Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 15 AGG, § 3 AGG, § 1 AGG, § 280 BGB, § 823 BGB

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGG § 3 Abs. 1
  Mobbing; Schadensersatz; Voraussetzungen für die Annahme von Mobbing

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mobbing; Schadensersatz; Voraussetzungen für die Annahme von Mobbing

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (30)

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• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06

  Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers

  Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10

  Nach letztgenannter Vorschrift haftet der Arbeitgeber für das Verhalten seiner Beschäftigten, wenn diese für ihn als Erfüllungsgehilfen tätig werden (vgl. BAG vom 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06; AP Nr. 6 zu § 611 BGB Mobbing; Bauer/Göpfert/Krieger § 15 Rn 15;… v. Roetteken a.a.O. § 15 Rn 30;… Wendeling-Schröder/Stein a.a.O. § 15 Rn 7;… Schlachter in ErfK-Schlachter 12. Aufl., § 15 AGG Rn 4;… Schleusener/Suckow/Voigt a.a.O. § 15 Rn 14).

  Dies ist anzunehmen, wenn der Person durch den Arbeitgeber ein Weisungsrecht gegenüber dem benachteiligten Beschäftigten übertragen worden ist sowie bei anderen Personen, die sonstige Arbeitgeberpflichten gegenüber Beschäftigten wahrnehmen und auf diese Weise Vorgesetztenfunktionen für den Arbeitgeber ausüben (vgl. BAG vom 25. Oktober 2007 a.a.O.; Annuß BB 2006, 1629;… Wendeling-Schröder/Stein a.a.O. § 15 Rn 9;… a.A. von Roetteken a.a.O. § 15 Rn 30).

  Hierbei gilt, dass die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, jedoch eine Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führen kann, weil deren Zusammenfassung aufgrund der ihnen zu Grunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechts des Arbeitnehmers führt (vgl. BAG vom 25. Oktober 2007 a.a.O.).

  Demzufolge dürfen einzelne zurückliegende Handlungen/Verhaltensweisen bei der Beurteilung nicht unberücksichtigt gelassen werden (…BAG vom 24. April 2008 a.a.O.; BAG vom 25. Oktober 2007 a.a.O.)..

  Er haftet dabei jedoch nur für Handlungen anderer Mitarbeiter, die von ihm als Erfüllungsgehilfen eingesetzt wurden, wenn diese in Ausübung der ihnen übertragenen Rechte erfolgten, was anzunehmen ist, wenn sie im Rahmen von Arbeitsanweisungen gehandelt haben (vgl. BAG vom 25. Oktober 2007 a.a.O.; BAG vom 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Mobbing; Hess. LAG vom 25. Oktober 2011 - 12 Sa 527/10, dokumentiert in juris).

• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08

  Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist

  Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10

  Auch das Bundesarbeitsgericht halte die Frist des § 15 Abs. 4 S.1 AGG für europarechtskonform, was insbesondere aus seiner Entscheidung vom 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 folge.Die Klägerin habe diese von ihr zu beachtende Frist nicht eingehalten.

  Für die Zuordnung maßgeblich ist die Vornahme der Benachteiligungshandlung, ohne dass es auf die Kenntnis des Betroffenen ankommt (vgl. BAG vom24. September 2009 - 8 AZR 705/08 AP Nr. 2 zu § 3 AGG; BAG vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07, BB 2009, 1069;… Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 3. Aufl., § 33 Rn 12; von Roetteken, AGG, § 33 Rn 13).

  Kein Dauerzustand ist gegeben, wenn ein Beschäftigter zwar wiederholt in gleicher oder ähnlicher Weise benachteiligt oder belästigt wird, die für die Belästigungen maßgeblichen Vorgänge jedoch bereits abgeschlossen sind und lediglich nachwirken (vgl. BAG vom 24. September 2009 a.a.O.).

• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 48/10

  Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs

  Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10

  Für seine Anwendbarkeit kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Benachteiligungshandlung an (vgl. BAG vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10, NZA 2011, 1226; BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09, AP Nr. 5 zu § 15 AGG). Deshalb müssen nach seinem Inkrafttreten Tatsachen entstanden sein, die für die von diesem Gesetz erfassten Benachteiligungsverbote erheblich sind.

