Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Einstellung als Lehrer, charakterliche Eignung, Schwarzfahren

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 33 Abs 2 GG, § 30a Abs 1 Nr 2b BZRG
  Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages als Lehrer - Bekanntwerden einer Straftat durch das Führungszeugnis

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 33 Abs 2 GG, § 241 BGB, § 145 BGB

• IWW

  Art. 33 Abs. 2 GG; § 241 BGB; § 145 BGB

• arbeitsrecht-hessen.de

  Verurteilter Betrüger muss nicht als Lehrer eingestellt werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2 ; BGB § 241 ; BGB § 145
  Eignung eines vorbestraften Bewerbers für eine Anstellung als angestellter Lehrer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einstellung - Vorstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafrecht meets Arbeitsrecht, oder: Wer schwarz fährt, kann nicht Lehrer werden

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Bewerber für Lehramt kann aufgrund fehlender charakterlicher Eignung angelehnt werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der angehende Lehrer - und seine fehlende charakterliche Eignung wegen Schwarzfahrens

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Versuchter Betrug mit gefälschtem Fahrschein - Bewerber für Lehramt abgelehnt

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Lehramtsbewerber bekommt wegen Schwarzfahrens mit gefälschtem Fahrschein Stelle nicht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unehrlicher Lehrer - Ein vorbestrafter Bewerber ist für den Schuldienst charakterlich ungeeignet

• tagesspiegel.de (Pressemeldung, 04.04.2017)

  Schwarzfahrer in Berlin: Ticketfälscher kann nicht Lehrer werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schwarzfahrer fehlt charakterliche Eignung für Einstellung als Lehrer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schwarzfahrer fehlt charakterliche Eignung für Einstellung als Lehrer

• datev.de (Kurzinformation)

  Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Kein Job als Lehrer bei fehlender charakterlicher Eignung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eignung eines vorbestraften Bewerbers für eine Anstellung als angestellter Lehrer

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02

  Befristeter Arbeitsvertrag - Einstellungsanspruch

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 2 Sa 122/17

  Rn. 52 Er ist zwar zutreffend auf Annahme des Angebots des Klägers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages gerichtet (vgl. dazu nur BAG 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161 ff. = EzA § 620 BGB 2002 Nr. 2, zu III. 1. d.Gr.) und ist auch nicht zu unbestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn es im Antrag heißt "… zu den beim beklagten Land üblichen Bedingungen".

  Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich ein Anspruch auf Einstellung jedoch nur dann, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig denkbare rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (vgl. nur BAG 19.02.2003, a. a. O., Rz. 39).

• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

  Anfechtung - ordentliche Kündigung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 2 Sa 122/17

  Dementsprechend bestand auch kein Verwertungsverbot im Sinne von § 51 Abs. 1 BZRG (vgl. dazu nur BAG 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 - BAGE 147, 358 ff. = EzA § 123 BGB 2002 Nr. 14, Rz. 42).
• BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 636/03

  Befristetes Probearbeitsverhältnis - Schriftform

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 2 Sa 122/17

  Rn. 63 Dabei kann ein derartiges Versprechen dann einen Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages begründen, wenn ein rechtlicher Verpflichtungswille angenommen werden kann (vgl. nur BAG 23.06.2004 - 7 AZR 636/03 - EzA § 14 TzBfG Nr. 10 zu II 4 a d. Gr.;… BAG 18.05.2016 - 7 AZR 712/14 - zitiert nach juris, Rz. 41).

• BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

  Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 2 Sa 122/17

  Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (vgl. nur BAG 22.03.2016 - 5 AZR 758/13 - EzA § 256 ZPO 2002 Nr. 22, Rz. 16 m. w. N.).
• BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 712/14

  Befristung nach dem WissZeitVG - Abschluss der Promotion

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 2 Sa 122/17

  Rn. 63 Dabei kann ein derartiges Versprechen dann einen Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages begründen, wenn ein rechtlicher Verpflichtungswille angenommen werden kann (vgl. nur BAG 23.06.2004 - 7 AZR 636/03 - EzA § 14 TzBfG Nr. 10 zu II 4 a d. Gr.; BAG 18.05.2016 - 7 AZR 712/14 - zitiert nach juris, Rz. 41).
• LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 11 Sa 2101/07

  Umfang des Fragerechts des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers gegenüber einem …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 2 Sa 122/17

  Auf eine etwaige Divergenz zur Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 24.04.2008 - 11 Sa 2101/07 - im Rahmen von § 256 ZPO kommt es nicht an.
• BAG, 12.11.2008 - 7 AZR 499/07

  Einstellungsanspruch

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 2 Sa 122/17

  Verstößt der öffentliche Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über die Bewerbung gegen diese Verpflichtung, kann der zu Unrecht übergangene Bewerber nur verlangen, dass seine Bewerbung neu beurteilt wird (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des BAG nur: BAG 12.11.2008 - 7 AZR 499/07 - zitiert nach juris, Rz. 22 m. w. N.).

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• OLG Düsseldorf, 07.11.2022 - 1 RVs 71/21

  Vorlage gefälschter Dokumente aus der ehemaligen Sowjetunion durch Lehrer als …

  Rn. 17 Aus der besonderen Sensibilität des Anstellungsortes mag sich zwar ein berechtigtes Interesse des Arbeitsgebers ergeben haben, dort im Hinblick auf die Vorbildfunktion des Lehrerberufes (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil 2 Sa 122/17 vom 31. März 2017 Rdnr. 35 in: BeckRS 2017, 111084) sowie den damit verbundenen Erziehungsauftrag (§ 57 Abs. 1 SchulG NRW) nur unbestrafte Personen anzustellen.