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Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.07.2025

Rechtsprechung
   BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,22649
BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24 (https://dejure.org/2024,22649)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2024 - 2 StR 107/24 (https://dejure.org/2024,22649)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2024 - 2 StR 107/24 (https://dejure.org/2024,22649)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 132 Abs. 4 GVG; § 34 KCanG; § 37 KCanG; § 29a BtMG; § 29 BtMG
    Vorlage an den großen Senat für Strafsachen (sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum vorrätig gehaltenes Cannabis: Gesamtmenge, Teilmenge; Einziehung: dem Eigenkonsum dienendes Cannabis, Ausnahme; Rechtsprechung der Strafsenate); Besitz von Cannabis ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Beurteilung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bei sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum vorrätig gehaltenes Cannabis; Berücksichtigung der erlaubten Cannabismenge bei der Einziehungsentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 KCanG, § 3 Abs 1 KCanG, § 3 Abs 2 S 1 Nr 1 KCanG, § 34 Abs 1 Nr 1 Buchst a KCanG, § 34 Abs 1 Nr 1 Buchst b KCanG
    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Beurteilung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bei sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum vorrätig gehaltenes Cannabis; Berücksichtigung der erlaubten Cannabismenge bei der Einziehungsentscheidung

  • IWW

    § 132 Abs. 4 GVG, § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) KCanG, § 37 KCanG, § 2 Abs. 3 Satz... 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KCanG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 1 Nr. 4, Nr. 5 KCanG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) KCanG, § 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) KCanG, § 21 OWiG, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 34 Abs. 1 Nr. 1 b) KCanG, § 2 Abs. 1 KCanG, § 2 Abs. 3 Satz 1 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 12 Buchstabe b KCanG, § 3 KCanG, § 3 Abs. 1 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 12 KCanG, § 74 Abs. 2 StGB, § 132 Abs. 5 a.F. GVG, § 132 Abs. 2 GVG, § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 KCanG, §§ 29 ff. BtMG, § 2 Abs. 3, § 29a Abs. 1 Nr. 2 Variante 4 BtMG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, §§ 3, 9 KCanG, § 53 Abs. 1 Nr. 21a WaffG, § 29a BtMG, § 11 Abs. 1 KCanG, § 22 Abs. 3 KCanG, § 34 Abs. 1 KCanG, § 29 BtMG, Rahmenbeschlusses 2004/757/JI, Artikel 1 Richtlinie (EU) Nr. 2021/802, § 36 KCanG, § 34 KCanG, § 2 Abs. 3 KCanG, § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG, § 21 Abs. 1 Satz 2 OWiG, § 1 Nr. 19 KCanG, § 36 Abs. 1 Nr. 1 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 47 BPolG, § 35a KCanG, § 34 Abs. 1, 2, 5 KCanG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) KCanG; Handel mit und Eigenkonsum von vorrätig gehaltenem Cannabis; Einziehung von Cannabis von § 37 KCanG

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Beurteilung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bei sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum vorrätig gehaltenes Cannabis; Berücksichtigung der erlaubten Cannabismenge bei der Einziehungsentscheidung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Auslegung des Konsumcannabisgesetzes

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    KCanG: nicht geringe Menge, Gesamt-, Eigenmenge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2025, 48
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (35)

  • BGH, 24.04.2024 - 4 StR 50/24

    Handeltreiben mit Cannabis (besonders schwerer Fall: nicht geringe Menge, 7,5g …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24
    a) Der 4. Strafsenat hat dargelegt, dass und warum - mit Bezug zum Schuldumfang und zur Bestimmung der nicht geringen Menge - diejenigen Mengen, die keinem verwaltungsrechtlichen Verbot unterliegen, "strafrechtliche Freibeträge" und nicht "lediglich strafrechtliche Freigrenzen" seien (Beschluss vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, Rn. 12 ff.).

    Da ein Konsument im Zweifel diejenigen Cannabisprodukte oder diejenigen Cannabispflanzen erlaubt besessen hat, die den höchsten Wirkstoffgehalt aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, Rn. 18), müsste dieser gegebenenfalls erst labortechnisch ermittelt werden.