  Fällt auch nur ein Benachteiligungs- oder Belästigungsakt in die Zeit nach Inkrafttreten des AGG, findet das Gesetz insgesamt Anwendung (vgl. BAG vom 22. Juni 2011 a.a.O.; BAG vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08, AP Nr. 3 zu § 3 AGG;… Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 3. Aufl., § 33 Rn. 4;… Bauer/Göpfert/Krieger a.a.O. § 33 Rn. 9;… Wendeling-Schröder in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 33 Rn. 6)..

  Ausweislich der Begründung des AGG-Gesetzentwurfs sind die Merkmale Rasse bzw. ethnische Herkunft in einem umfassenden Sinn zu verstehen, denn sie sollen einen möglichst lückenlosen Schutz vor ethnisch motivierten Benachteiligungen gewährleisten (vgl. BAG vom 22. Juni 2011 a.a.O.).

• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07

  Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10

  (vgl. BAG vom 24. April 2008 - 8 AZR 347/07, AP Nr. 42 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers; BAG vom 15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 - AP Nr. 118 zu § 37 BetrVG 1972).

  Demzufolge dürfen einzelne zurückliegende Handlungen/Verhaltensweisen bei der Beurteilung nicht unberücksichtigt gelassen werden (BAG vom 24. April 2008 a.a.O.;… BAG vom 25. Oktober 2007 a.a.O.)..

• BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10

  Der Entschädigungsanspruch setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG voraus, was aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG folgt (vgl. BAG vom 28. April 2011 - 8 AZR 515/10, AP Nr. 7 zu § 15 AGG; BAG vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07, AP Nr. 1 zu § 15 AGG).

  Es ist erforderlich, dass die betreffende Person einer weniger günstigen Behandlung ausgesetzt ist als eine in einer vergleichbaren Situation befindliche Person, bei der das Merkmal nicht vorliegt (vgl. BAG vom 28. April 2011 a.a.O.; BAG vom 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08, AP Nr. 2 zu § 15 AGG). Der Nachteil, der in einer Zurücksetzung besteht, muss also mindestens durch eines der verpönten Merkmale des § 1 AGG motiviert sein oder der Benachteiligende muss bei seiner Handlung oder Unterlassung hieran anknüpfen (…vgl. Däubler/Bertzbach-Schrader/Schubert, AGG, 2. Aufl., § 3 Rn 15).

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10

  Rn. 75 Der von Art. 1 und Art. 2 GG garantierte Persönlichkeitsschutz hat auch für das Arbeitsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien Bedeutung (vgl. BAG vom 27. März 2003 - 2 AZR 51/02, AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; BAG vom 27. Februar 1985 GS 1/84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10

  Er haftet dabei jedoch nur für Handlungen anderer Mitarbeiter, die von ihm als Erfüllungsgehilfen eingesetzt wurden, wenn diese in Ausübung der ihnen übertragenen Rechte erfolgten, was anzunehmen ist, wenn sie im Rahmen von Arbeitsanweisungen gehandelt haben (…vgl. BAG vom 25. Oktober 2007 a.a.O.; BAG vom 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Mobbing; Hess. LAG vom 25. Oktober 2011 - 12 Sa 527/10, dokumentiert in juris).
• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03

  Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10

  Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit der Zeugniserteilung hat der Arbeitnehmer, wenn ihm sein Arbeitgeber im Zeugnis eine gut durchschnittliche Gesamtleistung bescheinigt, die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen (vgl. BAG vom 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03, AP Nr. 28 zu § 630 BGB).
• BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 386/10

  Zeugnis - Geheimcode - Zeugnisklarheit

  Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10

  Genügt das erteilte Zeugnis diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer die Berichtigung des Arbeitszeugnisses oder dessen Ergänzung verlangen (vgl. BAG vom 15. November 2011 - 9 AZR 386/10, dokumentiert in juris).
• BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02

  Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

  Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10

  Rn. 75 Der von Art. 1 und Art. 2 GG garantierte Persönlichkeitsschutz hat auch für das Arbeitsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien Bedeutung (vgl. BAG vom 27. März 2003 - 2 AZR 51/02, AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; BAG vom 27. Februar 1985 GS 1/84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
• BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96

  Übernahme von Schulungskosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an …
• BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 288/91

