Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 52 StGB, § ... 53 StGB, § 89a Abs 1 StGB, § 89a Abs 2 Nr 2 StGB, § 246 Abs 1 StGB, § 263 Abs 1 StGB, § 1 Abs 1 KrWaffG, § 22a Abs 1 Nr 6 lit a) KrWaffG, § 52 Abs 1 Nr 2 lit d) WaffG vom 05.07.2017, § 1 Abs 2 Nr 2 SprengG vom 30.06.2017, § 1 Abs 2 Nr 3 SprengG vom 30.06.2017, § 27 Abs 1 SprengG vom 30.06.2017, § 40 Abs 1 Nr 3 SprengG vom 30.06.2017, § 1 Abs 2 WaffG, § 1 Abs 3 WaffG, § 1 Abs 4 WaffG, § 2 Abs 2 WaffG, § 52 Abs 1 Nr 2 lit b) WaffG, § 52 Abs 3 Nr 2 lit a) WaffG, § 52 Abs 3 Nr 2 lit b) WaffG
  Vorbereitung schwerer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen Kriegswaffenkontrollgesetz durch Berufssoldat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorbereitung schwerer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen Kriegswaffenkontrollgesetz durch Berufssoldat

• rechtsportal.de

  Vorbereitung schwerer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen Kriegswaffenkontrollgesetz durch Berufssoldat

Kurzfassungen/Presse (7)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Franco A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Hauptverhandlung hat begonnen

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Beginn der Hauptverhandlung gegen Franco A. am 18.05.2021

• lto.de (Kurzinformation)

  Ex-Bundeswehroffizier Franco A. wegen rechter Terrorpläne verurteilt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Franco A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt

• hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Beginn der Hauptverhandlung gegen Franco A. am 18.05.2021

• hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Beginn der Hauptverhandlung im Verfahren gegen Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a.

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +9

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG Frankfurt, 15.07.2022 - 2 StE 18/17

  Franco A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten

  BGH, 22.08.2019 - StB 17/18

  BGH lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu

  BGH, 31.07.2018 - StB 4/18

  Anordnung von Durchsuchung und vorläufiger Sicherstellung im internationalen

  OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 2 StE 18/17

  Franco A. - Strafverfahren gegen Franco A. wird vor dem Landgericht Darmstadt

  BGH, 29.11.2017 - AK 58/17

  BGH hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

  BGH, Ermittlungsrichter, 24.10.2017 - 3 BGs 271/17

  Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten 2017

  BGH, 27.07.2017 - StB 16/17

  Haftbeschwerde von Franco A. verworfen

  BGH, 05.07.2017 - StB 14/17

  BGH hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

  BGH, Ermittlungsrichter, 23.05.2017 - 3 BGs 82/17

  Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten 2017

  AG Frankfurt/Main, 13.04.2017 - 160 Js 207598/17

  Soldat getarnt als Flüchtling - Motiv Fremdenhass?

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten 2017

Sonstiges

• hessen.de (Terminmitteilung)

  Akkreditierungsverfahren im Strafverfahren gegen Franco A.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

  Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2022 - 2 StE 18/17

  Das gesetzlich nicht ausdrücklich normierte Merkmal des "festen Entschlusses" ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Ebene des subjektiven Tatbestandes im Rahmen einer verfassungskonformen, einschränkenden Auslegung entwickelt worden (BGH Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13 - NStZ 2014, 703).
• BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61

  verlorene Bahnfahrkarte - § 263 StGB, 'Absicht', 'sichere und erwünschte Folge'

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2022 - 2 StE 18/17

  Die Vorteilserlangung zur Verwirklichung der Bereicherungsabsicht braucht weder der einzige noch der in erster Linie verfolgte Zweck gewesen zu sein (BGH, Beschluss vom 23. Februar 1961 - 4 StR 7/61).
• BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2022 - 2 StE 18/17

  Der Senat hat bei der vorgenommenen Gesamtwürdigung alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände gegeneinander abgewogen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit von Bedeutung sind, gleichgültig ob sie der Tat innewohnten, sie begleiteten, ihr vorangingen oder ihr nachfolgten (zum Maßstab: BGH, 2. Strafsenat, Urteil vom 15.03.2017 - 2 StR 294/16, zit. nach juris).

• BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16

  Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2022 - 2 StE 18/17

  Tatsächlich bedeutungslos sind - allein - Indiz- bzw. Hilfstatsachen, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung kein Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche, nicht aber zwingende Schlüsse zulassen und das Gericht den möglichen Schluss nicht ziehen will (BGH, Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 549/16 -, Rn. 39, juris).
• BGH, 13.08.2009 - 3 StR 226/09

  Unerlaubter Besitz einer Schusswaffe; unerlaubtes Führen einer Schusswaffe; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2022 - 2 StE 18/17

  Die Tatvariante des Besitzes kommt nur in Betracht, wenn feststeht, dass der Täter die tatsächliche Gewalt über die Waffe auch innerhalb der eigenen Wohnung, seiner Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausgeübt hat (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 5 StR 197/15 - NStZ 2015, 529; BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 226/09 - BeckRS 2009, 25654).
• BGH, 15.06.2015 - 5 StR 197/15

  Konkurrenzverhältnis von Führen und Besitz einer Waffe (keine Tateinheit bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2022 - 2 StE 18/17

  Die Tatvariante des Besitzes kommt nur in Betracht, wenn feststeht, dass der Täter die tatsächliche Gewalt über die Waffe auch innerhalb der eigenen Wohnung, seiner Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausgeübt hat (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 5 StR 197/15 - NStZ 2015, 529; BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 226/09 - BeckRS 2009, 25654).
• OLG Köln, 24.02.1987 - Ss 33/87

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2022 - 2 StE 18/17

  Dagegen fehlt die Absicht nur dann, wenn die Vorteilserlangung nur eine notwendige, dem Täter eher unerwünschte Nebenfolge eines von ihm erstrebten anderen Erfolgs ist (…Schönke/Schröder/Perron, 30. Aufl. 2019, StGB § 263 Rn. 176, m.w.N.; OLG Köln NJW 1987, 2095).

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• BVerwG, 14.08.2025 - 2 WD 29.24
  Eine solche Absicht fehlt in diesen Fällen nur dann, wenn die Vorteilserlangung nur eine notwendige, dem Täter eher unerwünschte Nebenfolge eines von ihm erstrebten anderen Erfolgs ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Juli 2022 - 5-2 StE 18/17 - 5a - 1/17 - juris Rn. 440).
• BVerfG - 2 BvR 1412/23 (anhängig)
  Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. August 2023 - 3 StR 499/22 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2022 - 5 - 2 StE 18/17 - 5a - 1/17 -.