    Der hier vertretenen Auffassung kann auch nicht entgegengehalten werden, dass sich bei Annahme einer Obergrenze im hier verstandenen Sinn und ausgehend von einem Wert der nicht geringen Menge im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG von 7, 5 Gramm THC (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NStZ 2024, 420, 421 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216; vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StraFo 2024, 304, 305 f.;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, Rn. 7;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, Rn. 27 f.;… vom 15. Mai 2024 - 3 StR 115/24, Rn. 9) bei durchschnittlichen Wirkstoffgehalten kein Anwendungsbereich mehr für den Normalstrafrahmen des § 34 Abs. 1 KCanG oder die Anwendung des § 35a KCanG ergäbe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StraFo 2024, 304, 306;… vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23, Rn. 27 f.).

    b) Hiervon ausgehend verfängt auch der Einwand nicht, bei der vom Senat vertretenen Auffassung habe § 35a KCanG keinen Anwendungsbereich mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StraFo 2024, 304, 306).

  • BGH, 29.04.2024 - 6 StR 117/24

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24
    Ausgehend von den Begrifflichkeiten des Betäubungsmittelgesetzes, an die der Gesetzgeber die Tathandlungen nach dem Konsumcannabisgesetz ausdrücklich angelehnt hat (…vgl. BT-Drucks. 20/8704, S. 94; BGH, Beschlüsse vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24, Rn. 11;… vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, Rn. 7;… vom 14. Mai 2024 - 3 StR 45/24, Rn. 6), ist "Besitz" die tatsächliche Sachherrschaft über das Rauschmittel, die es dem Täter ermöglicht, damit nach Belieben zu verfahren (…statt aller MüKo-StGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., BtMG § 29 Rn. 1065 ff.;… Weber/Kornprobst/Maier/Weber, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1328, jeweils mwN).

    Dies gilt auch für Cannabis: "Besitz meint die tatsächliche Sachherrschaft." (…BT-Drucks. 20/8704, S. 96; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24, Rn. 8;… Patzak/Fabricius/Patzak, BtMG, 11. Aufl., KCanG § 34 Rn. 26).

    Der Auffassung, bei den in § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG genannten Mengen handele es sich um Obergrenzen, kann nicht entgegen gehalten werden, dass ein Täter, der tateinheitlich Betäubungsmittel und zum Eigenkonsum bestimmtes Cannabis verwahrt, letzteres straffrei besitzen darf, wenn die in § 34 Abs. 1 KCanG genannten Mengen nicht überschritten sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2024 - 3 StR 125/24; vom 5. Juni 2024 - 5 StR 631/23; dem Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24 würde der Senat ungeachtet der dort zu Fall C.1.25 der Urteilsgründe mitgeteilten Besitzmengen nichts Gegenteiliges entnehmen wollen; zu einem zur Annahme von Tatmehrheit führenden Sonderfall vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 4 StR 503/23, Rn. 15), während dies nicht der Fall ist, wenn er statt der Betäubungsmittel Cannabis zum Handeltreiben besitzt.

  • BGH, 12.06.2024 - 1 StR 105/24

    Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis (Bedeutung der gesetzlichen Freigrenzen für …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24
    d) Demgegenüber hat der 1. Strafsenat - insoweit nicht tragend - die Auffassung vertreten, dass die in § 34 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 12 KCanG normierten Einschränkungen der Strafbarkeit des Besitzes, Anbaus und Erwerbs von Cannabis Freigrenzen darstellten, bei deren Überschreiten die Handlung hinsichtlich des gesamten besessenen, angebauten oder erworbenen Cannabis strafbewehrt sei, und dieses Cannabis als Bezugsgegenstand auch vollständig der Einziehung gemäß § 37 KCanG, § 74 Abs. 2 StGB unterliege (Beschluss vom 12. Juni 2024 - 1 StR 105/24, Rn. 22 ff.).

    Insoweit teilt der Senat die vom 1. Strafsenat (Beschluss vom 12. Juni 2024 - 1 StR 105/24, Rn. 22 ff.) geäußerte Rechtsauffassung.

    Insoweit verschließt sich der Senat nicht den Bedenken des 4. und des 6. Strafsenats, denen sich der 1. Strafsenat angeschlossen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2024 - 1 StR 105/24, Rn. 25 f.).

  • BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24
    b) Der 5. Strafsenat hat unter Bezugnahme auf vor Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes ergangene Entscheidungen zu Verbotsnormen mit Erlaubnisvorbehalt ausgeführt: "Soweit das Gesetz von dem umfassenden Verbot des Umgangs mit Cannabis in § 2 Abs. 1 KCanG Ausnahmen zulässt (§ 2 Abs. 3 Satz 1 KCanG), liegt ein strafbares Handeln nicht vor" (Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, Rn. 6).

    Der hier vertretenen Auffassung kann auch nicht entgegengehalten werden, dass sich bei Annahme einer Obergrenze im hier verstandenen Sinn und ausgehend von einem Wert der nicht geringen Menge im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG von 7, 5 Gramm THC (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NStZ 2024, 420, 421 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216; vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StraFo 2024, 304, 305 f.;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, Rn. 7;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, Rn. 27 f.;… vom 15. Mai 2024 - 3 StR 115/24, Rn. 9) bei durchschnittlichen Wirkstoffgehalten kein Anwendungsbereich mehr für den Normalstrafrahmen des § 34 Abs. 1 KCanG oder die Anwendung des § 35a KCanG ergäbe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StraFo 2024, 304, 306;… vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23, Rn. 27 f.).

  • BGH, 30.04.2024 - 6 StR 536/23

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24
    In seiner nachfolgenden Entscheidung (Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23, Rn. 30) hat er die - nicht näher begründete und konkret nur auf den Strafausspruch bezogene - Auffassung vertreten, bei den in § 3 KCanG genannten Cannabismengen handele es sich um "Freimengen".

    Der hier vertretenen Auffassung kann auch nicht entgegengehalten werden, dass sich bei Annahme einer Obergrenze im hier verstandenen Sinn und ausgehend von einem Wert der nicht geringen Menge im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG von 7, 5 Gramm THC (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NStZ 2024, 420, 421 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216; vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StraFo 2024, 304, 305 f.;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, Rn. 7;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, Rn. 27 f.;… vom 15. Mai 2024 - 3 StR 115/24, Rn. 9) bei durchschnittlichen Wirkstoffgehalten kein Anwendungsbereich mehr für den Normalstrafrahmen des § 34 Abs. 1 KCanG oder die Anwendung des § 35a KCanG ergäbe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StraFo 2024, 304, 306; vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23, Rn. 27 f.).

  • BGH, 05.06.2024 - 5 StR 631/23

    Umstellung des Schuldspruchs bei Verurteilung zu Beihilfe zum Handeltreiben mit …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24
    b) Der 5. Strafsenat hat das Handeln eines Angeklagten, der in seiner Wohnung neben den für das Handeltreiben eines Dritten aufbewahrten 300 Gramm Kokain, 11, 7 Kilogramm Marihuana und 4, 7 Kilogramm Haschisch noch rund 39 Gramm Marihuana zum Eigenkonsum vorrätig hielt, zwar auch als - tateinheitlich zur Beihilfe zum Handeltreiben begangenen - Besitz von Cannabis gewertet (…Beschluss vom 6. Mai 2024 - 5 StR 550/23, Rn. 9; ähnlich auch Beschluss vom 5. April 2024 - 5 StR 631/23, Rn. 8).

    Der Auffassung, bei den in § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG genannten Mengen handele es sich um Obergrenzen, kann nicht entgegen gehalten werden, dass ein Täter, der tateinheitlich Betäubungsmittel und zum Eigenkonsum bestimmtes Cannabis verwahrt, letzteres straffrei besitzen darf, wenn die in § 34 Abs. 1 KCanG genannten Mengen nicht überschritten sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2024 - 3 StR 125/24; vom 5. Juni 2024 - 5 StR 631/23; dem Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24 würde der Senat ungeachtet der dort zu Fall C.1.25 der Urteilsgründe mitgeteilten Besitzmengen nichts Gegenteiliges entnehmen wollen; zu einem zur Annahme von Tatmehrheit führenden Sonderfall vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 4 StR 503/23, Rn. 15), während dies nicht der Fall ist, wenn er statt der Betäubungsmittel Cannabis zum Handeltreiben besitzt.

  • BGH, 13.06.2024 - 1 StR 205/24

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (keine …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24
    a) Der 1. Strafsenat hat einen Angeklagten, der in seiner Wohnung neben MDMA und Kokain rund 530 Gramm Haschisch aufbewahrte, von denen 60 Gramm zum Eigenkonsum bestimmt waren, "nur" des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis für schuldig befunden (Beschluss vom 13. Juni 2024 - 1 StR 205/24).