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2011 - 3 Sa 563/10

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen …
• LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1636/08

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
• BAG, 20.03.2003 - 8 AZN 27/03

  Nichtzulassungsbeschwerde - Substantiierung von Mobbingvorwürfen
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2009 - 8 Sa 445/09

  Anspruch auf Schmerzensgeld bei Mobbing - Beweislast
• LAG Hessen, 25.10.2011 - 12 Sa 527/10

  Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft und Schwerbehinderung - Mobbing
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2011 - 13 Sa 2049/10

  Diskriminierung wegen des Geschlechts und/oder Alters bei der Beförderung
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

  Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
• ArbG Stuttgart, 15.04.2010 - 17 Ca 8907/09

  Diskriminierung wegen "ethnischer Herkunft"
• BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08

  Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07

  Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand
• LAG Düsseldorf, 18.06.2008 - 7 Sa 383/08

  Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines …
• LAG Hamm, 26.02.2009 - 17 Sa 923/08

  Befristete Einstellung von Aushilfskräften aus Haushaltsmitteln; unbegründete …
• ArbG Würzburg, 23.01.2009 - 3 Ca 664/08

  Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Äußerungen von Kollegen - …
• LAG Sachsen, 17.09.2010 - 3 TaBV 2/10

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• LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 189/15

  Schadenersatz wegen Mobbing

  Rn. 193 f. Hinsichtlich der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gelten für Schadensersatzansprüche aufgrund behaupteten Mobbings keine Besonderheiten (vergleiche LAG Hessen, Urteil vom 07.02.2012, 2 Sa 1411/10, Rn. 79, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 80/16

  Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …

  Rn. 62 Vgl. BAG, Urteil vom 24.9.2009 - 8 AZR 705/08 -, juris, Rn. 59 f.; LAG Hamm, Urteil vom 1.6.2012 - 18 Sa 683/11 -, juris, Rn. 127; Hess. LAG, Urteil vom 7.2.2012 - 2 Sa 1411/10 -, juris, Rn. 51; Bauer/Krieger, AGG, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 52; Sponer/Steinherr, TVöD Gesamtausgabe, Stand: 1.6.2015, § 15 AGG, Rn. 81.
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 190/15

  Schadenersatz wegen Mobbing

  Rn. 165 d. Hinsichtlich der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gelten für Schadensersatzansprüche aufgrund behaupteten Mobbings keine Besonderheiten (vergleiche LAG Hessen, Urteil vom 07.02.2012, 2 Sa 1411/10, Rn. 79, juris).

• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  Rn. 85 BAG, Urteil vom 24. September 2009, - 8 AZR 705/08 -, NZA 2010, 387 (…Rn. 59 f.); LAG Hamm, Urteil vom 1. Juni 2012 - 18 Sa 683/11 -, juris, Rn. 127; Hess. LAG, Urteil vom 7. Februar 2012 - 2 Sa 1411/10 -, juris, Rn. 51; Bauer, AGG, 4. Aufl. 2015, § 15 Rn. 52; Sponer/Steinherr, TVöD Gesamtausgabe, 146. Update 08/15, § 15 AGG Rn. 81.
• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  Rn. 88 BAG, Urteil vom 24. September 2009, - 8 AZR 705/08 -, NZA 2010, 387 (…Rn. 59 f.); LAG Hamm, Urteil vom 1. Juni 2012 - 18 Sa 683/11 -, juris, Rn. 127; Hess. LAG, Urteil vom 7. Februar 2012 - 2 Sa 1411/10 -, juris, Rn. 51; Bauer, AGG, 4. Aufl. 2015, § 15 Rn. 52; Sponer/Steinherr, TVöD Gesamtausgabe, 146. Update 08/15, § 15 AGG Rn. 81.
• ArbG Köln, 06.10.2021 - 18 Ca 5541/20
  Dagegen liegt ein Dauerzustand dann nicht vor, wenn die für die Benachteiligung maßgeblichen Vorgänge bereits abgeschlossen sind und lediglich nachwirken (BAG…, Urteil vom 21. November 2017 - 9 AZR 141/17 -, Rn. 48, juris; vgl. Hess. LAG, Urteil vom 07. Februar 2012 - 2 Sa 1411/10 -, Rn. 51, juris - "einheitlicher Tatentschluss").