 496/24 -, juris, Rn. 9, und vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 18; OVG Bremen, Beschluss vom 30. April 2024 - 1 B 163/24 -, juris, Rn. 30; SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris, Rn. 24 ff; VG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 1 L 507/23 -, juris, Rn. 14; VG München, Beschluss vom 8. August 2024 - M 10 S 24.4736 -, juris, Rn. 23.

• VGH Bayern, 26.06.2024 - 10 CS 24.1062

  Beschränkung einer Pro-Palästina-Demonstration im Einzelfall rechtswidrig

  Bei lebensnaher Betrachtungsweise insbesondere nach den Ereignissen des 7. Oktober 2023, die nach den aktuellen Ereignissen im Zusammenhang mit dem Iran weiter präsent seien, müsse daher mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. B.v. 3.4.2024 - 2 S 496/24 - juris) davon ausgegangen werden, dass mit der Parole ein gewaltsames Vorgehen gemeint sei.
• VG München, 14.06.2024 - M 10 S 24.3385

  Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose, Versammlungsrechtliche Beschränkung

  Ob die streitige Parole die möglicherweise in Betracht kommenden Straftatbestände (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG, § 86a Abs. 1 Nr. 1 i.Vm. § 86 Abs. 2 StGB) erfüllt, kann mit der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung und den nur eingeschränkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln aber nicht abschließend beantwortet werden (vgl. VGH BW, Bv. 3.4.2024 - 2 S 496/24 - juris, der die Verbotsverfügung als Indiz wertet; HessVGH, B.v. 22.3.2024 - 8 B 560/24 - juris, der offenlässt, ob die Parole der HAMAS zuzuordnen ist; OVG Bremen, B.v. 30.4.2024 - 1 B 163/24 - juris, welches eine Zuordnung als naheliegend betrachtet; OVG NRW, B.v. 2.12.2023 - 15 B 1323/23 - juris; LG Mannheim, B.v. 29.5.2024 - 5 Qs 42/23 - juris, welches eine Strafbarkeit nicht annimmt, weil die Parole bereits der HAMAS nicht zugeordnet werden könne und zudem die Sozialadäquanzklausel eingreife).

  Mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. B.v. 3.4.2023 - 2 S 496/24 - juris) geht die Kammer davon aus, dass bei lebensnaher Betrachtung derzeit die streitige Parole der verbotenen Vereinigung HAMAS zuzuordnen ist.

  Rn. 27 Bei lebensnaher Betrachtungsweise insbesondere nach den Ereignissen des 7. Oktober 2023, die nach den aktuellen Ereignissen im Zusammenhang mit dem Iran weiter präsent sind, muss daher mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. B.v. 3.4.2023 - 2 S 496/24 - juris) davon ausgegangen werden, dass mit der Parole ein gewaltsames Vorgehen gemeint ist.

  Rn. 29 Schließlich ist bei der Abwägung auf Seiten des öffentlichen Interesses einzustellen, dass eine einmal getätigte Äußerung - sollte sie sich als strafbar oder sonstiger Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erweisen - irreversibel ist und durch ein nachträgliches Einschreiten der Polizei oder nachträgliche Strafanzeigen in der Sache nicht wieder rückgängig gemacht werden kann (vgl. VGH BW, B.v. 21.10.2023 - 3 S 1669723 - juris; B.v. 3.4.2024 - - 2 S 496/24 - juris).

• VG Bremen, 29.04.2024 - 5 V 1013/24

  Versammlungsrecht - Auflage; From the river; Versammlungsauflage

  Die Frage der Strafbarkeit nach § 86a StGB und § 20 VereinsG kann die Kammer nach alldem im hiesigen Eilverfahren nicht mit der gebotenen Sicherheit bejahen oder verneinen (ebenso offenlassend: HessVGH, Beschl. v. 02.12.2023 - 2 B 1715/23 -, juris;… HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 - 8 B 560/24 -, juris Rn. 26 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 17.12.2023 - 12 S 1947/23 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 02.12.2023 - 15 B 1323/23 -, juris Rn. 48 ff.; die Strafbarkeit bejahend: VGH BW, Beschl. v. 03.04.2024 - 2 S 496/24 -, juris Rn. 9).
• VG Freiburg, 26.03.2026 - 4 K 6425/25

  Störung einer Versammlung durch Lärm von Gegendemonstranten; Anspruch auf …

  Rn. 70 festgesetzt (in Anlehnung an VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 03.04.2024 - 2 S 496/24 - juris Rn. 17 …und vom 17.12.2023 - 12 S 1947/23 - juris Rn. 55 ).
• VG Bremen, 19.04.2024 - 5 V 949/24

  Versammlungsrecht - Auflage; Versammlungsauflage

  Ob beide Voraussetzungen hier vorliegen, kann die Kammer im hiesigen Eilverfahren nicht mit der gebotenen Sicherheit bejahen oder verneinen (ebenso offenlassend HessVGH, Beschl. v 02.12.2023 - 2 B 1715/23 -, juris;… HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 - 8 B 560/24 -, juris Rn. 26 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 17.12.2023 - 12 S 1947/23 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 02.12.2023 - 15 B 1323/23 -, juris Rn. 48 ff.; die Strafbarkeit bejahend: VGH BW, Beschl. v. 03.04.2024 - 2 S 496/24 -, juris Rn. 9).
• VG München, 08.08.2024 - M 10 S 24.4736

  Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose, Versammlungsrechtliche Beschränkung
• VG Karlsruhe, 07.10.2024 - 1 K 5730/24

  Versammlungsrechtliche Anordnung der zeitlichen Verschiebung einer …