    Denn die insoweit verwirklichte Ordnungswidrigkeit tritt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG hinter den durch dieselbe Handlung verwirklichten Straftatbestand zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2024 - 1 StR 205/24, Rn. 4).

  • BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24

    Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24
    Der hier vertretenen Auffassung kann auch nicht entgegengehalten werden, dass sich bei Annahme einer Obergrenze im hier verstandenen Sinn und ausgehend von einem Wert der nicht geringen Menge im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG von 7, 5 Gramm THC (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NStZ 2024, 420, 421 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216; vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StraFo 2024, 304, 305 f.;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, Rn. 7;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, Rn. 27 f.;… vom 15. Mai 2024 - 3 StR 115/24, Rn. 9) bei durchschnittlichen Wirkstoffgehalten kein Anwendungsbereich mehr für den Normalstrafrahmen des § 34 Abs. 1 KCanG oder die Anwendung des § 35a KCanG ergäbe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StraFo 2024, 304, 306;… vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23, Rn. 27 f.).
  • BGH, 08.11.2016 - 1 StR 492/15

    BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24
    Nur hierauf muss sich der Vorsatz des Täters beziehen; ausreichend ist der Wille, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (zu §§ 29 ff. BtMG vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1978 - 2 StR 717/77; vom 22. Januar 1998 - 4 StR 393/97; vom 8. November 2015 - 1 StR 492/15).
  • BGH, 06.05.2024 - 4 StR 5/24

    Handeltreiben mit Cannabis (Handeltreiben: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24
    Ausgehend von den Begrifflichkeiten des Betäubungsmittelgesetzes, an die der Gesetzgeber die Tathandlungen nach dem Konsumcannabisgesetz ausdrücklich angelehnt hat (…vgl. BT-Drucks. 20/8704, S. 94;… BGH, Beschlüsse vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24, Rn. 11; vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, Rn. 7;… vom 14. Mai 2024 - 3 StR 45/24, Rn. 6), ist "Besitz" die tatsächliche Sachherrschaft über das Rauschmittel, die es dem Täter ermöglicht, damit nach Belieben zu verfahren (…statt aller MüKo-StGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., BtMG § 29 Rn. 1065 ff.;… Weber/Kornprobst/Maier/Weber, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1328, jeweils mwN).
  • BGH, 29.04.2024 - 6 StR 132/24

    Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz: Handeltreiben …

  • BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: wiederholtes Auffüllen eines …

  • BGH, 07.03.1996 - 4 StR 742/95

    Verbotene Zusammenarbeit mit LKA - Betäubungsmittelbesitz, Täterschaft - …

  • BGH, 05.07.1988 - 1 StR 212/88

    Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten …

  • BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77

    Besitz von Betäubungsmitteln

  • BGH, 24.09.2019 - 4 StR 368/19

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22

    Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Betäubungsmittelstrafrecht …

  • BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23

    Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: …

  • BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97

    Verletzung der Aufklärungspflicht des Strafrichters

  • BGH, 25.08.2009 - 3 StR 291/09

    Einziehung (Urteilsformel; Bezeichnung der Einziehungsgegenstände; Anlage)

  • BGH, 08.01.2015 - 2 StR 252/14

    Konkurrenzen bei den Betäubungsmitteldelikten

  • BGH, 19.09.2023 - 6 StR 295/23

    Strafzumessung (Stufenverhältnis von sogenannten harten Drogen, Amphetamin; …

  • BGH, 21.03.2019 - 3 StR 458/18

    Einheitliche Tat aufgrund einer Bewertungseinheit beim (bewaffneten) Bandenhandel …

  • BGH, 06.11.2019 - 2 StR 246/19

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verknüpfung zur Tateinheit durch …

  • BGH, 14.05.2024 - 3 StR 115/24

    Handeltreiben mit Cannabis (nicht geringe Menge)

  • BGH, 14.05.2024 - 3 StR 45/24

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis

  • BGH, 26.01.2017 - 5 StR 531/16

    Anforderungen an die Kennzeichnung der Einziehungsgegenstände in der …

  • BGH, 05.03.2024 - 6 StR 61/24

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • BGH, 14.05.2024 - 3 StR 125/24

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Aufrechterhaltung des Strafausspruchs trotz …

  • BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20

    Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …

  • BGH, 23.05.2024 - 5 StR 68/24

    Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Strafzumessungsakt; …

  • BGH, 07.11.1985 - GSSt 1/85

    Lockspitzel Rauschgifteinfuhr - §§ 136 f StPO aF

  • BGH, 06.05.2024 - 5 StR 550/23

    Begriff der Durchsuchung

  • BGH, 18.04.2024 - 6 StR 24/24

    Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz

  • BGH, 26.06.2024 - 6 StR 113/24

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  • BGH, 29.10.2024 - 1 StR 276/24

    Unerlaubter Besitz von Cannabis (Tateinheit bei gleichzeitigem Vorhalten von …

    a) Da es sich bei Marihuana um ein Produkt der Cannabispflanze handelt (§ 1 Nr. 4 KCanG), ist das am 1. April 2024 in Kraft getretene Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis vom 27. März 2024 (KCanG; BGBl. I Nr. 109) nach § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO bei der Revisionsentscheidung zu berücksichtigen und auch anzuwenden; denn die Bestimmungen des Konsumcannabisgesetzes lassen hier schon mit Blick auf die in § 34 Abs. 1 KCanG genannten und bei der Strafzumessung - auch hinsichtlich der Bestimmung der nicht geringen Menge nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG - zu berücksichtigenden Freigrenzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24;… vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23 Rn. 27 …und vom 12. Juni 2024 - 1 StR 105/24 Rn. 25 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. August 2024 - 2 StR 107/24 Rn. 46, wonach die berücksichtigungsfähige Menge beim Eigenkonsumbesitz in der eigenen Wohnung indes nicht bei 60, sondern bei 50 Gramm liegen soll) nach einem Gesamtvergleich in dem konkreten Fall das für den Angeklagten günstigere Ergebnis zu.

    Vor dem Hintergrund, dass die in § 34 Abs. 1 KCanG straffreien Besitzmengen das äußerste Maß dessen darstellen, was mit Blick auf die - auch aus der Sicht des Gesetzgebers (…vgl. BT-Drucks. 20/8704, S. 1) - grundsätzlich weiterhin gegebene Gefährlichkeit von Cannabis mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung noch verantwortet werden kann (…BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2024 - 1 StR 105/24 Rn. 24; vom 1. August 2024 - 2 StR 107/24 Rn. 32) und konkurrenzrechtlich lediglich ein Fall des Besitzes anzunehmen ist, sind die an verschiedenen Wohnsitzen und dem gewöhnlichen Aufenthalt gleichzeitig vorgehaltenen Cannabismengen zur Bestimmung der strafrechtlich relevanten Freigrenze nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG zusammenzurechnen.

    Angesichts dessen, dass bei der Bestimmung der nicht geringen Menge im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG die straffreie Menge außer Betracht zu bleiben hat (BGH, Beschlüsse vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24;… vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23 Rn. 27 …und vom 12. Juni 2024 - 1 StR 105/24 Rn. 25 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. August 2024 - 2 StR 107/24 Rn. 46), ist diese hier - ungeachtet der Frage, ob insoweit 50 oder 60 Gramm in Abzug zu bringen sind (s.o.) - nicht erreicht, weshalb in Bezug auf den Besitz des Marihuanas der Strafrahmen des § 34 Abs. 1 KCanG anzuwenden ist.

    Da der Angeklagte durch den Besitz von insgesamt mehr als 60 Gramm Cannabis die Grenze zur Strafbarkeit überschritt, ist die Handlung hinsichtlich des gesamten besessenen Cannabis strafbewehrt (…BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2024 - 1 StR 105/24 Rn. 22 ff. und vom 1. August 2024 - 2 StR 107/24 Rn. 27).

  • BGH, 03.02.2025 - GSSt 1/24

    Besitz von Cannabis (Cannabisvorrat teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung …

    Rn. 7 4. Der 2. Strafsenat hat dem Großen Senat für Strafsachen wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 4 GVG folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt (Vorlagebeschluss vom 1. August 2024 - 2 StR 107/24, NStZ 2025, 48):.
  • BGH, 29.10.2024 - 1 StR 382/24

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Cannabis (Irrtum des Gehilfen über das …

    Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich indes auch, dass der Normgeber weiterhin davon ausgeht, der Konsum von Cannabis sei grundsätzlich gefährlich (…BT-Drucks. 20/8704, S. 68;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2024 - 1 StR 105/24 Rn. 24 und vom 1. August 2024 - 2 StR 107/24 Rn. 31), weshalb das Konsumcannabisgesetz - ähnlich wie das Betäubungsmittelgesetz - ein allgemeines und umfassendes Umgangsverbot normiert (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2024 - 2 StR 107/24 Rn. 31;… BT-Drucks. 20/8704, S. 93).

    Die Vergleichbarkeit der Regelungswerke ergibt sich im Übrigen daraus, dass der Gesetzgeber die Straftatbestände des Konsumcannabisgesetzes denen des Betäubungsmittelgesetzes nachgebildet und sich bewusst an die Begrifflichkeiten desselben angelehnt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2024 - 2 StR 107/24 Rn. 24 mwN;… BT-Drucks. 20/8704, S. 130).

  • BGH, 15.10.2024 - 3 StR 140/24

    Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …

    b) Sollte das neue Tatgericht im Fall II. 5. der Urteilsgründe als Ergebnis des anzustellenden Vergleichs der konkret einschlägigen Strafrahmen das Konsumcannabisgesetz zur Anwendung bringen - bei dem anzustellenden Günstigkeitsvergleich kommt es hier auf die möglichen einziehungsrechtlichen Folgen nicht an (…vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 70;… vom 8. August 2022 -5 StR 372/21, BGHSt 67, 130 Rn. 12 f. mwN) -, wird bei der Entscheidung über eine Einziehung der in diesem Fall sichergestellten Betäubungsmittel (311,43 Gramm Marihuana und 17, 1 Gramm Haschisch) von Relevanz sein, ob im Falle eines straf- oder bußgeldbewehrten Besitzes von Cannabis bei Überschreitung der Menge, deren Besitz erlaubt ist (§ 3 KCanG), nach § 37 KCanG die Gesamtmenge oder lediglich ein die erlaubte Menge übersteigender Teil eingezogen werden kann (vgl. einerseits BGH, Beschlüsse vom 1. August 2024 - 2 StR 107/24, juris Rn. 21 ff.; vom 12. Juni 2024 - 1 StR 121/24, NStZ-RR 2024, 312 f.;… vom 12. Juni 2024 - 1 StR 105/24, juris Rn. 22 ff.;… andererseits Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 37 KCanG Rn. 1 sowie BGH…, Beschluss vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StV 2024, 595 Rn. 12 ff.).
  • OLG Hamm, 20.01.2025 - 2 ORs 45/24
    Bei Marihuana und Haschisch handelt es sich um Produkte der Cannabispflanze, die nach den Begriffsbestimmungen des Konsumcannabisgesetzes als "Cannabis" erfasst werden (§ 1 Nr. 4, Nr. 5 KCanG) und dem Anwendungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) entzogen sind (BGH, Beschl. v. 01.08.2024 - 2 StR 107/24, NStZ 2025, 48 Rn. 20, beck-online).
  • BayObLG, 08.01.2025 - 206 StRR 414/24

    Nicht geringe Menge, Strafrahmen, Strafzumessung, Kostenentscheidung, …

    Es ist dann für die Rechtsfolgenbestimmung nicht die Gesamtmenge maßgeblich, sondern die die Freimenge übersteigende Menge (BGH, Vorlagebeschluss vom 1. August 2024, 2 StR 107/24, BeckRS 2024, 23213 Rn. 46;… Beschluss vom 12. Juni 2024, 1 StR 105/24, BeckRS 2024, 17878 Rn. 25 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2025 - 2 StR 107/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,25209
BGH, 01.07.2025 - 2 StR 107/24 (https://dejure.org/2025,25209)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2025 - 2 StR 107/24 (https://dejure.org/2025,25209)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2025 - 2 StR 107/24 (https://dejure.org/2025,25209)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 3 StGB; § 34 KCanG; § 37 KCanG
    Handeltreiben mit Cannabis (Meistbegünstigungsgrundsatz); Einziehung (Ermessensausübung)

  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 03.02.2025 - GSSt 1/24

    Besitz von Cannabis (Cannabisvorrat teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung …

    Auszug aus BGH, 01.07.2025 - 2 StR 107/24
    Rn. 6 bb) Dieses Tatgeschehen ist gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG als Handeltreiben mit Cannabis zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2025 - GSSt 1/24, Rn. 27).

    Hat der Angeklagte - wie hier - Cannabis im Besitz, das teilweise zum Handeltreiben und teilweise zum Eigenkonsum bestimmt ist, kann zwar die Gesamtbesitzmenge auch dann eingezogen werden, wenn die Eigenkonsummenge für sich betrachtet die straffreien oder verwaltungsrechtlich erlaubten Besitzmengen wahrt (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2025 - GSSt 1/24, Rn. 28 ff.).

    Die Einziehung erfordert indes im Anschluss an die Bestimmung der Tatobjekte, die in der Entscheidungsformel genau zu bezeichnen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384), die Ausübung tatrichterlichen Ermessens (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2025 - GSSt 1/24, Rn. 43), an der es fehlt.

  • BGH, 02.02.2021 - 5 StR 400/20

    Hinzuziehung eines Ergänzungsschöffen bei Verhinderung des berufenen Schöffen …

    Auszug aus BGH, 01.07.2025 - 2 StR 107/24
    Die gemeinschaftliche Begehungsweise der Tat in Fall II.2 der Urteilsgründe ist ebenso wenig in den Urteilstenor aufzunehmen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. September 2014 - 2 StR 146/14, Rn. 2;… vom 2. Mai 2019 - 3 StR 567/18, Rn. 2, und vom 2. Februar 2021 - 5 StR 400/20, Rn. 17, jew. mwN) wie die Bezeichnung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fall II.3 der Urteilsgründe) als "unerlaubt" (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22, NStZ-RR 2023, 78, 79;… vom 19. Januar 2023 - 4 StR 274/22, Rn. 7, …und vom 31. Mai 2023 - 6 StR 180/23, Rn. 2, jew. mwN).
  • BGH, 25.08.2009 - 3 StR 291/09

    Einziehung (Urteilsformel; Bezeichnung der Einziehungsgegenstände; Anlage)

    Auszug aus BGH, 01.07.2025 - 2 StR 107/24
    Die Einziehung erfordert indes im Anschluss an die Bestimmung der Tatobjekte, die in der Entscheidungsformel genau zu bezeichnen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384), die Ausübung tatrichterlichen Ermessens (BGH…, Beschluss vom 3. Februar 2025 - GSSt 1/24, Rn. 43), an der es fehlt.
  • BGH, 14.12.2022 - 3 StR 378/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Konkurrenzen: Tateinheit bei …

    Auszug aus BGH, 01.07.2025 - 2 StR 107/24
    Die gemeinschaftliche Begehungsweise der Tat in Fall II.2 der Urteilsgründe ist ebenso wenig in den Urteilstenor aufzunehmen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. September 2014 - 2 StR 146/14, Rn. 2;… vom 2. Mai 2019 - 3 StR 567/18, Rn. 2, …und vom 2. Februar 2021 - 5 StR 400/20, Rn. 17, jew. mwN) wie die Bezeichnung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fall II.3 der Urteilsgründe) als "unerlaubt" (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22, NStZ-RR 2023, 78, 79;… vom 19. Januar 2023 - 4 StR 274/22, Rn. 7, …und vom 31. Mai 2023 - 6 StR 180/23, Rn. 2, jew. mwN).
  • BGH, 02.05.2019 - 3 StR 567/18

    Urteilstenor bei der Verurteilung wegen besonders schweren Raubes (Kennzeichnung …

    Auszug aus BGH, 01.07.2025 - 2 StR 107/24
    Die gemeinschaftliche Begehungsweise der Tat in Fall II.2 der Urteilsgründe ist ebenso wenig in den Urteilstenor aufzunehmen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. September 2014 - 2 StR 146/14, Rn. 2; vom 2. Mai 2019 - 3 StR 567/18, Rn. 2, …und vom 2. Februar 2021 - 5 StR 400/20, Rn. 17, jew. mwN) wie die Bezeichnung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fall II.3 der Urteilsgründe) als "unerlaubt" (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22, NStZ-RR 2023, 78, 79;… vom 19. Januar 2023 - 4 StR 274/22, Rn. 7, …und vom 31. Mai 2023 - 6 StR 180/23, Rn. 2, jew. mwN).
  • BGH, 31.05.2023 - 6 StR 180/23

    Verwerfung der Revision als unbergündet; Bewaffnetes Handeltreiben mit …

    Auszug aus BGH, 01.07.2025 - 2 StR 107/24
    Die gemeinschaftliche Begehungsweise der Tat in Fall II.2 der Urteilsgründe ist ebenso wenig in den Urteilstenor aufzunehmen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. September 2014 - 2 StR 146/14, Rn. 2;… vom 2. Mai 2019 - 3 StR 567/18, Rn. 2, …und vom 2. Februar 2021 - 5 StR 400/20, Rn. 17, jew. mwN) wie die Bezeichnung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fall II.3 der Urteilsgründe) als "unerlaubt" (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22, NStZ-RR 2023, 78, 79;… vom 19. Januar 2023 - 4 StR 274/22, Rn. 7, und vom 31. Mai 2023 - 6 StR 180/23, Rn. 2, jew. mwN).
  • BGH, 23.09.2014 - 2 StR 146/14

    Aufnahme der gemeinschaftlichen Begehungsweise eines Raubes in den Urteilstenor

    Auszug aus BGH, 01.07.2025 - 2 StR 107/24
    Die gemeinschaftliche Begehungsweise der Tat in Fall II.2 der Urteilsgründe ist ebenso wenig in den Urteilstenor aufzunehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. September 2014 - 2 StR 146/14, Rn. 2;… vom 2. Mai 2019 - 3 StR 567/18, Rn. 2, …und vom 2. Februar 2021 - 5 StR 400/20, Rn. 17, jew. mwN) wie die Bezeichnung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fall II.3 der Urteilsgründe) als "unerlaubt" (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22, NStZ-RR 2023, 78, 79;… vom 19. Januar 2023 - 4 StR 274/22, Rn. 7, …und vom 31. Mai 2023 - 6 StR 180/23, Rn. 2, jew. mwN).
  • BGH, 19.01.2023 - 4 StR 274/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Tateinheit, mehrere Taten, …

    Auszug aus BGH, 01.07.2025 - 2 StR 107/24
    Die gemeinschaftliche Begehungsweise der Tat in Fall II.2 der Urteilsgründe ist ebenso wenig in den Urteilstenor aufzunehmen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. September 2014 - 2 StR 146/14, Rn. 2;… vom 2. Mai 2019 - 3 StR 567/18, Rn. 2, …und vom 2. Februar 2021 - 5 StR 400/20, Rn. 17, jew. mwN) wie die Bezeichnung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fall II.3 der Urteilsgründe) als "unerlaubt" (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22, NStZ-RR 2023, 78, 79; vom 19. Januar 2023 - 4 StR 274/22, Rn. 7, …und vom 31. Mai 2023 - 6 StR 180/23, Rn. 2, jew. mwN).
  • BGH, 17.12.2025 - 2 StR 153/25

    Beruhen des Tatnachweises im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen eines …

    Demgegenüber ist die gemeinschaftliche Begehungsweise nicht in den Urteilstenor aufzunehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. Juli 2025 - 2 StR 107/24, Rn. 6 mwN).
  • BGH, 22.10.2025 - 2 StR 354/24

    Besitz von Cannabis (Meistbegünstigungsgrundsatz); Teilaufhebung einer …

    Die Einziehung erfordert indes die Ausübung tatrichterlichen Ermessens (BGH…, Beschluss vom 3. Februar 2025 - GSSt 1/24, NJW 2025, 2492, 2497 Rn. 43), an der es fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2025 - 2 StR 107/24, Rn. 8).

    Insbesondere beruht die Dauer des Revisionsverfahrens auf dem Umstand, dass der Senat die Beratung der Sache mit Blick auf den Anfragebeschluss des Senats vom 1. August 2024 (2 StR 107/24), der zu der oben genannten Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Februar 2025 - GSSt 1/24 - geführt hat, zurückgestellt hatte und die Beratung erst nach deren Bekanntmachung im Juli 2025 wieder aufnehmen konnte. Die Durchführung des Vorlageverfahrens zum Großen Senat für Strafsachen ist keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, die Anlass zur Kompensation gäbe (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 StR 165/17 mwN).

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